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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinstitutionelle Förderung einer integrativen Kindertagesstätte 

institutionelle Förderung einer integrativen Kindertagesstätte

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.98 vom 29.04.1999

Leitsatz:

Besucht ein behindertes Kind eine integrative Kindertagesstätte, an deren Kosten sich der überörtliche Träger der Sozialhilfe und Jugendhilfeträger durch Übernahme aller erforderlichen Aufwendungen zur Förderung und Betreuung der behinderten Kinder beteiligt, so besteht kein sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme der nach dem maßgeblichen Landesrecht von allen Eltern in gleicher Weise für die verbleibenden Betriebskosten der Einrichtung und Verpflegungskosten erhobenen Elternbeiträge durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Urteil des 5. Senats vom 29. April 1999 - BVerwG 5 C 12.98 -

I. VG Münster vom 25.10.1994 - Az.: VG 5 K 323/92 -
II. OVG Münster vom 10.03.1998 - Az.: OVG 24 A 5806/94 -


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