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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInstanz Recht 

Instanz Recht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Instanz Recht“.

BAG – Urteil, 3 AZR 368/98 vom 08.09.1998

Leitsatz:

Wer eine selbständige Anschlußberufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt hat, muß sie innerhalb der Frist für die Begründung der Hauptberufung begründen (§ 522 a Abs. 2 ZPO). Die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO steht ihm nicht zur Verfügung. Die besondere Begründungsfrist des § 522 a Abs. 2 ZPO kann nicht eigenständig verlängert werden. Nach Ablauf der Frist für die Begründung der Hauptberufung bleibt dem Berufungsbeklagten nur die Möglichkeit einer erneuten Anschließung, bei der es sich notwendigerweise um eine unselbständige Anschlußberufung nach § 522 Abs. 1 ZPO handelt.

Aktenzeichen: 3 AZR 368/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 08. September 1998
- 3 AZR 368/98 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
Urteil vom 25. September 1997
- 2 Ca 8/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 27. Januar 1998
- 6 Sa 1215/97 -

BAG – Beschluss, 5 AS 22/98 vom 14.07.1998

Leitsatz:

Das Bundesarbeitsgericht ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 ZPO in solchen Bestimmungsverfahren, die erst nach dem 31. März 1998 bei ihm anhängig wurden, gemäß § 36 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl.I, 3224) nicht mehr zuständig.

Aktenzeichen: 5 AS 22/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 14. Juli 1998
- 5 AS 22/98 -

BAG – Urteil, 6 AZR 515/97 vom 25.06.1998

Leitsatz:

Hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anschluß an das sogenannte "Posturteil" des Senats vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Arbeitnehmern aus dem Beitrittsgebiet, die bei Bekanntwerden dieses Urteils (1. März 1993) auf Dauer im ehemaligen Westberlin eingesetzt waren, einzelvertraglich die Anwendung des TV Arb (West) zugesagt, nicht jedoch Arbeitnehmern, deren "Westeinsatz" in diesem Zeitpunkt bereits beendet war, so lag darin keine sachwidrige Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer. Anders wäre zu entscheiden, wenn die Beklagte nach Klarstellung der tariflichen Rechtslage im sogenannten "Feuerwehrurteil" des Senats vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) weiterhin einzelvertragliche Zusagen erteilt hätte, nach denen auch bei Rückkehr in das Beitrittsgebiet der TV Arb fortgilt.

Aktenzeichen: 6 AZR 515/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Juni 1998
- 6 AZR 515/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 21 Ca 40240/95 -
Urteil vom 14. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 8 Sa 66/96 -
Urteil vom 16. Juli 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 322/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Die Tätigkeit eines sog. Vorführtechnikers in einem Museum für Technik und Arbeit, der Museumsbesuchern technische Geräte, insbesondere ein Museumsschiff, vorführt und dabei die dazugehörigen technik- und sozialgeschichtlichen Zusammenhänge erklärt, ist als diejenige eines Museumsführers in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte in Museen im Allgemeinen Teil der Anlage 1 a zum BAT aufgeführt (z. B. VergGr. VII Fallgr. 12).

2. Diese enthalten auf der Ebene der VergGr. V c BAT keine tarifliche Regelungslücke, die durch Heranziehung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals der Fallgr. 1 b dieser Vergütungsgruppe zu schließen wäre.

Aktenzeichen: 4 AZR 322/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 322/97 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 1 Ca 218/95 -
Urteil vom 26. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 27/96 -
Urteil vom 28. November 1996

BAG – Beschluss, 6 AZB 48/97 (A) vom 19.06.1998

Leitsätze:

I. Im Verfahren der Revisionsbeschwerde entscheidet ein Senat des Bundesarbeitsgerichts auch dann in der nach § 77 Satz 2 ArbGG vorgeschriebenen Besetzung, wenn er bei einem anderen Senat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG anfragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. § 45 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist nicht anzuwenden, soweit er die Beschlußfassung in der für Urteile erforderlichen Besetzung vorschreibt.

II.1. Der Sechste Senat möchte die Auffassung vertreten, daß eine Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist. Er folgt damit dem Ersten Senat, der dies für die nach denselben Grundsätzen zu beurteilende Revisionszulassung angenommen hat (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979).

