Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinstanzielle Zuständigkeit 

instanzielle Zuständigkeit

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 KS 225/06 vom 05.06.2007

Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 VwGO sind nicht Klagen, mit denen nachträgliche Schutzauflagen geltend gemacht werden, die dem Träger des Verfahrens nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, das die Herstellung des Vorhabens zum Ziel hatte, auferlegt werden [können].

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 C 10611/03.OVG vom 30.10.2003

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nicht in erstinstanzlicher Zuständigkeit über Klagen auf Feststellung des Außer-Kraft-Tretens oder auf Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Aufhebung oder zum Widerruf fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse, die vor dem 7. Juli 1974 bestandskräftig geworden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2210/02 vom 24.10.2002


Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "instanzielle Zuständigkeit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum