JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen
| Rechtsgebiete: | LStVG, KampfhundeV |
| Schlagworte: | Hundehaltung, Kampfhund, American Staffordshire Terrier, Mischling, Unbekannte Abstammung, Beweislast |
| Stichwort: | Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen |
| Leitsatz: | Die Rassezugehörigkeit eines Mischlingshundes, dessen Eltern unbekannt sind, kann nicht allein nach der phänotypischen Ähnlichkeit mit einem Kampfhund bestimmt werden. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 10 B 09.89 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung |
| Stichwort: | Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 755/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien |
| Stichwort: | Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 40/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO, ArbGG, AEntG, EuGVVO, VO (EWG) Nr. 1408/71, EntsendeRL, EuGVÜ, VTV |
| Schlagworte: | Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung |
| Stichwort: | Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen |
| Leitsatz: | Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das die Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Arbeitsgerichts kraft rügeloser Einlassung nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO begründet. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 355/07 | |
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