JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Intendiertes Ermessen
| Rechtsgebiete: | GG, LHGebG, VwGO |
| Schlagworte: | Studiengebühr, Befreiung, Hochbegabtenregelung, Befugnisnorm, intendiertes Ermessen |
| Stichwort: | Intendiertes Ermessen |
| Leitsatz: | Das von § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. eröffnete Ermessen ist nicht in der Weise gebunden, dass eine Studiengebührenbefreiung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift in aller Regel zu gewähren ist und nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Das Gesetz stellt es den Hochschulen und Berufsakademien vielmehr frei, zwischen Gewährung und Versagung einer Gebührenbefreiung zu wählen. Es steht den Hochschulen und Berufsakademien ferner frei, ihre Entscheidung dahingehend zu treffen, dass nur einer der beiden in § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. genannten Personengruppen eine Gebührenbefreiung gewährt werden soll. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1229/08 | |
| Rechtsgebiete: | BremVwVG, PassG, PAuswG |
| Schlagworte: | Ermessen, Intendiertes Ermessen, Hooligan, Meldeauflage, Passbeschränkung, Personalausweisbeschränkung, Unmittelbarer Zwang |
| Stichwort: | Intendiertes Ermessen |
| Leitsatz: | 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den keine Passpflicht besteht - durch die Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises in gleicher Weise oder sogar besser erreicht werden kann. 2. Sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 2 PAuswG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG werden nicht schon dadurch gefährdet, dass das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Schaden zu nehmen droht. Erforderlich ist vielmehr, dass unabhängig von dem damit verbundenen Ansehensverlust ein Schutzgut unmittelbar geschädigt zu werden droht, das der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zumindest nahe kommt. Das ist der Fall, wenn von dem Inhaber des Personalausweises die Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen im Ausland zu befürchten ist, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden (hier: sog. Fußball-Hooligans). 3. Zu den Anforderungen an die Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung passbeschränkender Maßnahmen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 1 A 161/06 | |
| Rechtsgebiete: | SächsBO |
| Schlagworte: | Beseitigungsverfügung, intendiertes Ermessen, nachbarschützende Vorschrift |
| Stichwort: | Intendiertes Ermessen |
| Leitsatz: | Verstößt ein Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften, so ist ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Nachbarn geboten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Absehen davon rechtfertigen können. Das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde ist in diesem Fall grundsätzlich ein auf die Beseitigung der Störung gerichtetes, intendiertes Ermessen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 182/07 | |
| Rechtsgebiete: | ThürBO, ThürVwVfG, ThürKO, BGB |
| Schlagworte: | Beseitigungsanordnung, Abrissverfügung, Wochenendhaus, Anbau, Außenbereich, Zusicherung, Zusage, Oberbürgermeister, Verwaltungsakt, Unterlassen, Bindungswille, Auskunft, Hinweis, Erklärung, Auslegung, Empfängerhorizont, private Mitteilung, amtlicher Briefkopf, Stadtverwaltung, Leiter, interne Kompetenzverteilung, Bauordnungsamt, Legalisierung, untere Bauaufsichtsbehörde, intendiertes Ermessen, rechtswidrig, nichtig, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Widerruf, Rücknahme |
| Stichwort: | Intendiertes Ermessen |
| Leitsatz: | Die schriftliche Erklärung eines Oberbürgermeisters, er halte an seiner Zusage fest, den Abriss eines Wochenendhauses zu verhindern, kann eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG darstellen, die dem Erlass einer Beseitigungsanordnung durch die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde entgegensteht. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 20.12.2007 | |
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