Interessent

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBKG
Schlagworte:	Allgemeine Hilfe Feuerwehreinsatz, Interessent, Krankentransport, Leistungserbringer, Rettungsdienst, Unterstützung,
Stichwort:	Interessent
Leitsatz:	Leistungserbringer - wie hier der Arbeiter-Samariter-Bund -, die sich in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben des Rettungsdienstes zur Beförderung von Notfallpatienten bzw. zum Krankentransport der Unterstützung der Feuerwehr bedienen, können im Verhältnis zum Träger der Feuerwehr nicht ihrerseits als kostenpflichtige "Interessenten" einer zu erbringenden Leistung im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Hessisches Brand- und KatastrophenschutzG (HBKG) angesehen werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 1021/03

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