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Internet

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1063/02 vom 11.07.2002

Das Ausleihen von Videokassetten ist ein Alltagsvorgang, der geeignet ist, die Ruhe der geschützten Sonn- und Feiertage zu beeinträchtigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2172/99 vom 26.06.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Eingliederungshilfe für eine teilstationäre zwanzigtägige Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt konduktive Förderung nach Petö bei einem mehrfach behinderten Kind, das in Baden-Württemberg einen Schulkindergarten für Körperbehinderte besucht und dort bereits Bewegungsförderung als Maßnahme der Eingliederungshilfe erhält.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 10561/02 vom 23.05.2002

Für eine schwangere Frau mit zwei minderjährigen Kindern besteht - nach 10-jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik - aufgrund der allgemeinen Lage in Liberia ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AuslG.

Dieses steht der Rechtmäßigkeit der Bezeichnung Liberias in der Abschiebungsandrohung nicht entgegen und wird im Rahmen des Antrags nach § 80 V VwGO mit berücksichtigt. Einstweiliger Rechtsschutz ist vielmehr über § 123 VwGO zu gewähren

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 13/02 vom 24.04.2002

1. Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Auktion.

2. Keine Anwendung der Regeln des "Geschäftes für den, den es angeht" auf der Verkäuferseite einer Internetauktion

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1218/01 vom 18.04.2002

Der Neubau einer Lagerhalle im Außenbereich stellt gegenüber dem bisherigen Betriebsgebäude eines Fischereiverarbeitungsbetriebs keine angemessene betriebliche Erweiterung iSd § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 6 BauGB mehr dar, wenn die betriebliche Nutzfläche dadurch um 45,5% erweitert wird.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 80/01 vom 14.03.2002

Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Formmangel (Schriftform) beim Mietvertrag

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 14/02 vom 12.03.2002

1. Die verfassungsrechtlich gebotene Evidenzkontrolle im Eilverfahren beschränkt sich bei § 36 Abs 4 AsylVfG auf das bundesamtliche Offensichtlichkeitsurteil und dessen Richtigkeit.

2. Bei einer mangelhaft durchgeführten Anhörung und deren einseitiger Auswertung im angefochtenen Bescheid bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils, die zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5183/01 vom 07.02.2002

Ein internetfähiger PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt einer Schülerin

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 56/01 vom 21.12.2001

Art. 141 EGV (vormals Art. 119 EUGV) zwingt dazu, die Tätigkeitsmerkmale der auf eigentliche Verwaltungsaufgaben zugeschnittenen Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT nicht auf Vorzimmerdamen anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 2745/01 vom 09.10.2001

Nach den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnissen handelt es sich bei der Nonifrucht ( Frucht der Pflanze Morinda citrifolia ) nicht um ein erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel iSd Art. 1 Abs. 2 2. HS Buchst. e EG-VO Nr. 258/97. Die aus der Nonifrucht entwickelten Säfte und Kapseln sind im Gebiet der Europäischen Union vor Einführung der EG-VO Nr. 258/97 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden ( Art. 1 Abs. 2 1. HS EG-VO Nr. 258/97 ).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 148/99 vom 17.05.2001

Ein Internet-PC ist ein Mittel, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Er gehört nicht zu den vom notwendigen Lebensunterhalt umfassten persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2283/00 vom 10.04.2001

1. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen, besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie begründet keine subjektiven Berechtigungen einzelner Bürger auf Information.

3. Die Wahlprüfungsvorschriften können nicht analog auf die Überprüfung eines Bürgerentscheids angewandt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 11086/99 vom 09.03.2001

Zum Vorhandensein einer inländischen Fluchtalternative bei 9-tägiger Festnahme durch die Polizei (ohne Vorführung beim Staatsanwalt oder Richter deshalb keiner Registrierung im zentralen Computer) und (kumulativ) bei einfacher (nicht aktiver) Mitgliedschaft der Ehefrau bei HADEP.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3227/00 vom 14.02.2001

