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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInstruktionsfehler 

Instruktionsfehler

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, VI ZR 107/08 vom 16.06.2009

Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1268/07 vom 31.10.2008

Keine Produkthaftung für Verletzung eines sechsjährigen Kindes infolge automatischer Betätigung der Windschutzanlage (sich aufwickelnde Plane) eines Boxenlaufstells, da Prototyp mit dem landwirtschaftlichen Betrieb adäquater Sicherheit.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 17 U 43/07 vom 19.10.2007

1. Bei einer in den Verkehr gebrachten Geschirrspülmaschine besteht die berechtigte Erwartungshaltung des Benutzers eines derartigen Geräts darin, dass Defekte des Geräts nicht infolge des Zusammenwirkens von in der Maschine befindlichem Wasser und stromführenden Bauteilen zu erheblichen Gefahren für Gesundheit oder Eigentum führen. Dies gilt unabhängig davon, ob technische Normen insoweit einschlägige Vorgaben enthalten oder nicht.

2. Bestehen bei einer infolge einer Chloridansammlung aufgetretenen Durchkorrosion eines Heizelements eines Geschirrsspülers und infolge anschließendem Durchlag bedingten Ausfalls aller Thermostatschalter keine weiteren Vorkehrungen gegen das unkontrollierte weiterer Aufheizen des Geräts, liegt ein Konstruktionsfehler vor. Eine sachgemäße Konstruktion hätte etwa den - wirtschaftlich bei Serienfertigung vertretbaren - Einbau eines Fehlerstromschalters vorsehen können.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 538/04 vom 29.08.2005

Nach den Grundsätzen der Prdukthaftung muss der Hersteller eines Produktes nicht nur für Schäden einstehen, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation im genannten Sinne beruhen. Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, dass er die Verwender pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich aus der Verwendung des Produkts ergeben. Eine solche Warnpflicht erstreckt sich auch auf einen nahe liegenden Fehlgebrauch. Sie entfällt jedoch, wenn das Produkt ausschließlich in die Hand von Personen gelangen soll, die mit den Gefahren vertraut sind, wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem wenigstens leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 228/02 vom 17.07.2003

Die mit Verordnung des BAV vom 15.01.1982 angeordnete Änderung bestehender Versicherungsverträge dahingehend, dass in § 1 und § 3 AHB das Wort "Ereignis" durch "Schadensereignis" ersetzt wird, ist rechtswirksam.

In einem Versicherungsvertrag, dem neben den AHB auch die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung zugrunde liegen, ist unter "Schadensereignis" nicht das Kausalereignis, sondern das Folgeereignis zu verstehen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 4/99 vom 30.01.2003

1. Werden Ansprüche wegen gesundheitlicher Schäden infolge Einwirkung chemischer Ausdünstungen (hier: Holzschutzmittel) geltend gemacht, so trägt der Geschädigte die Beweislast dafür, dass sein Schaden durch einen objektiven Mangel des Produkts ausgelöst worden ist.

2. Dazu gehört der Nachweis, dass die Giftstoffkonzentration in der Raumluft des mit Holzschutzmittel behandelten Hauses über den vom Bundesgesundheitsamt für zulässig erachteten Grenzwerten lag.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 4952/01 vom 21.06.2002

Die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG stellt eine Beweiserleichterung dar. Der Hersteller muss zu seiner Entlastung einen Geschehnisablauf beweisen, der nach allgemeiner Lebenserfahrung die Schlussfolgerung auf den Zeitpunkt des Fehlereintritts plausibel erscheinen lässt. Ein hohes Maß der Wahrscheinlichkeit für einen Fehlereintritt nach dem Inverkehrbringen reicht dabei aus (hier Brandschaden im Zusammenhang mit einem 7 Jahre zuvor gekauften Wäschetrockner; Nachweis erbracht, dass der Fehler erst nach dem Inverkehrbringen entstanden ist)

OLG-HAMM – Urteil, 3 U 10/99 vom 19.01.2000

Produkthaftung auf dem Gebiet der Freizeittechnik

Aus der Tatsache des Eintritts eines Schadens bei dem Gebrauch eines Produktes ist nicht zwingend das Vorliegen eines Konstruktionsfehlers zu schlußfolgern.

Ein Konstruktionsfehler liegt nicht schon bei einer gewissen subjektiven Gefährlichkeit des Produkts vor, sondern erst dann, wenn das Produkt objektiv nicht die Sicherheit bietet, die die Allgemeinheit nach der Verkehrsauffassung in dem entsprechenden Bereich für erforderlich hält.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 13/98 vom 30.10.1998

§ 823 BGB
Art. 38 EGBGB a.F.
Art. 40 EGBGB n.F.

1. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Schiffsbrandes in niederländischen Hoheitsgewässern infolge einer angeblich fehlerhaften Feuerlöschanlage, welche von einem deutschen Hersteller in Deutschland in Verkehr gebracht und in Korea in das Schiff eingebaut worden ist, kann der schwedische Kaskoversicherer der in Schweden oder Panama ansässigen Geschädigten deutsches Produkthaftpflichtrecht wählen.

2. Der Geschädigte, der Schadenersatzansprüche aus einem Schiffsbrand auf eine Funktionsunfähigkeit der in das Schiff eingebauten Feuerlöschanlage stützt, trägt die Beweislast für den angeblichen Produktfehler; eine Beweislastumkehr aufgrund einer besonderen Pflicht zur Statussicherung beim Verlassen des Herstellerbereichs entsprechend der BGH-Rechtsprechung zur Explosion kohlensäurehaltiger Getränkeflaschen kommt nicht in Betracht.

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.1998 - 22 U 13/98 -
1 O 133/93 LG Düsseldorf

OLG-HAMM – Beschluss, 3 U 16/04 vom 04.06.2004

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 177/01 vom 08.01.2002



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