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Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 5 U 84/12 vom 15.01.2013

Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung "Klick und wirf zurück" platziert, so ist dies unlauter, wenn das nicht von Beginn an hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist. Für den hier erforderlichen Grad an Deutlichkeit ist in Rechnung zu stellen, dass Kinder dieses Alters in der Regel eine vergleichsweise schwächere Aufmerksamkeits- und Lesekompetenz, dafür aber einen umso stärkeren Spieltrieb haben, welcher gerade für "bewegte Bilder" besonders anfällig ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 125/11 vom 08.03.2012

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 232/07 - 49 vom 29.10.2007

Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1730/12 vom 15.02.2013

Alleiniger Gegenstand von § 40 Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Informationen. Betriebsbezogene Angaben ohne spezifischen Bezug zu konkreten Lebens- und Futtermitteln sind als Rechtsfolge nicht vorgesehen.

BGH – Beschluss, V ZB 53/12 vom 17.01.2013

Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt.

Wird der Versteigerungstermin in beiden gemäß § 39 Abs. 1 ZVG zur Wahl gestellten Veröffentlichungsmedien bekannt gemacht, liegt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung auch dann vor, wenn nur in einer der beiden Veröffentlichungen der Ortsname genannt ist.

LG-BOCHUM – Urteil, 9 S 166/12 vom 18.12.2012

1. Das Verkaufsangebot des Anbieters in einer Auktion bei eBay ist dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
2. Die Angebotsrücknahme ist auch dann berechtigt, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 228/12 vom 15.11.2012

BGB § 444 Alt. 2 BGB

1.

Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht.

2.

Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. November 2012 - I-3 W 228/12

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 95/12 vom 07.11.2012

Fluggäste verspäteter Flüge werden im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches gem. Art. 7 VO EG Nr. 241/2004 den Fluggästen annulierter Flüge gleich gestellt, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.

BGH – Urteil, X ZR 37/12 vom 16.10.2012

a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

b) Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils "noch unbekannt" ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises zustande.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 58/11 vom 12.09.2012

1. Nimmt eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe auf eine ausgesprochene Abmahnung Bezug, in der ein bestimmtes Verhalten beanstandet wird, kann diese grundsätzlich nur dahingehend verstanden werden, dass der Gläubiger in Bezug auf dieses Verstoßes klaglos gestellt werden soll.

2. Das Versprechen, die "Nutzung" eines bestimmten Lichtbilds zu unterlassen, umfasst die Verpflichtung, sich allen Handlungen zu enthalten, die ohne die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß §§ 31 ff. UrhG dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind.

3. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds gem. § 19a UrhG besteht schon in der abstrakten Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL (so auch OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09), da das betroffene Lichtbild in diesem Fall zum Beispiel durch Suchmaschinen aufgefunden werden kann.

4. Die Tatsache, dass der Unterlassungsschuldner mehrere Dutzend Server zur Speicherung seiner Inhalte verwendet, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, jeden einzelnen Speicherort auf ordnungsgemäße Entfernung des Lichtbildes zu überprüfen.

5. Eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch, wonach der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen kann, die dann vom zuständigen Gericht überprüft wird, verpflichtet den Gläubiger nicht dazu, die Hintergründe seiner Ermessensentscheidung vorzutragen. Die Prüfung der Höhe der so bestimmten Vertragsstrafe kann von den Gerichten nur im Rahmen einer Ergebniskontrolle überprüft werden. Die Vertragsstrafe ist danach bereits angemessen, wenn sie nicht unbillig erscheint.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 143/11 vom 06.09.2012

Zur Frage, wann eine Werbung den für die Anwendung von §§ 7, 10 HWG erforderlichen (indirekten) Produktbezug auf ein bestimmtes, in der Werbung jedoch nicht genanntes Arzneimittel aufweist ("Pink Luna").

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 10502/12 vom 26.07.2012

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer Umgehungssoftware

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 86/11 vom 15.05.2012

Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er von dem Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1883/11 vom 03.05.2012

1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden.

2) Damit von der Geldentschädigung eine echte Hemmungswirkung ausgeht, ist deren Höhe nicht an der Anzahl der Seitenaufrufe, auf denen sich der beanstandete Artikel befindet, sondern an der Anzahl der Nutzer des Portals im Zeitpunkt der Verletzungshandlung auszurichten.

3) Wird aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, kann der Verletzte auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem Ermittlungsverfahren von dem Verletzer verlangen.

BGH – Urteil, III ZR 62/11 vom 03.05.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.

BGH – Beschluss, VI ZR 140/11 vom 17.04.2012

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

BGH – Urteil, VI ZR 144/11 vom 27.03.2012

a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

b) Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

BGH – Urteil, I ZR 102/10 vom 22.03.2012

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 427/11 vom 16.01.2012

Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss.

Falls der Hinweis auf die vom Betreiber gewünschte Regelung so angebracht ist, dass der Kunde den Buchungsvorgang auch ohne eine Zurkenntnisnahme der Regelung abschließen kann, fehlt es an einer wirksamen Einbeziehung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsverlängerung nicht in den -vereinbarten- allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sich die Kenntnis der Klausel aus der Gestaltung des Internetauftritts ergeben soll.

AG-LEMGO – Urteil, 19 C 336/11 vom 18.11.2011

1. Wird dem Kunden eine möglicherweise unklare Bedingung innerhalb ABG nochmals unter präziserer Darstellung der Bedingung erläutert, bestehen keine Zweifel mehr i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB, die zu Lasten des Verwenders gehen.