1. Zu den Voraussetzungen der Notzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs 1 PolG BW.

Zur Frage, ob ein von Demonstrationsteilnehmern errichtetes Zeltlager, das der Übernachtung und Verpflegung dient, selbst Versammlungscharakter hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 87/00 vom 19.10.2000

1. Es bestehen nach wie vor hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei "Die Republikaner".2. Die Beobachtung des Landesverbandes der Republikaner in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz verstößt auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2516/00 vom 11.07.2000

Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1271/00 vom 14.06.2000

1. Erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, die die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes und eines Personalausweises rechtfertigen können, werden durch das Auftreten deutscher Hooligans bei internationalen Fußballspielen im Ausland gefährdet (hier: Fußballeuropameisterschaft).

2. Eine Pass- und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem "Fußballfan" ist gerechtfertigt, wenn er der Hooliganszene zugehört und zu befürchten steht, er werde im Ausland sich an hooligantypischen Ausschreitungen beteiligen.

3. Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, die den Betroffenen zwingt, sich an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten bei der Meldebehörde vorzustellen, kann rechtmäßig sein, um der Gefahr zu begegnen, der Betroffene werde im Ausland - im Rahmen hooligantypischer Ausschreitungen - Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begehen.

4. Pass- und Personalausweis beschränkende Regelungen und Meldeauflagen können je nach Sachlage gleichzeitig ergehen.

5. Zum Nachweis der Zugehörigkeit eines "Fußballfans" zur militanten Hooliganszene im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1195/99 vom 28.03.2000

1. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg ist nicht befugt, Untersagungsverfügungen zur Erzwingung eines berufsordnungsgemäßen Verhaltens gegen ihre Mitglieder zu erlassen.

2. Ein Arzt, der zugleich approbierter Apotheker ist, ist in Baden-Württemberg nicht berechtigt, die Bezeichnung "Apotheker" im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt zu führen, soweit der berufliche Verkehr mit Patienten in Rede steht. Anderes gilt für den beruflichen Verkehr von Arzt zu Arzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 423/00 vom 23.03.2000

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags (hier im Einzelfall offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1825/97 vom 24.02.2000

1. Zur "Gerichtetheit" von mit Fahndungsmaßnahmen einhergehenden asylerheblichen Übergriffen auf das persönliche Umfeld solcher Personen, die als tatsächliche oder mutmaßliche PKK-Unterstützer gesucht werden.

2. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden. Daran hat sich auch durch die Einführung einer zentral abfragbaren Datenbank der türkischen Polizei nichts geändert (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2485/99 vom 02.12.1999

1. Eine Kostprobe im Sinne von § 68a S 1 GewO kann auch entgeltlich sein.

2. Verabreicht eine Sektkellerei firmeneigenen Sekt in 5 cl-Gläsern zum Preis von 2,50 DM auf einer Ausstellung (§ 64 GewO), um dadurch zu Bestellungen ihres Produktes anzuregen, so handelt es sich um die gemäß § 68a S 1 GewO vorbehaltlos zulässige Verabreichung von Kostproben. Einer Gestattung gemäß § 12 Abs 1 GastG bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1021/97 vom 07.10.1999

Auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel droht wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der ständigen Senatsrechtsprechung).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 14/98 vom 23.04.1999

1. Werden von einer amerikanischen Markenrechtsinhaberin, die ihre für die unterschiedlichen Weltmärkte vorgesehenen Produkte unterschiedlich ausstattet, mit ihrer Marke versehene Waren in den USA in einer spezifischen Ausstattung (erstmals) in Verkehr gesetzt (hier: Textilien), wird sie hierdurch nicht gehindert, gegen den Vertrieb eben dieser Ware, wenn sie ohne ihre Zustimmung nach Deutschland gelangt ist, hier ihre Markenrechte geltend zu machen.

