JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Interesse
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streithilfe, Nebenintervention, Interesse, Geständnis, Anhörung |
| Stichwort: | Interesse |
| Leitsatz: | 1. Zum rechtlichen Interesse eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers, dem Rechtsstreit gegen den Versicherungsnehmer als Streithelfer beizutreten. 2. Die persönliche Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei gemäß §§ 137 Absatz 4, 141 ZPO ist im Anwaltsprozess auch dann unzulässig, wenn der (anwaltlich vertretene) Streithelfer der Partei im Termin anwesend ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 22/09 | |
| Rechtsgebiete: | LHundG |
| Schlagworte: | Berechtigtes Interesse, Erlaubnis, Erlaubnispflicht, gefährlicher Hund, Halter, Haltererlaubnis, Hund, Hundehalter, Interesse, Polizeirecht, Rechtsmissbrauch, Tierheim, Tierheimhund |
| Stichwort: | Interesse |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11077/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Köperverletzung, gefährliche, Interesse, besonderes öffentliches, Berufungsbegründung |
| Stichwort: | Interesse |
| Leitsatz: | Wird Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben, so liegt darin noch keine Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung wegen einer einfacher Körperverletzung. Diese ist aber in einer Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft zu sehen, in der auch für die erstinstanzlich nur erfolgte Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung eine höhere Strafe gefordert wird. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung später zurücknimmt, nachdem der Angeklagte zu der auch auf seine Berufung hin anberaumten Hauptverhandlung nicht erschienen ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 408/08 | |
| Rechtsgebiete: | GemO, LFAG |
| Schlagworte: | Sonderumlage, Verbandsgemeindeumlage, dringendes öffentliches Interesse, dringend, öffentlich, Interesse, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Selbstverwaltung, Selbstverwaltungsaufgabe, Aufgabenübernahme, Aufgabenwahrnehmung, Aufgabe, Zuständigkeit, Fremdenverkehrsförderung, Fremdenverkehr, Tourismus |
| Stichwort: | Interesse |
| Leitsatz: | 1. Ein im Sinne des § 67 Abs. 3 Satz 1 GemO dringendes öffentliches Interesse an der Übernahme der Fremdenverkehrsförderung durch die Verbandsgemeinde besteht dann, wenn Ortsgemeinden ihrer Aufgabenverantwortung nicht (mehr) gerecht werden, die Wahrnehmung der Aufgabe auf der Ebene der Verbandsgemeinde aber dem jedenfalls weit überwiegenden Teil der Ortsgemeinden einen nennenswerten Vorteil bringen wird. 2. Hat die Verbandsgemeinde die Zuständigkeit für die Fremdenverkehrsförderung nicht gemäß § 67 Abs. 3 GemO wirksam von den Ortsgemeinden übernommen, kann sie für die Wahrnehmung dieser Aufgabe keine Sonderumlage im Sinne des § 26 Abs. 2 LFAG erheben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 C 11333/07.OVG | |
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