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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInstanz Recht 

Instanz Recht

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 2 AZR 223/08 vom 28.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 5 AZR 310/08 vom 22.04.2009

§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.

BAG – Urteil, 5 AZR 629/08 vom 22.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 10 AZR 134/08 vom 01.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 47/08 vom 12.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 145/03 vom 27.01.2005

Das Werben für ein Arzneimittel bezüglich weitergehender, von der Zulassung nicht abgedeckter Indikationen verstößt gegen § 3 a HWG. Die Werbeangabe muss dabei als Hinweis auf ein Anwendungsgebiet verstanden werden, für das das Arzneimittel nicht zugelassen ist.

Auf zusätzliche Wirkungen des Mittels darf hingewiesen werden, wenn der ursächliche Zusammenhang mit der zugelassenen Indikation und das Fehlen einer insoweit eigenständigen Indikation werblich verdeutlicht werden. Wird in der Werbung für einen CSE-Hemmer (hier: zur Senkung des Cholesterinspiegels) die Risikogruppen der Cholesterin-Patienten (z. B. mit Diabetes) benannt, so ist dieser Umstand allein noch kein Hinweis auf eine spezielle Indikation (hier etwa speziell für Diabetiker).

BAG – Urteil, 5 AZR 500/02 vom 24.09.2003

Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darzulegender Umstände nicht unzumutbar (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), der Aufforderung des Arbeitgebers nachzukommen, die Beschäftigung entsprechend der arbeitsgerichtlichen Entscheidung vorläufig wieder aufzunehmen.

BAG – Urteil, 3 AZR 221/02 vom 18.05.2003

1. Hat ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, kann diese nach einem späteren Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden (Bestätigung von BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21).

2. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bei einer endgehaltsbezogenen Versorgungszusage nicht nur den bis zum Ablösungsstichtag erdienten, nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG errechneten Besitzstand, sondern darüber hinaus auch die weitere Entwicklung dieses Besitzstandes entsprechend der individuellen Gehaltsentwicklung garantiert hat.

BAG – Urteil, 7 AZR 119/02 vom 16.04.2003

Eine Klage ist nach § 17 Satz 1 TzBfG nur dann rechtzeitig erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, daß der Kläger geltend machen will, sein Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin geendet.

BAG – Urteil, 9 AZR 356/02 vom 18.02.2003

1. Verlangt ein Arbeitnehmer, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und die verringerte Arbeitszeit in einer bestimmten Weise zu verteilen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer sowohl die Verringerung der Arbeitszeit als auch die Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Ist für den Arbeitgeber erkennbar, daß der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit von der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit abhängig machen will, kann der Arbeitgeber nur einheitlich das Änderungsangebot annehmen oder ablehnen.

2. Läßt sich der Arbeitgeber auf eine Erörterung des Wunsches des Arbeitnehmers nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit nicht ein, so verstößt der Arbeitgeber damit gegen die ihm nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG obliegende Verhandlungspflicht. Eine Verletzung dieser Obliegenheit hat weder die Fiktion einer Zustimmung noch die Verwirkung des Rechts zur Folge, das Änderungsangebot des Arbeitnehmers abzulehnen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG ist regelmäßig auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Arbeitgeber die Ablehnung erklärt hat.

BAG – Beschluss, 1 ABR 17/02 vom 18.02.2003

1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.

2. Für einen Antrag, dem Arbeitgeber die Anordnung bestimmter Arbeitsschichten zu untersagen, fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis, wenn insoweit sein Mitbestimmungsrecht vom Arbeitgeber nicht in Frage gestellt wird.

BAG – Urteil, 3 AZR 3/02 vom 10.12.2002

1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).

2. Versorgungsschuldner konnten jedoch bis einschließlich 30. Juni 1993 darauf vertrauen, eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Differenzierung sei noch zulässig.

BAG – Urteil, 5 AZR 556/01 vom 04.12.2002

Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.

BAG – Urteil, 9 AZR 457/01 vom 03.12.2002

1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hatten, ohne weiteres abzulehnen.

2. Hat der - auch öffentliche - Arbeitgeber eine Entscheidung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu treffen, ist diese Entscheidung in vollem Umfange auf ihre Billigkeit gerichtlich überprüfbar. Stellt das Gericht fest, daß sie unbillig ist, hat es eine eigene Sachentscheidung zu treffen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 60/01 vom 12.11.2002

1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

2. Beim ehrenamtlichen Einsatz von Mitgliedern des Deutschen Roten Kreuzes auf Krankenkraftwagen im Rahmen des von einem DRK-Kreisverband betriebenen Rettungsdienstes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

BAG – Urteil, 2 AZR 297/01 vom 07.11.2002

Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene - zunächst rechtskräftige - Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" iSd. § 203 Abs. 2 BGB aF. Sie hemmt die Verjährungsfrist für vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängige Annahmeverzugsansprüche nicht, wenn der Kläger keinerlei Anstrengungen zur Wahrung der Verjährungsfrist unternommen hat, obwohl er dazu in der Lage war.

BAG – Beschluss, 2 AZB 16/02 vom 20.08.2002

Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO nF; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG nicht statthaft.

BAG – Urteil, 9 AZR 353/01 vom 20.08.2002

1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu nehmen anstatt weiter zu arbeiten. Diese Regelung verstößt gegen die in Artikel 6 Abs. 4 GG festgelegte Schutzpflicht.

2. Der Verstoß hat zur Folge, daß der Anspruch auf die tarifliche Jahressonderleistung "Urlaubsgeld" auch bei Inanspruchnahme der Schutzfrist erhalten bleibt.

BAG – Urteil, 8 AZR 647/00 vom 08.08.2002

Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

BAG – Beschluss, 1 ABR 44/01 vom 11.06.2002

Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht besteht, das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Mitbestimmungsrechts nicht begründen.

BAG – Urteil, 9 AZR 751/00 vom 28.05.2002

1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestrengt hat.

2. Ein öffentliches Amt wird dann besetzt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt wird, die der Ausgestaltung dieses Amtes entspricht.

3. Werden nach der Besetzung eines öffentlichen Amtes Fehler festgestellt, die das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflußt haben können, so besteht kein Anspruch des abgelehnten Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG, das Auswahlverfahren zu wiederholen, wenn ihm ausreichend Gelegenheit für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gewährt worden war.

BAG – Urteil, 3 AZR 28/01 vom 20.11.2001

1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der getroffenen Vereinbarungen an.
2. § 3 BetrAVG führt nur zur Aufrechterhaltung der bei Abschluß des Abfindungsvertrages bereits bestehenden Versorgungsanwartschaften.

BAG – Urteil, 10 AZR 132/01 vom 24.10.2001

Soweit im Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen im Kraftfahrzeughandwerk Hessen vorgesehen ist, daß "anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" beim Ausscheiden wegen vorgezogenen Altersruhegeldes die volle Leistung erhalten, setzt der Anspruch auf die Sonderzahlung voraus, daß das Arbeitsverhältnis am Auszahltag, dem 1. Dezember des Kalenderjahres, besteht.

