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Internationaler Reiseausweis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GFK, LVwVfG
Schlagworte:	Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Klageverzicht, Erledigung, Internationaler Reiseausweis, Urkunde, Rückforderung
Stichwort:	Internationaler Reiseausweis
Leitsatz:	Wenn die Geltungsdauer eines Internationalen Reiseausweises (Art. 28 Abs. 1 GFK) abgelaufen ist, richtet sich die Rückforderung des Ausweisdokuments nach § 52 Satz 1 LVwVfG. Dieser Rückforderungsbescheid erledigt sich weder mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Reiseausweises noch mit der Abgabe des Dokuments bei der Behörde.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 728/06

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