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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIntensität 

Intensität

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 756/06 vom 11.10.2006

Für den Begriff der "Mitwirkung" i. S. d. § 95 Abs. 7 Satz 5 SGB V kommt es nicht auf den Umfang oder die Intensität der psychotherapeutischen Tätigkeit an. Entscheidend ist allein, dass überhaupt eine psychotherapeutische Tätigkeit ausgeübt wurde. Jedenfalls dann, wenn diese in eigener Praxis erfolgte, reicht es aus, das Merkmal der Mitwirkung zu erfüllen.

Wie diese Möglichkeit konkret ausgestaltet wurde, ist dann Sache des Vertragspsychotherapeuten. Dies gilt auch für die Dauer eines über zweijährigen Zulassungsverfahrens.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10067/02 vom 19.03.2002

Auslandschinesen unterliegen nicht der chinesischen Familienplanung und müssen schon deshalb im Falle ihrer Heimkehr nicht mit Nachteilen wegen "überzähliger" Kinder rechnen. Verstöße gegen die Familienplanung sind unpolitischer Natur und ziehen heute regelmäßig auch keine Maßnahmen mehr nach sich, die nach Intensität, Art und Schwere Asylrelevanz erreichen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3518/96 vom 15.04.1997

1. Die von Menschenrechtsorganisationen angeführten Vorkommnisse aus jüngster Zeit betreffend Festnahmen und Mißhandlungen in den Kosovo zurückkehrender Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit lassen sich nicht in dem Sinn verallgemeinern, daß nunmehr alle Rückkehrer nur wegen ihrer ethnischen Abstammung - und insbesondere unabhängig von politischen Aktivitäten im Heimatland oder im Exil - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit - asylerheblichen - Rechtsgutbeeinträchtigungen von ausgrenzender Intensität und Schwere rechnen müßten. Die Erkenntnisquellen bieten für eine derart generalisierende Betrachtungsweise keine Grundlage.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5609/03 vom 03.05.2005

1. Der Belang des Vogelschutzes kann einem privilegierten Bauvorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der betroffene Lebensraum geschützter Vogelarten nicht als (faktisches) Vogelschutzgebiet einzustufen oder ausgewiesen ist.

2. Bei der Einzelfallentscheidung, ob dem Bauvorhaben (hier: Windenergieanlage) der Belang des Vogelschutzes entgegensteht, sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelarten und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 201/01 vom 30.07.2003

Zur Ermittlung der Verfolgungsdichte für die Annahme einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung sind auch bei kleinen Bevölkerungsgruppen Anzahl und Intensität der Verfolgungsmaßnahmen in Beziehung zu setzen mit der Zahl der Bevölkerungsgruppe in einem Verfolgungsgebiet innerhalb des Verfolgungszeitraums (sog. quantitative und qualitative Betrachtung). Soweit von einzelnen Gerichten entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hiervon abgewichen wird (z.B. VG Gießen, Urt. vom 02.10.2002, 2 E 4712/00.A), wird dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2511/07 vom 10.03.2008

Der Anspruch auf Anerkennung von Unfallfolgen ist im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X als Feststellungsklage geltend zu machen. Einer zusätzlichen Verpflichtungsklage, mit der die Beklagte verpflichtet werden soll, ihren früheren, dem Anspruch entgegenstehenden Bescheid aufzuheben, bedarf es nicht (wie SozR 4-2700 § 8 Nr. 18; gegen SozR 3-1300 § 44 Nr 8 S 19; SozR 3-4100 § 249e Nr 7 S 52 und SozR 3-3100 § 30 Nr 18 S 43)

Eine für die Zusammenhangsbeurteilung relevante Vorerkrankung des vom Unfall betroffenen Organs (Rotatorenmanschette) kann auch durch medizinische Befunde über andere, im physiologischen Zusammenhang stehende Organstrukturen und durch die nachgewiesene Intensität der unfallbedingten Einwirkung bewiesen werden.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 949/12 vom 26.09.2012

1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führen, können eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und auch dann, wenn der Eintrag nur für sogenannte Facebook-Freunde und Freundes-Freunde sichtbar ist.

