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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInternationaler Reiseausweis 

Internationaler Reiseausweis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 728/06 vom 13.06.2007

Wenn die Geltungsdauer eines Internationalen Reiseausweises (Art. 28 Abs. 1 GFK) abgelaufen ist, richtet sich die Rückforderung des Ausweisdokuments nach § 52 Satz 1 LVwVfG.

Dieser Rückforderungsbescheid erledigt sich weder mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Reiseausweises noch mit der Abgabe des Dokuments bei der Behörde.

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