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Internet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Internet“.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 30/09 vom 08.07.2009

1. Der "Schwacke-Mietpreisspiegel" kann weiterhin als geeignete Schätzungsgrundlage Verwendung finden.2. Die Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur Schadenseinschätzung bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1131/08 vom 24.06.2009

Insbesondere zum Veranstalterbegriff

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 MB 7/09 vom 03.06.2009

Die Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft ist mit den aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts abzuleitenden Grundrechten der Betroffenen vereinbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 21/09 (Ausl) vom 28.05.2009

Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83 a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen.

LG-BONN – Urteil, 8 S 32/09 vom 26.05.2009

Zur Frage, welchen Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage in Betracht kommt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 932/09 vom 19.05.2009

Die für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen erforderlichen erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften bestehen nicht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 9/09 vom 18.05.2009

Die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Verfügung der zuständigen Bezirksregierung an eine Registrierungssstelle, mit der dieser die Dekonnektierung einer Domain aufgegeben wird, die Zugang zu unerlaubten Glücksspielen vermittelt, überschreitet die Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen und ist (zumindest) rechtswidrig.

Eine Reduzierung und Aufrechterhaltung der Ordnungsverfügung beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ist mangels räumlicher Teilbarkeit der Dekonnektierungsanordnung ausgeschlossen.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 306/08 vom 15.05.2009

1. Die eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines Computers ist eine Vermögensposition, deren Beeinträchtigung Schadensersatzansprüche auslösen kann. 2. Um die entgangene Nutzungsmöglichkeit geltend machen zu können, braucht der Betroffene auch nach dem StrEG nicht Eigentümer zu sein. Es genügt, wenn er schuldrechtlich zur Nutzung berechtigt ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 201/09 vom 12.05.2009

Die Vereinbarung eines Abrufverhältnisses, bei der sich die Beklagte vorbehält, den Kläger über die vertraglich vereinbarte Monatsarbeitsarbeitszeit von 40 Stunden oder 10 Stunden wöchentlich bis zur Grenze der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit einzusetzen, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers und ist nach § 307 BGB unwirksam (vgl. BAG v. 07.12.2005 - 5 AZR 534/04).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 4006/08.F vom 12.05.2009

Die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach der Art des jeweiligen Fahrkartenerwerbs vorgenommene Differenzierung des Fahrpreises stellt weder eine mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste nach § 3 Abs. 2 AGG dar, noch handelt es sich um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 59/09 vom 12.05.2009

1. An einer das Unternehmenskennzeichnrecht verletzenden Benutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet wird.

2. Der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen kann auch eine prioritätsältere eingetragene Marke entgegenhalten werden, wenn ein zumindest auch markenmäßiger Gebrauch angegriffen wird. Jedenfalls der Inhaber einer Dienstleistungsmarke ist nicht gehalten, sich wegen der fremden, prioritätsjüngeren Unternehmenskennzeichenrechte auf eine rein markenmäßige Nutzung seiner Marke zurückzuziehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 42/09 vom 04.05.2009

Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und insbesondere dessen § 4 Abs. 2 gegen Gemeinschaftsrecht auszugehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C2.09 vom 22.04.2009

1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.

2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nur rechtsgeschäftliches Handeln, sondern alle wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte.

3. Im Inland wird ein Bankgeschäft i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch betrieben, wenn ein Kreditinstitut bankgeschäftliche Leistungen dort ohne eigene physische Präsenz im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5340/08 vom 26.03.2009

1. Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums angerechnet werden, wenn die Zwischenprüfungsordnung keine entsprechende Anrechnungsvorschrift enthält.2. Die Fortsetzung einer in der Zwischenprüfungsordnung nicht vorgesehenen Anrechnungspraxis kann nicht beansprucht werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 859/08 vom 20.03.2009

Reparaturarbeit an Gebäuden durch Hausmeisterservice ist baugewerbliche Tätigkeit

SG-BERLIN – Urteil, S 75 AS 18815/07 vom 17.02.2009

1) Die Angemessenheit von Unterkunftskosten sind nach der so genannten "Produkttheorie" zu ermitteln (Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 10(06 R-). Danach ist in Berlin für eine aus fünf Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich eine Wohnung mit einer Größe bis zu 97 qm und einer Bruttowarmmiete bis zu 690,64 € angemessen. Zur Bestimmung des angemessenen Mietzinses ist auf den aktuellen örtlichen Mietspiegel abzustellen; die durchschnittlichen warmen Betriebskosten sind nach dem vom Deutschen Mieterbund mit dem Betriebskostenspiegel veröffentlichten Angaben zu ermitteln.

2) Hat der Hilfebedürftige aufgrund eigener Suchbemühungen dokumentiert, dass es im Vergleichsgebiet keine angemessene Wohnung anzumieten gibt, ist der Grundsicherungsträger verpflichtet, selbst aktiv zu werden und ein konkretes Wohnungsangebot zu unterbreiten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 179/08 vom 02.02.2009

1. Zur Frage der pharmakologischen Wirkung als Kriterium für die Abgrenzung von Lebensmittel und Funktionsarzneimittel

2. Zum Begriff des Präsentationsarzneimittel

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 836/08 vom 07.01.2009

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht.

Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 269/07 vom 11.12.2008

Der Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens, das aus einer nicht aussprechbaren Buchstabenkombination besteht, ist regelmäßig gering; dies ist auch bei der Beurteilung der die Verwechslungsgefahr begründenden Branchennähe zu berücksichtigen ("BCC").

VG-BERLIN – Beschluss, 62 A 23.08 vom 09.12.2008

1. Aufgrund der im Beschlussverfahren gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Bln ausgesprochenen verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit eines gemäß § 81 Abs. 2 PersVG Bln bindenden Beschlusses der Einigungsstelle, mit welchem das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen wird, steht fest, dass das Einigungsverfahren/Mitbestimmungsverfahren nicht wirksam beendet ist. Die Einigungsstelle ist daher auch ohne entsprechenden gerichtlichen Ausspruch verpflichtet, sich erneut mit der Mitbestimmungsvorlage zu befassen.2. Für eine solche gerichtliche Feststellung besteht ein Feststellungsinteresse, wenn die zur Beteiligung vorgelegte Maßnahme sich nicht bereits erledigt hat und auch nach späterem Abschluss des Einigungsverfahren noch (rechtlich) möglich erscheint. 3. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle, der auf der arbeitsrechtlichen Bewertung einer zur Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 9 PersVG Bln vorgelegten außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB beruht, unterliegt dieser Beschluss insoweit materiellrechtlich grundsätzlich der vollen gerichtlichen Nachprüfung.Diese beschränkt sich jedoch in Bezug auf die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des zu kündigenden Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB in Übereinstimmung mit dem Prüfungsmaßstab des Arbeitgebers und der Einigungsstelle auf eine qualifizierte Schlüssigkeitsprüfung.Eine endgültige Bewertung der Unzumutbarkeit i.S.v. § 626 BGB ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters der Arbeitsgerichte dieser Fachgerichtsbarkeit vorbehalten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 4.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch „Gelbe Seiten“ kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, übe die entsprechende formale weiterbildungsrechtliche Qualifikation verfügt. 2. Die Verwendung der Formulierung „Plastisch-Ästhetische Operationen“ begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung „Plastische Operationen“, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 99.08 vom 04.12.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts. vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.07 vom 27.11.2008

Die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes, nach denen die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht erlaubnisfähig ist und untersagt werden kann, unterliegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht keinen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen entsprechende Unterlassungsverfügungen hinreichenden Zweifeln.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 81.08 vom 27.11.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts.

AG-GELSENKIRCHEN-BUER – Urteil, 23 C 89/07 vom 27.11.2008

Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges, Verkehrswert

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 A 1868/07 vom 14.11.2008

In gerichtskostenfreien Verfahren bemisst sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 RVG. Sofern keine Anhaltspunkte für die Höhe bestehen und auch nach Lage des Falles keine höhere oder niedrigere Bemessung in Betracht kommt, ist der Auffangwert von 4.000 Euro anzunehmen. Ein genereller Rückgriff auf den höheren Auffangwert für gerichtskostenpflichtige Verfahren aus § 52 Abs. 2 GKG ist ausgeschlossen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 224/08 Kart vom 07.11.2008

1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen den Wahrnehmungsgesellschaften - auf das eigene Verwaltungsgebiet der ausländischen Wahrnehmungsgesellschaft.

2. Die Verwaltungsgebietsregelungen in den Gegenseitigkeitsverträgen sind nicht gemäß Art. 81 Abs. 1 EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, denn sie bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Gegenstand der Gegenseitigkeitsverträge ist nicht das weltweite Musikrepertoire, dessen Wahrnehmung dann wieder durch die Regelung zum Verwaltungsgebiet beschränkt würde, sondern von vornherein nur die Rechtewahrnehmung an den in den Verwaltungsgebieten bestehenden nationalen Urheberrechten.

3. Eine ausländische Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft, die unter Berufung auf ihr von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft nach dem CISAC-Modell erteilte Rechte unter Außerachtlassung der Beschränkung auf das eigene Verwaltungsgebiet einem Dritten eine Pan European License an geschützten Musikwerken auch für Deutschland erteilt, kann als mittelbare Handlungsstörerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 148/08 vom 27.10.2008

Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen. Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 159/08.F vom 09.10.2008

An der im Beschluss der Kammer vom 07.09.2006 (1 G 2541/06) geäußerten Auffassung, dass der Versicherungsaufsicht nach § 81ff. VAG auch solche Unternehmen unterliegen, die im Geschäftsverkehr den Eindruck erwecken, Versicherungsgeschäfte zu tätigen, obwohl sie tatsächlich keine Versicherungsgeschäfte zum Gegenstand haben, hält die Kammer nicht mehr fest.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1637/08 vom 15.09.2008

Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit der Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages unvereinbar.


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