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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIntegrationsprognose. 

Integrationsprognose.

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 5/11 vom 19.03.2012

1. Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materielle Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.2. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.3. Eine strafrechtliche Verfehlung kann ungeachtet einer strafgerichtlichen Verurteilung einer positiven Integrationsprognose entgegenstehen, wenn sie - unter Berücksichtigung der Tatumstände, der bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, des Alters des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden bei der Tatbegehung und seiner Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern - auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts- oder gar Gesellschaftsordnung hindeutet (hier verneint).4. Von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Lebensunterhaltssicherung) kann nicht abgesehen werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 454/08.DA (3) vom 27.03.2009

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3420/10 vom 26.09.2011

Die Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (hier: § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) richtet sich grds. nach der abschließenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in diesem Fall erneut die Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG zu überprüfen.Dies gilt nicht, wenn und soweit sich nach der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Verhältnisse so verändert haben, dass das Vorliegen der Ersterteilungsvoraussetzungen (hier: die positive Integrationsprognose nach § 104a Abs. 2 AufenthG durch eine Straftat) in Frage gestellt wird (im Anschluss an VG Oldenburg, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 B 440/11 - juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 42/10 vom 19.03.2010

Ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erscheint bei Vorliegen einer "positiven Integrationsprognose" gewährleistet. Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände - wie etwa die Kenntnisse der deutschen Sprache, das soziale Umfeld, das Vorhandensein eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, die Schul- und Berufsaufbildung, die Ausübung von Erwerbstätigkeiten, das bürgerschaftliche Engagement, die Dauer des Aufenthalts, das Lebensalter im Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und die Rechtstreue, insbesondere das Fehlen strafgerichtlicher Verurteilungen - die begründete Annahme zu tragen geeignet sind, der Ausländer werde sich künftig in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integrieren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 437/09 vom 02.11.2010

§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht den vorhergehenden dreijährigen Besitz einer ganz bestimmten Aufenthaltserlaubnis, nämlich einer solchen nach § 28 Abs. 1 AufenthG.Grund für die Privilegierung in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose gerechtfertigt ist.Im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis muss daher (lediglich) die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet tatsächlich fortbestehen und das familiäre Band muss sich in der Vergangenheit soweit als tragfähig erwiesen haben, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der noch nicht vollständig integrierte Niederlassungserlaubnisinhaber werde die gebotene Integration alsbald erreichen. Für diese "Tragfähigkeitsprüfung" genügt es, wenn der ausländische Familienangehörige des deutschen Staatsangehörigen bereits drei Jahre überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu dieser Person besaß, unabhängig davon, ob diese Aufenthaltserlaubnis seinerzeit als Familiennachzug zu einem Ausländer oder aber als Familiennachzug zu einem Deutschen erteilt wurde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 440/11 vom 07.03.2011

Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach der abschließenden und § 8 Abs. 1 AufenthG vorgehenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, in diesem Fall bei unverändertem Sachverhalt und gleichbleibender Erkenntnislage erneut die besonderen Erteilungvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 oder 2 AufenthG zu überprüfen. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 AufenthG stehen die in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeführten Ausschlussgründe (hier: § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) nicht zwingend entgegen; sie sind lediglich bei der Entscheidung über die Integrationsprognose zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - NVwZ 2009, 979, 981).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 117/08 vom 15.06.2010

1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann.2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG relevante Täuschungshandlungen, die von Eltern eines ausländischen Kindes während dessen Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge vorgenommen worden sind, werden dem Kind zugerechnet. Diese Zurechnung endet nicht mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.3. Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG trotz Vorliegens der in dieser Bestimmung genannten tatbestandlichen Voraussetzungen gerechtfertigt ist, kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der Entscheidung über die erstmalige Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.4. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.5. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auch auf Kinder von Ausländern Anwendung, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 6 K 12.00964 vom 16.04.2013

Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet; (keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Reichweite der Rechtskraft bei nicht anderem Sachverhalt; (keine) Aufnahme bei Nachweis der Abstammung von einem (nur) jüdischen Großelternteil durch Urkunden aus der Zeit vor 1990

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1808/11.DA vom 31.08.2012

1. Ein Ausländer hält sich nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materiell-rechtliche Duldungsgründe vorliegen.

