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Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 15/07 vom 31.07.2007

1. Jedenfalls dann, wenn hinreichend sicher abzusehen ist, dass die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Bebauungsplans dazu führt, dass die Realisierung eines sonst nach §§ 34 oder 35 BauGB unmittelbar genehmigungsfähigen Vorhabens verhindert oder wesentlich erschwert wird, weil auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 30 BauGB ein anderes Vorhaben realisiert wird, kommt eine Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in Betracht, sofern der Bebauungsplan sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und damit von einem zu erwartenden Erfolg des Antragstellers in dem zulässigerweise geführten Hauptsacheverfahren auszugehen ist.

2. Wenn ein mit Windkraft befasster Interessent im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Windkraftanlagen ein eigenes Interesse an der Nutzung der Windenergie im Plangebiet geltend macht, kann die Gemeinde verpflichtet sein, ggf. die ins Auge gefassten Standorte für Windkraftanlagen in Erfahrung zu bringen, jedenfalls aber das Nutzungsinteresse in ihre Abwägung einzustellen. Das gilt um so mehr dann, wenn der Interessent bereits im Eignungsgebiet als Anlagenbetreiber tätig ist.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1323/09 vom 10.03.2010

Eine endgültige Stilllegungsabsicht des Insolvenzverwalters kann nicht angenommen werden, wenn die Übernahmeverhandlungen bei Ausspruch der Kündigung noch nicht abgeschlossen sind und der Interessent erst einen Monat später endgültig absagt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 268/10 vom 16.02.2011

An das Vorliegen eines Provisionsverlangens des Maklers sind für die Annahme eines durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen schlüssig zustandegekommenen Maklervertrages besondere Anforderungen zu stellen. Ein Maklerrahmenvertrag kommt grundsätzlich nur dann zustande, wenn der Interessent dem Makler einen über dessen Objektbestand hinausgehenden Suchauftrag erteilt.

LG-BONN – Urteil, 11 O 165/06 vom 10.04.2007

Im Internethandel können Endpreise auf Grund einfacher Verknüpfung festgestellt werden, wenn der Interessent zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 1/10 vom 29.03.2011

1. Für die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz wegen ungesunder Verteilung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG genügt ein mögliches künftiges Interesse potentieller Interessenten nicht.

2. Auch die Versagung einer Genehmigung wegen groben Missverhältnisses zwischen dem Wert des Grundstücks und dem vereinbarten Kaufpreis kommt nur in Betracht, wenn von dem Verkauf ungünstige Auswirkungen auf die Agrarstruktur ausgehen. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein überhöhter Preis sich als Erschwernis für den Erwerb durch einen Landwirt auswirken kann. Besteht kein konkretes Interesse eines Landwirts, das Grundstück zu einem angemessenen Preis zu erwerben, scheidet deshalb eine Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1149/10 vom 16.12.2010

1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit.2. Der Eigentümer hat einen Leerstand der Räumlichkeiten nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden.3. Angesichts der Ausnahmevorschrift des § 33 GrStG, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist, kann ein Erlassantrag nach dieser Vorschrift nur dann Erfolg haben, wenn das Objekt nicht nur im Internet, sondern auch in regionalen und überregionalen Zeitungen angeboten wird, um zu gewährleisten, dass es einem möglichst breiten Interessentenkreis bekannt wird. Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbare Anstrengung unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten.

BGH – Urteil, III ZR 62/11 vom 03.05.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 97/11 vom 01.03.2012

Die Vorlage von Screenshots genügt nicht den Substantiierungsanforderungen zur Erschütterung von anerkannten Schätzgrundlagen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 56/11 vom 15.09.2011

1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.

2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.

3. Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom "Schicksalsteilungsgrundsatz" aufzuklären.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 38/10 vom 06.06.2011

Zum Geschäftswert eines Erbbaurechtsvertrag zur Übertragung des zum Betrieb eines Krankenhauses gehörenden Grundvermögens

LG-BONN – Urteil, 3 O 71/11 vom 27.05.2011

Zum Anspruch einer Bank auf Erstattung der Auslagen für einen von ihr im Rahmen einer Zwangsversteigerung beauftragten Makler, wenn die Maklergesellschaft mit der Bank konzernmäßig verflochten ist.

KG – Urteil, 8 U 187/10 vom 10.03.2011

Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 3 U 914/10 vom 26.10.2010

I. Eine CD-Box, die mit ... "100 Number 1 Hits" betitelt ist, muss auch die Originalversionen der jeweiligen Titel enthalten, die in den Hitlisten waren.

II. Wenn es sich zumindest teilweise auch um sogenannte Re-Recordings handelt, muss der Verbraucher hierauf schon auf der Verpackung klar und deutlich hingewiesen werden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 138/09 vom 16.06.2010

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 ? im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 273/09 vom 10.02.2010

Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 126/09 vom 23.12.2009

1. Konkludenter Abschluss eines Maklervertrages.

2. Die Maklervergütung bemisst sich, wenn die im Kaufpreis enthaltene Versicherungssumme, die dem Veräußerer wegen eines Brandes der Immobilie gegen die Versicherung zusteht, mitverkauft und an den Erwerber abgetreten wird, nur am Differenzbetrag zwischen dem Kaufpreis und der Versicherungsleistung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2486/09.GI vom 16.10.2009

Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernden Neubescheidung.

