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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIntensität 

Intensität – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Intensität“.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3648/07 vom 20.05.2008

1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung). 2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat. 4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden5. Im Hinblick auf die Dauer einer erfolgversprechenden Therapie ist es sachgerecht, bereits ein gutes Jahr vor dem Schulwechsel dessen wahrscheinliche Auswirkungen auf die Teilhabe eines Kindes zu bewerten, um noch vorbeugend Hilfe leisten zu können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007

1. Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II setzt voraus, dass die angebotene Eingliederungsvereinbarung den Voraussetzungen von § 15 SGB II entspricht.

2. Die Eingliederungsvereinbarung muss festlegen, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält sowie welche Eigenbemühungen in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er die Eigenbemühungen nachweisen muss.

3. Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen zur Eingliederung verbindlich und konkret zu bezeichnen.

4. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen nur solche in Betracht, die im Ermessen des Leistungsträgers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht.

5. Verhaltenspflichten des Hilfeempfängers sind vereinbarungsfähig, wenn sie einen Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit haben und es bei ihrer Weigerung zur Erfüllung gerechtfertigt ist, die Leistung abzusenken.

6. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande und erlässt der Träger deshalb einen Eingliederungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, ist der im Wesentlichen gleiche Zweck wie eine Eingliederungsvereinbarung erreicht; eine Absenkung wegen Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kann danach nicht mehr verfügt werden. Dies gilt auch dann, wenn der nicht für sofort vollziehbar erklärte Eingliederungsbescheid mit dem Widerspruch angefochten ist, welcher aufschiebende Wirkung nach § 86 Abs.1 SGG hat.

7. Bei wiederholter Pflichtverletzung und Absenkung der Regelleistung um mehr als 30 v.H. muss für die Zeit bis 31. Dezember 2006 in der Rechtsfolgenbelehrung auch auf die Rechtsfolgen des § 31 Abs. 3Sätze 2 und 3 SGB II hingewiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2442/92 vom 28.09.1994

1. Ein "Werkraum" stellt ebenso wie ein Hobbyraum keinen Zubehörraum im Sinne des § 42 Abs 4 Nr 2 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) dar und ist deshalb bei der Wohnflächenberechnung gemäß § 42 Abs 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) mit zu berücksichtigen.

2. Für Zubehörräume ist allgemein kennzeichnend, daß sie außerhalb des engeren Wohnbereichs liegen. Ein Dachgeschoßraum, der räumlich unmittelbar mit einem im Dachgeschoß gelegenen Wohnraum verbunden ist, erfüllt deshalb nicht die Voraussetzungen eines Dachbodens im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05).

3. Sogenannte "unechte" Geschäftsräume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung sowohl für berufliche oder gewerbliche Zwecke als auch für Wohnzwecke verwendet werden können, sind nur dann als bei der Wohnflächenberechnung nicht anrechenbare Geschäftsräume im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 4 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) anzuerkennen, wenn die Intensität ihrer Nutzung zu Geschäftszwecken der Nutzung echter Geschäftsräume gleichkommt und eine Benutzung zu Wohnzwecken so gut wie ausgeschlossen erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1748/93 vom 14.01.1994

1. Die in Art 8 des Reintegrationsabkommens sowie in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll enthaltene Straffreiheitsgarantie gilt nicht für jeden vietnamesischen Staatsbürger, sondern nur für die im Rahmen und auf der Grundlage des Reintegrationsabkommens zurückkehrenden, förderungsfähigen Fachkräfte. Der Begriff der Fachkraft im Sinne des Reintegrationsabkommens ist nach Maßgabe der konkret vereinbarten und praktizierten Förderungsbedingungen zu verstehen.

2. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die in den Genuß der durch das Reintegrationsabkommen eröffneten Möglichkeit einer straffreien Rückkehr nach Vietnam kommen können, kann es grundsätzlich zugemutet werden, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen und damit durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abzuwenden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 27.4.1993 - 9 C 57/93 ua; anders noch VGH Mannheim, Urteil vom 31.08.1992 - A 16 S 1055/92 -). Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist jedoch nicht pauschal, sondern bezogen auf die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Sie setzt die sichere Erwartung oder doch wenigstens eine reale Chance der Straffreiheit voraus. Eine solche besteht nur, wenn der vietnamesische Staatsangehörige nicht nur nach dem abstrakten Wortlaut des Abkommens, sondern auch nach den konkreten Bedingungen seiner tatsächlichen Durchführung eine aussichtsreiche Förderungschance hat.

3. Für vietnamesische Arbeitnehmer aus der ehemaligen CSFR ohne besondere berufliche Qualifikation bestehen kaum Chancen, nach dem Abkommen gefördert zu werden.

4. Im Falle einer Abschiebung nach Vietnam besteht für vietnamesische Staatsangehörige, die keine aussichtsreiche Förderungschance nach dem Reintegrationsabkommen haben, ein ernstzunehmendes Bestrafungsrisiko nach Art 89 Abs 1 StGB-Vietnam.

5. Die Anwendung des Art 89 Abs 1 StGB-Vietnam stellt sich als politische Verfolgung von asylerheblicher Intensität dar (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 31.08.1992 - A 16 S 1055/92 -).

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/77 vom 08.08.1978

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 182/07 vom 04.03.2008

1. Ein Anspruch darauf, eine Duldung zu erhalten, um das Aufenthaltserlaubnisverfahren nicht als Visumverfahren, sondern im Bundesgebiet durchzuführen, besteht bei einem Ausländer, der sich zur Begründung auf eine familiäre Gemeinschaft mit in Deutschland lebenden Angehörigen beruft nur, wenn bei angemessener Berücksichtigung von Art. 6 GG die Trennung der Familie für die Dauer dieses Verfahrens unzumutbar erscheint. Das ist erst dann der Fall, wenn eine (allein schutzwürdige) familiäre Gemeinschaft tatsächlich besteht, diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann und eine im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles die öffentlichen Interessen an der sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland nicht schwerer wiegen als der mit Verfassungsrang ausgestattete Schutz von Ehe und Familie. 2. Bei der abschließenden Abwägung, ob dem betroffenen Ausländer trotz einer familiären Lebensgemeinschaft die (ggf. vorübergehende) Rückreise in sein Heimatland zugemutet werden kann, um dort das Visumverfahren nachzuholen, ist die vorzunehmende Gegenüberstellung der widerstreitenden Belange im Rahmen eines auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Eilverfahrens auf die Betrachtung des Zeitraums begrenzt, der voraussichtlich erforderlich sein wird, das Aufenthaltserlaubnisverfahren vom Ausland aus nachzuholen. 3. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Gewichtung der durch Art. 6 GG geschützten privaten Interessen des Ausländers hat alle Umstände in den Blick zu nehmen, die für die Schutzbedürftigkeit der familiären Gemeinschaft von Bedeutung sein können. Insbesondere wird sie davon beeinflusst sein, ob lediglich erwachsenen Eheleuten eine (vorübergehende) Trennung zugemutet wird oder im Falle einer Abschiebung auch eine Trennung eines Elternteils von eigenen Kindern herbeigeführt werden würde, ggf. von der Zahl und dem Alter der Kinder. Außerdem ist bedeutsam, ob eine häusliche Lebensgemeinschaft oder lediglich eine sonst geschützte familiäre Gemeinschaft besteht.4. Die Betrachtung der öffentlichen Interessen an einer Rückreise hat sich daran zu orientieren, ob überhaupt, mit welcher Wahrscheinlichkeit und mit welcher Intensität deren Gefährdung gerade während der mutmaßlichen Dauer des Visumverfahrens droht. Steht als öffentliches Interesse an einer Ausreise des Ausländers die Verhinderung der Begehung von Straftaten im Raum, so hat maßgebende Bedeutung, ob die Zahl und die Schwere der in der Vergangenheit begangenen Delikte befürchten lassen muss, dass es zu derartigen Vorkommnissen auch während des Aufenthaltserlaubnisverfahrens kommen wird und deshalb ein weiterer Verbleib auch in Ansehung der durch Art. 6 GG geschützten Rechte selbst für diese Zeit nicht hingenommen werden kann.

