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interkommunale Abstimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO
Schlagworte:	Baurecht, interkommunale Abstimmung, Einzelhandelsgeschäfte, Großflächigkeit, Funktionseinheit mehrerer Geschäfte
Stichwort:	interkommunale Abstimmung
Leitsatz:	Zur Frage, ob und unter welchen Umständen benachbarte Einzelhandelsbetriebe zusammen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) bilden können ("Funktionseinheit").
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 20 CS 03.1568

Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO, ROG, GemO, LPlG, RoV
Schlagworte:	Baurecht, Bebauungsplan, Abwägung, Abwägungsfehler, Ausgleich, Eingriff, Ausgleichssicherung, städtebaulicher Vertrag, Pachtvertrag, Doppelverpachtung, beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Privatbelang, privater Belang, Bauvorbescheid, Antragsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Normenkontrollantrag, Raumordnungsverfahren, Windkraftanlage, Windenergieanlage, raumbedeutsames Vorhaben, ergänzendes Verfahren, Satzungsbeschluss, regionaler Raumordnungsplan, Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet, interkommunale Abstimmung
Stichwort:	interkommunale Abstimmung
Leitsatz:	Heilt eine Gemeinde Abwägungsfehler eines Bebauungsplans, der im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt worden ist, durch erneuten Satzungsbeschluss im ergänzenden Verfahren, so braucht sie grundsätzlich weder Ermittlungen über das unveränderte Fortbestehen aller Abwägungsgrundlagen anzustellen noch sich erneut mit Belangen zu befassen, die nicht Gegenstand des vom Normenkontrollgericht festgestellten Fehlers sind. Etwas anderes gilt allerdings für abwägungserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage, die der Gemeinde bei Durchführung des ergänzenden Verfahrens bekannt werden oder für sie ohne weiteres erkennbar sind. Zu den Anforderungen an die vertragliche Sicherstellung des Ausgleichs von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 1a Abs. 3 S. 3 1. Alt. BauGB.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11016/02