Instanz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Schutzantrag, Vollstreckungsschutz, Vollstreckungsschutzantrag, Antrag, Nachholbarkeit, Instanz, Berufung
Stichwort:	Instanz
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 U 208/08

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Beschwerdeverfahren, Beschwerde, Instanz, Vergleich, Prozessvergleich
Stichwort:	Instanz
Leitsatz:	Nach Beendigung des 1. Rechtszuges durch Abschluss eines Prozessvergleiches ist im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe die Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel ausgeschlossen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 15/08

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Parteiänderung, Parteiwechsel, Klageänderung, Partei, Änderung, Wechsel, Partei kraft Amtes, Instanz, Zustimmung, Berufung
Stichwort:	Instanz
Leitsatz:	Wird eine Partei kraft Amtes im Laufe des Rechtsstreits nicht mehr in dieser Eigenschaft sondern persönlich in Anspruch genommen, richtet sich die Klage nicht mehr gegen den Träger des Amts als bisherigen, sondern gegen einen anderen Beklagten. Rechtlich stellt dies eine Parteiänderung dar. Nichts anderes kann gelten, wenn in erster Instanz die Partei persönlich verklagt wurde, in zweiter Instanz die Klage umgestellt wird, dass die Partei in ihrer Eigenschaft als Partei kraft Amtes verklagt wird.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 27 U 3/02