2. Hat ein Wettbewerber die Rechte des Markeninhabers durch den Vertrieb konkreter Produkte (hier: Jeanshosen und alsdann TShirts) verletzt, ist eine Verallgemeinerung bei der Unterlassungsverurteilung auf "Bekleidungsstücke" zulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 189/97 vom 05.03.1999

Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung UrhG §§ 2, 23, 24, 97, 98, 101a 1. Weist der Vergleich zweier Fotos in allen wesentlichen Elementen einer gestellten und alsdann fotografierten Pose (hier: männliche Rückenansicht ohne Kopf mit waagerecht ausgebreiteten Armen, Frau in "Klammerhaltung" mit dem Betrachter zugewandtem Gesicht) deutliche Óbereinstimmungen auf, sind Abweichungen in Details, die den Gesamteindruck unberührt lassen, nicht geeignet, den für § 24 UrhG notwendigen Abstand zu schaffen. 2. Zur Frage der Eigenart und Óblichkeit choreografischer Posen. 3. Für das Vorliegen einer Doppelschöpfung obliegt dem Urheber des später veröffentlichten Werkes die volle Beweislast, es sei denn, eine -möglicherweise in das Unterbewusstsein eingetauchte- Kenntnis des Werkes ist auszuschließen; hierzu kann ausreichen, dass der Schöpfer des späteren Werkes darlegen und beweisen kann, dass er die nach der Lebenserfahrung zu vermutende Kenntnis des älteren Werkes nicht besessen hatte. 4. Der Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG ist verschuldensunabhängig. 5. Zur Frage der Schadensersatzverpflichtung bei Urheberrechtsverletzungen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 1/99 vom 18.01.1999

Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

BGB § 12 1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.

- 13 W 1/99 - Beschluss vom 18.01.1999 - unanfechtbar.

Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

BGB § 12 1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 48/98 vom 18.12.1998

1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 87/98 vom 30.10.1998

1. Unter einem "Rechenzentrum" versteht der Verkehr eine Institution, die entweder bei einem großen Unternehmen zentral die Verarbeitung von Daten übernimmt, oder diese Tätigkeit als eigenständiges Unternehmen für andere Betriebe zu deren Entlastung (outsourcing) durchführt. Ein Daten verarbeitendes Unternehmen, das keine dieser Voraussetzungen erfüllt, führt die angesprochenen Verkehrskreise relevant in die Irre, wenn es sich werblich und/oder in seiner Firma als "Rechenzentrum" bezeichnet.

2. Zur Frage der rechtsmißbräuchlichen Rechtsverfolgung durch eine Industrie- und Handelskammer und der Anspruchsverwirkung bei Irreführungstatbeständen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 24/98 vom 20.05.1998

Wird auf der Bundesversammlung eines Verbandes vor zahlreichen Teilnehmern seitens des Vorstandes unter dem hierfür vorgesehenen Tagesordnungspunkt und nach Diskussion davon abgeraten, die Internet-Service-Dienste eines bestimmten Anbieters in Anspruch zu nehmen, obliegt es dem von diesem - vermeintlichen - Boykottaufruf betroffenen Unternehmen, das zuvor bereits die Mitglieder des Verbandes angesprochen hatte und auf der Versammlung jedenfalls mit einem Informationsstand vertreten war, unmittelbar nach Verlautbarung gerichtliche Hilfe im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch zu nehmen. Wartet es bis zum Zugang des Protokolls über die Versammlung, der ca. zwei Monate später erfolgte, ist ein solches Verhalten dringlichkeitsschädlich.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 44/97 vom 30.09.1997

Beansprucht der dreiköpfige Betriebsrat in einem Betrieb der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 38 Arbeitnehmern den Bezug der Fachzeitschrift COMPUTER Fachwissen für Betriebs- und Personalräte , obwohl er bereits die Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb bezieht, so muß er darlegen, welche betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Gründe die Anschaffung einer solchen weiteren Fachzeitschrift für die sachgerechte Erfüllung von Betriebsratsaufgaben notwendig machen. Der allgemeine Hinweis auf die Bedeutung der neuen Medien, auf die technische Aus- stattung mit Personalcomputern und rechnergestützten CNC-Bearbei- tungszentren und auf ein in Planung befindliches rechnergestütztes Betriebsdatenerfassungssystem reicht hierfür allein nicht aus.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 70/97 vom 16.09.1997

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch den Ministerrat der ehemaligen DDR nicht parteifähig im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO.


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