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Instrumentenflugbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 3.13 vom 23.01.2013

1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 1.13 vom 23.01.2013

1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 56/07 vom 18.07.2007

Zur Bedeutung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots im Verhältnis von einem vorhandenen Verkehrslandeplatz zu hinzutretenden Windkraftanlagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 3200/99 vom 11.12.2000

1. Erweist sich - bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise - , dass der Vorhabenträger, dem die zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes genehmigt worden ist, das Vorhaben endgültig aufgegeben hat, so kann ein durch das Vorhaben in seinen Eigentums- und Gesundheitsinteressen negativ betroffener Flugplatznachbar die Aufhebung der nach § 8 Abs. 7 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 und § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG erteilten Änderungsgnehmigung beanspruchen.2. Der Aufhebungsanspruch wegen endgültiger Aufgabe des Projektes besteht nicht nur, wenn mit dem genehmigten Vorhaben bereits begonnen worden ist und das Vorhaben 'steckengeblieben' ist, sondern auch dann, wenn der Vorhabenträger vor dem Eintreten der Bestandskraft der Änderungsgenehmigung mit der Realisierung des (endgültig aufgegebenen) Projekts noch nicht begonnen hat.3. Auf eine Anfechtungsklage des Flugplatznachbarn hat das Verwaltungsgericht bei Bestehen eines Aufhebungsanspruchs wegen endgültiger Aufgabe des Projekts die Änderungsgenehmgiung aufzuheben, einer Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Aufhebung bedarf es nicht.


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