JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > inter partes
| Rechtsgebiete: | BauGB, HBO, VwGO |
| Schlagworte: | Bauvorbescheid, Bestimmtheit, Einkaufszentrum, einseitige Erledigungserklärung, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, großflächiger Einzelhandel |
| Stichwort: | inter partes |
| Leitsatz: | 1. Die Bezeichnungen "Hartwaren", "Gesundheit" und "Textil" sind hinreichend auslegungsfähige Begriffe, die den beabsichtigten Handelsgegenstand eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs oder Einkaufszentrums ausreichend umreißen und deren Verwendung nicht zur Nichtigkeit eines hierauf bezogenen Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit führt. 2. Hat sich die ursprüngliche Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bauvorbescheids aufgrund einseitiger Erledigungserklärung der Klägerin in eine Klage auf Feststellung der Erledigung geändert, kann der Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, der ursprünglich streitgegenständlich gewesene Bauvorbescheid sei nicht nichtig gewesen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2382/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BVerfGG |
| Schlagworte: | Erstattung der notwendigen Auslagen und Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren Veröffentlichungen: |
| Stichwort: | inter partes |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 1644/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Massenumgruppierung |
| Stichwort: | inter partes |
| Leitsatz: | Wenn sich bei einer "Massenumgruppierung" die Tätigkeit der umzugruppierenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ändert und die betreffenden Personen aus bisher geltenden tarifvertraglich geregelten Tätigkeitsbezeichnungen in neue, ebenfalls unmittelbar im Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbezeichnungen ("Job Titeln") übergeleitet werden, muss der Arbeitgeber ohne Nachforderung ergänzender Informationen des Betriebsrats im Einzelfall nicht im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 99 BetrVG Tätigkeits- oder Stellenbeschreibungen vorlegen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 3 TaBV 69/08 | |
| Rechtsgebiete: | PflSchG, PflSchMGV, Richtlinie 1991/414, VwGO |
| Schlagworte: | Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Geheimhaltung, Geheimnisschutz, Geheimschutz, Gehör, rechtliches, Geschäftsgeheimnis, Paralleleinfuhr, Parallelimport, Parallelimporteur, Pflanzenschutzmittel, Rechtsschutz, effektiver, Verhältnismäßigkeit, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, Zulassung |
| Stichwort: | inter partes |
| Leitsatz: | Im Verfahren um die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG ist das BVL nicht berechtigt, nach § 18c Abs. 1 PflSchG geschützte Einzelheiten zur Zusammensetzung des in Deutschland zugelassenen sog. Referenzmittels an den Parallelimporteur bekanntzugeben. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 14 PS 2/08 | |
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