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Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 5 U 84/12 vom 15.01.2013

Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung "Klick und wirf zurück" platziert, so ist dies unlauter, wenn das nicht von Beginn an hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist. Für den hier erforderlichen Grad an Deutlichkeit ist in Rechnung zu stellen, dass Kinder dieses Alters in der Regel eine vergleichsweise schwächere Aufmerksamkeits- und Lesekompetenz, dafür aber einen umso stärkeren Spieltrieb haben, welcher gerade für "bewegte Bilder" besonders anfällig ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 125/11 vom 08.03.2012

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 232/07 - 49 vom 29.10.2007

Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ca 7393/11 vom 12.03.2013

1. § 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG.

2. Fehlt es im konkreten Einzelfall an einer geeigneten Vergleichsperson, kommt es für die Feststellung einer Benachteiligung darauf an, ob eine hypothetische Vergleichsperson eine günstigere Behandlung erfahren hätte, wofür konkrete Anhaltspunkte bestehen müssen.

3. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 15 Abs. 1 AGG ist unter anderem die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem entstandenen Schaden, für die nach allgemeinen Beweislastregelungen der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig ist. Diese Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird nicht durch § 22 AGG abgeändert.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.871 vom 08.03.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage für Ausbauasphalt; (erfolglose) Nachbarklage; Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung im Internet; verfügender Teil des Genehmigungsbescheides; materielle Präklusion; Nichterhebung von Einwendungen; Kausalität von Fehlern im Bekanntmachungsverfahren bzw. im Auslegungsverfahren

BGH – Urteil, V ZR 14/12 vom 01.03.2013

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1730/12 vom 15.02.2013

Alleiniger Gegenstand von § 40 Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Informationen. Betriebsbezogene Angaben ohne spezifischen Bezug zu konkreten Lebens- und Futtermitteln sind als Rechtsfolge nicht vorgesehen.

BGH – Beschluss, V ZB 53/12 vom 17.01.2013

Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt.

Wird der Versteigerungstermin in beiden gemäß § 39 Abs. 1 ZVG zur Wahl gestellten Veröffentlichungsmedien bekannt gemacht, liegt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung auch dann vor, wenn nur in einer der beiden Veröffentlichungen der Ortsname genannt ist.

LG-BOCHUM – Urteil, 9 S 166/12 vom 18.12.2012

1. Das Verkaufsangebot des Anbieters in einer Auktion bei eBay ist dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
2. Die Angebotsrücknahme ist auch dann berechtigt, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat.

BGH – Urteil, VI ZR 314/10 vom 11.12.2012

Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 228/12 vom 15.11.2012

BGB § 444 Alt. 2 BGB

1.

Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht.

2.

Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. November 2012 - I-3 W 228/12

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 95/12 vom 07.11.2012

Fluggäste verspäteter Flüge werden im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches gem. Art. 7 VO EG Nr. 241/2004 den Fluggästen annulierter Flüge gleich gestellt, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 715/11 vom 05.11.2012

Erfolgreiche Klage eines Studienrats auf Schadensersatz wegen verspäteter Verbeamtung aufgrund im Einzelfall defizitärer Prüfung seines Begehrens.

Ist ein Amtswalter aufgrund einer den Sorgfaltsanforderungen nicht genügenden Prüfung zu einem als unzutreffend erkannten Ergebnis gelangt, entfällt das Verschulden nicht bereits deshalb, weil er bei sorgfältiger Prüfung vertretbarerweise zu demselben Ergebnis hätte gelangen können.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, V-1 Kart 1 - 6/12 (OWi) vom 29.10.2012

Leitsätze

1. Eine verbotene Verhaltensabstimmung im Sinne von § 1 GWB kommt auch dann in Betracht, wenn die betreffenden Unternehmen zu einem bestimmten Marktverhalten entschlossen sind und entsprechende Informationen bereits ihren Kunden übermittelt haben, so dass diese dem Markt entnommen werden können. Der gegenseitige Informationsaustausch schafft auch in diesen Fällen zwischen den Wettbewerbern ein Klima der Gewissheit hinsichtlich ihres künftigen Verhaltens, wodurch das Risiko des unbeeinflussten Wettbewerbs, mit welchem Nachdruck das Marktverhalten tatsächlich umgesetzt werden kann, reduziert oder gar beseitigt wird.

2. Schon die bloße Teilnahme an einer Veranstaltung mit wettbewerbswidrigem Zweck und die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative stellt eine passive Beteiligung an der Koordinierungsmaßnahme dar. Eine Tatbeteiligung kann der Unternehmensvertreter nur dann verhindern, wenn er sich offen vom Inhalt der Sitzung distanziert und klarstellt, dass das Unternehmen nicht an der Abstimmung teilnimmt.

3. Die Tatbestandsalternative der abgestimmten Verhaltensweise gemäß § 1 GWB ist zweigliedrig. Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es neben der wettbewerbsbeschränkenden Abstimmung (Verhaltenskoordinierung) auch eines kausal verursachten Marktverhaltens.