BAG – Urteil, 4 AZR 388/00 vom 29.08.2001

Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemeinsamen Briefannahmestelle für das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in Berlin übermittelt, geht sie beim Arbeitsgericht ein. Wird der Schriftsatz von dort geschäftsordnungsgemäß an das Landesarbeitsgericht weitergeleitet und geht er dort erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ein, so ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt (im Anschluß zu Senat 14.Juli 1988 - 4 AZB 6/88 - AP ZPO § 518 Nr. 57 = EzA ZPO § 518 Nr. 34).

BAG – Beschluss, 1 ABR 25/00 vom 19.06.2001

Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Entscheidung des Arbeitgebers steht nicht entgegen, daß die Zuweisung dieser Person - wie bei Zivildienstleistenden - durch Verwaltungsakt erfolgt.

BAG – Urteil, 1 AZR 672/00 vom 15.05.2001

1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht mehr sachlich rechtfertigen, Arbeitnehmern, die am 2. Oktober 1990 ihren Wohnsitz in der DDR hatten, generell ein niedrigeres Gehalt zu zahlen als Arbeitnehmern, die in diesem Zeitpunkt in den alten Bundesländern ansässig waren.

2. Ein durch eine solche Gehaltsdifferenzierung benachteiligter Arbeitnehmer kann für abgelaufene Zeiträume die Gleichstellung mit der begünstigten Arbeitnehmergruppe verlangen.

BAG – Urteil, 5 AZR 368/99 vom 25.04.2001

§ 2 Abs. 1 BeschFG 1985 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

BAG – Urteil, 3 AZR 329/00 vom 24.04.2001

1. Nach § 6 Abs. 3, § 3 Abs. 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn ein Bauarbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Bauunternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet aufnimmt.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, von der Anwendung einer aus ihrer Sicht sozialpolitisch nicht mehr sinnvollen tarifvertraglichen Regelung abzusehen.

BAG – Urteil, 2 AZR 141/00 vom 15.03.2001

Für die Parteistellung im Prozeß ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozeß etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, auch wenn der Kläger im Rubrum der Klageschrift irrtümlich nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benannt hat.

BAG – Urteil, 2 AZR 579/99 vom 21.02.2001

Die Wirksamkeit einer Kündigung aus Gründen in dem Verhalten des Arbeitnehmers setzt außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel nicht voraus, daß dem Arbeitnehmer zuvor eine vergebliche Abmahnung erteilt wurde.

BAG – Urteil, 5 AZR 334/99 vom 13.12.2000

Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell auszugleichen. Dazu darf der Arbeitgeber eine Verrechnung mit Vergütungsansprüchen vornehmen.

BAG – Urteil, 2 AZR 490/99 vom 23.11.2000

Leitsatz:

Kommt das Berufungsgericht in einem Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung (hier: deutsche Gerichtsbarkeit) im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht zu dem Ergebnis, die Prozeßvoraussetzung liege nicht vor, so hat es die Klage als unzulässig abzuweisen.

Entscheidet das Berufungsgericht in einem derartigen Fall nur über die Prozeßvoraussetzung, kann die Klageabweisung noch durch das Revisionsgericht erfolgen.

Hinweise des Senats:

Pressereferent/Informationsspezialist im öffentlichen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika

Aktenzeichen: 2 AZR 490/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 23. November 2000
- 2 AZR 490/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 6 Ca 75/97 -
Zwischenurteil vom 19. August 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 5 Sa 76/98 -
Urteil vom 23. Juni 1999

BAG – Urteil, 4 AZR 212/00 vom 25.10.2000

1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs. 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.

2. Diese Nachwirkung wird durch einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Folgetarifvertrag nicht beendet.

BAG – Beschluss, 2 ABR 1/00 vom 08.06.2000

Leitsätze:

1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein Kündigungsrecht.

2. Eine Kündigung wegen des Verdachts sexueller Belästigung bleibt nach allgemeinen Grundsätzen zulässig.

Hinweise des Senats:

vgl. Senatsbeschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -

Aktenzeichen: 2 ABR 1/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 8. Juni 2000
- 2 ABR 1/00 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 4 BV 90/98 -
Beschluß vom 15. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 TaBV 35/99 -
Beschluß vom 8. Dezember 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 372/98 vom 12.04.2000

Leitsätze:

1. Der Manteltarifvertrag für die Berliner Holzindustrie vom 12. März 1984 enthält keine konstitutive Regelung der Höhe des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts und des Beginns des Entgeltfortzahlungsanspruchs in neubegründeten Arbeitsverhältnissen.

2. Der Manteltarifvertrag für die Angestellten in Betrieben der holzverarbeitenden Industrie und der Polstermöbelindustrie Berlin vom 12. März 1984 (MTV Angestellte) enthält keine konstitutive Regelung der Höhe des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts und des Beginns des Entgeltfortzahlungsanspruchs in neubegründeten Arbeitsverhältnissen.

Aktenzeichen: 5 AZR 372/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 12. April 2000
- 5 AZR 372/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 34 Ca 2548/97 -
Urteil vom 15. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 11 Sa 91 + 133/97 -
Urteil vom 20. Januar 1998

BAG – Beschluss, 7 ABR 6/99 vom 05.04.2000

Leitsätze:

Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78 a Abs. 4 BetrVG entstanden sind.

Aktenzeichen: 7 ABR 6/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 5. April 2000
- 7 ABR 6/99 -

I. Arbeitsgericht
München
- 11 BV 8/98 -
Beschluß vom 5. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
München
- 8 TaBV 35/98 -
Beschluß vom 22. September 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 72/99 vom 21.03.2000

Leitsätze:

1. Der PSV hat die dem Berechtigten zustehenden Versorgungsansprüche oder -anwartschaften schriftlich mitzuteilen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Unterbleibt die Mitteilung, so sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Anwartschaften spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall anzumelden ( § 9 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BetrAVG). Auf den Eintritt des Versorgungsfalles kommt es nicht an.

2. Hat der Berechtigte einen Anwartschaftsausweis erhalten, ist der PSV nur durch die Verjährungsvorschriften (§ 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB) vor der Geltendmachung von Ansprüchen für lange zurückliegende Zeiträume geschützt.

Aktenzeichen: 3 AZR 72/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 21. März 2000
- 3 AZR 72/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 6 Ca 1734/97 -
Urteil vom 23. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 132/98 -
Urteil vom 4. November 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 906/98 vom 23.02.2000

Leitsätze:

1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG findet keine Anwendung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung.

2. Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nicht nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT mit Ablauf des Monats, in dem ihm ein Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Feststellung einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zugeht, wenn der Angestellte den Rentenantrag bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG auf die Gewährung einer Zeitrente nach § 102 SGB VI beschränkt.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge einer Rentengewährung nach § 59 Abs. 1 BAT (BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8)

Aktenzeichen: 7 AZR 906/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 7 AZR 906/98 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 2 Ca 1262/97 -
Urteil vom 14. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2140/97 -
Urteil vom 24. Juli 1998

BAG – Beschluss, 2 ABR 30/99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Im Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO) kann das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Arbeitsgerichts zurückverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ist ausgeschlossen.

Haben die Betriebspartner einen Interessenausgleich nach § 125 InsO abgeschlossen, so ist ein späteres Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO gleichwohl zulässig, wenn wegen einer weiteren Betriebsänderung ein Interessenausgleich nicht zustande kommt.

Aktenzeichen: 2 ABR 30/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Beschluß vom 20. Januar 2000
- 2 ABR 30/99 -

I. Arbeitsgericht Herford
Beschluß vom 10. Juni 1999
- 1 BV 11/99 -

BAG – Urteil, 2 AZR 378/99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen.

Aktenzeichen: 2 AZR 378/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Januar 2000
- 2 AZR 378/99 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 9 Ca 4730/98 -
Urteil vom 22. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 9 Sa 126/98 -
Urteil vom 15. Februar 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 733/98 vom 20.01.2000

Leitsätze:

1. Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise, insbesondere durch Einholung von Sachverständigengutachten, zu erheben, um Zweifel an der Prozeßfähigkeit nach Möglichkeit aufzuklären; den Kläger trifft insoweit keine "subjektive" Beweisführungslast (im Anschluß an BGH 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059, mwN).

2. War der Kläger bei Erteilung der Prozeßvollmacht prozeßfähig, schadet es nicht, wenn er später prozeßunfähig wurde; das Fortbestehen der Prozeßvollmacht gemäß § 86 ZPO sichert seine ordnungsgemäße Vertretung im Prozeß und ermöglicht es, den einmal begonnenen Rechtsstreit zu Ende zu führen (im Anschluß an BGH 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - BGHZ 121, 263, 266).

Aktenzeichen: 2 AZR 733/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Januar 2000
- 2 AZR 733/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 22 Ca 10/95 -
Urteil vom 1. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 5 Sa 72/97 -
Urteil vom 25. März 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 925/98 vom 12.01.2000

Leitsätze:

1. Verfahrensrügen, die erst nach Abschluß der ersten Instanz des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG erhoben werden, sind keinesfalls mehr rechtzeitig und können deshalb im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht mehr berücksichtigt werden.

2. Geht es bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor allein um die künstlerischen Belange oder darum, ob diese durch bestimmte Leistungs- oder Eignungseinschränkungen des Chormitglieds berührt werden, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Besteht dagegen Streit über die Leistungsfähigkeit oder sonstige Eignung des Chormitglieds, trägt dieses insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

Aktenzeichen: 7 AZR 925/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 12. Januar 2000
- 7 AZR 925/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 13 Ca 4108/96 -
Urteil vom 31. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Sa 1225/97 -
Urteil vom 12. November 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 675/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

Die satzungsgemäße Übertragung eines Teilbestandes von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein Unternehmen der Lebensversicherung bedarf nach § 14 VAG der Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Ist diese Genehmigung bestandskräftig erteilt, bedarf es zum Wirksamwerden der Übertragung nicht mehr der Zustimmung der einzelnen Versorgungsanwärter.

Aktenzeichen: 3 AZR 675/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 675/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 13 Ca 292/95 -
Urteil vom 7. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 3 Sa 72/96 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 722/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

Bei der Berechnung der Versorgungsanwartschaft nach § 7 Abs. 2, § 2 BetrAVG ist von dem bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Versorgungsanspruch auszugehen. Eine Weiterarbeit des Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus kann den Versorgungsanspruch nicht mehr mindern.

Aktenzeichen: 3 AZR 722/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 722/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 17 Ca 11864/96 -
Urteil vom 16. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 4 Sa 150/98 -
Urteil vom 24. Juli 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 757/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

1. Die soziale Auswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 und Abs. 5 KSchG idF des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Gewichtung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten jede Ausgewogenheit vermissen läßt (Bestätigung von BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - RzK I 5 d Nr. 76).

2. Der vom Gesetzgeber weit gefaßte Beurteilungsspielraum der Betriebspartner läßt es auch zu, bei der Gewichtung der Sozialkriterien das Schwergewicht auf die Unterhaltspflichten der betroffenen Arbeitnehmer zu legen. Der Dauer der Betriebszugehörigkeit kommt unter den Sozialkriterien - im Geltungsbereich des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes - keine Priorität mehr zu.

Aktenzeichen: 2 AZR 757/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 2 AZR 757/98 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 5 Ca 1610/97 -
Urteil vom 3. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 15 Sa 760/98 -
Urteil vom 29. Mai 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 852/98 vom 18.11.1999

Leitsätze:

1. Kündigt der Arbeitgeber nicht schon aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung, sondern wartet er das Ergebnis des Strafverfahrens ab, so wird die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung binnen zwei Wochen seit Kenntniserlangung von der Tatsache der Verurteilung ausspricht.

2. Stellt der Arbeitgeber allein hierauf ab, ohne die schriftlichen Gründe des Strafurteils zu kennen, so genügt eine entsprechende Information gegenüber dem Personalrat jedenfalls dann den Anforderungen an die Mitteilungspflicht gemäß § 77 Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg, wenn der Personalrat die näheren Umstände des Tatvorwurfs bereits kennt (im Anschluß an BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 1972).

3. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit erstinstanzlicher Zeugenaussagen durch das Berufungsgericht.

Aktenzeichen: 2 AZR 852/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. November 1999
- 2 AZR 852/98 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 2 Ca 582/94 -
Urteil vom 4. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 12 Sa 20/98 -
Urteil vom 12. August 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 432/98 vom 09.11.1999

Leitsätze:

1. Die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes 1985 (LO 1985) hat die in der Leistungsordnung 1974 (LO 1974) enthaltenen Regelungen über die Anpassung laufender Ruhegelder wirksam geändert (Bestätigung des Urteil des Senats vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 53 ff.).

2. Auch für die Ruhegeldanpassungen nach § 20 LO 1985 gilt die reallohnbezogene Obergrenze, wobei folgendes zu beachten ist.

a) § 20 LO 1985 schreibt eine branchenweite Betrachtung der reallohnbezogenen Obergrenze vor. Dies verstößt nicht gegen § 16 BetrAVG.

b) Der Bochumer Verband darf bei der Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze nicht von der Entwicklung des ruhegeldfähigen Einkommens im Sinne des § 3 LO 1985 ausgehen, sondern muß auf den Gesamtverdienst der aktiven Arbeitnehmer abstellen.

