Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInteressenabwägung, 

Interessenabwägung, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Interessenabwägung,“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 1260/10 vom 10.06.2010

Die Berücksichtigung der Wohlwollendklausel in Art. 1 Nr. 1 des FHSV kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG (amerikanische Rentner in Deutschland) zu einer Ermessensreduzierung führen (im Anschluss an BVerwGE 56, 273 ff., Rdnr. 39).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1072/09 vom 17.05.2010

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht kommt in Betracht, wenn die Prognose angesichts mehrfacher erfolgloser Therapieversuche negativ ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 515/10 vom 12.05.2010

Erfolgloser Antrag einer Regierungsschulrätin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ihre Versetzung von einer Bezirksregierung zu einem Gymnasium.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 1125/10 ER-B vom 11.05.2010

1. Die Vorschrift des § 7a SGB IV, die als speziellere Regelung für ihren Anwendungsbereich der Bestimmung in § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG vorgeht, betrifft nur Statusentscheidungen, die nach § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 SGB IV ergangen sind.

2. Auch in Fällen nur teilweiser Schwarzlohnzahlungen findet die Fiktion des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 181/09 vom 10.05.2010

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 118/10 vom 30.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeimeisters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gerichteten Klage erstreiten will.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 187/10 vom 23.04.2010

Die wiederholte Heranziehung eines Bürgers zum Wahlvorstand auf der Grundlage der Benennung durch Körperschaften oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts stellt weder einen wichtigen Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes noch eine willkürliche Vorgehensweise dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 294/10 vom 13.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 2 TaBV 2694/09 vom 18.03.2010

1. Gem. § 30 Satz 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen.

2. Dieser Regelung ist kein damit korrespondierender allgemeiner "Unterlassungsanspruch" des Arbeitgebers zugeordnet; bei Verstößen des Betriebsrats regeln sich die Folgen nach § 23 Abs. 3 BetrVG

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 1259/09 vom 26.02.2010

Die einmalige Einnahme so genannter "harter Drogen" rechtfertigt im Regelfall nicht die Schlussfolgerung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn die festgestellten Werte im Blut/Blutserum unterhalb der von der Grenzwertkommission festgelegten Grenzwerte liegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 3907/09.F vom 18.02.2010

Einzelfall, bei dem der Eignungsmangel am Ende des zweiten Fachsemesters dem Auszubildenden nicht verborgen geblieben sein kann.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1977/08 vom 12.02.2010

1. Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise. Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft.2. Eine vorangegangene Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 57/10 vom 08.02.2010

tierschutzrechtlicher Veräußerungsanordnung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2560/09 vom 05.02.2010

Ordnet die Behörde die Einziehung einer Sache zusammen mit der Beschlagnahme an, geht das Eigentum an der Sache erst dann über, wenn die Beschlagnahmeverfügung vollzogen ist und die Behörde amtlichen Gewahrsam begründet hat (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 14.05.2007 1 S 1422/06 , VBlBW 2007, 351).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 725/09 vom 21.12.2009

Eine hoheitliche Verfügung, die dem Adressaten in ihrem Entscheidungssatz eine Maßnahme auferlegt, die sich auf einen in einem anderen Land befindlichen Gegenstand bezieht und die deshalb nur in diesem Land umgesetzt werden kann, ist nur zulässig, wenn das betreffende andere Land oder das Bundesrecht dies gestattet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 47.09 vom 15.12.2009

Die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG sind auf die Auswahl eines Bewerbers für den Posten der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 196/09 vom 27.11.2009

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine gegenwärtig nicht berufstätige Logopädin an einer Psychose leidet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MC 166/09 vom 19.11.2009

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, nach der ein Asylbewerber nach Griechenland als den zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, stehen jedenfalls derzeit - aufgrund der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung - die Regelungen in § 34a Abs. 2 AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1127/09 vom 27.10.2009

Ein Nachbar, der ein Grundstück angrenzend an einen Freizeitpark erwirbt, muss deutlich höhere Lärmimmissionen hinnehmen.

