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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInteressenabwägung, 

Interessenabwägung,

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 156/01 vom 03.01.2002

Die Entscheidung nach § 765a ZPO, daß wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners ein Zwangsversteigerungsverfahren über sein Wohngrundstück einstweilig oder sogar unbefristet einzustellen ist, erfordert eine umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen und eine besonders sorgfältige Nachprüfung des entsprechenden Vortrags. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn das Gericht sich wesentlich nur auf ein nicht zeitnahes, von ihm schon länger als ein Jahr vorher eingeholtes Gutachten beruft, das sich wiederum lediglich auf die Akten des Zwangsversteigerungsverfahrens und ein noch neun Monate früher in einem Betreuungsverfahren erstelltes Vorgutachten stützt. Im übrigen ist in einem solchen Fall gewissenhaft aufzuklären, ob jedwede Fortsetzung des Verfahrens oder erst die aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses irgendwann einmal bevorstehende Zwangsräumung unterbleiben muß.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 184/03 vom 16.05.2003

Die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapierveräußerungsgeschäften unterliegt verfassungsrechtlichen Zweifeln. Einer Aussetzung der Vollziehung stehen öffentliche Interessen an einer geordneten Haushaltsführung nicht entgegen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4429/02 vom 20.11.2002

Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist.

Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 78/02 vom 13.11.2002

Eine Platzverweisung für das gesamte Stadtgebiet lässt sich nicht auf § 17 Abs. 1 NGefAG stützen. Eine Platzverweisung aufgrund § 17 Abs. 2 NGefAG setzt die Gefahr von Straftaten voraus. Ob Blockadeaktionen stets Straftaten i.S.d. § 240 StGB (Nötigung) sind, ist fraglich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3281/02 vom 14.10.2002

Die Rücknahme der Beurlaubung einer Lehrerin aus arbeitsmarktpolitischen Gründen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Schulbehörde, wenn die Höchstgrenze überschritten ist, wobei nur besondere Interessen der Beamtin Gewicht haben können.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3156/02 vom 20.08.2002

Einem ehemaligen Finanzbeamten, der als Sachgebietsleiter tätig war, ist die Tätigkeit als Steuerberater im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes, an dem er tätig gewesen ist und in Fällen, an denen dieses Finanzamt beteiligt ist, zu untersagen, wenn und soweit zu besorgen ist, dass durch die Tätigkeit als Steuerberater dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können (hier angenommen).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 500/02 vom 27.03.2002

Zur Frage des Sofortvollzugs der Rücknahme fleischhygienerechtlicher Tauglichkeitserklärungen und zur Anordnung des Sofortvollzugs von Fleischbeseitigungsanordnungen im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Schnelltests.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 772/01 vom 27.02.2002

Es stellt eine verantwortungslose Handlungsweise des Zahnarztes dar, den Versuch zu unternehmen, eine Hautveränderung an der Nase einer Patientin mit der laufenden zahnärztlichen Turbine zu entfernen. Der für kurze Zeit in einer fremden Praxis tätige Urlaubsvertreter kann mit der Billigung einer solchen Verhaltensweise durch den Praxisinhaber schlechterdings nicht rechnen. Auf die Einwilligung der Patientin kommt es dabei nicht an.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2019/02 vom 19.02.2002

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 116 BSHG in der Regel nur dann verweigern, wenn ein Fall der sog. "Negativevidenz" vorliegt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/01 vom 04.02.2002

Dienstliches Bedürfnis für BGS-Versetzung trotz neuer Stellenausschreibung im BGS noch gegeben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 96/03 vom 15.07.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 564/00 vom 26.11.2001

Einzelfall

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 11 K 11043/01 vom 14.09.2001

1. Einstweiliger Rechtsschutz ist in Fällen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) ausschließlich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO zu erlangen. Der Antrag ist gegen das Bundesamt zu richten mit dem Ziel, es zur vorläufigen Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu verpflichten.

2. Bedarf es weiterer Sachverhaltsermittlung, ob es in dem Zielstaat der Abschiebung (hier: Armenien) eine Behandlungsmöglichkeit für ein schweres Leiden (hier: Nierenkrankheit mit dem Erfordernis der Dialysebehandlung) gibt, so überwiegen die Interessen des Ausländers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1804/01 vom 06.09.2001

Zur Anwendung des § 7 Abs 4 JÖSchG auf Videoverleihautomaten.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 377/01 vom 24.08.2001

Bei der Beurteilung, ob einem Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (§ 626 BGB), darf nicht zu Lasten eines Betriebsratsmitglieds berücksichtigt werden, dass es ordentlich nicht kündbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2838/99 vom 28.11.2000

Das Ergebnis einer ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen erhobenen DNA-Analyse kann für eine außerordentliche Verdachtskündigung, die wegen der Verbreitung anonymer Schreiben mit beleidigendem Inhalt in der Dienststelle ausgesprochen werden soll, nicht verwertet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1928/00 vom 16.06.2000