3. Der Bochumer Verband darf für Bergbauunternehmen einerseits und die übrigen Mitgliedsunternehmen andererseits unterschiedliche Anpassungssätze beschließen (Fortführung des Urteils vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 46 ff.). Ordnet der Vorstand des Bochumer Verbandes die Mitgliedsunternehmen in einer Aufstellung einer der beiden Branchen zu, so unterliegt auch diese Liste einer gerichtlichen Kontrolle. Die Zuordnung kann nur dann gebilligt werden, wenn der Aufstellung ein sachgerechtes, branchenbezogenes System zugrunde liegt und dieses System bei den betroffenen Unternehmen berücksichtigt wird.

4. Entspricht die Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes nicht billigem Ermessen, so ist sie unverbindlich. Die erforderliche Leistungsbestimmung erfolgt durch Urteil, wenn nicht der Bochumer Verband bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eine neue unternehmensfehlerfreie Anpassungsentscheidung trifft.

Hinweise des Senats:

Nach der Satzung des Bochumer Verbandes kann der Vorstand über die Anpassungen der laufenden Ruhegelder im schriftlichen Umlaufverfahren entscheiden.
Zur rechtlichen Bedeutung der Niederschrift nach § 8 Abs. 10 der Satzung des Bochumer Verbandes.

Aktenzeichen: 3 AZR 432/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 9. November 1999
- 3 AZR 432/98 -

I. Arbeitsgericht
Oberhausen
- 2 Ca 1264/97 -
Urteil vom 11. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 1613/97 -
Urteil vom 13. Februar 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 553/98 vom 09.11.1999

Leitsätze:

Ist dem Angestellten Versorgung entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen zugesagt, die ihm außer bei Kündigung aus wichtigem Grund auch bei vorzeitigem Ausscheiden zustehen soll, so verliert er seine Versorgungsansprüche nicht schon allein aufgrund einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung, die bei Beamten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses und zum Verlust der Versorgungsansprüche führen würde (§§ 49 ff. BremBG; §§ 48 f. BBG, § 24 BRRG). Diese Rechtsfolge tritt vielmehr nur dann ein, wenn dem Angestellten deshalb aus wichtigem Grund wirksam gekündigt wird.

Aktenzeichen: 3 AZR 553/98

Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 9. November 1999
- 3 AZR 553/98 -

I. Arbeitsgericht Bremen
Urteil vom 19. Juni 1997
- 1 Ca 1216/97 -

II. Landesarbeitsgericht Bremen
Urteil vom 4. Juni 1998
- 4 Sa 210/97 -

BAG – Urteil, 3 AZR 690/98 vom 09.11.1999

Leitsätze:

Die tarifvertragliche Pflicht eines Arbeitgebers des Baugewerbes, seinen Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung seitens der Zusatzversorgungskasse zu verschaffen, erlischt, wenn der Arbeitgeber die Branche wechselt und so aus dem betrieblichen Geltungsbereich der Versorgungstarifverträge des Baugewerbes ausscheidet (Abgrenzung zu BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42).

Aktenzeichen: 3 AZR 690/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 9. November 1999
- 3 AZR 690/98 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 5 Ca 384/96 -
Urteil vom 12. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 8 Sa 195/97 -
Urteil vom 8. April 1998

BAG – Beschluss, 2 ABR 68/98 vom 16.09.1999

Leitsätze:

Die nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds ist keine neue Tatsache, die eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds zulassen würde, wenn bereits in einem früheren Verfahren die Zustimmungsersetzung rechtskräftig mit der Begründung versagt wurde, die Tatvorwürfe seien nicht erwiesen. Dagegen kann die Zustimmungsersetzung in dem neuerlichen arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren dann geboten sein, wenn das Betriebsratsmitglied wegen der Tatvorwürfe inzwischen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde.

Aktenzeichen: 2 ABR 68/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 16. September 1999
- 2 ABR 68/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 8 BV 46/97 -
Beschluß vom 27. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 TaBV 44/98 -
Beschluß vom 4. September 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 123/99 vom 16.09.1999

Leitsätze:

1. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle sog. Unkündbarkeit (§ 54, § 55 Abs. 1 BAT) je nach den Umständen auch als wichtiger Grund im Sinne von § 54 BAT, § 626 BGB in Betracht.

2. Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtests entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht - an den Arbeitgeber herantragen (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

Aktenzeichen: 2 AZR 123/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 16. September 1999
- 2 AZR 123/99 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
- 2 Ca 2115/96 -
Urteil vom 21. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 1 Sa 119/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 832/98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

1. Eine Gleitzeitmanipulation kann je nach den Umständen - vor allem, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Zeitangaben auch noch beharrlich leugnet - einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen.

2. Zur Darlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozeß wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 832/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 832/98 -

I. Arbeitsgericht
Oldenburg
- 4 Ca 539/96 -
Urteil vom 12. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 236/98 -
Urteil vom 08. September 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 608/98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG gegen eine ordentliche Kündigung reicht es zur Begründung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht aus, wenn der Betriebsrat nur allgemein auf eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens verweist; dem Betriebsrat ist vielmehr ein Mindestmaß an konkreter Argumentation abzuverlangen, d.h. der Arbeitsplatz, auf dem der zu kündigende Arbeitnehmer eingesetzt werden kann, ist in bestimmbarer Weise anzugeben (im Anschluß an BAG Urteil vom 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35).

2. Es bleibt offen, ob das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist geltend gemacht werden muß (a.A. BAG Urteil vom 31. August 1978 - 3 AZR 989/77 - AP Nr. 1 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung).

Aktenzeichen: 2 AZR 608/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1999
- 2 AZR 608/98 -

I. Arbeitsgericht
Lörrach
- 3 Ca 188/96 -
Urteil vom 08. Juli 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 9 Sa 106/96 -
Urteil vom 17. Juni 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 275/98 vom 03.03.1999

Leitsätze:

1. Für eine Klage, die ausschließlich auf die Feststellung gerichtet ist, daß in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist ein Feststellungsinteresse nur gegeben, wenn sich aus der Feststellung Folgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben.

2. Die bloße Möglichkeit, daß dem Kläger, wenn er Arbeitnehmer war, Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung zustehen, reicht zur Bejahung des Feststellungsinteresses nicht aus (Weiterführung von BAGE 85, 347 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO 1977).

Aktenzeichen: 5 AZR 275/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. März 1999
- 5 AZR 275/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 14 Ca 34/95 -
Urteil vom 06. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 Sa 780/97 -
Urteil vom 16. Dezember 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 485/97 vom 18.02.1999

Leitsatz:

Wird in einem Kündigungsrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinhaber rechtskräftig die Unwirksamkeit der von diesem ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsübergangs (§ 613 a Abs.. 4 BGB) festgestellt, findet § 325 ZPO im Verhältnis zu der vom Arbeitnehmer als Übernehmer in Anspruch genommenen Person weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, wenn der behauptete Betriebsübergang vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde.

