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Interessenabwägung, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Interessenabwägung,“.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 173/09 vom 14.07.2009

Es ist auszugehen davon, dass Eigentumsdelikte zu Lasten des Arbeitgebers grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind. Die gebotene Interessenabwägung kann indes dazu führen, dass die Kündigung sich als unwirksam erweist, insbesondere wenn die Gesamtumstände dafür sprechen, dass das Vertrauen nicht nachhaltig und auf Dauer gestört ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 836/08 vom 07.01.2009

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht.

Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 64/04 vom 14.01.2004

1. Es ist offen, ob ein Sozialhilfeempfänger nach der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage aus dem der Höhe nach nicht veränderten Regelsatz Eigenanteile für eine Polamidon-Behandlung zu tragen hat.

2. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in einer solchen Situation insbesondere bei einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit eine streng einzelfallbezogene Interessenabwägung durchzuführen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 153/01 vom 21.05.2003

1. Grundsätzlich kann eine Duldung auf der Grundlage einer Interessenabwägung mit dem Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbunden werden (§ 56 Abs. 3 S. 3 AuslG).

2. Eine ermessensgerechte Abwägung der beteiligten Interessen verlangt allerdings, dass die Ursachen und Gründe der Passlosigkeit eines kooperativen Ausländers sachgerecht berücksichtigt werden.

3. Eine mangelhafte Kooperation der pakistanischen Auslandsvertretung kann nicht dem Ausländer angelastet werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1518/03 vom 25.04.2003

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist u.a. die Erhebung eines Widerspruches.

2. Zur unaufschiebbaren Maßnahme i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

3. Zur Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Zusammenhang mit einer Platzverweisung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 544/96 vom 25.03.1996

1. Zur gerichtlichen Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Rangfolgeentscheidung nach § 10 Abs 2 LMedienG (MedienG BW), durch welche die Landesanstalt für Kommunikation dem Programm MDR-Fernsehen zur Erhöhung der Programmvielfalt einen (Überlauf-)Kanal zu Lasten des bisher in die Kabelnetze von Baden-Württemberg eingespeisten Programms N 3 zugewiesen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1303/92 vom 10.06.1992

1. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs 5 VwGO, wenn von zwei kumulativ erlassenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur eine für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

2. Außerschulisches Verhalten kann beim Erlaß von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen berücksichtigt werden, soweit es konkret feststellbar störend in den Schulbetrieb hineinwirkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 10.10.1991 - 9 S 1523/91 -, BWVPr 1992, 42).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 14/90 vom 10.04.1990

1. Im Rahmen der in einem Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung ist das Gericht berechtigt, bei zumindest offener Rechtslage ungeachtet der Unteilbarkeit der angefochtenen Baugenehmigung für einen Teil des Vorhabens den Sofortvollzug bestehen zu lassen, wenn der betreffende Teil für sich allein rechtmäßigerweise errichtet und genutzt werden kann, und zwar ggf auf Grund einer nachträglich erteilten Genehmigung untergeordneter baulicher Änderungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1842/88 vom 07.12.1989

1. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage, Kinderspielplatz) und einer Gemeindebedarfsfläche (Kindergarten) in einem von dichter Bebauung umgebenen und mit wertvollen alten Bäumen sowie mit einer alten Villa bestandenen Innenstadtbereich, der teilweise in Privateigentum steht und bislang bebaubar war.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30006 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1329/12 vom 13.11.2012

Die Umsetzung einer freien Unternehmerentscheidung (hier Schließung von Stationen eines Flugbetriebs) stellt ein gewichtiges Interesse des Arbeitgebers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 106 Abs. 1 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 BGB dar; ein gegenläufiges Interesse des Arbeitnehmers muss weit überwiegen, um zu einer Abweichung von der unternehmerischen Entscheidung zu gelangen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 55/11 vom 09.03.2012

1. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten dar, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austritt

2. Ein derartiger Verstoß ist an sich geeignet, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.

3. Zur Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Art. 4 Abs. 1 und 140 GG.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1856/11 vom 03.02.2012

Einzelfall eines erfolglosen Aussetzungsantrags gegen das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei möglicher Zugehörigkeit des Antragstellers zur rechten Szene

- offene Erfolgsaussichten

- zur allgemeinen Interessenabwägung (Vorrang des öffentlichen Interesses wegen der Gefahr eines negativen Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit und Negativbeeinflussung)

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 304/11 vom 02.02.2012

Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (sog. whistleblowing) einen wichtigen Kündigungsgrund i. S. des § 626 Abs. 1 BGB bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 63/12 vom 26.01.2012

