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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIntensität 

Intensität – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Intensität“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 3119/08 vom 23.07.2010

1. Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) ist insoweit nichtig, als in der Anlage zu § 2 der Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze) Regelungen zu den Nachteilsausgleichen nach dem SGB IX enthalten sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt. v. 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08).

2. Rechtsgrundlage des von der Versorgungsverwaltung einzutragenden Nachteilsausgleichs "aG" ist allein § 69 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG nach den Maßstäben der in ständiger Rechtsprechung anzuwendenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 281/10.GI vom 11.03.2010

Der Frischwasserverbrauch ist grundsätzlich keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer zur Notwendigkeit der sog. gesplitteten Abwassergebühr).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2739/09 vom 08.03.2010

Zur Nichtanerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG wegen des Zeitpunktes, in dem der Beamte sich die Krankheit zugezogen hat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 177/09 vom 18.12.2009

In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG - Reformgesetzes am 1.9.2009 eingeleitet wurden, sind die bis zum 31.8.2009 geltenden Verfahrensvorschriften auch auf das Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht anzuwenden.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 131/09 vom 11.11.2009

Zur Verwirklichung des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzips folgenden Grundsatz der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten ist für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 70/09 vom 28.10.2009

Erheblichkeitsschwelle von sexuellen Handlungen im Sinne des § 184 f Nr. 1 StGB bei Annahme sexueller Nötigung hier durch aufgedrängten kurzzeitigen Zungenkuss ohne sexuell motivierte Berührung des Körpers einer 15 jährigen Geschädigten im Übrigen nicht erreicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 353/09.F vom 14.10.2009

Kein Rechtsanspruch einer Beamtin auf Zuteilung eines bestimmten Arbeitszimmers

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 82/09 vom 24.09.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 O 1/09 vom 16.01.2009

Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.

AG-ROSTOCK – Beschluss, 47 C 487/08 vom 17.12.2008

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial in den Hausbriefkasten beträgt 300,00 ?.Leitsatz:Der einmalige Einwurf unerwünschter Werbung in den Hausbriefkasten stellt nur eine sehr geringfügige Beeinträchtigung dar, die ohne besondere Mühe zu beseitigen ist. Im Vergleich zu anderen Ansprüchen (z.B. Leistungsklagen) bzw. Rechtsgutverletzungen ist die Wertigkeit der vorliegenden Störung von deutlich geringerem Gewicht.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 449/07 vom 17.10.2008

Ein bei einem schnellen Antritt anlässlich eines Badmintonspiels erlittener Achillessehnenriss gilt als versicherter Unfall nach Ziff. 1.4 AUB 99.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3074/06 vom 30.05.2007

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Taxiunternehmers führt zu dessen Unzuverlässigkeit.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 43/07 vom 10.05.2007

Ein Elternteil verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn es das 3 1/2 Jahre alte Kind in einem Kaufhaus nicht permanent im Auge behält. Es genügte im konkreten Fall, dass der Vater ein paar Meter vor dem Kind ging.

AG-MUEHLHEIM-AN-DER-RUHR – Urteil, 23 C 2687/05 vom 01.06.2006

Schenkkreiseinsätze können nicht zurückgefordert werden, entgegen BGH NJW 2006, 45

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 8 U 3800/03 vom 09.05.2006

Steht die Betreuung eines fremden Pferdes vorwíegend im eigenen Interesse, so besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII. Hiervon ist auszugehen, wenn die Klägerin ohnehin einen Reitausflug machen wollte, ihr eigenes Pferd nicht geritten werden konnte und die Klägerin schon mehrfach darum gebeten hat, das betreffende Pferd ausreiten zu dürfen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 87 AS 754/06 ER vom 09.02.2006

Der klare und eindeutige Wortlaut von § 22 Abs 5 SGB 2 lässt keine erweiternde Auslegung dahingehend zu, die Aufnahme einer konkreten in Aussicht stehenden Beschäftigung umfasse auch die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit aus deren Einkommen der Lebensunterhalt nur teilweise bestritten werden kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3224/05 vom 23.12.2005

Der Parallelkonsum von Alkohol und Cannabis rechtfertigt unabhängig davon, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Vorfalls kein Kraftfahrzeug geführt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1497/05 vom 10.11.2005

Auch ein "Antrag" auf Zahlung einer höheren Sonderzuwendung kann

nicht beliebig lange hinausgezögert werden.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nach einem Jahr von der

materiellrechtlichen Verwirkung des "Widerspruchsrechts" ausgeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 241/05 vom 12.07.2005

Zum Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 901/05 vom 13.06.2005

Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber für eines ihrer in Deutschland geborenen Kinder bei unveränderter Sachlage nicht alsbald nach der Geburt, sondern erst unmittelbar vor einer später anstehenden Abschiebung einen Asylantrag gestellt haben.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10900/03 vom 20.05.2005

1. Eine Mauretanierin, die glaubhaft gemacht hat, dass sie sich in Mauretanien für Frauenrechte eingesetzt hat und deshalb inhaftiert wurde, hat Anspruch auf Asyl.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 4421/03.A vom 28.04.2005

Zur Gruppenverfolgung der Hindus in Afghanistan zwischen 1992 und

2001

VG-HAMBURG – Beschluss, 17 AE 91/05 vom 07.04.2005

Zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Standards in einen sicheren Drittstaat bei der Abschiebung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 287/03 vom 21.10.2004

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4133/02 vom 20.07.2004

Der unbestimmte Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes" in § 3 NamÄndG wird in rechtlich unbedenklicher Weise durch die in der Namensänderungs-Verwaltungsvorschrift (NamÄndVwV) dargestellten Maßstäbe ausgefüllt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3459/01 vom 15.07.2004

1. Auch im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung ist grundsätzlich ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

2. Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich (hier verneint)

3. Eine Überschreitung des Immissionswertes von 0,20 der GIRL ist im Falle einer (Neu-)Genehmigung einer gewerblichen Anlage zur Substratherstellung auch nicht unter Berufung auf die Irrelevanzregelung der GIRL zulässig.

LG-BONN – Urteil, 5 S 210/03 vom 14.01.2004

Die lediglich psychisch vermittelte Kausalität zwischen einem Anstoß und einer HWS-Distorsion kann bei einem Bagatellunfall, d.h. einem Unfall mit geringer Anstoßintensität und geringen Auswirkungen, grundsätzlich nicht dem Unfallgegner zugerechnet werden. Es handelt sich insoweit um eine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5003/02 vom 29.08.2003

Einfache Mitglieder der schiitischen Gruppe Fika-e-Jafriya werden nicht in Pakistan vom Staat oder mit staatlicher Billigung verfolgt. Pakistan ist willens und in der Lage, gegen die sunnitischen Islamisten von der Sipah-e-Sahaba vorzugehen.


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