Aktenzeichen: 8 AZR 485/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. Februar 1999
- 8 AZR 485/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 2 Ca 1865/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 136/97 -
Urteil vom 25. April 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 735/97 vom 18.02.1999

Leitsätze:

1. Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) vermag keine ehrverletzenden Berichte über Tatsachen aus der Intimsphäre eines Arbeitnehmers zu rechtfertigen.

2. Eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung setzt die tatrichterliche Feststellung eines Tatbeitrags voraus.

Aktenzeichen: 8 AZR 735/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. Februar 1999
- 8 AZR 735/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 21. Januar 1997
- 2 Ca 6652/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 03. September 1997
- 14 Sa 433/97 -

BAG – Beschluss, 6 AZB 48/97 vom 11.12.1998

Leitsatz:

Die Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen ist wirksam, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; Aufgabe von: BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

Aktenzeichen: 6 AZB 48/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Beschluß vom 11. Dezember 1998
- 6 AZB 48/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 4 Ca 3413/95 -
Urteil vom 22. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 842/96 -
Beschluß vom 20. November 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 425/98 vom 03.12.1998

Leitsatz:

Ist arbeitsvertraglich eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart, so ist bei einer Kündigung im Konkurs bis zur Höchstfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO (drei Monate zum Monatsende) diese längere Frist maßgeblich.

Aktenzeichen: 2 AZR 425/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998
- 2 AZR 425/98 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 7 Ca 35/97 -
Urteil vom 05. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 10 Sa 1437/97 -
Urteil vom 26. März 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 754/97 vom 03.12.1998

Leitsätze:

1. Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB rechtfertigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120 = AP Nr. 40 zu § 123 BGB).

2. Ficht der Arbeitgeber im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigert die Entgeltfortzahlung, besteht kein Grund, von der Regelfolge rückwirkender Anfechtung (§ 142 BGB) abzuweichen; die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. April 1968 - 2 AZR 145/67 - AP Nr. 32 zu § 63 HGB, vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - BAGE 41, 54 und vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/85 - BAGE 51, 167 = AP Nr. 24 und 31 zu § 123 BGB) wird aufgegeben.

Aktenzeichen: 2 AZR 754/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998
- 2 AZR 754/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 5 Ca 2056/96 -
Urteil vom 02. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 132/97 -
Urteil vom 30. Oktober 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 459/97 vom 12.11.1998

Leitsätze:

1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß eine darüber hinausgreifende Berechnung der Arbeitnehmerzahl - abgesehen von Mißbrauchsfällen - nur dann in Betracht kommt, wenn aufgrund einer Führungsvereinbarung der beteiligten Arbeitgeber (Unternehmen) eine einheitliche institutionelle Leitung hinsichtlich des Kerns der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich besteht.

2. Nach diesen Grundsätzen genießen die Arbeitnehmer einer Kirchengemeinde der evangelischen Kirche im Rheinland in der Regel keinen Kündigungsschutz nach dem ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes, wenn die Kirchengemeinde nicht eine größere als die in § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genannte Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt.

Aktenzeichen: 2 AZR 459/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. November 1998
- 2 AZR 459/97 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 4 Ca 3937/96 -
Urteil vom 07. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 18 (8) Sa 234/97 -
Urteil vom 26. Mai 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 221/97 vom 12.11.1998

Leitsätze:

1. Wer als Berufskraftfahrer wegen Nichtbeachtung einer auf "Rot" geschalteten Lichtzeichenanlage einen Verkehrsunfall verursacht, haftet in aller Regel dem Arbeitgeber wegen grob fahrlässig begangener positiver Vertragsverletzung für den dadurch verursachten Schaden.

2. Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127). Liegt der zu ersetzende Schaden nicht erheblich über einem Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers, besteht zu einer Haftungsbegrenzung keine Veranlassung.

Aktenzeichen: 8 AZR 221/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 12. November 1998
- 8 AZR 221/97 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
Urteil vom 21. August 1996
- 2 Ca 89/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 29. Januar 1997
- 7 Sa 1079/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 265/97 vom 12.11.1998

Leitsatz:

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil dadurch auf den Erwerber über, daß dieser die Identität der wirtschaftlichen Einheit durch die Einstellung der organisierten Hauptbelegschaft und deren Einsatz auf ihren alten Arbeitsplätzen mit unveränderten Aufgaben vornimmt, hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch während des Bestehens oder zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend zu machen (Fortführung des Senatsurteils vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - AP Nr. 169 zu § 613 a BGB). Das Fortsetzungsverlangen ist gegenüber dem Betriebserwerber zu erklären. Es darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Eintritt vom Betriebserwerber nicht beeinflußt werden kann.

Aktenzeichen: 8 AZR 265/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998
- 8 AZR 265/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 4943/95 -
Urteil vom 09. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 1503/96 -
Urteil vom 04. April 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 457/97 vom 22.10.1998

Leitsatz:

Dient die Drohung des Arbeitgebers mit einer Strafanzeige wegen schädigender Handlungen des Arbeitnehmers dazu, den Arbeitnehmer zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen, so handelt der Arbeitgeber in der Regel nicht widerrechtlich, wenn er den geforderten Schadensersatz aufgrund der Angaben des Arbeitnehmers für berechtigt halten durfte (Fortführung von BAG Urteil vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB).

Aktenzeichen: 8 AZR 457/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 22. Oktober 1998
- 8 AZR 457/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
Urteil vom 19. Juli 1996
- 5 Ca 18/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 10. April 1997
- 13 Sa 107/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 419/97 vom 17.09.1998

Leitsätze:

1. Vor einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem tariflich "unkündbaren" Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) muß der Arbeitgeber auch dann alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel ausschöpfen, wenn der Arbeitnehmer einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen hat.

2. Legt der "unkündbare" Arbeitnehmer dar, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, so genügt es nicht, daß der Arbeitgeber das Bestehen entsprechender freier Arbeitsplätze in Abrede stellt; vielmehr muß der Arbeitgeber ggf. unter Vorlegung der Stellenpläne substantiiert darlegen, weshalb das Freimachen eines geeigneten Arbeitsplatzes oder dessen Schaffung durch eine entsprechende Umorganisation nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll. Auch das zu erwartende Freiwerden eines geeigneten Arbeitsplatzes aufgrund üblicher Fluktuation ist zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 2 AZR 419/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 2 AZR 419/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 11 Ca 353/95 -
Urteil vom 07. Dezember 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 2 Sa 2275/95 -
Urteil vom 07. Mai 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 368/98 vom 08.09.1998

Leitsatz:

Wer eine selbständige Anschlußberufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt hat, muß sie innerhalb der Frist für die Begründung der Hauptberufung begründen (§ 522 a Abs. 2 ZPO). Die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO steht ihm nicht zur Verfügung. Die besondere Begründungsfrist des § 522 a Abs. 2 ZPO kann nicht eigenständig verlängert werden. Nach Ablauf der Frist für die Begründung der Hauptberufung bleibt dem Berufungsbeklagten nur die Möglichkeit einer erneuten Anschließung, bei der es sich notwendigerweise um eine unselbständige Anschlußberufung nach § 522 Abs. 1 ZPO handelt.