2. Ein Eintrag bei Facebook stellt eine Verkörperung der Erklärung dar, die nachhaltig in die Rechte der Betroffenen eingreift. Eine schriftliche Äußerung bei Facebook ist daher von der Intensität her nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Arbeitskollegen im privaten Kreis zu vergleichen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5043/09 vom 16.04.2010

Kommt es aufgrund einer anlagebedingten Gelenkinstabilität zum Umknicken im Sprunggelenk beim betrieblich bedingten Gehen, erfüllt die normale Fortbewegung ohne Hinzutreten sonstiger äußerer Einflüsse nicht das Merkmal eines von außen einwirkenden Ereignisses (Anschluss an LSG Ba.-Württ., Urteil v. 26.01.2009 - L 1 U 3612/08 -).

Soweit der Unfallversicherungsträger trotz Annahme einer Gelegenheitsursache Gesundheitsstörungen als Unfallfolge festgestellt hat, die bei einer Distorsion vergleichbarer Intensität ohne Vorerkrankung fiktiv nach allgemeiner unfallmedizinischer Erfahrung aufgetreten wären, entfaltet die Bestandskraft dieser Entscheidung keine Tatbestandswirkung für die begehrte Feststellung als Unfallfolge des über den anerkannten Zeitraum hinaus unverändert fortbestehenden Krankheitszustandes.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 179/09 vom 16.11.2009

WEG §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1; BGB § 1004

1.

Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.

2.

Mit Blick auf den der WEG zuzubilligenden Gestaltungsspielraum und verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (Streitpotential) widerspricht das Beseitigungsverlangen nicht deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung, weil ein Verbot des Betreibens des Klimageräts während der Nachtzeit ausgereicht haben würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2009 - I-3 Wx 179/09

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 204/05 vom 06.03.2006

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird im Wesentlichen durch die zeitliche Inanspruchnahme bestimmt. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist anhand der Intensität der Tätigkeit zu bewerten. Die Bedeutung der Angelegenheit ist zu bestimmen anhand der konkreten Bedeutung für den Mandanten. Zusätzlich sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers maßgeblich. In erster Linie ist aber zu berücksichtigen, dass für den Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 VV RVG die Auswahl der Bewertungsmerkmale beschränkt ist. Um von einer Gebühr in Höhe von 240,00 Euro nach oben abweichen zu können, muss die anwaltliche Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig gewesen sein.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 67/02 u.a. vom 13.01.2004

Wird die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses nach dem Zeitaufwand berechnet, so kann das Gericht diesen Aufwand auch schätzen, wenn eine Aufzeichnung des Zeitaufwands durch die Ausschußmitglieder unzumutbar erscheint.

Bei der Bemessung des Stundensatzes hat das Gericht insbesondere die Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens und die Intensität der Mitwirkung des einzelnen Ausschußmitglieds zu berücksichtigen.

Angesichts der Einwirkungsmöglichkeiten des Ausschusses im Interesse der Gläubiger ist es den Ausschußmitgliedern zuzumuten, für ihre Tätigkeit nur eine bescheidene Vergütung zu beziehen. Auch bei Insolvenzverfahren mit herausragender wirtschaftlicher Bedeutung ist deshalb ein Stundensatz von 50,00 EUR angemessen.

Es ist mit der gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Gläubigerausschuß und Insolvenzverwalter unvereinbar, den Verwalter als Rechtsvertreter der Gläubigerausschußmitglieder gegenüber dem Insolvenzgericht zu betrachten.

OLG-KOELN – Urteil, 10 U 9/96 vom 27.02.1997

1.) Weist der Kaufinteressent bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Makler darauf hin, daß er das angebotene Objekt bereits kennt, kann gleichwohl ein auf eine Vermittlungstätigkeit gerichteter Maklervertrag zustandekommen.

2.) Zur Entstehung des Honorars genügt es, wenn die Vermittlung für den Kaufabschluß ursächlich geworden ist; auf die Intensität der Vermittlungstätigkeit kommt es nicht an.

