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integrative - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „integrative -“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1971/96 vom 03.09.1996

1. Behinderte Schüler und/oder ihre Eltern haben nach derzeitiger Rechtslage in Baden-Württemberg keinen einfachgesetzlichen oder unmittelbar verfassungsrechtlichen Anspruch auf sonderpädagogische uä Maßnahmen zur Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts mit nicht behinderten Schülern an einer Grundschule (integrative Beschulung); ob ihnen eine integrative Beschulung ermöglicht werden soll, unterliegt der alleinigen Entscheidung durch den (Landes-)Gesetzgeber.

2. Die Frage, ob die Feststellung der Sonderschulpflicht für ein behindertes Kind eine Benachteiligung iSv Art 3 Nr 3 S 2 GG (Art 2a LV (Verf BW)) darstellt, ist im Anfechtungsstreit gegen die Feststellung der Sonderschulpflicht zu prüfen.

SG-HEILBRONN – Urteil, S 13 SO 4338/07 vom 10.03.2011

1. Der Sozialhilfeträger ist an die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes durch den Schulträger an eine bestimmte Schule oder Schulart gebunden, da es Aufgabe der Schulbehörde ist, zu prüfen, in welchem Umfang eine bestimmte, nach den Regelungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des behinderten Kindes entspricht.

2. Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06). Lässt die Schulbehörde keine Wahl zwischen den Schularten (Grund-/Regelschule einerseits und Sonderschule andererseits), aber zwischen zwei Sonderschulen, mithin zwischen den Lernorten, dies unter Abweichung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule im Schulbezirk des Wohnortes (§ 84 Abs 1 Satz 2, § 76 Abs. 2 Satz 3 SchG BW), gibt sie zu erkennen, dass das schulpflichtige Kind an beiden Schulen seiner Schulpflicht genügt und diese ihm eine angemessene Schulbildung bieten.

3. Entscheiden sich die Eltern des schulpflichtigen Kindes bei der ihnen überlassenen Wahl zwischen der öffentlichen Sonderschule und einer privaten, mit einer Regelgrundschule organisatorisch verbundenen Sonderschule, für letztere, da sie dort auf Grund einer inklusiven Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern eine größere Teilhabemöglichkeit ihres Kindes sehen, hat der Sozialhilfeträger das Schulgeld für den Besuch der privaten Sonderschule auch dann zu übernehmen, wenn der Besuch der öffentlichen Sonderschule für ihn mit keinen Kosten verbunden wäre. Dieser "integrative Mehrwert" ist im Rahmen der angemessenen Schulbildung und im Lichte der Art. 2 Abs 1, 6 Abs 2 und 3 Abs 3 Satz GG zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1833/12 vom 21.11.2012

1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

2. Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419 - VN-Behindertenrechtsübereinkommen) (juris: UNBehRÜbk) bedarf vor seiner Anwendbarkeit in Baden-Württemberg grundsätzlich der Umsetzung durch den Landesgesetzgeber. Dieser verfügt bei der Schaffung eines inklusiven bzw. integrativen Bildungssystems über einen Umsetzungsspielraum.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechtsübereinkommens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einzelmaßnahme der Schulaufsichtsbehörde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012

1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.

2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -).

3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 80.12 vom 07.09.2012

Das Auswahlkriterium der Durchschnittsnote der Förderprognose für die Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer Gemeinschaftsschule widerspricht dem für die Gemeinschaftsschule kennzeichnenden Prinzip besonderer Heterogenität der Lerngruppen.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2137/10 vom 29.08.2012