2. Der Sechste Senat weicht dadurch von der Rechtsprechung des Vierten Senats ab, nach der an dem Grundsatz festzuhalten ist, daß die Zulassung einer Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf und nur ausnahmsweise auch dann wirksam ist, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet und dies in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. Urteil vom 23. November 1994 BAGE 78, 294 ff. = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter). Dieser Auffassung hat sich der Siebte Senat angeschlossen (vgl. Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI).

3. Der Sechste Senat fragt gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG 1979 an, ob der Vierte und der Siebte Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten.

Aktenzeichen: 6 AZB 48/97 (A)
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Beschluß vom 19. Juni 1998
- 6 AZB 48/97 (A) -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 4 Ca 3413/95 -
Urteil vom 22. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 842/96 -
Beschluß vom 20. November 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 336/97 vom 17.06.1998

Leitsätze:

1. Während gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 498, § 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozeßgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: "demnächst"), gilt dies nicht für die Vorbehaltsfrist des § 2 Satz 2 KSchG. Die Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt ist vielmehr gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erklären.

2. Die allgemeine Abänderung einer auf einer vertraglichen Einheitsregelung beruhenden Auslösung bedarf kollektivrechtlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats sowie individualrechtlich der Änderungsvereinbarungen oder Änderungskündigungen. Weder das kollektivrechtliche noch das individualrechtliche Erfordernis ist vorrangig. Eine nicht mitbestimmte, aber sozial gerechtfertigte Änderung der Vertragsbedingungen kann der Arbeitgeber lediglich nicht durchsetzen, solange die Mitbestimmung nicht durchgeführt ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 2 AZR 336/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1998
- 2 AZR 336/97 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 3 Ca 1221/94 -
Urteil vom 07. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 350/96 -
Urteil vom 05. Dezember 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 552/97 vom 03.06.1998

Leitsatz:

Schließen zwei Verkäufergruppen zum Ausgleich ihrer unterschiedlich hohen individuellen Provisionseinkünfte auf Veranlassung des Arbeitgebers eine sog. Topfvereinbarung und wird diese später gekündigt, so kann sich für diejenigen Verkäufer, die ohne Topfvereinbarung erheblich geringere Provisionseinkünfte haben, ein Anspruch auf Anhebung ihrer Vergütung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.

Aktenzeichen: 5 AZR 552/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 552/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 19 Ca 12086/93 -
Urteil vom 23. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 18 (18b) Sa 54/96 -
Urteil vom 15. August 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 480/97 vom 28.05.1998

Leitsatz:

Die Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes kann sich aus den Entscheidungsgründen des anzufechtenden Urteils ergeben; trotz Beschwer beider Parteien und undifferenzierter Revisionszulassung im verkündeten Tenor des Urteils kann sich aus den Entscheidungsgründen auch ergeben, daß die Revision nur für eine der Parteien eröffnet ist (Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung seit BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; vgl. auch BGH Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955 f.).

Aktenzeichen: 2 AZR 480/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 AZR 480/97 -

I. Arbeitsgericht
Neumünster
- 3b Ca 784/94 -
Urteil vom 14. Dezember 1994

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 93/95 -
Urteil vom 12. Mai 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 549/97 vom 28.05.1998

Leitsätze:

1. Die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach einer Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR kann bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen einer arglistigen Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen.

2. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen (§ 242 BGB), wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung nicht mehr beeinträchtigt ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 11. November 1993 - 2 AZR 467/93 - BAGE 75, 77, 86 = AP Nr. 38 zu § 123 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 549/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 AZR 549/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 1 Ca 180/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 2 Sa 3/97 -
Urteil vom 27. Mai 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 171/97 vom 26.05.1998

Leitsatz:

Arbeitnehmer, die auf einer Bau- oder Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt tätig sind, haben auch für die Arbeitstage einen Anspruch auf Auslösung nach § 7.4.1 BRTV-Bau, an denen sie nach dem Ende der Arbeitszeit in ihre Wohnung zurückkehren, um dort das Wochenende zu verbringen (Bestätigung von BAG Urteil vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 590/86 - n.v.).