ARBG-BOCHUM – Urteil, 3 Ca 307/04 vom 17.03.2005

1. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass die Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen auch den Zweck hat, die einzelnen Arbeitnehmer vor Massenentlassungen zu schützen. Für eine bewusste Abweichung des deutschen Gesetzgebers bei Umsetzung der Richtlinie durch §§ 17, 18 KSchG ist nichts ersichtlich, so dass die Zwecksetzung der Richtlinie auch der Auslegung des deutschen Rechts zugrunde zu legen ist.

2. Unterrichtung und Beratung des Betriebsrats sowie die Anzeige an die Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG sind nur rechtzeitig, wenn sie vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen. Diese ist insoweit das Ereignis, das in § 17 KSchG als Entlassung bezeichnet ist. Daher sind auch die Schwellenwerte in § 17 Abs. 1 KSchG auf diesen Zeitpunkt zu beziehen.

3. Dagegen bezieht sich das Wirksam werden der Entlassungen in § 18 Abs. 1 KSchG sowie deren Durchführung nach § 18 Abs. 4 KSchG auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mit diesem Begriffsverständnis lässt sich das deutsche Recht in die Systematik der Art. 2 - 4 der RL 98/59, die durch eine vergleichbare Differenzierung gekennzeichnet sind, widerspruchsfrei einfügen.

4. Eine Kündigung, die unter Verletzung der Konsultations- und Anzeigepflichten nach § 17 KSchG ausgesprochen ist, ist unwirksam. Diese Rechtsfolge ergibt sich bei richtlinienkonformer Auslegung sowohl aus dem Äquivalenzgebot wie aus dem Effektivitätsgebot. In Anwendung dieser aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Pflicht ist es hinreichend, wenn im nationalen Recht eine vertretbare Konstruktion für diese Rechtsfolge besteht. Mit der früheren Judikatur des Bundesarbeitsgerichts und gewichtigen Stimmen in der Literatur sind hinreichend tragfähige Begründungen im nationalen Recht vertreten, auf die zurückzugreifen ist. Ob der einzelne Arbeitnehmer gehalten ist, sich ausdrücklich auf diese Unwirksamkeit zu berufen, bedarf keiner Entscheidung.

5. Verwaltungsakte der Agentur für Arbeit, die ohne Prüfung, ob im Zeitpunkt der Vornahme der Kündigungserklärung die Massenentlassungsanzeige bereits erstattet war, erfolgt sind, können für das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren keine Tatbestandswirkung entfalten. Ob und inwieweit in anderen Fällen eine solche Tatbestandswirkung anzunehmen ist, war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden.

6. Die Anwendung dieses Kündigungsverbots ist im vorliegenden Fall nicht durch Grundsätze des Vertrauensschutzes ausgeschlossen. Gemeinschaftsrechtlich ist zu beachten, dass der Gerichtshof von der Möglichkeit der Beschränkung einer Rückwirkung seiner Entscheidung keinen Gebrauch gemacht. Dem nationalen Recht ist ein genereller Schutz gegen eine Rückwirkung der Rechtsprechung nicht zu entnehmen; Rechtssetzung und Rechtsfindung sind zu unterscheiden. Einem Vertrauensschutz steht für Kündigungen im Jahr 2004 bereits der Umstand entgegen, dass durch den Vorlagebeschluss des ArbG Berlin, der bereits 2003 in großer Intensität publiziert und diskutiert worden ist, die bisherige Auslegung der §§ 17,18 KSchG nicht als zweifelsfrei angesehen werden konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 28/98 vom 19.05.1998

1. (Syrisch-orthodoxe) Christen aus Syrien wurden Anfang 1993 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von im Rahmen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) relevanter Intensität drohen in Syrien in Einzelfällen allenfalls nahen Angehörigen als gefährlich eingestufter Regimegegner.

