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Integrationsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX
Schlagworte:	Integrationsvereinbarung, Abschluss, Anspruch, Kontrahierungszwang, Erzwingbarkeit, Schwerbehindertenvertretung
Stichwort:	Integrationsvereinbarung
Leitsatz:	Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss einer Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 58/06

Rechtsgebiete:	BetrVG, SGB IX
Schlagworte:	personelle Auswahlrichtlinien, Förderung schwerbehinderter Menschen, Integrationsvereinbarung
Stichwort:	Integrationsvereinbarung
Leitsatz:	Der Betriebsrat kann die Aufstellung von personellen Auswahlrichtlinien insbesondere zur Förderung von schwerbehinderten Menschen nach § 95 Abs. 2 BetrVG verlangen, auch wenn für den Betrieb eine Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX getroffen werden könnte.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 TaBV 76/04