Aktenzeichen: 3 AZR 171/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 171/97 -

I. Arbeitsgericht
Bremerhaven
- 1 Ca 572/93 -
Urteil vom 20. Januar 1994

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 3 Sa 75/94 u. 2 Sa 76/94 -
Urteil vom 17. Oktober 1996

BAG – Beschluss, 7 ABR 65/96 vom 13.05.1998

Leitsätze:

1. Will der Betriebsrat seinen Anspruch auf Freistellung von den Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG entstanden sind, an den Gläubiger abtreten, so bedarf es dazu eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses. Fehlt der Beschluß, erwirbt der Gläubiger keine unmittelbar gegen den Arbeitgeber durchsetzbare Forderung.

2. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats wandelt sich mit der ordnungsgemäß beschlossenen Abtretung in einen Zahlungsanspruch.

3. Verständigen sich die Betriebspartner über einen Interessenausgleich und schließen sie einen Sozialplan ab, so handelt es sich dabei nicht um einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB und des § 23 BRAGO.

Aktenzeichen: 7 ABR 65/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 65/96 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
Beschluß vom 15. November 1994
- 2 BV 42/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 14. Mai 1996
- 13 TaBV 106/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 344/97 vom 07.05.1998

Leitsätze:

1. Fehler bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in einer Sache führen nicht im Wege des sogenannten Domino-Effekts dazu, daß in den Folgeterminen in (allen) anderen Sachen der gesetzliche Richter nicht gewahrt ist.

2. In einem Wiederaufnahmeverfahren können nachträglich bekanntgewordene Wiederaufnahmegründe auch dann noch wirksam nachgeschoben werden, wenn die Klage mit den zunächst geltend gemachten Gründen unzulässig war; dies gilt zumindest dann, wenn die Klagefrist für die nachgeschobenen Gründe im Zeitpunkt des Nachschiebens noch nicht abgelaufen ist.

3. Zur Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung.

Aktenzeichen: 2 AZR 344/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 344/97 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 1 Ca 1135/93 -
Urteil vom 21. Oktober 1993

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 536/96 -
Urteil vom 09. April 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 164/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Die Verfallfrist in § 8 Nr. 8 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 i.d.F. vom 10. September 1992 betrifft alle Ansprüche, die mit dem Erholungsurlaub in Zusammenhang stehen; die Anwendung von § 16 BRTV ist ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 9 AZR 164/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 164/97 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
Urteil vom 05. Juli 1996
- 3 Ca 179/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 04. September 1996
- 12 Sa 1000/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 314/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Ändert sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger oder auch auf mehr Arbeitstage einer Kalenderwoche, verkürzt oder verlängert sich entsprechend die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs. Sie ist dann jeweils unter Berücksichtigung der nunmehr für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner Arbeitszeit neu zu berechnen. Das trifft auch für einen auf das folgende Urlaubsjahr übertragenen Resturlaub zu, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des folgenden Jahres in Teilzeit beschäftigt ist.

2. § 48 Abs. 4 Unterabs. 4 BAT-KF ist nur auf die Berechnung eines Urlaubsanspruchs während des Kalenderjahres anzuwenden. Wird die Verteilung der Arbeitszeit im Übertragungszeitraum geändert, ist die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Resturlaubs unter Zugrundelegung der Regelungen im BUrlG neu zu bestimmen.

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 314/97 -

I. Arbeitsgericht
Oberhausen
- 3 Ca 1635/96 -
Urteil vom 17. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 8 (18) Sa 1586/96 -
Urteil vom 07. Januar 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 342/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lokalreportern von Rundfunk- und Fernsehanstalten kann aus Gründen der Rundfunkfreiheit sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 83, 60 = AP Nr. 180 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Aktenzeichen: 5 AZR 342/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 342/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 1 Ca 225/95 -
Teilurteil vom 08. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 32/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

BAG – Beschluss, 10 ABR 17/97 vom 01.04.1998

Leitsätze:

Ist bei Kündigung eines Auftrages über bestimmte Dienstleistungen und Neuvergabe dieses Auftrages an einen anderen Auftragnehmer ungewiß, ob ein Betriebsübergang vom bisherigen auf den neuen Auftragnehmer vorliegt oder ob der bisherige Auftraggeber seinen Arbeitnehmern - vorsorglich - betriebsbedingt kündigen muß, so können die Betriebspartner vorsorglich für den Fall, daß kein Betriebsübergang gegeben ist, einen Sozialplan vereinbaren.