3.) Unter mehreren anfänglichen Gesprächspartnern des Maklers wird Partner des Maklervertrages derjenige, der zu Anfang als Erwerber vorgesehen ist; tritt später eine weitere Person als Käufer auf (hier die Ehefrau), ändert oder erweitert dies den Maklervertrag nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 155/90 vom 16.02.1990

1. Für den Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme können sich unterschiedlich hohe Anforderungen ergeben, je nachdem, ob sich ein Vorhaben im Rahmen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hält (§ 15 Abs 1 BauNVO) oder ob es im Wege einer Befreiung von nichtnachbarschützenden Planfestsetzungen genehmigt worden ist (§ 31 Abs 2 BauGB). Im letzten Fall kann insbesondere die Schwelle rücksichtsloser Betroffenheit schon bei Nachteilen von etwas geringerer Intensität erreicht sein als im ersten Fall (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 -, BRS 46, Nr 173, und vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, UPR 1990, 28).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 311/09 E vom 20.04.2011

1. Die Terminsgebühr nach Ziffer 3106 VV-RVG in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, entsteht nicht, wenn in einem solchen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (Fortführung der Rechtsprechung, Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: L 2 SF 222/09 E).2. Die Vorbemerkung 3 Abs. 3, 3. Variante zu Teil 3 VV-RVG findet Anwendung auf die Terminsgebühren nach Ziffer 3106 VV-RVG. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten aufgrund einer in einer außergerichtlichen persönlichen Besprechung erzielten Einigung (außergerichtlicher Vergleich) führt zum Entstehen der Terminsgebühr nach Ziffer 3106 VV-RVG.3. Die Qualität der außergerichtlichen Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3, 3. Variante zu Teil 3 VV-RVG erfordert ein persönliches Gespräch unter Mitwirkung des prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltes, die Umfang und Intensität eines Gerichtstermines erreicht; eine telefonische Einigung reicht nicht aus.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 310/11 vom 26.07.2011

1. Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts ist auch für die Überprüfung einer Anordnung nach § 132a StPO heranzuziehen, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung nach durchgeführter Beweisaufnahme getroffen hat, da auch in diesem Fall das Beschwerdegericht keine eigenen unmittelbaren Kenntnisse über den Verlauf und das Ergebnis der Beweisaufnahme hat.

2. Allein das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 70 StGB i.V.m. § 132a StPO rechtfertigt ein vorläufiges Berufsverbot noch nicht. Wegen der überragenden Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG muss hinzukommen, dass die als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung ausgestaltete Anordnung wegen ihrer erheblichen Intensität und irreparablen Wirkung erforderlich ist, um bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer Berufsausübung durch den Angeklagten resultieren können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 197/11 vom 01.07.2011

1. Ist das Unfallereignis conditio sine qua non der Rotatorenmanschettenruptur gewesen und lässt der medizinische Befund einer vom Unfallversicherungsträger zu beweisenden Vorschädigung objektiv nicht den Schluss auf eine solche Ausprägung zu, dass die Unfalleinwirkung in ihrer Art nicht unersetzlich war, sondern jedes alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Ruptur verursacht hätte, sind die in der Beweislast des Klägers stehenden anspruchsbegründenden Tatsachen zur Feststellung von Unfallfolgen bewiesen. Tatsachen, die den objektiven medizinischen Befund widerlegen oder im Sinne einer Gelegenheitsursache deutbar machen sollen, stellen rechtsvernichtende Einreden dar, die in der Beweislast der Beklagten stehen, weshalb der Mangel der nicht bewiesenen Tatsache einer nur eine Alltagsbelastung erreichenden Unfalleinwirkung zu Lasten der Beklagten geht.

2. Maßgebend zur Bewertung einer Alltagsbelastung ist nicht das Unfallereignis als solches (z. B. die Tatsache eines Sturzes) bzw. der generell zum Tragen gekommene Kraftaufwand, sondern die Intensität der Einwirkungen auf das verletzte Organ.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 82/06 ER vom 05.01.2007

Die Frist des § 29 Abs. 1 Satz 3 SGB XII wird mit der Aufforderung, die insbesondere die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten nennt, in Lauf gesetzt. Fehlende Hinweise, etwa mit welcher Intensität der Hilfeempfänger nach einer angemessenen Unterkunft suchen muss und welche Nachweise er dafür zu erbringen hat, lassen die Obliegenheit zurKostensenkung als solche nicht entfallen (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER -; a.M. Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris).

