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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInteressenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten 

Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 97/11 vom 19.05.2011

1. Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung im vorliegenden Einzelfall zulässig2. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, obliegt der Versammlungsbehörde bzw. den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten die Abwägung, ob und wieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen.3. Berücksichtigung des voraussichtlichen Verstoßes des Demonstrationsaufzuges gegen die öffentliche Ordnung im Rahmen dieser Abwägung der widerstreitenden Interessen.4. Kein Erfordernis für das Gericht, einen seitens des Veranstalters der Versammlung gerügten Verstoß der Versammlungsbehörde gegen das Kooperationsgebot des § 6 NVersG abschließend aufzuklären, wenn sich ein - unterstellter Verstoß - nicht auf die Entscheidung der Versammlungsbehörde bzw. das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens auswirkt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2625 vom 23.01.2013

Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde;  Baugenehmigung für Lebensmittel- und Getränkemarkt; Auswirkungen auf Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als öffentlicher Belang; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten.


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