"Internet-Café"

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GewO, JuSchG
Schlagworte:	Computer, "Internet-Café", Computernetzwerk, Jugendschutz, Multifunktionsgerät, Spiel, Spielhalle, Sport, Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit
Stichwort:	"Internet-Café"
Leitsatz:	Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 11.04

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