Aktenzeichen: 3 AZR 368/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 08. September 1998
- 3 AZR 368/98 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
Urteil vom 25. September 1997
- 2 Ca 8/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 27. Januar 1998
- 6 Sa 1215/97 -

BAG – Beschluss, 5 AS 22/98 vom 14.07.1998

Leitsatz:

Das Bundesarbeitsgericht ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 ZPO in solchen Bestimmungsverfahren, die erst nach dem 31. März 1998 bei ihm anhängig wurden, gemäß § 36 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl.I, 3224) nicht mehr zuständig.

Aktenzeichen: 5 AS 22/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 14. Juli 1998
- 5 AS 22/98 -

BAG – Urteil, 6 AZR 515/97 vom 25.06.1998

Leitsatz:

Hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anschluß an das sogenannte "Posturteil" des Senats vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Arbeitnehmern aus dem Beitrittsgebiet, die bei Bekanntwerden dieses Urteils (1. März 1993) auf Dauer im ehemaligen Westberlin eingesetzt waren, einzelvertraglich die Anwendung des TV Arb (West) zugesagt, nicht jedoch Arbeitnehmern, deren "Westeinsatz" in diesem Zeitpunkt bereits beendet war, so lag darin keine sachwidrige Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer. Anders wäre zu entscheiden, wenn die Beklagte nach Klarstellung der tariflichen Rechtslage im sogenannten "Feuerwehrurteil" des Senats vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) weiterhin einzelvertragliche Zusagen erteilt hätte, nach denen auch bei Rückkehr in das Beitrittsgebiet der TV Arb fortgilt.

Aktenzeichen: 6 AZR 515/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Juni 1998
- 6 AZR 515/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 21 Ca 40240/95 -
Urteil vom 14. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 8 Sa 66/96 -
Urteil vom 16. Juli 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 322/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Die Tätigkeit eines sog. Vorführtechnikers in einem Museum für Technik und Arbeit, der Museumsbesuchern technische Geräte, insbesondere ein Museumsschiff, vorführt und dabei die dazugehörigen technik- und sozialgeschichtlichen Zusammenhänge erklärt, ist als diejenige eines Museumsführers in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte in Museen im Allgemeinen Teil der Anlage 1 a zum BAT aufgeführt (z. B. VergGr. VII Fallgr. 12).

2. Diese enthalten auf der Ebene der VergGr. V c BAT keine tarifliche Regelungslücke, die durch Heranziehung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals der Fallgr. 1 b dieser Vergütungsgruppe zu schließen wäre.

Aktenzeichen: 4 AZR 322/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 322/97 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 1 Ca 218/95 -
Urteil vom 26. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 27/96 -
Urteil vom 28. November 1996

BAG – Beschluss, 6 AZB 48/97 (A) vom 19.06.1998

Leitsätze:

I. Im Verfahren der Revisionsbeschwerde entscheidet ein Senat des Bundesarbeitsgerichts auch dann in der nach § 77 Satz 2 ArbGG vorgeschriebenen Besetzung, wenn er bei einem anderen Senat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG anfragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. § 45 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist nicht anzuwenden, soweit er die Beschlußfassung in der für Urteile erforderlichen Besetzung vorschreibt.

II.1. Der Sechste Senat möchte die Auffassung vertreten, daß eine Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist. Er folgt damit dem Ersten Senat, der dies für die nach denselben Grundsätzen zu beurteilende Revisionszulassung angenommen hat (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979).

2. Der Sechste Senat weicht dadurch von der Rechtsprechung des Vierten Senats ab, nach der an dem Grundsatz festzuhalten ist, daß die Zulassung einer Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf und nur ausnahmsweise auch dann wirksam ist, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet und dies in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. Urteil vom 23. November 1994 BAGE 78, 294 ff. = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter). Dieser Auffassung hat sich der Siebte Senat angeschlossen (vgl. Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI).

3. Der Sechste Senat fragt gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG 1979 an, ob der Vierte und der Siebte Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten.

Aktenzeichen: 6 AZB 48/97 (A)
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Beschluß vom 19. Juni 1998
- 6 AZB 48/97 (A) -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 4 Ca 3413/95 -
Urteil vom 22. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 842/96 -
Beschluß vom 20. November 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 336/97 vom 17.06.1998

Leitsätze:

1. Während gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 498, § 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozeßgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: "demnächst"), gilt dies nicht für die Vorbehaltsfrist des § 2 Satz 2 KSchG. Die Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt ist vielmehr gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erklären.

2. Die allgemeine Abänderung einer auf einer vertraglichen Einheitsregelung beruhenden Auslösung bedarf kollektivrechtlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats sowie individualrechtlich der Änderungsvereinbarungen oder Änderungskündigungen. Weder das kollektivrechtliche noch das individualrechtliche Erfordernis ist vorrangig. Eine nicht mitbestimmte, aber sozial gerechtfertigte Änderung der Vertragsbedingungen kann der Arbeitgeber lediglich nicht durchsetzen, solange die Mitbestimmung nicht durchgeführt ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 2 AZR 336/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1998
- 2 AZR 336/97 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 3 Ca 1221/94 -
Urteil vom 07. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 350/96 -
Urteil vom 05. Dezember 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 552/97 vom 03.06.1998

Leitsatz:

Schließen zwei Verkäufergruppen zum Ausgleich ihrer unterschiedlich hohen individuellen Provisionseinkünfte auf Veranlassung des Arbeitgebers eine sog. Topfvereinbarung und wird diese später gekündigt, so kann sich für diejenigen Verkäufer, die ohne Topfvereinbarung erheblich geringere Provisionseinkünfte haben, ein Anspruch auf Anhebung ihrer Vergütung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.

Aktenzeichen: 5 AZR 552/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 552/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 19 Ca 12086/93 -
Urteil vom 23. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 18 (18b) Sa 54/96 -
Urteil vom 15. August 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 480/97 vom 28.05.1998

Leitsatz:

Die Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes kann sich aus den Entscheidungsgründen des anzufechtenden Urteils ergeben; trotz Beschwer beider Parteien und undifferenzierter Revisionszulassung im verkündeten Tenor des Urteils kann sich aus den Entscheidungsgründen auch ergeben, daß die Revision nur für eine der Parteien eröffnet ist (Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung seit BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; vgl. auch BGH Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955 f.).