2. Heißt es in den AGB, dass kein Bonus gewährt wird, "wenn der Vertrag vor oder zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres beendet wird", ist eine Unklarheit darüber, ob bei Kündigung zum Ablauf des ersten Jahres der Bonus ausgezahlt wird, nicht zu erkennen.

BFH – Urteil, V R 42/10 vom 08.09.2011

1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht.

2. Ergibt sich, dass die vermittelte Leistung eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem im Ausland belegenen Grundstück betrifft, ist die Bemessungsgrundlage entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu berichtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2759/09 vom 07.07.2011

1. Jedenfalls dann, wenn es - wie hier - um einen Erlass für einen Zeitraum vor der Ã?nderung des § 33 GrStG durch Artikel 38 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794, 2844) geht, können die Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses wegen Minderung des normalen Rohertrages nur dann erfüllt sein, wenn entweder ein "strukturell bedingter" Leerstand vorliegt oder der MInderertrag des Grundstück auf "vorübergehende" Umstände zurückgeht, die im Vergleich zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen "atypisch" sind.

2. Auch eine beachtliche Ertragsminderung durch einen Mieterwechsel kann durchaus erlassrelevant sein, wenn nicht im Einzelfall Umstände vorliegen, die die atypische Ertragsminderung dennoch als "normal" erscheinen lassen. Insoweit ist auch ein längerer Leerstand einer in einem vermietbaren Zustand befindlichen Immobilie, der auf Umständen beruht, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Grundstückseigentümers liegen, wie z. B. eine mangelnde Mieternachfrage, ohne weiteres atypisch im vorstehenden Sinne.

3. Ebenso wird man bei gewerblich genutzten Objekten einen längerfristigen Leerstand zwischen zwei Mietverträgen als einen atypischen Zustand zu bewerten haben. Etwas anderes kommt für gewerblich genutzte Objekte allenfalls dann in Betracht, wenn das Objekt ein derart besonderes Verwendungsprofil aufweist, das einen längerfristigen Leerstand wiederum als durchaus typisch erscheinen lässt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 87/10 vom 20.06.2011

1. Die Rechtsmittelbelehrung ist auch ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen, vollständig und richtig. Die Einlegung eines Rechtsmittels mittels elektronischen Dokuments unterliegt besonderen Voraussetzungen und Umständen auf die nicht gesondert hingewiesen werden muss.

2. Die notwendige Wegweiserfunktion der Rechtsmittelbelehrung ist auch erfüllt, wenn über die zusätzliche Möglichkeit, Dokumente auch elektronisch einreichen zu können, nicht gesondert belehrt worden ist.

3. Es liegt im Verschulden der Klägerin, während eines 5-wöchigen Urlaubs keine Vorsorge für den Erhalt fristauslösender Schriftstücke des Gerichts zu treffen, wenn sie wegen einer etwa 3 Monate vor der Abreise stattgefundenen, mündlichen Verhandlung mit dem Zugang eines Urteils rechnen musste.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 187/10 vom 17.05.2011

Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor erfolgten strafprozessualen staatsanwaltschaftlichen Sicherstellung der Rückgabeschuldner i.S.d. § 7 Abs. 2 KultGüRückG, d.h. der letzte zivilrechtliche Gewahrsamsinhaber, und nicht die Staatsanwaltschaft.Eine rein verwaltungsinterne, öffentlich nicht ohne weiteres wahrnehmbare Einstufung reicht weder im Falle des § 6 Abs. 1 KultGüRückG noch des § 6 Abs. 2 KultGüRückG aus. In Fachkreisen bekannte Publikationen wie Kataloge von international bedeutsamen Auktionen genügen als Möglichkeit der Kenntnisnahme sowohl gemäß § 6 Abs. 1 KultGüRückG als auch nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 159/10 vom 12.04.2011

1. Zur Abgrenzung zwischen Anwaltsund Maklervertrag

2. Zur Erfüllungswirkung einer Vorschusszahlung

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 300/10 vom 23.02.2011

Lediglich abstrakte Einwände des Fraunhofer-Instituts und die Vorlage von Internetangeboten, die einen anderen Zeitraum betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt abgefragt worden sind, sind nicht geeignet, den Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage in Frage zu stellen.

LG-KOELN – Urteil, 8 O 338/10 vom 20.01.2011

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vgl. BGB NJW 2004, 160).

Bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars ist die Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers (hier über das Portal "mobile.de") hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs heranzuziehen.

Wenn das Fahrzeug dort irreführend als Neufahrzeug bezeichnet wird, obwohl es eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist, reicht es von Seiten eines gewerblichen Verkäufers weder aus, im Bestellformular auf die Eigenschaft als EU-Fahrzeug mit 0 Km hinzuweisen noch in den AGB allgemeine Angaben zu dem Geschäftsmodel des Händlers (EU-Fahrzeuge, Lagerfahrzeuge pp.) zu machen. Aus der Sicht des Verbrauchers bleibt es dabei, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs geschuldet wird.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1287/08 vom 08.12.2010

1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 734/10 vom 07.12.2010

Ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt zwingend voraus, dass der Grundsicherungsträger die normativen Setzungen seines Konzeptes mit der Lebenswirklichkeit abgleicht.

LG-KOELN – Urteil, 26 O 57/10 vom 03.11.2010

Stornogebühren von 40% des Reisepreises nicht zulässig


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