Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInteressenabwägung, 

Interessenabwägung,

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 277/10 vom 24.11.2011

Der Firmenbestandteil "Stadtwerke" eines Energieversorgungsunternehmens erweckt beim angesprochenen Verkehr in der Regel den Eindruck, es handele sich um ein kommunales Unternehmen; unter dieser Voraussetzung führt diese Firmierung auch zu einer relevanten Irreführung, wenn das Unternehmen (inzwischen) einem privaten Eigentümer gehört. Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie im Streitfall - der Eigentümerwechsel bereits vor mehr als 35 Jahren stattgefunden hat, sich das Unternehmen ausschließlich in dem Gebiet der fraglichen Gemeinde betätigt und auf die Zugehörigkeit zu einem privaten Energiekonzern in der Werbung hingewiesen wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1242/11 vom 28.11.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis (Cannabis)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1287/11 vom 15.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Zum besonderen Vollziehungsinteresse im Fall der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder Bewährung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 77/11 B ER vom 17.11.2011

Die gegenüber einem Apotheker/einer Apothekerin ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) gilt fort, wenn nach einem Wechsel für die ausgeübte Tätigkeit in einem Pharmaunternehmen ebenfalls eine berufsspezifische "pharmazeutische Tätigkeit" (§ 2 Abs. 3 BApO) nachgewiesen werden kann. Die Mitgliedschaft in dem berufsständischen Versorgungswerk der Apotheker bleibt dann bestehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 180/11 vom 02.11.2011

In den von § 84 Abs. 1 AufenthG nicht erfassten Fällen bleibt es der zuständigen Behörde unbenommen, den Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2634/11.F vom 25.10.2011

Verwaltungsvollstreckung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4422/11 ER-B vom 24.10.2011

Zu den nach 240 SGB V beitragspflichtigen Einnahmen gehört auch eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 879/11 vom 24.10.2011

1. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine beamtenrechtliche Zuweisung.

2. Dienstvorgesetzte der den Postnachfolgeunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten können auch solche Beschäftigte sein, die nicht Beamte sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 161/11 vom 19.10.2011

Zur Verwirkung bzw. zum Verbrauch eines Ausweisungsgrundes nach § 53 Nr. 1 AufenthG

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 614/10 B ER vom 30.09.2011

Der Leistungsträger darf über die Absenkung nach § 31 SGB II idF des Änderungsgestzes vom 10.10.2007 (BGBl I 2326) - SGB II F. 2007 - nur entscheiden, ohne zugleich ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen nach § 31 Abs. 6 S. 3 und 4 SGB II F. 2007 zu gewähren, wenn

a) hinsichtlich der ergänzenden Leistungen Entscheidungsreife noch nicht eingetreten ist,

b) im Absenkungsbescheid ein Hinweis enthalten ist, der den Hilfebedürftigen hinreichend darüber informiert, dass auf seinen Antrag ergänzende Leistungen ggf. zu erbringen sind,

c) auf den rechtzeitigen Antrag des Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen noch zu Beginn des Absenkungszeitraumes erbracht werden können.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 1329/11 vom 30.09.2011

1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist eine "Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde" nicht zulässig.2. Es erscheint zweifelhaft, dass eine auf § 11 HSOG gestützte Anordnung eines personenbezogenen Kontakt- und Annäherungsverbots durch die abschließenden ortsbezogenen Regelungen in § 31 HSOG ausgeschlossen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1065/11 vom 19.09.2011

Erfolgreicher Antrag eines Polizeihauptmeisters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II.

Der Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 LVOPol kommt erst dann in Betracht, wenn die Nichteignung des Beamten feststeht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1827/10 vom 16.09.2011

Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die entsprechende Prüfung nicht durchgeführt hat, ist dieses Verhalten an sich geeignet, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 11.1253 vom 15.09.2011

Eine nach dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis; kein Wohnsitzverstoß: Eintragung eines tschechischen Wohnsitzes; Hauptsacheverfahren wegen ausstehender EuGH-Entscheidung ausgesetzt; Entscheidung über Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 199/11 B ER vom 09.09.2011