4. Bei der Tatbestandsalternative der abgestimmten Verhaltensweise gemäß § 1 GWB handelt es sich um ein „echtes Dauerdelikt“.

Die Tat ist für das betreffende Unternehmen beendet, wenn es selbst das Marktverhalten, das Gegenstand der verbotenen Abstimmung gewesen ist, aufgibt.

Liegt der Kartellgesetzverstoß darin begründet, dass die Wettbewerber ein Klima der gegenseitigen Gewissheit hinsichtlich des künftigen Marktverhaltens geschaffen haben, ist die Tat auch dann beendet, wenn das so beschriebene Klima nicht mehr besteht.

5. Bei der „10 %-Umsatzschwelle“ des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB handelt es sich nicht um eine „Kappungsgrenze“, sondern um die Bußgeldrahmenobergrenze.

6. Die „10 %-Umsatzschwelle“ des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB in der von Juli 2005 bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Fassung (GWB 2005) bezieht sich ausschließlich auf den Gesamtumsatz des nach § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen Unternehmens.

BGH – Urteil, X ZR 37/12 vom 16.10.2012

a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

b) Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils "noch unbekannt" ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises zustande.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 58/11 vom 12.09.2012

1. Nimmt eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe auf eine ausgesprochene Abmahnung Bezug, in der ein bestimmtes Verhalten beanstandet wird, kann diese grundsätzlich nur dahingehend verstanden werden, dass der Gläubiger in Bezug auf dieses Verstoßes klaglos gestellt werden soll.

2. Das Versprechen, die "Nutzung" eines bestimmten Lichtbilds zu unterlassen, umfasst die Verpflichtung, sich allen Handlungen zu enthalten, die ohne die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß §§ 31 ff. UrhG dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind.

3. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds gem. § 19a UrhG besteht schon in der abstrakten Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL (so auch OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09), da das betroffene Lichtbild in diesem Fall zum Beispiel durch Suchmaschinen aufgefunden werden kann.

4. Die Tatsache, dass der Unterlassungsschuldner mehrere Dutzend Server zur Speicherung seiner Inhalte verwendet, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, jeden einzelnen Speicherort auf ordnungsgemäße Entfernung des Lichtbildes zu überprüfen.

5. Eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch, wonach der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen kann, die dann vom zuständigen Gericht überprüft wird, verpflichtet den Gläubiger nicht dazu, die Hintergründe seiner Ermessensentscheidung vorzutragen. Die Prüfung der Höhe der so bestimmten Vertragsstrafe kann von den Gerichten nur im Rahmen einer Ergebniskontrolle überprüft werden. Die Vertragsstrafe ist danach bereits angemessen, wenn sie nicht unbillig erscheint.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 143/11 vom 06.09.2012

Zur Frage, wann eine Werbung den für die Anwendung von §§ 7, 10 HWG erforderlichen (indirekten) Produktbezug auf ein bestimmtes, in der Werbung jedoch nicht genanntes Arzneimittel aufweist ("Pink Luna").

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 10502/12 vom 26.07.2012

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer Umgehungssoftware

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1711/10 vom 10.07.2012

1. Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von Kündigungsgründen, zu dem der Betriebsrat vorher angehört werden muss.

2. Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG verstoßenden Erlangung der auf einem Arbeitsplatzrechner vorgefundenen abgespeicherten Chatprotokolle folgt kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Nutzung elektronischer Ressourcen gestattet und zugleich darauf hinweist, dass bei einer Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf elektronischen Geräten und über das Netzwerk der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwarten und der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen austauscht. Ein Arbeitnehmer muss, wenn er illegale Aktivitäten gegen seinen Arbeitgeber entwickelt, bei einer derart eingeschränkten Vertraulichkeit der Privatnutzung damit rechnen, dass Spuren, die er durch die Nutzung von elektronischen Ressourcen des Arbeitgebers hinterlässt, in einem Prozess gegen ihn verwendet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 86/11 vom 15.05.2012

Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er von dem Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.

BGH – Urteil, III ZR 62/11 vom 03.05.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.

OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1883/11 vom 03.05.2012

1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden.

2) Damit von der Geldentschädigung eine echte Hemmungswirkung ausgeht, ist deren Höhe nicht an der Anzahl der Seitenaufrufe, auf denen sich der beanstandete Artikel befindet, sondern an der Anzahl der Nutzer des Portals im Zeitpunkt der Verletzungshandlung auszurichten.

3) Wird aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, kann der Verletzte auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem Ermittlungsverfahren von dem Verletzer verlangen.

BGH – Beschluss, VI ZR 140/11 vom 17.04.2012

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

BGH – Urteil, VI ZR 144/11 vom 27.03.2012

a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

b) Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

BGH – Urteil, I ZR 102/10 vom 22.03.2012

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 427/11 vom 16.01.2012

Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss.