Unklarheiten in einem Geräuschimmissionsgutachten hinsichtlich der festgestellten Lärmimmissionen können nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 33.09 vom 14.10.2009

Die Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale wie Stirn- und Halsfalten stellt für sich genommen keine ausreichende Grundlage zur Beendigung einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII dar. Dies gilt auch dann, wenn sie durch Personal erfolgt, das in diesem Bereich erfahren ist.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1697/09 ER vom 08.10.2009

1. Verpflichtet sich ein Hilfebedürftiger in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats (hier: fünf), so ist diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Bestimmung in dem Monat verhältnismäßig zu reduzieren, in dem er teilweise (hier: 19 Kalendertage) mit Genehmigung des Grundsicherungsträgers ortsabwesend ist. Ergeben sich bei dieser Reduzierung Bruchteile von Bewerbungen, so ist diese Zahl im Interesse der Klarheit kaufmännisch auf eine Ganzzahl zu runden.2. Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, seine Eigenbemühungen an einem bestimmten Tag nachzuweisen, verschiebt sich bei einer genehmigten Ortsabwesenheit und bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Arbeitstag nach deren Ende.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1367/09 vom 02.10.2009

Erfolgloser Antrag einer Realschulleiterin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen ihre Abordnung auf eine Konrektorenstelle an einer anderen Realschule erhobenen Klage.

Nach der Wertung des § 54 Abs. 4 BeamtStG besteht für die sofortige Vollziehung einer Abordnungsverfügung ein in der Regel ausschlaggebendes öffentliches Interesse, gegenüber dem das gegenläufige Interesse des betroffenen Beamten nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe ausnahmsweise Vorrang haben kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1226/09 vom 30.09.2009

Erfolgloser Antrag einer Realschullehrerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen ihre Abordnung an eine Verbundschule im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW erhobenen Klage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/09 vom 28.09.2009

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann, vorläufig Zugang zu so genannten Führungsklausuren ihrer Dienststelle zu erhalten, wenn diese personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten zum Thema haben.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 848/09 vom 02.09.2009

Ist durch das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Rücknahme der

Ernennung die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederhergestellt und

umfasst diese gerichtliche Entscheidung auch die Berechtigung zur Führung von

Dienstgeschäfte, verliert das (zuvor ausgesprochene) Verbot der Führung der

Dienstgeschäfte seine eigenständige rechtliche Bedeutung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 506/09 vom 17.08.2009

1) Bei einer Kündigung wegen Alkoholismus sind die Grundsätze der personenbedingten Kündigung maßgeblich.

2) Ein Rückfall führt nicht automatisch zur Annahme einer negativen Prognose.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 721/09 vom 05.08.2009

Zur Rücknahme der Ernennung eines Beigeordneten zum Beamten

durch die Bürgermeisterin ohne Zustimmung des Rates.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 331/09 vom 05.08.2009

Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 12 Ca 187/08 vom 22.07.2009

1. Gibt ein Lehrer amtliche Lösungshinweise für die schriftlichen Abiturprüfungen unbefugt an einen Schüler weiter, rechtfertigt dieser Vorgang grundsätzlich eine fristlose Kündigung.

2. Ein Verwaltungsreferent der schulaufsichtsführenden Behörde ist in keine mit einem Personalabteilungsleiter vergleichbare Stellung berufen. Seine Kündigung kann gem. § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden.

3. Die Zurückweisung einer Kündigung nach acht Tagen ist unverzüglich, wenn in diese Zeitspanne das Wochenende und ein Feiertag fallen und der Sachverhalt rechtlich und tatsächlich einer eingehenden Prüfung vor Zurückweisung bedarf

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 98/09 vom 14.07.2009

§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts nur darauf gestützt werden kann, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten "verletzt hat", steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen.

Das Einspruchs- und Einigungsverfahren nach § 22 Abs. 1 BGleiG ist grundsätzlich auch vor einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu durchlaufen, kann aber im Einzelfall nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen entbehrlich sein.

Die Überwachungsfunktion der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 BGleiG setzt bereits auf einer abstrakten Planungsebene und nicht erst bezogen auf die Ebene konkreter Personalveränderungen ein.

Der Begriff der Teilnahme i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 2 BGleiG erfasst auch die persönliche Anwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten an Besprechungen der Führungsebene ihrer Dienststelle.

Zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Verletzung von Rechten einer Gleichstellungsbeauftragten im Einzelfall.


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9  10  11  ... 14


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Interessenabwägung, - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum