JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Integrationsamt
| Rechtsgebiete: | KSchG, SGB IX |
| Schlagworte: | Krankheitsbedingte Kündigung, BEM |
| Stichwort: | Integrationsamt |
| Leitsatz: | 1. Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen" (BAG vom 12.07.2007, AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung). 2. Hat der Arbeitgeber kein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt, hat der Arbeitgeber substantiiert zu einem nicht mehr möglichen Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz einerseits vorzutragen sowie andererseits, warum der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden könnte (BAG vom 12.07.2007, a. a. O.). Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber zwar ein BEM durchgeführt habe, im BEM aber nicht geprüft wurde, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen, ggf. "freizumachenden" Arbeitsplatz möglich ist. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 699/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich, Namensliste, grobe Fehlerhaftigkeit, Sozialauswahl |
| Stichwort: | Integrationsamt |
| Leitsatz: | Es stellt in der Regel eine grobe Fehlerhaftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG dar, wenn der Arbeitgeber sämtliche gewerbliche Arbeitnehmer als vergleichbar beurteilt, sich anschließend jedoch zur Begründung möglicher berechtigter betrieblicher Bedürfnisse, die einer Sozialauswahl entgegenstehen, darauf beruft, dass einzelne Arbeitnehmer gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer Vorgesetztenfunktionen als Abteilungsleiter wahrnehmen. Allein mit der Vorgesetztenstellung kann die Herausnahme aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer nicht begründet werden, da dies im Widerspruch zu der zunächst angenommenen grundsätzlichen Vergleichbarkeit aller gewerblichen Arbeitnehmer steht. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 14 Sa 1173/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung |
| Stichwort: | Integrationsamt |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 163/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzung, wichtiger Grund, grobe Beleidigung, Interessenabwägung |
| Stichwort: | Integrationsamt |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 8 TaBV 10/08 | |
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