1. Die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen nicht, wenn sich diese erkennbar wesentlich auf die Aufrechnungserklärung gegen eine aus einem bereits abgeschlossenen Verfahren resultierende Nachzahlungsverpflichtung bezieht, welche damit vermieden werden soll.2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann sich ihrer Natur nach nur auf Verwaltungsakte, nicht aber auf bloße Gestaltungserklärungen beziehen.3. Eine besondere Dringlichkeit im Hinblick auf die Vermeidung weiterer und künftiger Belastungen für den Steuerzahler lässt sich aus der sofortigen Vollziehung der Rücknahme und Rückforderung von Leistungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht herleiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 934/11 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung ist die (letzte) Behördenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1695/11 vom 31.08.2011

1. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 (C-46/08 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 (8 C 2.10 u.a.) können allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten derzeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

2. § 114 Satz 2 VwGO lässt es voraussichtlich nicht zu, die Ermessensausübung bei ursprünglich lediglich auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützten Untersagungsverfügungen nachträglich mit der fehlenden Erlaubnis oder Erlaubnisfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu begründen.

3. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56, 49 AEUV dem Suspensivinteresse des Vermittlers von Sportwetten trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang unter behördlicher Aussetzung des Sofortvollzugs beanstandungsfrei sein Gewerbe ausgeübt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 807/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag eines Gewerbeamtmanns auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2367/11 ER-B vom 02.08.2011

Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1122/11.A vom 28.07.2011

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung infolge fingierter Rücknahme des fingierten Asylantrags eines minderjährigen Kindes, der den gesetzlichen Vertretern gleichzeitig mit einer Betreibensaufforderung mitgeteilt worden ist, dürfte mangels Anhaltspunkten für den Wegfall des Interesses an der Fortführung des Verfahrens im Zeitpunkt der Aufforderung rechtswidrig sein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 999/11 B ER vom 21.07.2011

1. Eine Meldeaufforderung stellt einen Verwaltungsakt dar, wenn mit ihr zugleich eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angedroht wird.

2. Die stichwortartige Benennung eines oder mehrerer Meldezwecke in einer Meldeaufforderung ist ausreichend.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 121/11 B ER vom 27.06.2011

1. Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Abs. 6 SGB II ist der tatsächliche Bezug von Leistungen nach dem BAföG.

2. Ist die Förderung der Ausbildung nach dem BAföG ausgeschlossen, ist die Ausbildung auch nicht über § 7 Abs. 6 SGB II - der eine Rückausnahme zu dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II darstellt - zu fördern.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/11 vom 23.06.2011

Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals) ist unzulässig. § 246 a AktG findet auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine analoge Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 471/11 vom 16.06.2011

Der Dienstherr macht von dem ihm bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf nach § 23 Abs. 4 BeamtStG zustehenden Ermessen nicht hinreichend Gebrauch, wenn er sich bei seiner Prognoseentscheidung, dass der Widerrufsbeamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich nicht mehr erreichen kann, an die in § 7 OVP NRW vorgesehene Obergrenze von sechs Monaten für die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes gebunden fühlt.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ca 136/10 vom 19.05.2011

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus in seiner Person liegenden Gründen ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt. Die Kündigung ist nicht möglich, wenn sie nur mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden könnte.

KG – Beschluss, 8 U 2/11 vom 16.05.2011

Mit Beendigung des Mietvertrages endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs.1 BGB. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Versorgungsleistung verpflichtet ist, ist das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietgebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Einstellung der Versorgungsleistungen abzuwägen. Unerheblich ist dabei das Interesse des Vermieters auf Räumung.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1075/11 ER-B vom 11.05.2011

Die Ankündigung oder Durchführung einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV schließt eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV noch nicht aus. Anders ist dies jedoch, wenn das konkrete Rechtsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 88/11 vom 02.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abordnungsverfügung

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1418/10 vom 27.04.2011

Wird dem Arbeitnehmer in erster Linie außerordentlich und nur hilfsweise ordentlich gekündigt, liegt nur eine Kündigungserklärung vor. Ein auf die fristlose Kündigung gerichteter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers wahrt daher die Drei-Wochen-Frist auch für die ordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erklärt, auch diese angreifen zu wollen.

Kündigung wegen eines bewussten Hinwegsetzens über eine Urlaubsablehnung trotz "Vertrauensguthabens".


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8  9  ... 10 ... 14


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Interessenabwägung, - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum