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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinternationale Kindesentführung 

internationale Kindesentführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „internationale Kindesentführung“.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 8/2002 vom 25.04.2002

1. Auslieferungsunterlagen, die einem amerikanischen Auslieferungsersuchen beigefügt sind und an deren Authentizität kein Zweifel besteht, dürfen im deutschen Auslieferungsverfahren auch dann verwertet werden, wenn sie entgegen Art. 29 b) US-AuslV nicht von dem zuständigen Diplomaten oder Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten beglaubigt sind.

2. Nach Art. 2 US-AuslV auslieferungsfähig sind auch Straftaten, die erst nach dem Inkrafttreten des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 am 11. März 1993 beidseitig unter Strafe gestellt worden sind.

3. Von deutscher Seite aus findet im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr eine materielle Schuldverdachtsprüfung nicht statt.

4. Einer Auslieferung wegen internationaler Kindesentführung stehen internationale Menschenrechte oder Art. 6 GG regelmäßig nicht entgegen.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 WF 77/04 vom 12.05.2004

Auch in Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung beträgt der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens in der Regel 3.000 Euro.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 35/12 vom 23.04.2012

Zu den Voraussetzungen eines widerrechtlichen Zurückhaltens nach Art. 3 Satz 1 HKiEntfÜ.Zur Versäumung der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HkIEntfÜ sowie zum Einleben des Kindes im Sinne von Art. 12 Abs. 2 HKiEntfÜ


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