Aktenzeichen: 2 AZR 480/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 AZR 480/97 -

I. Arbeitsgericht
Neumünster
- 3b Ca 784/94 -
Urteil vom 14. Dezember 1994

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 93/95 -
Urteil vom 12. Mai 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 549/97 vom 28.05.1998

Leitsätze:

1. Die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach einer Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR kann bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen einer arglistigen Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen.

2. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen (§ 242 BGB), wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung nicht mehr beeinträchtigt ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 11. November 1993 - 2 AZR 467/93 - BAGE 75, 77, 86 = AP Nr. 38 zu § 123 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 549/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 AZR 549/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 1 Ca 180/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 2 Sa 3/97 -
Urteil vom 27. Mai 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 171/97 vom 26.05.1998

Leitsatz:

Arbeitnehmer, die auf einer Bau- oder Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt tätig sind, haben auch für die Arbeitstage einen Anspruch auf Auslösung nach § 7.4.1 BRTV-Bau, an denen sie nach dem Ende der Arbeitszeit in ihre Wohnung zurückkehren, um dort das Wochenende zu verbringen (Bestätigung von BAG Urteil vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 590/86 - n.v.).

Aktenzeichen: 3 AZR 171/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 171/97 -

I. Arbeitsgericht
Bremerhaven
- 1 Ca 572/93 -
Urteil vom 20. Januar 1994

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 3 Sa 75/94 u. 2 Sa 76/94 -
Urteil vom 17. Oktober 1996

BAG – Beschluss, 7 ABR 65/96 vom 13.05.1998

Leitsätze:

1. Will der Betriebsrat seinen Anspruch auf Freistellung von den Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG entstanden sind, an den Gläubiger abtreten, so bedarf es dazu eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses. Fehlt der Beschluß, erwirbt der Gläubiger keine unmittelbar gegen den Arbeitgeber durchsetzbare Forderung.

2. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats wandelt sich mit der ordnungsgemäß beschlossenen Abtretung in einen Zahlungsanspruch.

3. Verständigen sich die Betriebspartner über einen Interessenausgleich und schließen sie einen Sozialplan ab, so handelt es sich dabei nicht um einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB und des § 23 BRAGO.

Aktenzeichen: 7 ABR 65/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 65/96 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
Beschluß vom 15. November 1994
- 2 BV 42/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Beschluß vom 14. Mai 1996
- 13 TaBV 106/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 344/97 vom 07.05.1998

Leitsätze:

1. Fehler bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in einer Sache führen nicht im Wege des sogenannten Domino-Effekts dazu, daß in den Folgeterminen in (allen) anderen Sachen der gesetzliche Richter nicht gewahrt ist.

2. In einem Wiederaufnahmeverfahren können nachträglich bekanntgewordene Wiederaufnahmegründe auch dann noch wirksam nachgeschoben werden, wenn die Klage mit den zunächst geltend gemachten Gründen unzulässig war; dies gilt zumindest dann, wenn die Klagefrist für die nachgeschobenen Gründe im Zeitpunkt des Nachschiebens noch nicht abgelaufen ist.

3. Zur Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung.

Aktenzeichen: 2 AZR 344/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 344/97 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 1 Ca 1135/93 -
Urteil vom 21. Oktober 1993

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 536/96 -
Urteil vom 09. April 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 164/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Die Verfallfrist in § 8 Nr. 8 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 i.d.F. vom 10. September 1992 betrifft alle Ansprüche, die mit dem Erholungsurlaub in Zusammenhang stehen; die Anwendung von § 16 BRTV ist ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 9 AZR 164/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 164/97 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
Urteil vom 05. Juli 1996
- 3 Ca 179/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 04. September 1996
- 12 Sa 1000/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 314/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Ändert sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger oder auch auf mehr Arbeitstage einer Kalenderwoche, verkürzt oder verlängert sich entsprechend die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs. Sie ist dann jeweils unter Berücksichtigung der nunmehr für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner Arbeitszeit neu zu berechnen. Das trifft auch für einen auf das folgende Urlaubsjahr übertragenen Resturlaub zu, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des folgenden Jahres in Teilzeit beschäftigt ist.

2. § 48 Abs. 4 Unterabs. 4 BAT-KF ist nur auf die Berechnung eines Urlaubsanspruchs während des Kalenderjahres anzuwenden. Wird die Verteilung der Arbeitszeit im Übertragungszeitraum geändert, ist die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Resturlaubs unter Zugrundelegung der Regelungen im BUrlG neu zu bestimmen.

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 314/97 -

I. Arbeitsgericht
Oberhausen
- 3 Ca 1635/96 -
Urteil vom 17. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 8 (18) Sa 1586/96 -
Urteil vom 07. Januar 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 342/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lokalreportern von Rundfunk- und Fernsehanstalten kann aus Gründen der Rundfunkfreiheit sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 83, 60 = AP Nr. 180 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Aktenzeichen: 5 AZR 342/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 342/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 1 Ca 225/95 -
Teilurteil vom 08. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 32/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

BAG – Beschluss, 10 ABR 17/97 vom 01.04.1998

Leitsätze:

Ist bei Kündigung eines Auftrages über bestimmte Dienstleistungen und Neuvergabe dieses Auftrages an einen anderen Auftragnehmer ungewiß, ob ein Betriebsübergang vom bisherigen auf den neuen Auftragnehmer vorliegt oder ob der bisherige Auftraggeber seinen Arbeitnehmern - vorsorglich - betriebsbedingt kündigen muß, so können die Betriebspartner vorsorglich für den Fall, daß kein Betriebsübergang gegeben ist, einen Sozialplan vereinbaren.

Die zwischen ihnen streitige Frage, ob von einer Betriebsstillegung oder einem Betriebsübergang auszugehen ist, können die Betriebspartner in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Sozialplanes zur Entscheidung stellen. Die Höhe der in einem Spruch der Einigungsstelle über einen Sozialplan festgesetzten Abfindungen kann vom Arbeitgeber auch dann nur innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung des Spruches angefochten werden, wenn die Einigungsstelle bei der Festsetzung der einzelnen Faktoren für die Berechnung der Abfindungen einem Rechtsirrtum unterlegen ist.

Aktenzeichen: 10 ABR 17/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 01. April 1998
- 10 ABR 17/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 6 BV 4/95 -
Beschluß vom 21. April 1995

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 2 TaBV 45/95 -
Beschluß vom 23. Oktober 1996

BAG – Urteil, 9 AZR 172/97 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Die nach § 21 e GVG i.V.m. § 6 a ArbGG zulässige Errichtung einer wegen Arbeitsüberlastung des Landesarbeitsgerichts gebildeten Hilfskammer berechtigt auch zur Zuweisung von bereits zum Landesarbeitsgericht berufenen und anderen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richtern an die Hilfskammer.