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4327/03 vom 14.01.2004

Soll eine Straße zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen für den allgemeinen Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs gesperrt werden, um die Benutzung dieser Straße als sog. Schleichweg zu verhindern, so setzt eine solche Maßnahme Feststellungen dazu voraus, in welchem Umfang und in welcher Intensität der Bereich durch Verkehrslärm und Abgase belastet ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die bestehende Belastung durch Nutzung als sog. Schleichweg schon durch die Verkehrsfreigabe einer Ausbaustrecke vermindert wird, so sind Feststellungen dazu erforderlich, ob die verbleibende Belastung für die Wohnbevölkerung unzumutbar ist. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine bereits vollzogene straßenverkehrsrechtliche Regelung ist ungeachtet des Grundsatzes, dass der vorläufigen Aufrechterhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Regelung aus Gründen der Verkehrssicherheit Vorrang einzuräumen ist, dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Vollzug der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung (hier die Sperrung für den Allgemeinverkehr) die erforderlichen Feststellungen zur Lärm- und Abgasbelastung unmöglich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1796/93 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im Januar 1990 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Intensität drohen nahen Verwandten eines politisch Verfolgten im Sudan allenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der politisch Verfolgte sich als bekannter politisch-oppositioneller Aktivist im Sudan einer drohenden Verhaftung entzogen hat.

3. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

4. Begründete Zweifel an der Echtheit einer lediglich in unbeglaubigter Kopie vorgelegten ausländischen Urkunde können sich in Asylverfahren auch daraus ergeben, daß der Asylsuchende nicht schlüssig und glaubhaft vorträgt, wie er in den Besitz der Kopie gelangt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2807/11 vom 26.09.2012

1. Auch eine Gesellschaft in Liquidation ist beteiligtenfähig.

2. Einlassung im Sinne des § 91 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass sich die Beklagte mit Sachvortrag inhaltlich zur geänderten Klage äußert; allein in dem Klageabweisungsantrag ist daher keine rügelose Einlassung zu sehen.

3. Die Bauaufsichtsbehörde ist zur Herstellung rechtmäßiger Zustände befugt; sie kann insofern etwa die Nutzung der baulichen Anlage untersagen oder deren Beseitigung verlangen. § 61 Abs. 1 BauO NRW enthält dagegen keine Grundlage dafür, dem Bauherrn in Form eines "Baugebotes" die Durchführung bestimmter Baumaßnahmen aufzugeben.

4. Auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 BauO NRW besteht ein Anspruch der Kläger auf Erlass einer Beseitigungsverfügung nur dann, wenn - tatbestandlich - die in Rede stehende bauliche Anlage gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, wobei die Anordnung einer Beseitigung aufgrund der Intensität eines solchen Eingriffs grundsätzlich die formelle und materielle Illegalität der Anlage voraussetzt, und wenn - auf der Rechtsfolgenseite - das der Behörde zustehende Ermessen auf Null reduziert ist.

5. Für die rechtliche Bewertung der Frage, ob eine einheitliche Außenwand im Sinne des § 6 BauO NRW vorliegt, ist maßgebend, ob bei natürlicher Betrachtungsweise von einer einheitlichen Wand auszugehen ist oder ob es sich insoweit um mehrere Wände handelt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2622/07 vom 20.05.2008

1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung). 2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat. 4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden5.Im Hinblick auf die Dauer einer erfolgversprechenden Therapie ist es sachgerecht, bereits ein gutes Jahr vor dem Schulwechsel dessen wahrscheinliche Auswirkungen auf die Teilhabe eines Kindes zu bewerten, um noch vorbeugend Hilfe leisten zu können

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2123/93 vom 25.07.1995

1. Für die Bewohner eines in einem faktischen Dorfgebiet in der Nähe landwirtschaftlicher Stallungen geplanten Wohnhauses sind Geruchsbeeinträchtigungen in einer Intensität von 60 GE/cbm und mehr, mit denen in 10% der Jahresstunden gerechnet werden muß, unzumutbar. Die gebotene Rücksichtnahme auf die bereits vorhandene emissionsträchtige Landwirtschaft verlangt in diesem Fall vom Bauinteressenten, eine andere als die beabsichtigte Wohnnutzung zu wählen.

