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Internetnutzung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 3 A 977/07 vom 21.05.2008

Durch ständige Verwaltungspraxis oder durch "einfachen" Erlass (der nicht die Mitbestimmung nach § 65 Abs. 1 Nr. 20 Nds.PersVG durchlaufen hat) kann die in Abschnitt II, Ziffer 2, Buchst. b) S. 1 bzw. S. 4 BRL vorgesehene Berücksichtigung von Beurteilungszeiten außerhalb des Dreijahresabstandes der Stichtage nicht geändert werden. Dazu bedarf es der Änderung der BRL selbst unter Beachtung des § 65 Abs. 1 Nr. 20 Nds.PersVG (Richtlinie für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Niedersächsischen Justizministerium sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 25.05.2005 - 2000 - 101.397 in NdsRpfl. 2005, S. 176 - BRL - JM, Abschnitt II, Ziff. 1, 2 Buchst. b).

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 71/06 vom 30.01.2007

1. Wer als Inhaber einen Internetanschluss betreibt, kann Störer für von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen sein, wenn er Prüfungs- oder Überwachungspflichten verletzt.

2. Wird der Anschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen müssen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 76/06 vom 29.09.2006

1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er ihm obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt.

2. Soweit der Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, bestehen Prüfungs- und Überwachungspflichten nur im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, bedarf es keiner einweisenden Belehrung.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 62/06 vom 29.09.2006

1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er ihm obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt.

2. Soweit der Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, bestehen Prüfungs- und Überwachungspflichten nur im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Wird der Internetanschluss nicht nur den eigenen Familienangehörigen, sondern auch Dritten - hier: Freunden der Kinder - ohne Prüfung von deren Zuverlässigkeit und ohne jede Überwachung zur Verfügung gestellt, verstößt der Anschlussinhaber gegen die ihm obliegenden Pflichten.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 79/06 vom 25.04.2006

Die Anmietung zu einem Unfallersatztarif, der über viermal so teuer ist wie der Durchschnitt des am Anmietort praktizierten Normaltarifs, stellt keinen im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Aufwand dar.

LG-HAMBURG – Beschluss, 631 Qs 43/05 vom 23.06.2005

Bei Vorliegen von dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffs sind die persönlichen Daten nach § 113 TKG herauszugeben.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 421/04 vom 11.01.2005

Es obliegt dem Unfallgeschädigten, die Erforderlichkeit einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif anzumieten, darzulegen. Ihm ist auch zumutbar, sich - ggf. über Internet - über die von anderen örtlichen Mietwagenfirmen angebotenen Tarife zu informieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 LD 1/03 vom 18.11.2004

1. Wer sich als Polizeivollzugsbeamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen verschafft, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er dadurch erhebliche Persönlichkeitsmängel beweist und das Vertrauen, das der Dienstherr und die Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit und moralische Integretät setzen, von Grund auf zerstört.

2. Wenn sich ein Beamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen dadurch verschafft, dass er über das Internet Dateien mit diesem Inhalt abruft und auf die Festplatte seines PC überspielt, sind bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auch generalpräventive Erwägungen zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5183/01 vom 07.02.2002

Ein internetfähiger PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt einer Schülerin


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