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Entscheidungen der Gerichte




LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1626/08 vom 05.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Schlagworte:Interessenausgleich, wesentlicher Betriebsteil, Kleinbetrieb, Nachteilsausgleich
Stichwort:Interessenausgleich
Leitsatz:1) Bei der Frage, ob ein Betriebsteil eines Kleinbetriebs mit weniger als 21 Arbeitnehmern als wesentlicher Betriebsteil i. S. d. § 111 Satz 3 BetrVG anzusehen ist, kann nicht nur auf die Anzahl der Arbeitnehmer abgestellt werden (quantitatives Merkmal).

2) Von einer Wesentlichkeit kann nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung des Betriebsteils als erheblich einzuschätzen ist (qualitatives Merkmal).
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1626/08



HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1173/08 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich, Namensliste, grobe Fehlerhaftigkeit, Sozialauswahl
Stichwort:Interessenausgleich
Leitsatz:Es stellt in der Regel eine grobe Fehlerhaftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG dar, wenn der Arbeitgeber sämtliche gewerbliche Arbeitnehmer als vergleichbar beurteilt, sich anschließend jedoch zur Begründung möglicher berechtigter betrieblicher Bedürfnisse, die einer Sozialauswahl entgegenstehen, darauf beruft, dass einzelne Arbeitnehmer gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer Vorgesetztenfunktionen als Abteilungsleiter wahrnehmen. Allein mit der Vorgesetztenstellung kann die Herausnahme aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer nicht begründet werden, da dies im Widerspruch zu der zunächst angenommenen grundsätzlichen Vergleichbarkeit aller gewerblichen Arbeitnehmer steht.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 14 Sa 1173/08

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8/3 Sa 1077/08 vom 19.11.2008

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich, Namensliste
Stichwort:Interessenausgleich
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8/3 Sa 1077/08

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 722/08 vom 19.11.2008

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich, Namensliste
Stichwort:Interessenausgleich
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 722/08


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