BSG – Urteil, B 6 KA 27/08 R vom 02.09.2009

1. Eine Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit darf nur erteilt werden, wenn diese Tätigkeit tatsächlich in nennenswertem Umfang ausgeübt werden soll. Der Zahl der dem Belegarzt zur Verfügung stehenden Betten und den Vorgaben der Landeskrankenhausplanung kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. 2. Wegen der gesetzlich vorgegebenen Förderung des kooperativen Belegarztwesens steht der Umstand, dass in der Belegabteilung bereits ein weiterer Belegarzt tätig ist, einer Belegarztzulassung nicht entgegen. 3. Die Ausschreibung von Belegarztstellen ist an keine Form gebunden, sofern sichergestellt ist, dass alle vorrangig zu berücksichtigenden Vertragsärzte die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 13 Ds 81 Js 19913/08 vom 01.04.2009

Betrug kann beim Abschluss eines Anzeigenvertrags vorliegen, wenn dem Auftraggeber vorgespiegelt wird, es handele sich um eine einmalige Veröffentlichung, obwohl mehrere Veröffentlichungen vorgesehen sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 4.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, übe die entsprechende formale weiterbildungsrechtliche Qualifikation verfügt. 2. Die Verwendung der Formulierung ?Plastisch-Ästhetische Operationen? begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung ?Plastische Operationen?, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 5.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, über die entsprechende formale weiterbildungs-rechtliche Qualifikation verfügt.2. Die Verwendung der Formulierung ?plastische und kosmetische Operationen? begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung ?Plastische Operationen?, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 108/07 vom 04.06.2007

1. Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen, entsteht an ihm auch dann kein Sondereigentum, wenn er schon bei Errichtung des Gebäudes wohnlich ausgebaut und nur von der darunter liegenden Wohnung aus zugänglich ist (Anschluss an BGH NJW 2004, 1798 und OLGR Celle 2005, 706).

2. Die Duldung dieser der Teilungserklärung widersprechende Nutzung durch andere Miteigentümer bindet künftige Erwerber mangels einer Eintragung im Grundbuch nicht (Anschluss an BGH NZM 2003, 977).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 650/05 - 100 vom 12.07.2006

Zur Abgrenzung von versichertem Trickdiebstahl und nicht versichertem Betrug in der Kaskoversicherung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 257/05 - 79 vom 08.03.2006

Der Anlagevermittler schuldet einem Kunden, der in Immobilienfonds investieren will, Informationen über Seriosität und Bonität von Fondsinitiatoren sowie zu den Sicherungen vor zweckwidriger Verwendung von Anlagekapital.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 462/04 vom 23.03.2005

1. Ein freier Landschaftsarchitekt, der im Namen und mit Einverständnis des nach außen als Vorhabenträger auftretenden Grundstückseigentümers ein Raumordnungsverfahren hinsichtlich einer Golfanlage betreibt, hat ein Interesse an der Vornahme der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 2. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung), wenn:

a) er das alleinige wirtschaftliche Risiko dafür trägt, dass er die Kosten für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens vom noch zu gründenden Golfclub als späterem Betreiber der Golfanlage bzw. von dessen Mitgliedern zurückerhält und

b) das Interesse des Grundstückseigentümers sich darin erschöpft, die Grundstücke später für Errichtung und Betrieb der Golfanlage verpachten zu können.

2. Unter diesen Voraussetzungen kann er von der Behörde auch dann sofort als Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der Grundstückseigentümer als Veranlasser der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 1. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung) anzusehen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 412/01 vom 28.09.2004

1. Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung ist ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

2. Das Verfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt (BFH-Beschluss vom 19.01.2005 Az. IV R 64/04).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 430/03 - 92 vom 22.04.2004

Kann ein an den Makler herangehender Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, das daraufhin benannte Objekt stamme aus dem "Bestand" des Maklers, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zu Stande.

Anders verhält es sich nur bei einem echten Suchauftrag des Inhalt, dass der Makler für den Kunden durch Suchanzeige o.ä. nach außen hin suchend tätig werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4339/00 vom 13.03.2002

§ 7 Abs. 3 Satz 2 NDSchG genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (B. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 = BauR 1999, 1158) an finanzielle Ausgleichsregelungen gestellt hat. Stellt ein Baudenkmal mit anderen Teilen eines Grundstückes eine wirtschaftliche Einheit dar, ist sein Eigentümer gehalten, auch die Erträgnisse der nicht denkmalgeschützten Baulichkeiten zum Erhalt eines dort stehenden Baudenkmals einzusetzen. Die Annahme wirtschaftlicher Unzumutbarkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Eigentümer Bemühungen nachweist, das Grundstück unter Beibehaltung des Baudenkmals in wirtschaftlich auskömmlicher Weise zu nutzen. Legt er dar, trotz solcher Bemühungen sei das Grundstück nicht mit nennenswertem wirtschaftlichem Erfolg zu bewirtschaften, ist es Aufgabe der Denkmalschutzbehörde darzutun, eine solche Möglichkeit bestehe doch.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 242/01 vom 27.11.2001

Änderung der Verwaltungspraxis zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Imbissstandes in der Fußgängerzone zur Weihnachtszeit und Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 455/01 vom 23.07.2001

§ 7 Abs 4 JÖSchG ist bei Videoautomaten, die nur mittels Chip-Karte, PIN-Code und Fingerprint-System bedienbar sind, nicht anwendbar.


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