JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Internationale Zuständigkeit
| Rechtsgebiete: | EuGVVO, CISG |
| Schlagworte: | Internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| Stichwort: | Internationale Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des Verwenders oder in dessen Geschäftsräumen genügt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr den Formerfordernissen des Art.23 Abs.1 Satz 3 EuGVVO an den Abschluss einer Vereinbarung über einen internationalen Gerichtsstand nicht, wenn der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht zugleich übersandt wird oder ihm im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung aufgrund vorangegangener Verträge bereits vorliegt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 W 48/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | internationale Zuständigkeit, Auslandszustellung |
| Stichwort: | Internationale Zuständigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschriften der §§ 1067 ff. ZPO regeln die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Sie stellen Spezialvorschriften dar, die ausschließlich für die Staaten der Europäischen Union gelten, gleichzeitig aber in diesem Bereich allgemeinen prozessualen Bestimmungen vorgehen. 2. Im Geltungsbereich des § 1068 ZPO bewirkt eine Übermittlung durch einfache Post keine wirksame Zustellung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1484/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO, ArbGG, AEntG, EuGVVO, VO (EWG) Nr. 1408/71, EntsendeRL, EuGVÜ, VTV |
| Schlagworte: | Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung |
| Stichwort: | Internationale Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das die Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Arbeitsgerichts kraft rügeloser Einlassung nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO begründet. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 355/07 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Schlagworte: | Internationale Zuständigkeit, Internationaler Fährverkehr, gewöhnlicher Arbeitsort |
| Stichwort: | Internationale Zuständigkeit |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 1 Sa 64/07 | |
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