Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInteressenwahrungspflicht 

Interessenwahrungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 87/11.F vom 20.08.2012

1. § 125 InvG ist nur auf Verträge anwendbar, die ein Anleger mit einer Gesellschaft i.S.d. §§ 1, 2 InvG - Kapitalanlagegesellschaft, Investmentaktiengesellschaft - abschließt.

2. Die allgemeinen Wohlverhaltenspflichten des § 31 Abs.1 WpHG erfassen nicht den Sachverhalt, dass sich das Wertpapierhandelsunternehmen für seine Leistung eine Gegenleistung versprechen lässt.

3. Ein Einschreiten der BaFin gegen die Verwendung unangemessener Vertragsklauseln ist nur auf der Grundlage der allgemeinen Missstandsaufsicht des § 4 Abs.1 WpHG zulässig.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1009/10 vom 11.05.2012

1. Betriebsparteien können vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer bevorzugt wiedereinzustellen sind.

2. Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs rechtlich nicht verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Kriterien wie bei der sozialen Auswahl zu bestimmen. Dies folgt bereits daraus, dass § 1 Abs. 3 KSchG auf den Wiedereinstellungsanspruch weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist.

3. Die bevorzugte Berücksichtigung älterer Arbeitnehmer bei der Wiedereinstellung führt nicht zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung. Eine derartige Regelung enthält zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters; diese weist sich jedoch durch das berechtigte Anliegen, ältere Arbeitnehmer im Erwerbsleben wegen der für sie bestehenden faktischen Nachteile besonders zu schützen, als gerechtfertigt.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 92/11 vom 15.02.2012

Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, ?vorbeugende Unterlassungserklärungen? an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 886/11 vom 26.09.2011

Der Wiedereinstellungsanspruch wegen veränderter Tatsachenlage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist innerhalb eines Monats nach Kenntnis der tatsächlichen Umstände geltend zu machen.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2930/09 vom 28.01.2010

1. Akzeptiert ein Arbeitnehmer die ihm gegenüber nach § 1a KSchG ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, erhebt hiergegen innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage und erhält dementsprechend die sich aus dem Gesetz ergebende Abfindung, so steht ihm kein Wiedereinstellungsanspruch zu, falls der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt und es zu einem Betreiebsübergang kommt.

2. Nimmt der Arbeitnehmer dann gleichwohl den angeblichen Betriebserwerber auf Wiedereinstellung in Anspruch, ist diese Klage unbegründet, führt allerdings nicht dazu, dass der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG nachträglich wieder erlischt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 W 55/09 vom 08.01.2010

Unterliegt der Handelsvertreter einem vertraglichen, § 86 Absatz 1 HGB entsprechenden Wettbewerbsverbot, reicht dies für die Annahme einer Einfirmen-Vertretung im Sinne des § 92 a HGB auch dann nicht aus, wenn damit eine Tätigkeit innerhalb der gesamten Branche, z.B. des Versicherungs- oder Bauspargeschäfts, untersagt ist, da der Handelsvertreter auch in anderen Branchen oder überhaupt in anderer Art und Weise geschäftlich tätig sein kann.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 728/08 vom 31.03.2009

. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

2. Zur (fehlenden) Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, der ohne Vorkenntnisse im Versicherungsgeschäft berufsbegleitend die Fortbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) wahrnimmt, wobei die Nichterfüllung der Anforderungen dieser Ausbildung grundsätzlich zur Kündigung des Vertretervertrags berechtigen soll.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Interessenwahrungspflicht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum