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Interesse der Gemeinde an der Gestaltung ihres Ortsbildes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEG, BauGB
Schlagworte:	Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation, Beeinträchtigung der Rechte anderer, Interesse der Gemeinde an der Gestaltung ihres Ortsbildes, Vorhaben von überörtlicher Bedeutung, erheblicher Abwägungsmangel.
Stichwort:	Interesse der Gemeinde an der Gestaltung ihres Ortsbildes
Leitsatz:	Leitsätze: Der aus dem Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde folgende Anspruch darauf, dass ein Träger überörtlicher Fachplanung bei der Betätigung seines Planungsermessens das Interesse der Gemeinde an der Gestaltung ihres Ortsbildes nicht unberücksichtigt lässt, wird von dem sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG auch für die Plangenehmigung ergebenden Anspruch der Gemeinde auf gerechte Abwägung ihrer Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen uneingeschränkt umfasst. Der Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn hat in der Regel überörtliche Bedeutung im Sinne des § 38 Satz 1 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 VR 12.00