3. Syrischen Staatsangehörigen droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung in Gestalt von Inhaftierung, Mißhandlung und Folter, wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht einer gegen das syrische Regime gerichteten politischen Betätigung (in Syrien oder im Ausland) zu begründen. Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch der lange Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch die Zugehörigkeit zur christlichen/syrisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppe (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des früheren 16. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Urteil vom 15.07.1993 - A 16 S 282/93).

4. Syrische Staatsangehörige haben allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

5. Syrischen Staatsangehörigen drohen wegen der familiären Verbundenheit zu in Deutschland lebenden Angehörigen im Falle der Abschiebung nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen grundsätzlich nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der familiären Verbundenheit und dem Grad des mutmaßlichen Verfolgungsinteresses an den in Deutschland verbliebenen Verwandten, beachtlich wahrscheinlich ist, daß die syrischen Behörden auch den Rückkehrer dem Umfeld der Regimegegner zurechnen oder - unabhängig davon - jedenfalls zur Ausforschung der Verhältnisse seiner verdächtigten Angehörigen gegen ihn vorgehen.

6. Bei Vorliegen mehrerer politische Verfolgung möglicherweise begründender Umstände dürfen diese nicht isoliert voneinander im Hinblick darauf beurteilt werden, ob jeder einzelne von ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung führen wird. Ob dies der Fall ist, muß vielmehr im Einzelfall aufgrund einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts einschließlich der politischen Situation im Herkunftsland geprüft und beurteilt werden. Eine Automatik oder Zwangsläufigkeit dahingehend, daß sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (wie BVerwG, Beschluß vom 12.7.1983, InfAuslR 1983, 257, und Urteil vom 27.6.1989, BVerwGE 82, 171, 173).

BGH – Beschluss, I ZR 26/11 vom 30.11.2011

Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3797/11 vom 01.03.2013

Zum besonders hohen Pflegeaufwand bei einem Versicherten, bei dem während seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte ein Katheterisieren erforderlich ist.

Revision zugelassen

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 12.475 vom 28.02.2013

Zur Sicherung des Fassungsbereichs eines Wasserschutzgebiets ist in der Regel die Vollenteignung das geeignete Mittel.Wasserschutzgebiet, Ausweisung zugunsten eines privaten Betreibers, Enteignung zugunsten eines privaten Betreibers, Darlegung der Zulassungsgründe

AG-WARSTEIN – Urteil, 3 C 408/11 vom 13.09.2012

Schadensersatz wegen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unter Ausnutzung von Blnakovollmachten und Vortäuschung eines Mandats

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 276/11.A vom 13.07.2012

- Asyl- Abschiebeschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG- Irak- Yezide- Alkoholverkauf- keine Gruppenverfolgung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 629/12 vom 24.05.2012

Innerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 105/11 vom 09.05.2012

1. Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich ein gemeinsamer Haushalt, eine Partnerschaft und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.2. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt erfordert keine besonders ausgestaltete Wirtschaftsgemeinschaft, sondern es genügt regelmäßig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung.3. Die Abgrenzung zu einer reinen Wohngemeinschaft erfolgt nach der gesetzlichen Systematik nach dem Merkmal, dass Voraussetzung für das tatbestandliche Eingreifen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II das Bestehen einer Partnerschaft ist.4. Der Verantwortungs- und Einstehenswille bezieht sich auf die Einstandsbereitschaft in sämtlichen not- und Wechselfällen des Lebens. Er ist nicht mit der Bereitschaft zu verwechseln, die Unterstützung des Partners mit dem Lebensnotwendigen auch vorrangig vor der Inanspruchnahme steuerfinanzierter Sozialleistungen zu erbringen.5. Die Regelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in Fällen noch nicht einjährigen Zusammenlebens eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht angenommen werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 884/11 vom 23.03.2012

Das berufsbedingte Anheben einer (anteiligen) Last von 30 kg ist nicht wesentlich kausal für den Riss der distalen Bizepssehne an einem Arm.(Ob bei dem physiologisch ungestört ablaufenden Hebevorgang vorliegend bereits ein von außen einwirkendes Unfallereignis verneint werden kann, bleibt dahingestellt)

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 407/11 vom 16.03.2012

1. Der Streitwert bei einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer ist nach dem vom Arbeitgeber befürchteten Gewinnrückgang zu bemessen.

2. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Abschlag zu berücksichtigen, weil das Befriedigungsinteresse regelmäßig nicht dem im Hauptsacheverfahren entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 215/11 vom 13.02.2012

Es kann für die Prüfung der Bedrohungssituation nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG offenbleiben, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, wenn der Grad der dafür zusätzlich feszustellenden willkürlichen Gewalt jedenfalls kein hinreichend hohes Ausmaß erreicht (entschieden für Afghanistan).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 551-552/11 vom 14.12.2011

Die Entnahme einer Haarprobe ist eine Maßnahme, die gemäß § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist und deshalb der Einwilligung des Verurteilten bedarf.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 7648/10.A vom 08.12.2011

politische Verfolgung in Äthiopien wegen Nachfluchtgünden, die sich als Fortführung politischer Aktivitäten im Herkunftsland darstellen (hier: exilpolitische Betätigung eines zur Volksgruppe der Oromo gehörenden Studenten in der TBOJ/UOSG)

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 101/11 vom 11.11.2011

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 PkwEnVKV gestützt wird, ist im Regelfall mit 5.000 € zu bemessen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 101/09 vom 19.10.2011

Ein qualifiziertes Bestreiten des Zugangs nach § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V liegt auch dann vor, wenn ein konkretes Datum des tatsächlichen Zugangs des Bescheides angegeben wird und verzögerte Postübermittlungszeiten an sog. Brückentagen gerichtsbekannt sind. Die Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen greifen grundsätzlich nur für den Fall der Zweckverfehlung der Subventionsbewilligung.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4944/10 vom 19.07.2011

Für die Klage der Kassiererin eines Supermarkts, mit welcher die Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs festgestellt werden soll, besteht kein Feststellungsinteresse.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 50/11 vom 14.06.2011

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG) geltend gemacht werden, ist in der Regel mit 2.000 € zu bemessen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 21/11 vom 02.03.2011

Allein das Vorbringen, der Antragsgegner habe erklärt, er "werde nichts zahlen", „er habe auf Durchzug gestellt, bevor er den (Antragsteller) ruiniere", „es sei ihm so was von scheißegal", „er werde alles tun, damit der (Antragsteller) kein Geld bekomme", rechtfertigt nicht den Erlass ein dinglichen Arrests.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 845/10 vom 23.12.2010

Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls gem. § 453c StPO stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 StPO dar, so dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 815/10 vom 15.12.2010

Das Rechtsmittel des Nebenklägers ist nicht zulässig, wenn ein Schuldspruch wegen eines Qualifikationstatbestandes statt des Grunddelikts erstrebt wird, für den keine Anhaltspunkte dargelegt werden ( hier : Tritt mit einem Birkenstock-Hausschuh)

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 73/10 vom 01.11.2010

1. Eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung muss hinreichend bestimmt - und damit vollstreckbar - sowie geeignet sein.2. An der Geeignetheit fehlt es, wenn die Beseitigung von Wasserschäden im Innern des Gebäudes gefordert wird, ohne dass ausreichende Maßnahmen zur Abdichtung des Gebäudes von außen gegen Niederschlagswasser verfügt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 132/10 vom 12.10.2010

In Wettbewerbssachen kann die Zuziehung eines Patentanwalts erforderlich sein, wenn - etwa bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören (ständige Rechtsprechung des Senats); hierzu zählt auch die Durchführung von Recherchen zum Formenschatz

BVERWG – Beschluss, 1 B 18.10 vom 02.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.


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