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Internet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Internet“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 3.05 vom 05.04.2006

Die Ausstellung eine Bescheinigung durch die zuständige Landesbehörde über die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen Beruf ist rechtswidrig, wenn eine Einrichtung ein Pilotprojekt durchführt, dessen ursprüngliche Konzeption eine Eignung zu ordnungsgemäßer beruflicher Fortbildung von Arbeitnehmern zwar ermöglicht, aber in dem Sinne offen ist, dass die tatsächliche Umsetzung davon abweichen und sich im Schwerpunkt als Know-how-Transfer für das Beschäftigungsunternehmen darstellen kann.

Ist nach der tatsächlichen Umsetzung des Projekts eine Qualifizierung von Beschäftigten nur noch gewährleistet, soweit diese im Rahmen von Projekten und Zielsetzungen des konkreten Beschäftigungsunternehmens gefordert wird, handelt es sich dabei nicht um Maßnahmen der beruflichen Fortbildung. Diese setzen bezogen auf den Arbeitnehmer den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen voraus, die allgemein für die Ausübung eines Berufs besser qualifizieren; dazu genügt es nicht, lediglich betriebsbezogen erforderliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 B 11367/06.OVG vom 12.01.2006

1. Im Rahmen von disziplinarrechtlichen Ermittlungen ist die Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer Form übermittelten Dateien datenschutzkonform, wenn die zu erwartenden Informationen generell geeignet sind, eine im Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme von erheblichem Gewicht zu tragen.

2. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts darf durch den Ermittlungsführer selbst vollzogen werden, wenn dieser den Status einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 152 Abs. 1 GVG hat. Hierbei ist er nicht auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz beschränkt.

3. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts ist grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn im Disziplinarverfahren eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 2006, 1282).

LAG-DUESSELDORF – Teil-Urteil, 5 Sa 684/11 vom 08.03.2012

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 6/08 vom 15.07.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 52/07 vom 01.07.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 32/04 (Kart) vom 29.04.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 10/08 vom 22.01.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 184/07 vom 03.12.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 2/07 vom 12.07.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 154/06 vom 29.03.2007

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 205/06 vom 27.11.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 66/05 vom 16.09.2005



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