2. Eine Verteilung der Rechtsstreitigkeiten nach dem Datum ihres Eingangs bei dem Gericht begegnet keinen Bedenken aus Art. 101 GG, § 16 GVG. Das gilt auch, wenn einer im laufenden Geschäftsjahr gebildeten Hilfskammer eine bestimmte Anzahl der ältesten, nicht terminierten Sachen einer anderen Kammer zugewiesen werden.

3. Öffentlich-rechtliche Arbeitszeitvorschriften verpflichten den Arbeitgeber zu einer Einsatzplanung, mit der gewährleistet wird, daß der Arbeitnehmer die vorgeschriebenen Ruhezeiten tatsächlich erhält. Die Gewährung von Ruhezeiten kann aber regelmäßig nicht durch eine Klage auf Unterlassung bestimmter Arbeitszeitplanung erreicht werden, sondern nur durch eine Feststellungsklage über den Inhalt der Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers.

4. § 9 Abs. 1 Satz 4 der 2. DV LuftBO berechtigt das Luftfahrtunternehmen zur Rückbeförderung des Besatzungsmitglieds an den dienstlichen Wohnsitz auch dann, wenn die Flugdienstzeit nicht über 14 Stunden hinausgeht.

Aktenzeichen: 9 AZR 172/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 172/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
Urteil vom 06. November 1995
- 1 Ca 5109/94 -

II. Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Dezember 1996
- 17/13 Sa 151/96

BAG – Urteil, 3 AZR 611/97 vom 17.02.1998

Leitsatz:

Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, daß in Zukunft anstelle eines Teiles des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr.

Aktenzeichen: 3 AZR 611/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 3 AZR 611/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 11. Dezember 1996
- 9 Ca 283/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 14. Mai 1997
- 4 Sa 9/97 -

BAG – Urteil, 2 AZR 267/97 vom 22.01.1998

Leitsätze:

Führt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Betrieb längere Zeit fort und beschäftigt den bisherigen Personalleiter in gleicher Funktion weiter, so ist bei einer Kündigung durch den Personalleiter die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich.

Stellt der Gesamtvollstreckungsverwalter einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO von der Arbeit frei, so ist zu der Freistellung weder nach § 102 BetrVG der Betriebsrat zu hören, noch bedarf die Freistellung nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

Aktenzeichen: 2 AZR 267/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 267/97 -

I. Arbeitsgericht
Rostock
Urteil vom 01. März 1994
- 7 Ca 471/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 29. November 1996
- 3 Sa 255/94 -

BAG – Urteil, 7 AZR 764/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten voraus, wonach der Arbeitnehmer aufgrund der damit eingegangenen Verpflichtung seines Arbeitgebers bei dem Dritten zur Förderung von dessen Betriebszwecken tätig wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46 = AP Nr. 19 zu § 1 AÜG).

2. Der Einsatz eines Arbeitnehmers der Muttergesellschaft bei einer Tochtergesellschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, wenn die Tochtergesellschaft nicht über eine eigene Betriebsorganisation verfügt oder mit der Muttergesellschaft einen Gemeinschaftsbetrieb führt.

Aktenzeichen: 7 AZR 764/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 7 AZR 764/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 09. Februar 1996
- 2 Ca 6262/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 07. August 1996
- 7 Sa 245/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 52/97 vom 20.11.1997

Leitsatz:

Der Konkursverwalter kann sich im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht jedenfalls dann nicht durch den Vertreter eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen, wenn nach der Verbandssatzung die Mitgliedschaft des Gemeinschuldners geendet hat und der Konkursverwalter nicht selbst Mitglied des Verbandes ist.

Aktenzeichen: 2 AZR 52/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 52/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. März 1996
Bielefeld - 3 Ca 2708/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 22. November 1996
Hamm - 10 Sa 776/96 -

BAG – Urteil, 5 AZR 21/97 vom 19.11.1997

Leitsatz:

Dozenten in der beruflichen Bildung sind Arbeitnehmer, wenn der Schulträger einseitig den Unterrichtsgegenstand sowie Zeit und Ort der Tätigkeit vorgibt.

Aktenzeichen: 5 AZR 21/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. November 1997
- 5 AZR 21/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 11. Juli 1996
Wuppertal - 2 Ca 1863/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 13. November 1996
Düsseldorf - 12 Sa 1178/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 375/96 vom 13.11.1997

Leitsätze:

1. Wird aus einem Betrieb eine wirtschaftliche Einheit übernommen, die die Voraussetzungen eines Betriebsteiles im Sinne von § 613 a BGB erfüllt, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein, die in dieser Einheit tätig waren.

2. Ist es infolge der Übernahme einer solchen Teileinheit nicht mehr möglich, den verbleibenden Betrieb sinnvoll zu führen, hat das nicht zur Folge, daß der Erwerber der Teileinheit in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen aller Arbeitnehmer des früheren Betriebes eintritt.

Aktenzeichen: 8 AZR 375/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 13. November 1997
- 8 AZR 375/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 19. Oktober 1995
Duisburg - 2 Ca 484/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 18. April 1996
Düsseldorf - 5 Sa 1579/95 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 21/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch für die Datenverarbeitung durch Betriebsräte.

2. Hingegen besteht insoweit nicht die Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach den §§ 36 und 37 BDSG.

Aktenzeichen: 1 ABR 21/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 21/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 05. Dezember 1995
Berlin - 61 BV 11920/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Dezember 1996
Berlin - 16 TaBV 1/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 187/96 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Der Bundesmontagetarifvertrag ist auf das Arbeitsverhältnis eines Montagestammarbeiters anzuwenden, wenn er auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle arbeitet. Wann dies der Fall ist, ist ausschließlich nach räumlichen, nicht nach organisatorisch-funktionalen Gesichtspunkten zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer ist auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle eingesetzt, wenn diese Stelle außerhalb des Geländes des Betriebes liegt, für den er eingestellt worden ist.

Aktenzeichen: 3 AZR 187/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 187/96 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 06. September 1995
- 1 Ca 1901/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 23. Januar 1996
- 3 Sa 1414/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 682/95 vom 05.11.1997

Leitsätze:
1. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG verbietet nur den Rechtsverzicht; auf Tatsachenvergleiche ist die Vorschrift nicht anwendbar (Bestätigung von BAG Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 955/78 - AP Nr. 12 zu § 6 LohnFG).

2. Ein Tatsachenvergleich liegt auch dann vor, wenn die Vertragsparteien damit einen Streit über tatsächliche Voraussetzungen für den Verfall von tariflichen Rechten nach einer tarifvertraglichen Ausschlußfristenregelung beilegen.

Aktenzeichen: 4 AZR 682/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 682/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1994
Lörrach - 3 Ca 251/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. Juli 1995
Baden-Württemberg (Freiburg) - 11 Sa 128/94 -


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