Die zwischen ihnen streitige Frage, ob von einer Betriebsstillegung oder einem Betriebsübergang auszugehen ist, können die Betriebspartner in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Sozialplanes zur Entscheidung stellen. Die Höhe der in einem Spruch der Einigungsstelle über einen Sozialplan festgesetzten Abfindungen kann vom Arbeitgeber auch dann nur innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung des Spruches angefochten werden, wenn die Einigungsstelle bei der Festsetzung der einzelnen Faktoren für die Berechnung der Abfindungen einem Rechtsirrtum unterlegen ist.

Aktenzeichen: 10 ABR 17/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 01. April 1998
- 10 ABR 17/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 6 BV 4/95 -
Beschluß vom 21. April 1995

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 2 TaBV 45/95 -
Beschluß vom 23. Oktober 1996

BAG – Urteil, 9 AZR 172/97 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Die nach § 21 e GVG i.V.m. § 6 a ArbGG zulässige Errichtung einer wegen Arbeitsüberlastung des Landesarbeitsgerichts gebildeten Hilfskammer berechtigt auch zur Zuweisung von bereits zum Landesarbeitsgericht berufenen und anderen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richtern an die Hilfskammer.

2. Eine Verteilung der Rechtsstreitigkeiten nach dem Datum ihres Eingangs bei dem Gericht begegnet keinen Bedenken aus Art. 101 GG, § 16 GVG. Das gilt auch, wenn einer im laufenden Geschäftsjahr gebildeten Hilfskammer eine bestimmte Anzahl der ältesten, nicht terminierten Sachen einer anderen Kammer zugewiesen werden.

3. Öffentlich-rechtliche Arbeitszeitvorschriften verpflichten den Arbeitgeber zu einer Einsatzplanung, mit der gewährleistet wird, daß der Arbeitnehmer die vorgeschriebenen Ruhezeiten tatsächlich erhält. Die Gewährung von Ruhezeiten kann aber regelmäßig nicht durch eine Klage auf Unterlassung bestimmter Arbeitszeitplanung erreicht werden, sondern nur durch eine Feststellungsklage über den Inhalt der Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers.

4. § 9 Abs. 1 Satz 4 der 2. DV LuftBO berechtigt das Luftfahrtunternehmen zur Rückbeförderung des Besatzungsmitglieds an den dienstlichen Wohnsitz auch dann, wenn die Flugdienstzeit nicht über 14 Stunden hinausgeht.

Aktenzeichen: 9 AZR 172/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 172/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
Urteil vom 06. November 1995
- 1 Ca 5109/94 -

II. Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Dezember 1996
- 17/13 Sa 151/96

BAG – Urteil, 3 AZR 611/97 vom 17.02.1998

Leitsatz:

Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, daß in Zukunft anstelle eines Teiles des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr.

Aktenzeichen: 3 AZR 611/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 3 AZR 611/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 11. Dezember 1996
- 9 Ca 283/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 14. Mai 1997
- 4 Sa 9/97 -

BAG – Urteil, 2 AZR 267/97 vom 22.01.1998

Leitsätze:

Führt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Betrieb längere Zeit fort und beschäftigt den bisherigen Personalleiter in gleicher Funktion weiter, so ist bei einer Kündigung durch den Personalleiter die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich.

Stellt der Gesamtvollstreckungsverwalter einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO von der Arbeit frei, so ist zu der Freistellung weder nach § 102 BetrVG der Betriebsrat zu hören, noch bedarf die Freistellung nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

Aktenzeichen: 2 AZR 267/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 267/97 -

I. Arbeitsgericht
Rostock
Urteil vom 01. März 1994
- 7 Ca 471/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 29. November 1996
- 3 Sa 255/94 -

BAG – Urteil, 7 AZR 764/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten voraus, wonach der Arbeitnehmer aufgrund der damit eingegangenen Verpflichtung seines Arbeitgebers bei dem Dritten zur Förderung von dessen Betriebszwecken tätig wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46 = AP Nr. 19 zu § 1 AÜG).

