institutionelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Auskunft, amtliche, Befangenheit, institutionelle, Befangenheitsantrag, verfrühter, Gerichtsperson, Landwirtschaftskammer, Sachverständigengutachten, Vertretungszwang
Stichwort:	institutionelle
Leitsatz:	Soweit der Landwirtschaftskammer gesetzlich die Aufgabe zugewiesen ist, u.a. Gerichte in Fachfragen der Landwirtschaft durch Erstattung von Gutachten zu unterstützen (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 LwKG), kann sie nicht generell für befangen erklärt werden, weil sie "verlängerter Arm der Landwirtschaft" sei.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 OB 87/08

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