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Internet

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 20.11 vom 08.02.2012

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV.

2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV "im Internet" ist nicht eine bestimmte "Internet-Technik", sondern eine am Normzweck orientierte, auf den Vertriebsweg "Internet" abstellende Auslegung maßgeblich.

3. Eine Ausspielung, die über das Internet angeboten wird und maßgeblich darüber vertrieben wird, verliert den Charakter einer Veranstaltung "im Internet" nicht dadurch, dass die weiteren Schritte per E-Mail oder Briefpost erfolgen.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 5/09 vom 11.02.2009

Impressum im Internet unvollständig; übertriebene, unsachliche, berufswidrige Wertung eines Zahnarztes

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 872/06 vom 01.08.2006

Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 16 W 55/06 vom 20.09.2006

Kein Anspruch eins verurteilten Straftäters auf Unterlassung einer archivierten Berichterstattung im Internet.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 286/02 vom 29.04.2003

Zum Rechtsverhältnis zwischen dem Internet-Nutzer

und dem Betreiber eines Webdialers

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 16 W 16/05 vom 12.10.2005

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 83/08.DA vom 02.11.2009

1. Einzelfall einer Veranstaltung von Sportwetten im Internet betreffenden Verbotsverfügung2. Zur Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

OLG-CELLE – Urteil, 2 StE 5/07 vom 19.06.2008

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 71/05 vom 03.04.2006

Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 445/04 vom 22.09.2004

Die Pfändung von Internet-Domains als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO ist grundsätzlich möglich.

Der Einwand, Namensrechte Dritter würden durch die Pfändung verletzt, ist im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich.

Die Versteigerung einer Internet-Domain über ein Internet-Auktionshaus ist eine zulässige Verwertungsmöglichkeit.

Internet-Domains können gem. § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbar sein, wenn sie als Arbeitsmittel für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich sind.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 13.605 vom 22.03.2013

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Hygienemängel in einer Bäckerei; Untersagung der Internet-Veröffentlichung; Rechtsschutzbedürfnis; (kein) Anordnungsgrund nach der Veröffentlichung des Verstoßes (Einzelfall)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 1 S 58/11 vom 23.05.2012

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2662/08 vom 20.10.2010

Einzelfall zur Verhängung einer Schulordnungsmaßnahme wegen Verhaltens außerhalb des Unterrichts - Beleidigung eines Mitschülers im Internet; hier Schulbezug verneint

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 247/09 vom 12.11.2009

Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden. Es handelt sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 725/09 und 10 TaBV 1096/09 vom 17.08.2009

Der Betriebsrat kann den Zugriff auf das Internet in der Regel unabhängig von konkreten Darlegungen einzelner Aufgaben verlangen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 8 U 279/06 vom 02.04.2007

Zur Frage, wann nach dem Empfängerhorizont vom Vorliegen eines Angebots zur kostenpflichtigen Aufnahme in eine Internet-Verzeichnis auszugehen ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 51/04 vom 25.01.2005

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 233/03 vom 19.12.2003

Die Reservierung und Einrichtung der Internet-Domain "fh-wf.de" durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 183/03 vom 10.11.2003

Der Bieter (Käufer) kann bei einer Internet-Auktion sein (höchstes) Gebot grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.

LG-KREFELD – Urteil, 12 O 12/07 vom 04.09.2007

Zur Frage, ob nur fakultativ anffallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5764/10 vom 22.11.2011

Kein Zweitgeräteprivileg gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV für einen Internet-Pc einer Limited (Ltd.), die von ihrem Alleingesellschafter im Arbeitszimmer der Privatwohnung betrieben wird.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1267/09.WI vom 04.12.2012

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen Ordnungsvorschriften - nicht nach § 8 a RStV - zu beurteilen.

LG-KREFELD – Beschluss, 12 O 111/12 vom 15.11.2012

Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 25/12 vom 11.10.2012

Zur Frage von Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bei einer als "Gegendarstellung" bezeichneten und im Internet veröffentlichten Kritik einer Politikerin an der Berichterstattung durch einen Journalisten

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 77/11 vom 12.07.2012

Zur rechtlichen Einordnung einer im Internet veröffentlichten Eine-Million-Euro-Aufgabe als Auslobung oder Preisausschreiben und zur Frage des aus verständiger Sicht fehlenden rechtlichen

Bindungswillens

LG-GIESSEN – Urteil, 5 O 305/12 vom 05.07.2012

Zum Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung, die eine Eintragung von Kontaktdaten auf der Homepage eines Gewerbeauskunftsanbieters im Internet zum Gegenstand hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 53/09 vom 17.11.2009

Ein Rechtsinhaber, der einem Internet-Provider auf Auskunft gem § 101 UrhG in Anspruch nehmen will, kann von diesem nicht vorab verlagen, Verbindungsdaten auf Zuruf zu speichern.

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 13/02 vom 24.04.2002

1. Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Auktion.

2. Keine Anwendung der Regeln des "Geschäftes für den, den es angeht" auf der Verkäuferseite einer Internetauktion

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 10502/12 vom 26.07.2012

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer Umgehungssoftware


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