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Interesse der Beteiligten

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.420 vom 08.05.2013

1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.406 vom 08.05.2013

1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Unternehmensflurbereinigung; Straßenbebauungsplan; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 50/13 vom 14.02.2013

Zum notwendigen Inhalt der Berichtigungsbewilligung, die auf die Eintragung eines neuen Gesellschafters der GbR gerichtet ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 453/12 vom 01.02.2013

Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist im Grundbucheintragungsverfahren die Zustimmung des Dritten dann nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird; hierfür kommt es nicht auf die Gleichwertigkeit der Rechte an (hier: Sondernutzungsrechte an einem Kellerraum und an einer abzutrennenden Teilfläche eines Kellerraums).

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 145/12 (216/12) vom 10.01.2013

1. Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen.

3. Zum Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1a IRG.

4. Zum maßgeblichen Inlandsbetrug einer Tat bei dem Zusammenwirken von Mittätern (§ 80 Abs. 1 IRG).

5. Zum maßgeblichen Auslandsbezug von Taten des grenzüberschreitenden organisierten Drogenhandels (§ 80 Abs. 1 Satz 2 IRG).

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 144/12 (215/12) vom 10.01.2013

1. Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen.

3. Zum Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1a IRG.

4. Zum maßgeblichen Inlandsbetrug einer Tat bei dem Zusammenwirken von Mittätern (§ 80 Abs. 1 IRG).

5. Zum maßgeblichen Auslandsbezug von Taten des grenzüberschreitenden organisierten Drogenhandels (§ 80 Abs. 1 Satz 2 IRG).

BFH – Urteil, I R 33/11 vom 09.01.2013

1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen Wert sich danach bemisst, inwieweit in Folge der Mehrrücknahmen die jeweilige Miteigentumsquote des Teilnehmers an dem Leergutpool überschritten wird.



2. Für die Verpflichtung, bei Rückgabe des Individualleerguts und der Brunneneinheitsflaschen und -kästen die erhaltenen Pfandgelder an die Kunden zurückzuzahlen, ist eine Verbindlichkeit zu passivieren. Die Verbindlichkeit kann wegen Bruch oder Schwund des Leerguts, bei den Brunneneinheitsflaschen und -kästen darüber hinaus aber auch der Höhe nach zu mindern sein, wenn aufgrund der eigentumsunabhängigen Zirkulation des Leerguts erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass ein bestimmter Teil an andere Poolmitglieder zurückgegeben wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2960/12 vom 19.12.2012

Im gesetzlichen Auftragsverhältnis nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V i.V.m. §§ 93 SGB X findet § 111 SGB X keine Anwendung. Die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X greift nicht zu Lasten der erstattungsberechtigten gesetzlichen Krankenkassen (Anschluß an Urteil des 2. Senates LSG Baden-Würtemberg vom 11.07.2012 - L 2 SO 2371/11).

KG – Urteil, 8 U 144/09 vom 19.11.2012

1. Die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Inbesitznahme der Nachlassgegenstände gemäß § 2205 S. 2 BGB begründet keinen von der materiellen Rechtslage losgelösten Herausgabeanspruch. Da der Testamentsvollstrecker das Recht des Erben geltend macht, muss er sich die Einwendungen entgegen halten lassen, die dem Erben gegenüber bestehen würden (vgl. RGZ 138, 134).

2. Ein Anspruch der Mitglieder einer Adelsfamilie auf Versorgungsleistungen (hier: Wohnsitzgewährung) kann sich nach der gesetzlichen Abschaffung des Rechtsinstituts des Familienfideikommisses (Hausvermögens) aus einem Vertrag zugunsten Dritter ergeben, den der vormalige Inhaber des Hausvermögens mit seinem gewillkürten Vermögensnachfolger geschlossen hat.

Die aus diesem Vertrag folgende Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers geht gemäß §§ 1922, 1967 BGB auf seinen Erben über. Einem Versorgungsanspruch gegen den Nachlass steht es nicht entgegen, dass die Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem Erbfall eingetreten sind.

Da der Anspruch auf einer vom Erblasser lebzeitig eingegangenen - bereits ihn verpflichtenden - Verbindlichkeit beruht, ist es ohne Bedeutung, dass für letztwillige Begünstigungen Dritter (Auflage; Vermächtnis) einschränkende Voraussetzungen gelten würden. Die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter führt nicht zu einer unzulässigen Umgehung des Erbrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 404/11 vom 02.11.2012

Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.

