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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinternationale Sorgerechtssachen 

internationale Sorgerechtssachen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 UF 110/07 vom 27.11.2007

Zur Auslegung von § 13 Abs. 3 IntFamRVG im Beschwerdeverfahren.

Hat das Amtgericht die Abgabepflicht nach § 13 Abs. 3 IntFamRVG missachtet, und liegt das nach § 13 Abs. 1 IntFamRVG zuständige Gericht nicht im Bezirk des mit der Beschwerde angerufene Oberlandesgerichts, so ist § 13 Abs. 3 IntFamRVG dahin auszulegen, dass die Abgabepflicht auch im Beschwerdeverfahren zu beachten ist.

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