2. § 5 Abs 1 S 2 BauNVO gewährleistet dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Verhältnis zu einer heranrückenden Wohnbebauung insoweit den Vorrang, als er beanspruchen kann, in seinem genehmigten Bestand nicht beeinträchtigt zu werden. Die für Ställe in § 40 LBO (BauO BW) geregelte Unterhaltungsverpflichtung ist darauf gerichtet, den baurechtlich genehmigten Bestand zu erhalten. Über die in der bestandskräftigen Baugenehmigung enthaltenen Festsetzungen hinausgehende Anforderungen sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 59 Abs 9 S 1 LBO (BauO BW) möglich und können nicht Gegenstand allgemeiner Anordnungen gemäß § 49 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sein.

3. Die Baurechtsbehörde ist aufgrund einer vom Eigentümer des Baugrundstücks für sich und seine Rechtsnachfolger abgegebenen Baulasterklärung, in der er sich zur Duldung der von den landwirtschaftlich genutzten Angrenzergrundstücken ausgehenden Immissionen verpflichtet, grundsätzlich nicht gehindert, die für ein Wohnbauvorhaben beantragte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die öffentlichen Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und der Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2609/94 vom 12.10.1994

1. Die Stellung und damit auch die Bezeichnung der Beteiligten im Verfahren nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO bestimmt sich nach ihrer Interessenlage in diesem Verfahren und nicht nach der im vorangegangenen Aussetzungs- oder im Hauptsacheverfahren (wie Beschluß d Senats v 05.10.1990 - 5 S 1828/90 -).

2. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung nach § 80 Abs 3, Abs 1 Nr 2 iVm § 80 Abs 5 VwGO mit der Begründung stattgegeben, der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache sei offen, weil die nach Sachlage erforderliche Sonderbeurteilung der Geruchsbelästigung fehle, so liegt eine Veränderung der Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO vor, wenn eine solche Sonderbeurteilung beigebracht wird.

3. Wird in einem dörflich geprägten Gebiet ein Wohnhaus in der Nähe eines bestehenden Mast(schweine)stalles errichtet, so daß dort nur in rund 3% der Jahresstunden mit Geruchsbeeinträchtigungen einer Intensität von über 3 GE/cbm und in etwa 2% der Jahresstunden mit solchen von über 5 GE/cbm gerechnet werden muß, kann dies für die Bewohner des Hauses im Einzelfall zumutbar sein mit der Folge, daß dem Schweinemäster kein Abwehranspruch gegen diese Wohnbebauung zusteht.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 502/86 vom 10.07.1989

1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.

2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

3. Auch eine staatliche Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, kann grundsätzlich politische Verfolgung sein, und zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt. Es bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen.

4. Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung ist die effektive Gebietsgewalt des Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit. Daher fehlt es an der Möglichkeit politischer Verfolgung, solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht. Gleiches gilt in bestimmten Krisensituationen eines Guerilla-Bürgerkriegs.

In allen diesen Fällen ist politische Verfolgung allerdings gegeben, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends wenn ihre Handlungen in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität eines nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Bevölkerungsteils umschlagen.

5. a) Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative).

b) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

KG – Urteil, 21 U 131/08 vom 26.03.2013

1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.

2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend den §§ 1004, 906 BGB geltend machen.

3. Die Anwendung der §§ 1004, 906 BGB wird durch § 14 BImschG nur ausgeschlossen, wenn für die immissionsauslösende Anlage ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 4 BImschG in Verbindung mit § 10 BImschG/4.BImschV oder ein vergleichbares Verfahren durchgeführt wurde.