1. Der Einbehalt gemäß § 140d Abs 1 SGB 5 aF erfolgt durch Aufrechnung im Gleichordnungsverhältnis und nicht durch Verwaltungsakt (Anschluss an BSG, Urteil vom 2.11.2010 -B 1 KR 11/10 R-, juris Rdnr. 15; vgl. auch BSG, Urteil vom 25.11.2010 -B 3 KR 6/10 R-, juris Rdnr. 9f.). 2. § 140d Abs 1 S 8 SGB 5 aF steht einem Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Mittel zur Anschubfinanzierung für die Zeit bis 2006 nicht entgegen. 3. Ein Einbehalt nach § 140d Abs 1 S 1 SGB 5 ist nur zur Finanzierung konkreter und bereits geschlossener Integrationsverträge zulässig, wobei jedoch eine bloß überschlägige, die Grundvoraussetzungen eines Vertrages über integrierte Versorgung einbeziehende Prüfung vorzunehmen ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 2.11.2010 -B 1 KR 11/10 R-, juris Rdnr. 22; Urteil vom 25.11.2010 -B 3 KR 6/10 R-, juris Rdnr. 15). 4. Neben dem Erfordernis der leistungssektorenübergreifenden oder interdisziplinär-fachübergreifenden setzt ein Vertrag zur integrierten Versorgung voraus, dass auch Leistungen, die bislang Gegenstand der Regelversorgung sind, ersetzt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 6.2.2008 -B 6 KA 27/07 R-, juris Rdnrn. 22ff). Dies ist nicht der Fall, wenn Gegenstand des Vertrages ausschließlich Leistungen sind, die zusätzlich zur Regelversorgung erbracht werden, etwa vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht anerkannte neue Behandlungsmethoden oder telemedizinische Leistungen. 5. Bei einem Integrationsvertrag muss es sich um ein Novum handeln, das sich konzeptionell mehr als nur unwesentlich von den Leistungen der Regelversorgung abhebt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Vertrag ausschließlich die Durchführung ambulanter Operationen einschließlich der prä- und postoperativen Leistungen regelt, wie sie nach § 115b SGB V in Verbindung mit dem AOP-Vertrag Bestandteil der Regelversorgung sind (Anschluss an SG München, Urteil vom 19.5.2010 -S 38 KA 1517/08-). 6. Das Fehlen einer (ausreichenden) fristgemäßen Abrechnung über die Verwendung der einbehaltenen Mittel nach § 140d Abs 1 S 3 SGB 5 aF hat für sich genommen noch nicht zur Folge, dass der Rechtsgrund für den Einbehalt entfällt und die einbehaltenen Mittel in voller Höhe zurückzuzahlen sind (a.A. wohl SG Marburg, Urteil vom 3.8.2011 -S 12 KA 962/09-, juris Rdnr. 28).

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 88/08 vom 12.03.2012

1. In Niedersachsen besteht nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII i.V.m. § 17 Abs. 2 nds. AG KJHG eine umfassende Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers für Leistungen der Frühförderung. Sie erfasst die Förderung durch heilpädagogische Maßnahmen jeglicher Art von Kindern in den ersten Lebensjahren, ob als Einzel- oder Komplexleistung erbracht, ob ambulant, stationär, teilstationär oder in Förderzentren. 2. Im Fall bestehender Mehrfachbehinderungen ist für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den Trägern der Jugend- und der Sozialhilfe nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Sozialhilfe vorrangig, konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit anderen Sozialhilfeleistungen, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII die Jugendhilfe vorrangig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1246/10 vom 23.02.2012

1. Die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind kann als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 EinglHV zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil diese Therapieform auch (heil-)pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer iS des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 76.11 vom 05.09.2011

Es ist nicht zu beanstanden, wenn für die Aufnahme in eine Integrierte Sekundarschule das Kriterium der "Durchschnittsnote der Förderprognose" gilt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 962/09 vom 03.08.2011

Ein Vertrag zur integrierten Versorgung mit einer Managementgesellschaft für Ärzte bedarf der vertraglichen Einbindung der einzelnen Leistungserbringer. Es reicht nicht aus, die Einbindung über Absprachen mit der Managementgesellschaft herzustellen, ohne dass eine klare, rechtlich verbindliche Verpflichtung zur Leistungserbringung, gerade auch gegenüber der Krankenkasse, geregelt wird.Es spricht einiges dafür, dass für den Fall, dass eine Krankenkasse ihrer Verpflichtung zur Rechnungslegung nach § 140d Abs. 1 Satz 8 SGB V nicht nachkommt, sie, ggf. unter Setzung einer Nachfrist, die einbehaltenen Beträge ganz oder teilweise zurückzuzahlen hat.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 4882/09 vom 22.07.2011

