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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 5 W 65/10 vom 13.04.2010

1. Die Abmahnung eines Dritten ist nicht allein schon wegen ihres Charakters als Gegenangriff auf eine vorangegangene Abmahnung des Dritten missbräuchlich. Nichts desto trotz ist schon die Ausgangssituation einer "Retourkutsche" regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise.

2. Auch wenn einem Verfahrensbevollmächtigten mehrere Wettbewerbsverstöße in einem Internetauftritt an zwei Tagen zeitlich nacheinander bekannt geworden sind, kann die Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen missbräuchlich sein, wenn der Verfahrensbevollmächtigte beauftragt war, den gesamten Internetauftritt wettbewerbsrechtlich zu prüfen und dann abzumahnen.

LG-ESSEN – Urteil, 45 O 5/10 vom 19.03.2010

Angebot eines zuvor gewerblich genutzten PKW auf einer Internetplattform als "Jahreswagen" mit "1 Vorbesitzer"

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3331/08 vom 11.02.2010

Bei der Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbilds eines Kräuterpräparates sind Produkthinweise auf der Homepage des auf der Verpackung ausgewiesenen Herstellers auch dann zu berücksichtigen, wenn die Internetadresse nicht angegeben und ein Link auf der Homepage des Verkäufers nicht gesetzt wird. Internetbeiträge unabhängiger Dritter können dem Verkäufer dagegen grundsätzlich nicht zugerechnet werden.

AG-SOEST – Urteil, 4 C 526/09 vom 03.02.2010

Der (nichteheliche) Vater ist nicht berechtigt, auf einer allgemein zugänglichen Internetseite ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes zu veröffentlichen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 178/08 vom 03.12.2009

Zur Frage der Irreführung durch den Internetauftritt eines Dachdeckers, der nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist und seine Leistungen lediglich im Rahmen des Reisegewerbes anbieten darf

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 229/09 I 88/09 vom 18.11.2009

1. Beim Herunterladen mehrerer Bild- und/oder Videodateien währen einer Internetsitzung handelt es sich sowohl im materiellrechtlichen wie auch im prozessualen Sinn mehr um eine Tat (natürliche Handlungseinheit).2. Gleiche gilt für die Weitergabe derartiger Dateien an Dritte ebenfalls im Zuge einer einheitlichen Internetsitzung.3. Im Falle des Drittverschaffens derartiger Dateien wird deren vorangeganger strafbarer Besitz als subzidiär verdrängt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1919/09 vom 09.04.2010

Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Schönefeld am Flughafen Schönefeld hat, ist in Brandenburg (ArbG Cottbus) und nicht in Berlin zu verklagen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 191/09 vom 08.04.2010

Das Versprechen einer Lebensberatung, die sich auf die magischen Kräfte gelegter Karten gründet, ist auf eine im Rechtssinn unmögliche Leistung gerichtet. Ein Honoraranspruch für diese Leistung besteht nicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 67/10 vom 08.03.2010

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht.Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten.Genügt es, die Gültigkeit des Reisepasses hinsichtlich einzelner Länder zu beschränken (hier: "Cordon sanitaire" an Ländern um Somalia herum), so ist eine völlige Passentziehung (teilweise) rechtswidrig.

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 10.02.2010

1. Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 Abs. 2 InsO (hier: Nichtbekanntgabe der Uhrzeit des Termins) einberufen ist, sind nichtig. Maßgeblich für den Einberufungsmangel ist der Text der öffentlichen Bekanntmachung.

2. Ein Beschluss der Gläubigerversammlung, der nach seinem Inhalt die gesetzliche Kompetenz der Versammlung überschreitet, ist wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.

3. Die Geschäftsfreigabeerklärung des Insolvenzverwalters (§ 35 Abs. 2 InsO) verliert ihre Wirksamkeit erst durch die auf Antrag der Gläubigerversammlung ergehende Entscheidung des Insolvenzgerichts.

4. Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung gelten die formellen und sachlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO weder unmittelbar noch entsprechend.

5. Die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses wirkt gegenüber sämtlichen Beteiligten des Insolvenzverfahrens, wenn sie aufgrund eines nach § 78 Abs. 1 InsO zulässigen Antrags vom Insolvenzgericht ausgesprochen wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 WF 11/10 vom 03.02.2010

Die Übermittlungsstelle darf die Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises formelle Mängel des Antrags nicht beseitigt und abzusehen ist, dass die zuständige Empfangsstelle den Antrag aufgrund der Mängel zurückweisen wird.