4. Die Häufigkeit und Intensität der Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 BGB kann bei Rauchimmissionen auch durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden, wenn sich die immissionsauslösende Situation nicht zuverlässig nachstellen lässt. Bei der Würdigung der Zeugenaussage hat das Gericht auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen und darauf, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist.

5. Hat der betroffene Nachbar die Beeinträchtigung und die Ursächlichkeit nachgewiesen, muss der Einwirkende darlegen und beweisen, dass die Beeinträchtigung unwesentlich, bzw. die Benutzung ortsüblich war.

6. Eine unwesentliche Beeinträchtigung durch den Betrieb eines offenen Kamins liegt in der Regel vor, wenn dieser sich auf 8 Tage im Monat mit jeweils 5 Stunden am Tag beschränkt. Für den Fall, dass sich auf einem Grundstück mehrere Kamine befinden, findet eine Addition dieser Werte nicht statt.

7. Der Tenor eines Unterlassungsurteils hinsichtlich Rauchimmissionen kann sich auf ein allgemeines, an dem Gesetzeswortlaut angelehntes Unterlassungsgebot beschränken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 610/10 vom 22.12.2011

Der Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit des Schülers und seiner Eltern und dem Erziehungsrecht der Eltern einerseits und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag andererseits ist durch Erteilung einer Befreiung von einer für den Schüler verbindlichen Schulveranstaltung zu lösen, wenn sonst (objektiv) ein schonender Ausgleich nicht herbeigeführt werden kann und die Schule auch bei Beachtung ihrer Pflicht zur Neutralität und Toleranz Unterrichtsinhalte und -ziele durchsetzt, deren Gewicht hinter demjenigen der grundrechtlich geschützten Interessen einzelner Eltern und Schüler zurückbleibt.

Bei einem Glaubenskonflikt des Schülers und seiner Eltern und einer Beeinträchtigung des Erziehungsrechts der Eltern rechtfertigt gemessen am Maßstab praktischer Konkordanz und dem darin angelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht jede wünschenswerte und sinnvolle Intensität staatlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit das Zurücktreten der widerstreitenden Glaubens- und Erziehungsrechte.

Die Teilnahme eines Schülers am Besuch des Films „Krabat“ als Schulveranstaltung steht grundsätzlich mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Einklang.

Der Schüler kann aber im Einzelfall einen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme an der Schulveranstaltung haben, wenn Teile des Films „Krabat“ mit seinen Glaubensüberzeugungen nicht in Einklang stehen und die mit dem Besuch des Films verfolgten Unterrichtsziele der Schule jedenfalls teilweise dadurch erreicht werden, dass der Schüler an der unterrichtlichen Besprechung des Buchs „Krabat“ und an der unterrichtlichen Nachbesprechung des Films teilnimmt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 W 33/09 vom 23.10.2009

1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich - etwa durch exzessiven Alkoholgenuss - zu schädigen. Eine vom Staat zu akzeptierende Entscheidung des Betroffenen zur Selbstaufgabe setzt aber dessen freie Willensbildung voraus. Zu einer freien Willensbildung ist nicht fähig, wer außerstande ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.2. Eine Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt auch ohne Aussicht auf einen Therapieerfolg in Betracht Es genügt die Verhinderung einer erheblichen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung. Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - auch ein Wegsperren des Betroffenen zu seinem Wohl zulässig sein 3. Eine Unterbringung eines Alkoholkranken ohne Heilungsaussichten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann zu einem Wegsperren des Betroffenen auf Dauer führen. Die Bedeutung und die Intensität des mit einer Unterbringung verbundenen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen macht eine richterliche Sachaufklärung durch die Beauftragung eines extern tätigen Sachverständigen notwendig. 4. Gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG muss die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme enthalten. Bei der Unterbringung eines 38-jährigen Mannes in der geschlossenen Abteilung eines Seniorenzentrums, in der fast ausschließlich Demenzkranke behandelt werden, bestehen erhebliche Zweifel, ob der Aufenthalt des alkoholkranken Betroffenen, der nicht an einer Demenz leidet, in einem Altersheim eine geeignete Unterbringung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2768/07 vom 20.05.2008

1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung). 2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat. 4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden.


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