Derzeit ist offen, ob sich der Verstoß gegen die Voraussetzungen eines EU-Führerscheins, der nach Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie erteilt worden ist, aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates ergeben muss (vgl. BVerfG DAR 2012, 14). Bis zur endgültigen Klärung durch den EuGH kann im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Feststellungsverfügung nach § 28 Abs. 4 FeV nur eine von den Erfolgsaussichten der Klage gelöste Interessenabwägung vorgenommen werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 543/10 vom 08.09.2011

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 23/10 vom 06.12.2010

Die ungenehmigte "Inanspruchnahme" von Urlaub stellt grundsätzlich eine schwere Vertragspflichtverletzung dar. In die Interessenabwägung ist allerdings aufzunehmen, ob der Arbeitgeber den Urlaub böswillig und diskriminierend verweigert hat, ob eine besondere Belastungssituation für den Betrieb aus dem ungeplanten Fehlen des Arbeitnehmers entsteht, welchem Zweck die Urlaubsabwesenheit diente und ob der Arbeitgeber eine Mitverantwortung dafür trägt, dass eine frühzeitige gerichtliche Klärung durch den Arbeitnehmer unterblieb.

BAG – Urteil, 2 AZR 984/08 vom 25.11.2010

Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 307/10 vom 18.06.2010

1) Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als Kündigungsgrund ausreichen kann.

2) Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall sind allerdings die die Beleidigung auslösende Konfliktsituation, der dadurch entstandene Erregungszustand, die vor Ausspruch der Kündigung erfolgte Entschuldigung des Arbeitnehmers bei dem Betroffenen – hier dem Geschäftsführer – zugunsten des Arbeitnehmers in Erwägung zu ziehen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 894/08 vom 08.01.2009

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht.

Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 1980/08 vom 11.12.2008

1.) Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Pferdepflegers, weil dieser den Tierarzt eines Rennbahnbetriebs mit dem Wort "Arschloch" mehrfach belegt, ihm zugleich Schläge angedroht und den "Stinkefinger" gezeigt hatte.

2.) Auch eine rund sechs Jahre zurückliegende, einschlägige Abmahnung kann zu Lasten des Arbeitnehmers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 626 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden.

ARBG-KOELN – Urteil, 17 Ca 51/08 vom 12.08.2008

Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme

(hier: Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 103/08.F vom 25.01.2008

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1071/07 vom 01.10.2007

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1271/04 vom 30.03.2004

1. Das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen wird im Hinblick auf die Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. April 2003 nicht willkürlich ausgeübt.

2. Es erscheint denkbar, dass die derzeitige Einberufungspraxis ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist und deshalb § 21 WPflG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die erforderliche Interessenabwägung geht allerdings zu Lasten des Wehrpflichtigen aus.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 251/02 vom 08.07.2002

1. Formell unzureichende Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs einer neuen (ersetzenden) Dienstbereitschaftsregelung.

2. Interessenabwägung bei Verschlechterung der Notfallversorgung der Bevölkerung durch Neuregelung führt, auch wenn Rechtsverletzung des rechtsschutzsuchenden Apothekers im Hauptsacheverfahren offen erscheint, zu Suspendierung.

3. Folgenabwägung, wenn Neuregelung schon praktiziert wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 3897/12 ER-B vom 23.11.2012

Grundsätzlich ist Antragstellern im Rechtsstreit um die Feststellung von Merkzeichen "G" im Wege der Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs zuzumuten, den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens abzuwarten (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.05.2012, NZS 2012, 838 für Merkzeichen "aG").Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Feststellung des Merkzeichens "G" kann aber auch die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums sein, wenn ein sozialhilferechtlicher Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Betracht kommt.

OLG-HAMM – Urteil, I-12 U 142/12 vom 26.09.2012

1) Die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen erfolgt grundsätzlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags. Es handelt sich nicht um einen der vergaberechtlichen Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegenden öffentlichen Auftrag.

     

2) Primärrechtsschutz, gerichtet auf Untersagung der beabsichtigten Konzessionsvergabe an einen Dritten, kann der unterlegene Bieter nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB erlangen.

     

3) Im Rahmen der vorzunehmenden einzelfallbezogenden Interessenabwägung können überwiegende Belange der Beteiligten oder der Allgemeinheit einer vorläufigen Untersagung der Konzessionsvergabe entgegen stehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1405/11 vom 26.06.2012

1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -).2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse Dritter an der Auskunftsverweigerung, so kann die auskunftsverpflichtete Behörde dem Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 NPresseG nicht den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 NPresseG entgegenhalten. Bei der Interessenabwägung ist auch die Sorgfaltspflicht der Presse zu berücksichtigen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 7/12 vom 24.04.2012

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Falle eines nichtzulassungsbeschränkten Studiengangs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.


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