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Internet-Fax – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Internet-Fax“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2066/07 vom 19.11.2008

Ein Wiedereinsetzungsgrund nach § 60 Abs. 1 VwGO muss noch innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO so substantiiert und detailliert wie möglich vorgetragen werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6.12.2000 - 2 B 57/00 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 236).

Zur Fristenüberprüfung und zum Vertrauen auf rechtzeitige Zusendung von Schriftsätzen mithilfe eines sog. Internet-Faxdienstleisters.


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