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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInternationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr 

Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr“.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 74/01 vom 28.05.2002

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nach Art. 5 Nr. 3 EuGVü auch bei einer Begehungsgefahr im Inland gegeben.

2. Zur Abgrenzung von Präsentationsarzneimitteln von Nahrungsergänzungsmitteln ist auf die Gefahren einer Selbstmedikation mit unwirksamen Präparaten abzustellen.

3. Eine produktbezogene Werbung im Sinne des § 11 Nr. 7 HWG kann auch vorliegen, wenn für ein "Vitaminprogramm" einzelne Anwendungsbereiche näher umschrieben werden.

4. Die von § 12 Abs. 1 HWG i.V.m. der Anlage A Nr. 5c zum HWG nicht erfasste Indikationsstellung "allgemeine Arteriosklerose" darf in der Werbeaussage Aussagen zu Herz und Kreislauf nicht in den Mittelpunkt stellen.


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