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Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 71/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwendenden.

Die Positiv- und Negativliste der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV sind nicht abschließend. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln systemkonform daran anknüpfen, ob Hilfsmittel nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Hilfsmittel" kann die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts herangezogen werden. Abzustellen ist auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstands (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991).

Das Tatbestandsmerkmal "geringfügiger Abgabepreis" ist als Bagatellgrenze zu verstehen, die Aufwendungen bis zu 10 ? von der Beihilfegewährung ausschließt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 2759/06 vom 21.12.2006

1. Der dem Besuch einer sog. Außenklasse zugrunde liegende integrativ-kooperative Beschulungszweck verleiht einem hiervon betroffenen sonderschulpflichtigen Kind keinen schulrechtlichen Anspruch auf Teilnahme am Unterrichtsprogramm der allgemeinen Schule (hier: Hauptschule).

2. Soweit § 15 Abs. 6 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchulG BW) und die hierzu ergangene Verwaltungsvorschrift vom 08.03.1999 (KuU S. 45) die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Lehrbetrieb für Sonderschüler mit einer Partnerklasse der allgemeinen Schule eröffnet, verbleibt es gleichwohl bei der Verbindlichkeit der für beide Schularten unterschiedlich festgesetzten Bildungspläne.

3. Von daher besteht mit Rücksicht auf das Erfordernis "angemessener Schulbildung" auch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein auf § 35a SGB VIII gestützter Anspruch auf Kostenübernahme für den Einsatz eines Schulbegleiters (Integrationshelfers), damit einem seelisch behinderten Kind die Unterrichtung und Teilnahme am Bildungsprogramm der allgemeinen Schule ermöglicht wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6299/06 vom 02.10.2006

1. Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes Verfahren vorgesehen sein, in dem die Erziehungsberechtigten an der Entscheidungsfindung der Schulbehörde beteiligt werden und ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zur Geltung bringen können.2. Für Schülerinnen und Schüler, die bereits sonderpädagogische Förderung erhalten, ist eine erneute Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Maßgabe der VO-SF durchzuführen, sobald deren persönliche Entwicklung oder neue Erkenntnisse es ernsthaft möglich erscheinen lassen, dass sich der einmal festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in seinem Umfang und seiner Art verändert hat. Entsprechendes gilt, wenn ein Schulformwechsel ansteht, der noch nicht Gegenstand der im Verfahren nach der VO-SF getroffenen Feststellungen war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 422/05 vom 09.12.2005

1. Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens beschränkt sich bei wesentlich behinderten Kindern, die den Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nds. KiTaG erfüllen, auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung.

2. § 3 Abs. 6 Satz 1 Nds. KitaG vermittelt wesentlich behinderten Kindern i. S. der Vorschrift keinen jederzeit durchsetzbaren Anspruch auf eine gemeinsame Betreuung mit nichtbehinderten Kindern in einer integrativen Kindergartengruppe.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4459/05 vom 17.08.2005

Unterlassen es ein Schüler und seine Eltern, entgegen § 56 Abs. 2 und 3 NSchG im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mitzuwirken, können sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im gerichtlichen Verfahren nicht auf die durch ihr rechtswidriges Verhalten verursachten Verfahrensfehler berufen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 353/04 vom 31.01.2005

Auch bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs kann eine fehlende (Förder-)Schulfähigkeit relevant werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/04 vom 30.09.2004

1. Zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs.

2. Zur Auswahl einer Förderschule, die nicht den zu fördernden Schwerpunkt des emotionalen Erlebens und sozialen Verhaltens, sondern den Schwerpunkt Lernen aufweist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 399/02 vom 06.11.2003

Die ergänzende Beschulung eines geistig behinderten Kindes, das aufgrund der Entscheidung der Schulbehörde eine Schule für geistig Behinderte besucht, in einer Regelschule bedarf zumindest einer ausdrücklichen Zustimmung der Schulbehörde.

Ergänzende Beschulung in einer Regelschule bei geistiger Behinderung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3431/03 vom 10.09.2003

Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.Entscheidungserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage sind in einem neuen Verfahren zu berücksichtigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1035/02 vom 30.07.2003

§ 2 Abs. 1 AsylblG setzt - neben den weiteren Voraussetzungen - einen tatsächlichen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG über insgesamt 36 Monate voraus. Der Ablauf einer "Wartezeit" von 36 Monaten, etwa aufgrund vorhandenen Einkommens, genügt nicht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2994/03 vom 29.07.2003

1. Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung des Besuch einer anderen Sonderschule nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG nicht mehr in Betracht.