Der Grundsatz des Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis, die auf Pflege durch ihren in ein anderes Bundesland umgezogenen Sohn angewiesen ist, die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ausschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 776/00 vom 12.04.2000

Ein die privaten Belange überwiegendes öffentliche Vollzugsinteresse am Widerruf einer Erlaubnis nach § 3 Abs 5 GüKG besteht dann, wenn sich der Widerruf voraussichtlich als rechtmäßig erweist und daneben die begründete Besorgnis hinzukommt, dass der unzuverlässige Gewerbetreibende Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, dass sich sein Fehlverhalten durch Nichtzahlung öffentlicher Abgaben gerade auch während des Hauptverfahrens fortsetzt (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 17.03.1993, GewArch 1993, 291).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 41/00 vom 15.02.2000

Bei einer Betriebsstilllegung nach Konkurs des Arbeitgebers überwiegt das Interesse der Schwangeren bzw. Mutter im Erziehungsurlaub an einer Fortsetzung des Kündigungsschutzes wegen einer bevorstehenden, aber noch nicht selbst Schutzwirkungen entfaltenden weiteren Schwangerschaft das Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits deswegen, weil der beitragsfreie Krankenversicherungsschutz anders nicht aufrechterhalten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2726/98 vom 08.03.1999

1. Die Beschwerde kann auch zugelassen werden, wenn ein im Rahmen des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO gerügter Verfahrensmangel (hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs) zu einer fehlerhaften tatsächlichen Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung geführt hat und die Entscheidung deshalb ernstlichen Zweifeln begegnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1548/98 vom 21.12.1998

1. Der Übergang der Baurechtszuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde nach § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß im konkreten Baugenehmigungsverfahren gegen das gemeindliche Vorhaben Einwendungen erhoben worden sind. Einwendungen im Rahmen eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1165/98 vom 14.07.1998

1. Zur Frage, ob § 16 Abs 2 RDG (RettDG BW), wonach die Erteilung einer Genehmigung zur Notfallrettung an private Unternehmer zu versagen ist, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird, zugunsten der Leistungsträger nach § 2 RDG (RettDG BW) drittschützend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1490/96 vom 15.07.1997

1. Der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus Krankheitsgründen steht nicht bereits entgegen, daß sein Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit gem § 59 Abs 1 S 4 und 5 BAT im Zeitpunkt der Kündigung ruht. Dieser Umstand stellt vielmehr ein Element im Rahmen der Abwägung der gegenläufigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1079/97 vom 01.07.1997

1. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann im Eilverfahren nach §§ 80 Abs 3, 80 Abs 5 VwGO regelmäßig nicht damit begründet werden, daß solche besonderen Schwierigkeiten sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts stellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 58/97 vom 13.05.1997

1. Die richterliche Anordnung der persönlichen Anhörung eines Kindes im Sorgerechtsverfahren ist eine beschwerdefähige Zwischenverfügung.

2. Ob das Gericht die persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern und sonstiger Verfahrensbeteiligter durchführt, entscheidet es nach seinem pflichtgemäßen Ermessen.

3. Zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1738/96 vom 28.02.1997

1. Die in einem Urteil getroffene Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung des Arbeitgebers nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst worden, enthält zugleich die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungstatbe stände früher oder zum selben Zeitpunkt aufgelöst worden ist. Die Folge davon ist, daß der Arbeitgeber sich nach Rechtskraft eines solchen Urteils nicht mehr auf frühere/andere Been di gungstatbestände berufen kann (BAG AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969). Diese Folge tritt je denfalls hinsichtlich früherer Beendigungstatbestände auch ein bei Abweisung einer Klage, gerichtet auf Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung zu ei nem bestimmten Zeitpunkt nicht aufge löst worden.2. Wird in einem arbeitsgerichtlichen Teilurteil ohne Entscheidung über frühere /andere Beendi gungstatbestände festgestellt, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht aufgelöst wor den, so ist auf Berufung trotz § 68 ArbGG das arbeitsgerichtliche Teilurteil aufzuheben, die Sache an das Ar beitsgericht zu rückzuverweisen zwecks Entscheidung zunächst über frühere Beendigungstatbestände, weil der Mangel im Vorgehen des Arbeitsgerichts durch das Berufungsgericht nicht heilbar ist (im Anschluß an LAG Düsseldorf LAGE Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung). Eine Ausset zung/Teilaussetzung ist nicht möglich wegen der dann nach wie vor gegebenen Bindung des Arbeitsge richts an sein eigenes Urteil (§ 318 ZPO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 6/97 vom 19.02.1997

1. Bei einer Versetzung wird das dienstliche Bedürfnis, das für diese Maßnahme gesetzliche Voraussetzung ist, in der Regel ausreichen, um zugleich das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begründen.


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