JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr
| Rechtsgebiete: | BPersVG, LPVG, FwG, RDG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung, Gesetzlicher Auftrag, Aufgabenerfüllung, Leitstelle für die Feuerwehr, Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr, Gemeinsame Dienststelle, Gemeinsamer Betrieb |
| Stichwort: | Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr |
| Leitsatz: | Die Errichtung und der Betrieb einer integrierten Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG stellt Aufgabenerfüllung nach außen dar, die der Mitbestimmung der Personalvertretung der beteiligten Gemeinde nicht unterliegt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 612/01 | |
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