Schulbegleiter haben keine Aufgaben im Bereich der Pädagogik oder Sonderpädagogik zu erfüllen. Vielmehr haben sie (nur) die Dienstleistungen und Maßnahmen zu erbringen, die im Einzelfall erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot seiner Schule überhaupt wahrnehmen kann. Pädagogische Maßnahmen im Sinne des Bildungsauftrags fallen demgegenüber grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Schule.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1452/09 vom 30.06.2011

1. Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Nr. 1.3 Satz 1 des sog. Pendler-Erlasses kann sich ein Anspruch gegen die Wohnsitzgemeinde nur dann ergeben, wenn und soweit diese in ständiger Verwaltungspraxis mit den nach den Nrn. 1.1 und 1.2 des Pendler-Erlasses zu zahlenden Beträgen in Vorleistung tritt.

2. Das Land NRW hat seine bis Juli 2007 geübte Praxis, Schülerfahrkosten für den Besuch Regionaler Schulen in Rheinland-Pfalz nach Nr. 1.3 Satz 2 des Pendler-Erlasses zu erstatten, zu Recht beendet, weil sie rechtswidrig war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.2011

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumubarer Weise beeinträchtigt werden.5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 332/10 vom 13.04.2011

Die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, rechtfertigt keine Absenkung nach § 31 SGB II.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 490/10 B vom 03.02.2011

In der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstellende Sachverständigengutachten auf dem Gebiet der Erwerbsminderungsrenten stellen regelmäßig in der Honorargruppe M 2 zu vergütende Leistungen dar (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 14. August 2006, L 2 SF 2/05 R, zuletzt Beschlüsse vom 23.11.2010, L 2 SF 337/09, L 2 SF 335/09 und L 2 SF 267/09).). Ein Ausnahmefall für die Eingruppierung solcher Sachverständigengutachten in die Vergütungsgruppe M 3 ist in eng begrenzten Fällen dann als erfüllt anzusehen, wenn bereits bei Gutachtenerteilung

1. eine Mehrzahl widerstreitender gutachtlicher Aussagen zum zeitlichen und qualitativen Leistungsvermögen des Rentenantragstellers bei einer Vielzahl differenzialdiagnostischer medizinischer Überlegungen auf unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten vorliegen, welche die sachverständige Beurteilung des Falles in besonderer Weise erschweren oder

2. die komplexe Bewertung spezifischer Leistungsbeeinträchtigungen - wie ein Erfordernis zur Einhaltung betriebsunüblicher Pausen, eine im Streit stehende Wegeunfähigkeit oder eine besondere Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - absehbar ist und

3. die medizinische Befunderhebung sowie die Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles besonders erschwert ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4629/10 ER-B vom 09.12.2010

1. Nur wenn nach den für den zuständigen Leistungsträger maßgeblichen materiellrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe dem Grunde nach besteht, kann eine Leistung zur Teilhabe in Form des persönlichen Budgets erbracht werden.

2. Das persönliche Budget im Sinne des § 17 SGB IX stellt eine besondere Ausgestaltung der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe dar; § 17 SGB IX ersetzt nicht eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage für die jeweilige Leistung.

3. Entspricht eine arbeitstherapeutische Maßnahme in ihrer Bandbreite nicht den im Eingangs-, Werkstatt- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten Leistung nach §§ 97 ff SGB III, kann sie daher auch nicht im Rahmen eines persönlichen Budgets erbracht werden.

4. Leistungen im Eingangsbereich oder auch im Berufsbildungsbereich können auch im Rahmen der §§ 97 ff SGB III nur in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen durchgeführt werden.

