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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIntegrationsamt 

Integrationsamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Integrationsamt“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2011

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.(Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng anzuwenden. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht anwendbar.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 309/11 vom 11.05.2011

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zu der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nach § 85 SGB IX muss dem kündigenden Arbeitgeber erteilt werden.

2. Wird die Zustimmung nach § 85 SGB IX nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter beantragt und diesem auch trotz zwischenzeitlichen Übergangs des Arbeitsverhältnisses des zu kündigenden Arbeitnehmers nach § 613 a BGB erteilt, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebserwerber nach § 134 BGB iVm § 85 SGB IX nichtig.

Auf die von dem Insolvenzverwalter beantragte und von diesem nach Betriebs-übergang erteilte Zustimmung kann sich der Betriebserwerber schon wegen der unterschiedlichen Anforderungen im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 89 SGB IX nicht berufen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3583/10 vom 11.04.2011

Im Rahmen der Ermessensbetätigung des Integrationsamtes vor der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten kommt dem Umstand, ob der Arbeitgeber seine Pflichtquote zur Beschäftigung von Schwerbehinderten gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) im Übrigen einhält, erhebliche Bedeutung zu.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 737/10 vom 23.09.2010

Die Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes in entsprechender Anwendung des § 92 SGB IX.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2010

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.

2. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.

3. (Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) entsprechend streng anzuwenden.

4. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) nicht anwendbar.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1045/09 vom 04.02.2010

Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB unabhängig von einem Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes nach § 91 SGB IX eigenständig zu prüfen (im Anschluss an BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 815/09 vom 06.01.2010

Zum Wert eines Mehrvergleiches über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Integrationsamtes

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 236/08 vom 18.12.2008

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten gerichtet ist, unzulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2290/06 vom 04.02.2008

Zum - divergierenden - Umfang der Aufklärungspflichten des Integrationsamtes bei außerordentlicher und ordentlicher

Kündigung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 195/06 vom 23.01.2008

Der Anspruch des Schwerbehinderten auf Übernahme der Wartungskosten für eine beinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung hängt nicht davon ab, dass der Schwerbehinderte zuvor eine Leistungszusage des Integrationsamtes einholt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 110/07 vom 11.09.2007

Die Frist für die Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsverlangens trotz Bezugs von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 61 Absatz 3 Manteltarifvertrag Waldarbeiter Ost im öffentlichen Dienst (entspricht § 59 Absatz 3 BAT und § 59 Absatz 2 BAT-O) beginnt mit der Zustellung des Rentenbescheides. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist und das Arbeitsverhältnis daher nach § 61 Absatz 4 Manteltarifvertrag Waldarbeiter Ost erst nach Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX und damit zu einem späteren Zeitpunkt enden kann (wie Bundesarbeitsgericht 15.03.2006 - 7 AZR 332/05 - AP Nr. 14 zu § 59 BAT = ZTR 2006, 548).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4477/04 vom 18.04.2005

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten ist fehlerhaft, wenn sie unberücksichtigt lässt, dass der betriebsbedingten Kündigung ein Interessenausgleich und darauf aufbauend eine Sozialauswahl zugrunde lag, die zwar schwerbehinderte Menschen berücksichtigt hat, nicht aber die Gruppe der ihnen Gleichgestellten. Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, die auch im öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, weil die Sozialauswahl die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte missachtet hat (insoweit in Anschluss an BVerwGE 110, 67).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 11/13 vom 07.03.2013

Erfolglose Beschwerde eines Hauptwerkmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1211/12 vom 20.02.2013

Die britischen Streitkräfte müssen vor Ausspruch einer Kündigung keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BPersVG bei der jeweiligen Dienststelle um eine organisatorische Einheit handelt, die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung ausgestaltet ist, sondern entscheidend ist allein, ob eine bestimmte Betriebsstätte durch die Truppe zur Dienststelle bestimmt worden ist. Dies ergibt sich aus Ziffer 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 35.11 vom 23.01.2013

1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein Präventionsverfahrens im Sinne des § 84 SGB IX durchgeführt wurde. Eine Zustimmung allein wegen eines Versäumnisses nach § 84 SGB IX ist nicht gleichsam automatisch ermessenswidrig (Bestätigung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 28. März 2007 - OVG 6 B 14.06 -, Rn. 37 bei juris).

2. Dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Prävention und des Eingliederungsmanagements ergreifen kann, setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des schwerbehinderten Arbeitnehmers voraus. Der Arbeitnehmer ist gehalten, den Arbeitgeber über die Art seiner Behinderung zu informieren und bei der Erörterung in Betracht kommender Präventions- und Eingliederungsmaßnahmen in einer Weise mitzuwirken, die dem Arbeitgeber eine sinnvolle, dem konkreten Einzelfall gerecht werdende Durchführung ermöglicht.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1062/11 vom 31.10.2012

§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX ist nur auf fristlose außerordentliche Kündigungen anwendbar. Er gilt nicht für außerordentliche Kündigungen mit Auslauffrist.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 765/12 vom 25.10.2012

Die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung sieben Tage nach anzunehmender Zustimmungsfiktion gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB IX kann unter Berücksichtigung der Sachverhaltsumstände ein nicht mehr gebotenes Zuwarten mit der Kündigungserklärung bedeuten, was ein unverzügliches Erklären i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX ausschließt.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 782/12 vom 27.09.2012

Die Verwendung eines Stempels mit der Beschriftung "Waffen SS Berlin" im Besitz des Arbeitnehmers stellt einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar, der die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3548/12 vom 13.07.2012

Zur Rechtmäßigkeit einer Zustimmung nach § 85 SGB IX zur Kündigung einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung wegen der wiederholten Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitunfähigkeit (Einzelfall).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 158/12 vom 05.07.2012

Die Schwerbehindertenvertrauensperson kann vorenthaltene Rechte wie das auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen oder Monatsgesprächen auch während des Wahlanfechtungsverfahrens (hier: nach zweitinstanzlicher Feststellung der Wirksamkeit der Wahl) im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 117/11 vom 14.06.2012

1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Umsatzerlöse eines Integrationsprojektes i.S.d. § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfordert, dass im Zeitpunkt der Verwirklichung der Erlöse die 40 prozentige Beschäftigungsquote des § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfüllt ist.2. Ausnahmen hiervon gelten auch für eine Anlaufphase zum Aufbau des Integrationsunternehmens nicht. 3. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 683/11 vom 01.06.2012

1. Ein Urteil nach Lage der Akten ist gemäß §§ 313a, 251a ZPO nicht zulässig, wenn zuvor lediglich ein Gütetermin stattgefunden hat. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin stellt keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10).

2. Eine unzulässige Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Lage der Akten kann in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht führen. Die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 2 ZPO steht im Ermessen des Berufungsgerichts. Dabei ist insbesondere der Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu beachten. Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht, wenn auf Grundlage des bisherigen Streitstoffes eine abschließende Entscheidung durch das Berufungsgericht ohne Weiteres möglich ist und es weder weiterer Sachaufklärung noch der Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf.

3. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach die "Notverordnungen zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26.07.1961 und 12.12.1962 sowie die Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund dieser Notverordnungen beschlossen werden", Vertragsinhalt sind, führt zur Anwendung des BAT-KF bzw. des TV-Ärzte-KF.

4. Die Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF erfasst auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG.

5. Die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere nicht gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam. Insoweit sind die für tarifvertragliche Ausschlussfristen geltenden Grundsätze (BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 187/10) entsprechend anwendbar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 108/11 vom 16.05.2012

Eine tarifvertragliche Regelung, die auch bei einer nur befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wahrt die Interessen des Arbeitnehmers auch dann ausreichend, wenn ein darin vorgesehener Wiedereinstellungsanspruch befristet ist.Ob die Dauer des Wiedereinstellungsanspruchs von 5 Jahren ausreichend ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6422/11 vom 04.05.2012

Stützt die Behörde ihre Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nach §§ 85 ff. SGB IX - jeenfalls auch - auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Kündigung, ist dies ermessensfehlerhaft, weil diese Frage für die ihr überantwortete Interessenabwägung keine maßgebliche Rolle spielen darf.

Wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und sind deshalb besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber zu stellen, muss die Behörde bei prognostizierten krankheitsbedingten Fehlzeiten darlegen, in welchem Umfang sie diese erwartet und warumn diese für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar sind. Der Verweis auch eine Entgeltfortzahlungspflicht von mehr als sechs Wochen genügt insoweit nicht.

BSG – Urteil, B 11 AL 6/11 R vom 02.05.2012

1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung (zB offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung) vor (Fortführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13).

2. Das gilt auch für einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer, wenn ihm eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung droht.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 3566/11 vom 23.02.2012

Nimmt ein Mitarbeiter einer städtischen Grünkolonne von Bürgern für das Beschneiden von Bäumen Geld, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich keine Belohnung in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit annehmen.

Erledigt ein Vorarbeiter diese Arbeiten während der Arbeitszeit mit städtischem Gerät, ist eine außerordentlliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch nach langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt.

Die Kündigung ist gleichwohl nicht wirksam, wenn der Arbeitgeber die Frist für die Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht einhält.

Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhaltes notwendigen Maßnahmen durchführt, ist die Frist gehemmt, Die Ermittlungen dürfen allerdings nicht unnötig hinausgezögert werden.

BAG – Urteil, 6 AZR 553/10 vom 16.02.2012

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 303/11 vom 13.02.2012

§ 1 Abs. 5 KSchG ist auf Tendenzbetriebe anwendbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5714/09 vom 27.01.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter die Übernahme ihm in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten durch das Land verlangen kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 19/11 vom 21.12.2011

Auch in einem konkludent vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld entsteht bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch: Dieser verfällt nicht am Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG.

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit jedoch spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine unbegrenzte Ansammlung überschreitet die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung.


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