Werden im Standardformular bestimmte Angaben und entsprechende Belege gefordert, darf die Übermittlungsstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass diese für eine positive Entscheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 121.09 vom 19.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Etwaige Nachsteuerungserfordernisse, die sich aus der Evaluierung der Regelungen des GlüStV ergeben - etwa feststellbare Tendenzen einer Verlagerung in den Bereich der Geldspielautomaten - bedingen keinen Mangel der ursprünglichen Regelungen.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 305/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 3977/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 64.09 vom 14.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 55.09 vom 12.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 247/02 vom 08.01.2010

1. Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff. StGB) kommt ein Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO nicht in Betracht. 2. Es bleibt die Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. § 826 BGB.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 133/09 vom 30.12.2009

Auch in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens ist der Rechtsstreit an das für das Hauptsacheverfahren zuständige Gericht zu verweisen (Anschluss an BVerwG, B. v. 17.04.2002 - 3 B 137/01 - NVwZ 2002, 992, a.A. OVG Lüneburg, B. v. 07.02.2000 - 11 O 281/00 - )

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 11.09 vom 21.12.2009

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH. 3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 598/09 vom 07.12.2009

Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG im Rahmen einer Anfechtungsklage hat in der Regel lediglich auf der Grundlage der vorhandenen Ermittlungsergebnisse unter Einschluss präsenter Beweismittel zu erfolgen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2818/09.F (1) vom 01.12.2009

Zur Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gegen die Untersagung des Angebots von Sportwetten

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 188/09 vom 20.11.2009

1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht.2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejaht wird, entfällt sie jedenfalls dann, wenn ein gewerblich genutzter Computer in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort betriebenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/09 vom 09.11.2009

Die Rechtsnachfolge ist für die Klauselumschreibung nicht offenkundig, wenn die Abtretung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die Vorlage der notariell beglaubigten Abtretungsurkunde im Original ist daher nicht entbehrlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 861/07.S vom 04.11.2009

Die Feststellung, ob die einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen zum Entwurf eines Berufskollegen als unkollegial gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 11 BauKaG NRW anzusehen sind, erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit des Architekten auf der einen Seite und dem Rechtsgut, dessen Schutz die einschränkende Norm bezweckt.

Eine Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn die Diffamierung des Berufskollegen und nicht der Entwurf im Vordergrund der Kritik steht.

Bei Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen (hier: Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid), spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede.

(Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2000 1 BvR 390/95 , NJW 2000, 3413 ).

KG – Beschluss, 8 U 34/09 vom 15.10.2009

Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im Inland kein Vermögen mehr hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 145/09 vom 07.10.2009

Zur Frage der markenmäßigen Benutzung und der Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer eingetragenen Marke im Zusammenhang mit anderen Zeichen "Stealth"

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 846/09 vom 23.09.2009

Die Verwendung eines "neutralen" Interviews mit einem

Prominenten kann durch die Veröffentlichung auf der Seite eines

Wettanbieters zur Werbezwecken genutzt werden. Die an den Prominenten

Interviewpartner gerichtete Untersagung der Mitwirkung an Werbespots

unterliegt ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 29.09 vom 10.09.2009

1. Ob Räume und Grundstücke der Öffentlichkeit zugänglich sind, so dass die Polizei sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten darf, richtet sich nach der vom Wohnungsgrundrecht geschützten Disposition des Rauminhabers. Eine sog. Teilöffentlichkeit reicht für eine Betretensbefugnis der Polizei regelmäßig nicht aus.

2. Plant die Polizei wegen der gewalttätigen Vorgeschichte einer Rockergruppe zu einem konkreten Anlass eine Durchsuchung, so darf sie die vorab erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht dadurch umgehen, dass sie sozusagen auf Waffenfunde wartet und "Gefahr im Verzug" dadurch selbst herbeiführt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 34/07 vom 09.09.2009

1. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne dass Forderungen der Gläubiger befriedigt worden sind. Das gilt, wenn Gläubiger nur in der Insolvenztabelle, nicht aber im Schlussverzeichnis eingetragen sind.2. Legt ein Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Unterlagen zum Nachweis seiner bisher bestrittenen Forderung vor, ist nicht nur die Tabelle, sondern auch das Verteilungsverzeichnis zu ändern, einer kosten auslösenden zusätzlichen Klagerhebung bedarf es nicht. 3. Unterbleibt die Änderung des Verteilungsverzeichnisses, kann nach Ablauf der Frist des § 193 InsO eine Änderung nur erfolgen bei offenbaren Unrichtigkeiten. Darunter fällt nicht die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis unter Verstoß gegen § 189 InsO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 77/09 vom 25.08.2009

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme Partei den Versuch der außergerichtlichen Streitschlichtung (hier: Umgangsverfahren) unternommen hätte.


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