2. Der Einsatz eines Arbeitnehmers der Muttergesellschaft bei einer Tochtergesellschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, wenn die Tochtergesellschaft nicht über eine eigene Betriebsorganisation verfügt oder mit der Muttergesellschaft einen Gemeinschaftsbetrieb führt.

Aktenzeichen: 7 AZR 764/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 7 AZR 764/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 09. Februar 1996
- 2 Ca 6262/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 07. August 1996
- 7 Sa 245/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 52/97 vom 20.11.1997

Leitsatz:

Der Konkursverwalter kann sich im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht jedenfalls dann nicht durch den Vertreter eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen, wenn nach der Verbandssatzung die Mitgliedschaft des Gemeinschuldners geendet hat und der Konkursverwalter nicht selbst Mitglied des Verbandes ist.

Aktenzeichen: 2 AZR 52/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 52/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. März 1996
Bielefeld - 3 Ca 2708/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 22. November 1996
Hamm - 10 Sa 776/96 -

BAG – Urteil, 5 AZR 21/97 vom 19.11.1997

Leitsatz:

Dozenten in der beruflichen Bildung sind Arbeitnehmer, wenn der Schulträger einseitig den Unterrichtsgegenstand sowie Zeit und Ort der Tätigkeit vorgibt.

Aktenzeichen: 5 AZR 21/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. November 1997
- 5 AZR 21/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 11. Juli 1996
Wuppertal - 2 Ca 1863/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 13. November 1996
Düsseldorf - 12 Sa 1178/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 375/96 vom 13.11.1997

Leitsätze:

1. Wird aus einem Betrieb eine wirtschaftliche Einheit übernommen, die die Voraussetzungen eines Betriebsteiles im Sinne von § 613 a BGB erfüllt, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein, die in dieser Einheit tätig waren.

2. Ist es infolge der Übernahme einer solchen Teileinheit nicht mehr möglich, den verbleibenden Betrieb sinnvoll zu führen, hat das nicht zur Folge, daß der Erwerber der Teileinheit in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen aller Arbeitnehmer des früheren Betriebes eintritt.

Aktenzeichen: 8 AZR 375/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 13. November 1997
- 8 AZR 375/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 19. Oktober 1995
Duisburg - 2 Ca 484/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 18. April 1996
Düsseldorf - 5 Sa 1579/95 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 21/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch für die Datenverarbeitung durch Betriebsräte.

2. Hingegen besteht insoweit nicht die Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach den §§ 36 und 37 BDSG.

Aktenzeichen: 1 ABR 21/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 21/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 05. Dezember 1995
Berlin - 61 BV 11920/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Dezember 1996
Berlin - 16 TaBV 1/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 187/96 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Der Bundesmontagetarifvertrag ist auf das Arbeitsverhältnis eines Montagestammarbeiters anzuwenden, wenn er auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle arbeitet. Wann dies der Fall ist, ist ausschließlich nach räumlichen, nicht nach organisatorisch-funktionalen Gesichtspunkten zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer ist auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle eingesetzt, wenn diese Stelle außerhalb des Geländes des Betriebes liegt, für den er eingestellt worden ist.

Aktenzeichen: 3 AZR 187/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 187/96 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 06. September 1995
- 1 Ca 1901/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 23. Januar 1996
- 3 Sa 1414/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 682/95 vom 05.11.1997

Leitsätze:
1. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG verbietet nur den Rechtsverzicht; auf Tatsachenvergleiche ist die Vorschrift nicht anwendbar (Bestätigung von BAG Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 955/78 - AP Nr. 12 zu § 6 LohnFG).

2. Ein Tatsachenvergleich liegt auch dann vor, wenn die Vertragsparteien damit einen Streit über tatsächliche Voraussetzungen für den Verfall von tariflichen Rechten nach einer tarifvertraglichen Ausschlußfristenregelung beilegen.

Aktenzeichen: 4 AZR 682/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 682/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1994
Lörrach - 3 Ca 251/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. Juli 1995
Baden-Württemberg (Freiburg) - 11 Sa 128/94 -


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