2. Der sonderpädagogisch förderungsbedürfte Schüler und seine Erziehungsberechtigten haben nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl der zu besuchenden Sonderschule. Bei der Auswahl dürfen der Festlegung von Schulbezirken und der Länge des Schulweges jeweils erhebliche Bedeutung beigemessen werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 88/01 vom 22.07.2003

Eigenmächtige Anmeldung eines Behinderten auf Waldorfschule statt auf staatlicher Sonderschule kann Sozialwidrigkeit begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 267/03 vom 12.06.2003

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender Hilfeanspruch (hier Gruppenangebot des FED) zugesprochen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4130/02 vom 15.05.2003

Einzelfall einer Sonderschulüberweisung einer unter Autismus leidenden Schülerin; zur Frage der Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 6/02 vom 03.04.2003

Aus §§ 93 Abs. 2, 72 BSHG folgt kein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus dem ESF-Programm und Landesmitteln in bestimmter Dauer.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2078/01 vom 22.02.2002

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten privaten Sonderschule Anwendung. Der Träger der Schülerbeförderung kann sich nicht auf eine Begrenzung der Pflicht zur Schülerbeförderung auf eine Erstattung der fiktiven Kosten einer Beförderung in seinem Gebietsbereich berufen, wenn die außerhalb seines Gebiets (hier: Bremen) gelegene Sonderschule einen besonderen Bildungsgang anbietet (hier: Waldorf-Sonderpädagogik). Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen besonderer Unbilligkeit einer bestandskräftigen Ablehnung der Kostenerstattung oder Schülerbeförderung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 156/99 vom 07.09.2000

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer Integrationsklasse außerhalb des Bereichs des Trägers der Schülerbeförderung auch dann zulässig, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2212/96 vom 23.07.1998

1. Der Ehegatte einer Deutschen kann nach § 9 Abs 1 in Verb mit § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG in den deutschen Staatsverband nur eingebürgert werden, wenn er imstande ist, sich und seine Angehörigen am Orte seiner Niederlassung zu ernähren; Maßstab hierfür ist die Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe. Diese zwingende Einbürgerungsvoraussetzung des § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG ist Ausdruck der wirtschaftlichen Integration des Einzubürgernden in die deutschen Lebensverhältnisse (Bestätigung des Urteils des Senats vom 12.3.1996, ESVGH 46, 198).

2. Der Bezug von Arbeitslosenhilfe steht der Einbürgerung entgegen. Die Einbürgerung ist auch dann zu versagen, wenn die Einkünfte der Familie (Familieneinkommen) unbeschadet des Bezugs von Sozialhilfe nicht mindestens die Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe erreichen; in einem solchen Falle ist die Integration des Ehegatten in die deutschen Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht nicht gewährleistet.

3. Wird das Familieneinkommen durch öffentlich-rechtliche Transferleistungen aufgebessert, gehören mit der Sozialhilfe zweckidentische Leistungen nicht zum Familieneinkommen.

4. Der Bezug von Wohngeld, anders stellt es sich beim Kindergeld dar, ist als mit der Sozialhilfe zweckidentische Leistung dem Familieneinkommen nicht zuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1709/97 vom 17.09.1997

1. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so kann für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung die Sach- und Rechtslage auch über die letzte Behördenentscheidung hinaus im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein.

2. Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI (SGB 11)) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.01.1996 - 6 S 494/93).

3. Ein Behinderter kann nicht im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs 1 BSHG auf den Besuch der Sonderschule verwiesen werden, solange die Schulaufsichtsbehörde der Meinung ist, daß er zum Besuch der Regelschule geeignet ist, und eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule nicht getroffen hat.

4. Zur Frage des Wegfalls des Bedarfs bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI (SGB 11)) für einen Bedarf, für den Eingliederungshilfe begehrt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1610/96 vom 28.02.1997

1. Wird aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ein Verwaltungsakt erlassen, so können Einwendungen gegen dessen Übereinstimmung mit dem Vergleich sowie die Berufung auf einen nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Vergleichs in einem neuen Klageverfahren geltend gemacht werden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung oder Kündigung eines gerichtlichen Vergleichs verlangt werden kann.


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