2. Einer Duldungsbescheinigung nach § 60 a Abs. 4 AufenthG bedarf es nicht, da dieser lediglich deklaratorischer Charakter zukommt.

3. Im Rahmen des § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist das Ermessen auf Null reduziert, wenn schutzwürdige Belange des gut integrierten jugendlichen Ausländers eine Verfestigung seines Aufenthalts erfordern und der Ausländer dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2534/11 vom 14.02.2012

1. Zur besondere Härte im Sinne von § 104 a Abs. 3 S. 2 AufenthG.

2. § 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass die Vorschrift auch für ein volljähriges lediges Kind gilt, das in Deutschland geboren wurde. Für ein solches Kind trifft § 25 a Abs. 1 AufenthG eine spezielle Regelung.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 448.09 V vom 23.02.2011

In familienrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist der Amtsermittlungsgrundsatz von so elementarer Bedeutung, dass die die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte ausschließt, die in Verfahren ergangen sind, in denen Amtsermittlung gar nicht oder so gut wie nicht stattgefunden hat. Denn diese beruhen insoweit auf einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 29.09 vom 07.12.2010

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 auf einen Elternteil übertragen oder wird diese Entscheidung gemäß Art. 83 Abs. 4 FamG 2004 geändert, so verbleiben dem nichtsorgeberechtigten anderen Elternteil zumindest nach der mazedonischen Rechtspraxis substantielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung). Daraus folgt, dass keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG besteht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 21.09 vom 29.09.2010

1. Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht angehört wird, bevor das zuständige ausländische Gericht die Personensorge von der im Heimatland lebenden Mutter auf den im Bundesgebiet lebenden Vater überträgt.

2. Eine derartige gerichtliche Entscheidung braucht im Visumsverfahren von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt zu werden. Sie begründet keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 56/09 vom 20.10.2009

1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer.2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2669/08 vom 28.09.2009

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden (hier: Einzelfall einer Ermessensreduzierung auf Null bei 22-jähriger hier geborener Ausländerin). Einem volljährigen Ausländer kann die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit durch die Eltern nicht zugerechnet werden. Ihn treffen allerdings eigene Mitwirkungspflichten, insbesondere muss er gegenüber seinen Eltern den sich aus § 1618a BGB ergebenden Anspruch auf Beistand ggf. auch gerichtlich geltend machen.

VG-BERLIN – Urteil, 38 V 12.08 vom 21.08.2008

<dt/><dd><p>Kindernachzug; nichteheliches Kind, Sorgerecht (Child's Right Act 2003)</p></dd>

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 359/07 vom 10.01.2008

1. Geben syrische Staatsangehörige ihre Zivilregisternummer nicht an, liegt darin regelmäßige eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung.

2. Ein bisher auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist im gerichtlichen Verfahren ohne neuen Antrag auch nach §§ 104a f. AufenthG zu beurteilen.

3. Im Rahmen des Anspruchs nach § 104a Abs. 2 AufenthG dürften die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG gelten.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 5.96 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Bei der Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 5 AuslG darüber, ob der Aufenthalt eines ausländischen Kindes, das keiner Aufenthaltsgenehmigung bedarf und sich bei einem erlaubt im Bundesgebiet lebenden Elternteil aufhält (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG a.F.), durch eine zeitliche Beschränkung beendet werden soll, hat die Behörde die familiären Belange, namentlich das Wohl des Kindes, sachgerecht abzuwägen mit gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere einwanderungs- und integrationspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland.

2. Die Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie sich bei einer derartigen Beschränkungsentscheidung maßgeblich an den gesetzlichen Nachzugsregelungen orientiert.

3. Jedenfalls bei einer Entscheidung zu Lasten des Kindes darf die Behörde den familiären und den sonstigen für einen Nachzug des Kindes sprechenden Belangen kein geringeres Gewicht beimessen, als ihnen im Rahmen des § 20 AuslG zukommt.

Beschluß des 1. Senats vom 24. März 1998 - BVerwG 1 C 5.96 -

I. VG Karlsruhe vom 24.03.1995 - Az.: VG 6 K 3611/94 -
II. VGH Mannheim vom 23.11.1995 - Az.: VGH 11 S 1089/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1355/93 vom 27.04.1994

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer Versagung der Aufenthaltsgenehmigung.


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