5. Leistungen nach §§ 53 ff SGB XII kommen nicht in Betracht, wenn der Hilfebedürftige mit Hilfe der begehrten Leistung weder in einen Kontakt zur Gemeinschaft tritt, noch ihm dadurch die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ermöglicht wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 193/08 vom 25.11.2010

1. Die vom Sozialhilfeträger zu leistenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind nicht auf den nichtpädagogischen (rein pflegerischen) Bereich begrenzt. 2. Ist bei einem behinderten Schüler die Vermittlung von Bildungsinhalten nur mit Unterstützung eines seine behinderungspezifischen Defizite ausgleichenden Integrationshelfers möglich, so gehört diese Unterstützung auch dann zur erforderlichen und geeigneten Hilfe im Sinne von § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 1 EinglH-VO, wenn sie (überwiegend) pädagogischer Art ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 SO 7/09 vom 22.11.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

BSG – Urteil, B 1 KR 11/10 R vom 02.11.2010

1. Krankenkassen behalten von Krankenhausrechnungen Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung ein, indem sie mit einem Gegenrecht aufrechnen, ohne damit einen Verwaltungsakt zu erlassen.

2. Bezahlt eine Krankenkasse vorbehaltlos eine Krankenhausrechnung trotz bestehenden Einbehaltungsrechts, erlischt es.

3. Nur geschlossene Verträge, die bei überschlägiger sozialgerichtlicher Prüfung die Grundvoraussetzungen eines Vertrags über integrierte Versorgung erfüllen, berechtigen Krankenkassen zum Mitteleinbehalt zwecks Anschubfinanzierung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 278/10 vom 16.09.2010

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - verlangt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2706/10 vom 01.09.2010

Einzelfall eines Anspruchs auf Zulassung des Besuchs einer Schule außerhalb des vorgeschriebenen Schulbezirks.

OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 1286/09 vom 20.07.2010

Im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405). Der Mieter kann aber gemäß § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz des auf dem Verstoß beruhenden Schadens verlangen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3823/08 vom 21.04.2010

Zur Reichweite der Konvention über die Rechte des Menschen mit Behinderung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2763/09 vom 12.11.2009

1. Die Vertragsbestimmungen in Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - besitzen derzeit keine innerstaatliche Geltung, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen.

2. Das Vertragsgesetz des Bundes vom 21. Dezember 2008 hat für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 24 BRK in innerstaatliches Recht bewirkt, weil dem Bund insoweit die an die Gesetzgebungszuständigkeit anknüpfende Transformationskompetenz fehlt.

3. Eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 24 BRK ist vom hessischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden und braucht jedenfalls bis zum 26. März 2011 auch nicht vorgenommen zu werden.

4. Die Bestimmungen in Art. 24 BRK erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit, da es ihnen an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit fehlt. Es handelt sich in weiten Teilen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleiben.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1277/08 vom 07.11.2008

1. Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HG, § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Senats) i.V.m. dem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG begründen ein klagefähiges subjektives Recht Studierender auf Teilnahme an den Sitzungen des Senates der Universität.

2. Die vom Senat gem. § 21 Abs. 4 Satz 5 HG zu treffende Entscheidung über die vom Auswahlgremium erstellte Liste zukünftiger Mitglieder des Hochschulrates der Universität ist eine zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Personalangelegenheit. Es handelt sich dabei nicht um eine Wahl, sondern um einen Akt der Partizipation in einem mehrstufigen Auswahlverfahren, während dessen ein besonderes Diskretionsinteresse der Betroffenen besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4299/07 vom 14.10.2008

1. Die Gewährung eines angemessenen Kostenausgleichs nach § 8 Abs. 5 S. 1 KiTaG im Falle der bis 30.09.2010 befristeten Übergangsregelung des § 24 a Abs. 1 SGB VIII auf der Grundlage der Richtwerte des § 1 Abs. 2 KiTaGVO erfordert eine Ermessensentscheidung, die die Interessen der Einrichtung zur Kleinkindbetreuung mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet an einer möglichst vollständigen Deckung der Kosten, die Dringlichkeit des Bedarfs, qualitative Kriterien des Angebots und die finanziellen Spielräume der verpflichteten Gemeinde berücksichtigt.

2. Die Aufnahme einer altersgemischten Gruppe in die Bedarfsplanung (§ 3 Abs. 3 KiTaG) und die hieran anknüpfende Gewährung eines Zuschusses (§ 8 Abs. 2 S. 1 KiTaG) setzt voraus, dass die typische Altersstruktur einer solchen Gruppe - Kinder im Alter unter 3 Jahren, vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt und im schulpflichtigen Alter, soweit es sich nicht um eine schulische Einrichtung handelt (§ 1 Abs. 3 KiTaG) - erfüllt ist. Eine altersgemischte Gruppe dient der Förderung der Entwicklung von Kindern in den drei genannten Altersbereichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Dieser Zweck wird jedenfalls ohne Darlegung eines pädagogischen Konzepts dann nicht erfüllt, wenn eine Gruppe mit 11 Kindern aus einem Kind unter 3 Jahren, 7 Kindern im Kindergartenalter und 3 Kindern im schulpflichtigen Alter besteht.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 494/07 vom 09.01.2008

Die Eltern eines sprachbehinderten Kindes sind in Ansehung ihres aus Art. 6 GG resultierenden Erziehungsrechts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine Umschulung ihres Kindes antragsbefugt.

Ist ein Förderbedarf in sonderpädagogischen und jugendärztlichen Gutachten und Stellungnahmen festgestellt und sind weiteren späteren Berichten (hier einer Logopädin und der derzeitigen Klas-senlehrerin) eine durchgreifende Besserung vorhandener Sprachentwicklungsstörungen nicht zu entnehmen, kann - auch ohne Einholung einer aktuellen Sprachstandanalyse - eine Umschulungs-verfügung im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens als aller Voraussicht nach rechtmäßig beurteilt werden (Einzelfall).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 414/07 vom 28.06.2007

Der Anspruch eines behinderten Menschen auf Eingliederungshilfe umfasst auch einen neben der Sonderschulbetreuung erkennbaren ergänzenden sozialhilferechtlichen Bedarf (hier: Schulbegleiter als Integrationshelfer).Der Sozialhilfeträger darf die Leistung nicht um während der Schulbegleitung erbrachte pflegerische Maßnahmen und Hilfeleistungen kürzen. Der Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII wird durch § 13 Abs. 3 SGB XI für das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung beseitigt; der behinderte Mensch kann nicht auf eine anteilige Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen werden.Ob eine Leistung auf Integration abzielt und damit Eingliederungshilfe ist oder eine (rein) pflegerische Hilfe darstellt, richtet sich nach dem Schwerpunkt der Maßnahme. Eine Aufspaltung findet nicht statt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 257/07 vom 16.03.2007

1. Die Umsetzung in eine andere Klasse der gleichen Schule und Jahrgangsstufe stellt als innerschulischer Organisationsakt grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar.

2. Die Entscheidung über die Aufnahme und den Verbleib in einer Außenklasse nach § 15 Abs. 6 SchG Baden-Württemberg steht im pflichtgemäßen pädagogischen Ermessen des Schulleiters; ein Anspruch auf Aufnahme oder Verbleib besteht grundsätzlich nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 6/06 ER vom 09.03.2007

1. Liegt nur eine seelische Behinderung eines Kindes oder Jugendlichen vor, so ist vorrangig Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zu gewähren.2. Für Streitigkeiten um Jugendhilfe sind die Verwaltungsgerichte zuständig, es sei denn, dem steht § 17 a Abs.5 GVG entgegen.3. Der erforderliche Umfang von Integrationshelferstunden bedarf einer nachvollziehbaren Begründung und Darlegung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe, der seinerseits von Amts wegen diesen zu ermitteln hat.4. Vorrangig ist es Aufgabe der Schulbehörde, die angemessene Beschulung eines autistischen Kindes sicherzustellen. Insofern greift der Nachrang der Sozialhilfe nach dem SGB XII durch.5. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderungsbedarfs ist in Niedersachsen nicht von einem Antrag der Erziehungsberechtigten abhängig.


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