KG – Beschluss, 12 W 23/12 vom 08.08.2012

1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das Registergericht zum einen den Zweck der Vorschrift zu berücksichtigen und darüber hinaus die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen.

3. Das Löschungsverfahren gemäß § 398 FamFG ist ein gegenüber dem Anmeldeverfahren selbständig ausgestaltetes Verfahren, das nicht dazu dient, etwaige Fehler des ersteren zu korrigieren.

4. Das Registergericht darf nach § 398 FamFG nur solche Gesellschafterbeschlüsse löschen, die wegen ihres gesetzwidrigen Inhalts, nicht aber wegen anderer Mängel nichtig sind.

5. Für die Geltendmachung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen allgemein steht den Gesellschaftern das Anfechtungsverfahren zur Verfügung.

6. Als "öffentliches Interesse" i.S.d. § 398 FamFG kommt nicht das Interesse der Gesellschafter, wohl aber das der Gesellschaftsgläubiger in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2371/11 vom 11.07.2012

Im gesetzlichen Auftragsverhältnis nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V i.V.m. §§ 93 SGB X findet § 111 SGB X keine Anwendung. Die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X greift nicht zu Lasten der erstattungsberechtigten gesetzlichen Krankenkassen.

BGH – Urteil, V ZR 27/11 vom 29.06.2012

Die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden ist.

KG – Beschluss, 1 W 748/11 vom 12.06.2012

Lässt das anzuwendende ausländische (hier ggf. das ungarische) Recht eine Singularsukzession der (für die Nachlassverbindlichkeiten haftenden) Erben in bestimmte Gegenstände zu, sind die so Bedachten bei der Erteilung eines Erbscheins (hier nach § 2369 Abs.1 BGB) als Miterben und nicht als bloße Vermächtnisnehmer anzusehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 BK 7/11 vom 11.06.2012

Eine Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht kommt nach dem seit dem 1. Juli 2008 geltenden Recht von Amts wegen nur noch in besonders gelagerten Fällen in Betracht, etwa wenn die gegnerische Partei den Mangel der Vollmacht rügt oder wenn das Gericht Erkenntnisse hat, die am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung zweifeln lassen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/12 vom 01.06.2012

GBO § 12 Abs. 1; ZVG § 42

§ 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 - I-3 Wx 21/12

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1750/10 vom 10.05.2012

Auch eine Gemeindeverbindungsstraße kann eine gemeinschaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG darstellen, die als solche im Rahmen der Flurbereinigung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instandgesetzt ("geändert") werden kann.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 154/11 vom 13.04.2012

1. Hat der Verordnungsgeber von der Ermächtigung in § 65a SGG Gebrauch gemacht und den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt, ist die sozialgerichtlichen Urteilen beigefügte Rechtsmittelbehrung ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen, unvollständig und unrichtig mit der Folge, dass die Beteiligten dann innerhalb der Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG Berufung einlegen können.

2. Die notwendige ?Wegweiserfunktion? einer Rechtsmittelbelehrung ist nicht gegeben, wenn über die Möglichkeit, Dokumente elektronisch einzureichen, nicht ausdrücklich belehrt wird.

3. Die ?Wegweiserfunktion? der Rechtsmittelbelehrung setzt voraus, dass hinsichtlich der Berufungseinlegung in elektronischer Form auf die Möglichkeit hierzu sowie auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur hingewiesen wird. Alle weiteren Hinweise zu den übrigen Erfordernissen des elektronischen Rechtsverkehrs können durch bloßen Verweis auf die Internetseite zum elektronischen Gerichtspostfach erteilt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 14/12 vom 29.03.2012

Die in Gestalt eines privatschriftlichen Antrages formulierte negative Hoferklärung ist trotz Verstosses gegen § 4 Abs. 2 HöfeVfO wirksam und nicht gemäß § 125 BGB nichtig. Bei der Vorschrift des § 4 Abs. 2 HöfeVfO handelt es sich um eine dem § 29 GBO nachgebildete Vorschrift, die lediglich dem Nachweis der Identität des Erklärenden in dem förmlichen Verfahren betreffend die Löschung oder Eintragung eines Hofvermerks dient.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 8 W 390/12 vom 22.03.2012

1. Der überschließende Wert eines Vergleichs mit einer Abgeltung des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages, dessen Wirksamkeit nicht Streitgegenstand ist, besteht in Höhe von 20 % der 3,5fachen Jahresbeiträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie, da der Versicherungsnehmer auf weitere Ansprüche auch aus zukünftigen Versicherungsfällen verzichtet.2. Für die Frage eines überschießenden Vergleichswerts spielt es keine Rolle, ob die Klagepartei ihren Anspruch auf zukünftige Leistung in Form einer Leistungs- oder einer Feststellungsklage geltend gemacht hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 208 KR 102/09 vom 10.02.2012

1. Im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 7a SGB 4 ist ein Feststellungsinteresse der Beteiligten vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (BSG, Urteil vom 11.03.2009 -B 12 R 11/07 R-) auch dann zu bejahen, wenn Versicherungsfreiheit in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund von Versicherungsfreiheitstatbeständen (u.a. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB 6) besteht.

