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Internet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Internet“.

LG-DUISBURG – Urteil, 13 S 140/08 vom 02.09.2008

Ein Schlichtungsverfahren ist wegen eines Anspruchs wegen Verletzung der persönlichen Ehre nur dann entbehrlich, wenn sich der Schuldner mit seiner Verletzungshandlung ein Forum gesucht hat, dass zu einer Veröffentlichung seiner Ehrverletzung in den Medien führt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 129/08.WI.A vom 27.08.2008

Alle Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind gleichwertig und führen nach § 25 Abs. 3 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der (nationale) humanitäre Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht weniger Wert als die subsidiäre Schutzberechtigung nach der Qualifikationsrichtlinie.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 1868/08 vom 08.08.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 46/08 vom 29.07.2008

Ein "Kosovo-Albaner" mit einem Ende April 1999 erteilten und Ende Juni 1999 verlängerten Besuchsvisum kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass diese Aufenthaltszeiten im Sinne der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen sind.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 10/08 vom 18.07.2008

1. Die Bezeichnung REIT AG darf nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist in der Firma von Unternehmen mit bSitz in Deutschland nur geführt werden, die den Anforderungen des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) an eine REIT-Aktiengesellschaft genügen.

2. Das dem Registergericht für eine Löschung der Firma von Amts wegen durch §§ 22 REITG, 142 Abs. 1 S. 1 FGG eingeräumte Ermessen schränkt das materiellrechtliche Verbot des § 7 REITG nicht ein.

3. Die Regelungen der §§ 7 und 22 REITG sind als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S.v. Art. 14 GG verfassungsgemäß. Sie werden durch Gründe des Gemeinwohls (Gesetzeszweck: Anlegerschutz und Bildung eines klaren Begriffs der REIT-Aktiengesellschaft) legitimiert.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 314/01 vom 06.06.2008

1. Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. § 300 Abs. 1 InsO eine Frist, so sind auch nach Fristablauf eingehende Versagungsanträge zu beachten bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden wird.2. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist zeitnah über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden. Ist die Verteilung noch nicht vollzogen, ist das Verfahren unabhängig davon weiter fortzusetzen und zu beenden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 20/08 vom 29.05.2008

1. Grundsätzlich kann der Berufsunfähigkeitsversicherer im bedingungsgemäßen Nachprüfungsverfahren einem selbständig Berufstätigen eine nach dem Leistungsanerkenntnis eröffnete und wahrgenommene Umorganisation des Geschäftsbetriebes entgegenhalten.

2. Eine Einkommensminderung um ca. 24 % wahrt bei einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 1000 € monatlich nicht die Lebensstellung des Versicherten.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 364/08 vom 06.05.2008

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Anforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 256/08 vom 01.04.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NGlüSpG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NGlüSpG erforderliche Erlaubnis nicht.

2. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des NGlüSpG zum staatlichen Wettmonopol verstoßen nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich weder gegen Verfassungsrecht - insbesondere Art. 12 GG - noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EG Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EG freier Dienstleistungsverkehr.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 367/08 vom 18.03.2008

Zum Ausschluss von Laufbahnwechslern aus dem Bewerberkreis für

schulscharf ausgeschriebene Stellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ausl A 32/08 vom 05.03.2008

Zu den Voraussetzungen der Auslieferungshaft aufgrund des deutsch-amerikanischen Ausliferungsvertrages vom 20.6.1978 wegen des Vorwurfs der Computerkriminalität (Entwendung von Kreditkartenkontonummern) nach einem Haftbefehl eines US-Gerichts

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 112/07 KA ER vom 27.02.2008

1.) Zur Auslegung von §§ 34 Abs. 1 S. 7 - 9 SGB V2.) Zum Verfahren beim Erlass von Änderungen der Arzneimittelrichtlinien3.) Zur Anwendung der Transparenz-Richtlinie

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 442/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Abweichung vom Prioritätsgrundsatz im Versammlungsrecht, wenn die zeitlich zuerst angemeldete Versammlung allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die später angemeldete Versammlung zu verhindern.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 441/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine Aufzugsroute verkürzt wird, um eine Konfrontation politisch entgegengerichteter Gruppen zu verhindern.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1146/07 vom 07.02.2008

1. Zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines abgelehnten Asylbewerbers, der außerhalb seines Zuweisungsortes bei seinem deutschen Ehepartner lebt.

2. Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Durchführung eines Visumsverfahrens.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4239/06 vom 01.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DL 13 K 2646/07 vom 22.11.2007

Der Verstoß eines Bürgermeisters gegen Strafvorschriften, die dem Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Kindern dienen, stellt ein derart gravierendes Dienstvergehen dar, dass er im Allgemeinen nicht in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 96/07 vom 21.11.2007

1. Der Verlust eines PKWs durch Betrug ist von der Fahrzeugversicherung nicht gedeckt.

2. Gibt der Versicherungsnehmer seinen PKW an unter Aliasnamen handelnde Personen gegen Übergabe eines ungedeckten Schecks heraus nachdem er mit diesen einen Kaufvertrag geschlossen hat, ist von einem nicht versicherten Betrug auszugehen.

3. Dies gilt auch bei der Vereinbarung eines Eigentumvorbehaltes.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 5 AS 5035/07 ER vom 26.10.2007

Erbringt der Leistungsträger die Leistungen für die Erstausstattung mit einem Haushaltsgerät durch Pauschalbeträge, müssen die Pauschalbeträge bedarfsdeckend sein, also den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, das Haushaltsgerät zeitnah anzuschaffen.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Beschluss, 5 C 138/07 vom 26.10.2007

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?

LG-BERLIN – Urteil, 15 S 1/07 vom 02.10.2007

In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server dürfte kein öffentliches Zugänglichmachen i.S. d. § 19 a UrhG liegen: Dies setzt nach Auffassung der Kammer voraus, dass das Werk für die Öffentlichkeit unter Nutzung der üblichen Zugangswege erreichbar ist, wovon dann nicht die Rede sei, wenn der angebliche Rechtsverletzer das Werk derart wiedergibt, dass allenfalls zufällig davon Kenntnis zu nehmen ist. Das Auffinden über eine Bildersuchmaschine ist aber kein üblicher Zugangsweg, sondern steht einer zufälligen Kenntnisnahme gleich.

Durch die Einspeicherung der streitgegenständlichen Kartenausschnitts auf einem Server kommt es aber zumindest zu einer Vervielfältigung i.S. d. § 16 UrhG.

Der Beklagte kann sich aufgrund des pauschalen Charakters der klägerischen Lizenz nicht darauf zurückziehen, er habe den Kartenausschnitt lediglich vervielfältigt.

AG-HAMM – Beschluss, 17 C 353/07 vom 13.09.2007

Die Rücknahme einer negativen Bewertung bei ebay kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, sondern muss der Entscheidung im Hauptverfahren vorbehalten bleiben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 3140/07 vom 20.08.2007

1. Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in Niedersachsen der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.2. Die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH besitzt eine solche Genehmigung derzeit nicht.3. Die Versagung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist - insbesondere im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 3139/07 vom 20.08.2007

1. Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in Niedersachsen der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.2. Die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH besitzt eine solche Genehmigung derzeit nicht.3. Die Versagung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist - insbesondere im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - rechtlich nicht zu beanstanden.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 182/03 vom 31.07.2007

1. Seit dem01.07.2007 sind auch in Insolvenzverfahren, die vor diesem Tag eröffnet worden sind, Bekanntmachungen im Bundesanzeiger gesetzlich nicht mehr vorgesehen.

2. In Konkurs- oder Vergleichssachen bleibt es bei den gesetzlich vorgesehenen Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 4355/06 vom 05.07.2007

§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werden.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 112/07 vom 15.06.2007

Eine Leasinggesellschaft, die als Geschädigte ebenso wie die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Zugang zum Online-Markt der Restwerteaufkäufer hat, kann der Schadensabrechnung nicht ohne weiteres den Restwert zugrundelegen, den ein Sachverständiger für den regionalen Markt ermittelt hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2625/06 vom 23.05.2007

Zur Arzneimitteleigenschaft der Präparate Relaxan, Alcabase, Basis Enzym, Basis Osteo Granulat (verneint)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 14/06 vom 23.05.2007

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 14/06 vom 15.05.2007

Sofern ein jährlich aktualisierter und auf einer ausreichenden Datenbank beruhender (einfacher) Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB vorliegt, ist dieser der Anwendung der Tabelle zu § 8 WoGG zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II weiterhin vorzuziehen (vgl. Gerichtsbescheid vom 4.5.2006 - S 22 AS 295/05 -; Urteil vom 15.2.2006 - S 22 AS 363/05 -; andere Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.8.2006 - L 8 AS 133/06 -; zurzeit in Revision - B 7b AS 44/06 R -).


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