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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInternationale Gerichtszuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVO 

Internationale Gerichtszuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVO

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 5/08 vom 12.06.2008

1. Hat der Unternehmer das zu liefernde Produkt aus von ihm selbst zu stellenden Stoffen herzustellen, handelt es sich grds. in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 CISG um einen Kaufvertrag nach Art. 5 Nr. 1 b EuGVO.

2. Erfüllungsort i.S.v. Art 5 Nr. 1 b - Spiegelstrich zwei - ist in erster Linie der Ort, an dem die Ware tatsächlich geliefert wurde, wenn sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.


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