Falls der Hinweis auf die vom Betreiber gewünschte Regelung so angebracht ist, dass der Kunde den Buchungsvorgang auch ohne eine Zurkenntnisnahme der Regelung abschließen kann, fehlt es an einer wirksamen Einbeziehung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsverlängerung nicht in den -vereinbarten- allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sich die Kenntnis der Klausel aus der Gestaltung des Internetauftritts ergeben soll.

AG-LEMGO – Urteil, 19 C 336/11 vom 18.11.2011

1. Wird dem Kunden eine möglicherweise unklare Bedingung innerhalb ABG nochmals unter präziserer Darstellung der Bedingung erläutert, bestehen keine Zweifel mehr i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB, die zu Lasten des Verwenders gehen.

2. Heißt es in den AGB, dass kein Bonus gewährt wird, "wenn der Vertrag vor oder zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres beendet wird", ist eine Unklarheit darüber, ob bei Kündigung zum Ablauf des ersten Jahres der Bonus ausgezahlt wird, nicht zu erkennen.

KG – Beschluss, 4 Ws 92/11 vom 26.10.2011

1. Die Beurteilung, ob die mutmaßliche Anschlagsvorbereitung auf eine staatsgefährdende Straftat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet war, erfordert eine in irgendeine Richtung wenigstens im Groben konkretisierten Planung des Täters. Soll die Staatsschutzklausel ihre materielle Berechtigung nicht im Wesentlichen einbüßen, genügt eine Tatbestimmung allein nach dem Typus "Tat gegen das Leben" oder "Tat gegen die persönliche Freiheit" nicht. In die Beurteilung der "nach dem Umständen" gegebenen "Eignung" der Tat einzubeziehende Umstände sind etwa das Ausmaß der Gewalttat, die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes, ferner Umstände der Tathandlung wie ein Selbstmordattentat, und das Nachtatverhalten, wie z.B. ein Bekennerschreiben, oder sonst eine propagandistische Aufbereitung der Tat. Die Feststellung einer wenigstens in groben Zügen vorhandenen Tätervorstellung setzte mindestens voraus, dass er einen der maßgeblichen Tatumstände (etwa das Anschlagsziel, den symbolträchtigen Ort oder einen entsprechenden Zeitpunkt, das Tatmittel) oder eine jedenfalls in Ansätzen umrissene mediale "Verwertung" des Tatgeschehens, die es als islamistisch motiviert erkennen ließe, in seine Planung aufgenommen hat.

2. Bei der Anwendung des § 89a StGB ist zu bedenken, dass nicht das äußere Verhalten des Täters den Ausgangspunkt der strafrechtlichen Beurteilung bildet, sondern umgekehrt die Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes zu sehen sind, dieser Vorsatz mithin der Ausgangspunkt der Beurteilung der Vorbereitungshandlung ist. Diese Besonderheit der Norm gebietet es, an die Feststellung der subjektiven Tatseite, der Motivation zu einem staatsgefährdenden Anschlag, strenge Anforderungen zu stellen. Ergibt sich das Unrecht des Handelns allein und erst aus rein internen, in der Vorstellung des Täters gelegenen Vorgängen, so muss diese Vorstellung durch Umstände indiziert sein, die äußeren Vorgängen innewohnen, etwa erkennbar werden durch ein äußerliches Verhalten oder kommunikative Umstände, die einer Objektivierung zugänglich sind.

3. Die Annahme, der Täter habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er einen zur Herstellung von Tatmitteln im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB wesentlichen Grundstoff verwahrt hat, setzt voraus, dass er den potentiellen Grundstoff tatbezogen in sein Bewusstsein aufgenommen, sich also (auch) unter dessen Berücksichtigung gedanklich mit der Begehung des Anschlags befasst hat. In Fällen, in denen der Besitz eines zuvor legal und ohne kriminellen Hintergrund erworbenen Stoffes erst durch eine spätere Tatplanung seine Bewertung als strafbewehrtes Verwahren erfahren soll, sind die Anforderungen an die Feststellung der zur Ausfüllung der inneren Tatseite erforderlichen Tatsachen in gesteigertem Maße hoch; erforderlich ist eine äußerlich erkennbare Manifestation der subjektiven Absichten, Planungen und sonstigen tatbezogenen Vorstellungen des Täters auch im Hinblick auf eben jene Substanzen. Erst dann, wenn er sich nach außen hin erkennbar entschlossen hat, die konkrete Substanz, welche er bereits in Besitz hält, zum Begehen einer staatsgefährdenden schweren Gewalttat einzusetzen, wird die Annahme gerechtfertigt sein, dass der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

BFH – Urteil, V R 42/10 vom 08.09.2011

1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht.

2. Ergibt sich, dass die vermittelte Leistung eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem im Ausland belegenen Grundstück betrifft, ist die Bemessungsgrundlage entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu berichtigen.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 5.10 vom 25.08.2011

Für Inkassodienstleister besteht, insbesondere im Bereich des sogenannten Mengeninkassos, keine gesetzliche Verpflichtung, in jedem Einzelfall eine angemahnte Forderung zuvor auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen.


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