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Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 278/07 vom 23.07.2009

Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 2092/91, VwVfG
Schlagworte:Agrar-Umweltprogramm, Auszahlungsmitteilung (Agrarförderung), Bedingung, Ermessen, intendiertes, Kontrollverfahren, Ökologischer Landbau, Widerruf (Agrarförderung), Zweckverfehlung
Stichwort:intendiertes
Leitsatz:Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig einem Kontrollverfahren nach der genannten Verordnung zu unterstellen, liegt eine Zweckverfehlung der Zuwendung im Sinne des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG vor.

Die im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen stellen im Regelfall keine Bedingungen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 dar (hier: Anordnung, sich innerhalb einer bestimmten Frist einem Kontrollverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu unterstellen).

Bei Auszahlungsmitteilungen im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms 2003 handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Eine Rückforderung einer gewährter Zuwendung setzt auch die Aufhebung der der Auszahlung zugrunde liegenden Auszahlungsmitteilung voraus.

Zur Ermessensausübung nach § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (intendiertes Ermessen).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 278/07



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 411/08 vom 31.03.2009

Rechtsgebiete:AufenthG
Schlagworte:Altfallregelung, Aufenthaltserlaubnis, humanitäre, Ausnahmefall (Aufenthaltserlaubnis), Ermessen, Ermessen, intendiertes
Stichwort:intendiertes
Leitsatz:Ein Ausnahmefall, der trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach §104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 Sätze 2 und 3, Abs. 6 AufenthG nicht erfüllen wird. Es ist nicht entscheidungserheblich, dass den Ausländer ein Verschulden insoweit nicht trifft.

Bei Vorliegen eines Ausnahmefalls ist das der Ausländerbehörde eröffnete Ermessen dahin intendiert, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, so dass es einer näheren Begründung der Ermessensentscheidung im Regelfall nicht bedarf.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 411/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 123/06 vom 23.08.2007

Rechtsgebiete:NBG, NPersVG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:Abordnung, Ausbildung, Auswahlkommission, Bewährung, Ermessen, intendiertes, Hubschrauberstaffel
Stichwort:intendiertes
Leitsatz:Aufhebung einer Abordnung zu Ausbildungszwecken.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 123/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 271/05 vom 15.08.2007

Rechtsgebiete:GG, Nds. Verf., NGO, NKAG
Schlagworte:Beanstandung, kommunalrechtliche, Ermessen, intendiertes, Kommunalaufsicht
Stichwort:intendiertes
Leitsatz:Zu den Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung.

Die Kommunalaufsicht des Landes hat sicherzustellen, dass die Gemeinden die geltenden Gesetze beachtet (Art. 20 Abs. 3 GG, 2 Abs. 2, 57 Abs. 5 Nds. Verfassung). Dieses Verfassungsgebot erfordert bei eindeutigen Rechtsverstößen ein Einschreiten der Kommunalaufsicht; insoweit ist das Ermessen auf ein Einschreiten der Kommunalaufsicht gerichtet (sog. intendiertes Ermessen).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 271/05


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