2. Trotz Vorliegens von Indizien, die für ein Beschäftigungsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB 4) sprechen, überwiegen in dem Fall, in dem ein Anästhesist als Honorararzt im Krankenhaus tätig wird, die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Umstände.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 38/11 vom 12.01.2012

1. Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.

2. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht - auch dem Beschwerdegericht - ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen zu. Anders verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgerichtig anstelle einer eigenständigen Ermessensausübung lediglich zu prüfen ist, ob ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt.

3. Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370) nichts geändert (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010 - 1 W 54/10, ZMR 2011, 56; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 34/10, ZMR 2010, 873; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 W 94/10, ZMR 2011, 887).

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 35/11 vom 09.01.2012

1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlasses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist sodann das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt.

2. Bei widerstreitenden Anträgen mehrerer Beteiligter kann über deren Kostentragungspflicht entsprechend § 81 FamFG entschieden werden.

3. Für die zu erstattenden Kosten richtet sich der Gegenstandswert für den jeweiligen Beteiligten ebenfalls nach dessen wirtschaftlichem Interesse, bei dem maßgeblich auf den jeweilig geltend gemachten Erbteil abzustellen ist.

4. Der Gegenstandswert für die gerichtlichen Gebühren und für die Gebühren der anwaltlichen Vertretung eines Beteiligten kann daher unterschiedlich hoch ausfallen. Für letztere ist er auf Antrag gesondert festzusetzen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VS 19/10 vom 20.12.2011

Gemäß § 88 Abs. 3 SVG ist die zweitentscheidende Behörde (hier: Versorgungsverwaltung) an die Entscheidung der erstentscheidenden Behörde (hier: Bundeswehrverwaltung) gebunden. Diese Bindungswirkung gilt anabhängig davon, ob bei der Erstentscheidung die von § 88 Abs. 2 SVG vorgegebene Zuständigkeitsverteilung beachtet worden ist oder nicht.

KG – Beschluss, 25 W 92/11 vom 16.12.2011

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nicht deshalb, weil die Aktionärin gegen den bestellenden Beschluss die Anfechtungsklage gemäß § 246 AktG hätte erheben können.

2. Zur Auswahl eines besonderen Vertreters gemäß § 147 Abs. 2 S. 2 AktG.

3. Zur Anhörung des besonderen Vertreters im Beschwerdeverfahren auf seine Abberufung.

BGH – Beschluss, V ZB 170/11 vom 08.12.2011

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 206/11 vom 13.10.2011

Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist die Änderung des Erbscheinsantrags nach dessen Ablehnung mit der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss zulässig, solange das Amtsgericht nicht entschieden hat, ob es der Beschwerde abhilft.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 K 245.11 V vom 13.10.2011

1. Die Entscheidung über die Art und Weise der Prozessförderung, insbesondere hinsichtlich der Aufklärung der für die Sachentscheidung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen hat der Richter in eigener Verantwortung und in richtelricher Unabhängigkeit zu treffen.

2. Das Ablehnungsgesuch gibt den Beteiligten keine Handhabe, ihre abweichenden Vorstellungen über den Umfang der gebotenen Sachaufklärung zur Durchsetzung zu bringen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 334.10 vom 15.09.2011

Zur Feststellung bei Ende der staatlichen Verwaltung zu übernehmen gewesender Grundpfandrechte gemäß § 16 Abs. 6 VermG i.V.m. § 4 Abs. 6 HypAblV ist auch nach deren Löschung auch die begünstigte Bank noch antragsberechtigt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 58/11 vom 31.08.2011

§ 21 FamFG begründet für das entscheidende Gericht ein Recht, das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auszusetzen, jedoch keine Aussetzungspflicht. Eine Erbunwürdigkeitsklage kann bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nur dann die Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung der Erben rechtfertigen, wenn ihr nach dem Klagevorbringen eine gewisse Erfolgsaussicht zuzubilligen ist.


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