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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInstandhaltungsrücklage 

Instandhaltungsrücklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Instandhaltungsrücklage“.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 7/04 vom 14.04.2004

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung eine, ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entsprechende Art der Anlage des als Instandhaltungsrücklage angesammelten Kapitalbetrages kann den Verwalter gleichwohl eine Mithaftung für den Verlust der Anlage treffen, wenn er das Verlustrisiko der speziellen Anlage hätte erkennen müssen und gleichwohl weder die Eigentümerversammlung auf das bestehende Risiko hingewiesen noch seine Mitwirkung von einem gesonderten Beschluss der Eigentümerversammlung über die spezielle Anlage abhängig gemacht hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3932/06 vom 26.01.2007

Zu den Kosten der Unterkunft gehört im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das monatliche Hausgeld (bzw. Wohngeld oder Instandhaltungsrücklage /-pauschale).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 142/05 vom 13.09.2005

Zur Frage des Werts des Gegenstands der Beschwerde bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Entnahme eines Betrages aus der Instandhaltungsrücklage und über die Kündigung eines Hausmeistervertrages.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 30/98 vom 27.02.1998

Sonderumlage nur nach entsprechendem Beschluß

WEG § 28 Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluß allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, einen anteiligen Finanzierungsbeitrag gegen einzelne Wohnungseigentümer einzuklagen.

BGH – Urteil, V ZR 224/11 vom 14.12.2012

a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.

b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.

c) Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 610 C 588/11.WEG vom 05.04.2012

Lichtkuppeln einer Flachdachkonstruktion, die die Wohnung eines Wohnungseigentümers zwar belichten, auf die er aber ohne Hilfsmittel keinen Zugriff hat, unterliegen auch dann nicht der Instandhaltungspflicht des Sondereigentümers, falls die in der Teilungserklärung enthaltene Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass die Behebung von Schäden an Fenstern und Türen sowie an Balkonen und Terrassen im räumlichen Bereich des Sondereigentums, soweit die betroffenen Teile und / oder Flächen seinem Zugriff unterliegen und nicht die konstruktiven Teile betreffen, auch wenn sie zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören; da eine solche Regelung eine Ausnahme zu dem aus § 16 Abs. 2 WEG resultierenden Grundsatz, dass Instandsetzung und Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums von der Gemeinschaft zu tragen sind darstellen, ist eine enge Auslegung der Regelung geboten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3113/09 vom 24.01.2012

1. Auch für die Berücksichtigungsfähigkeit von Miteigentumsanteilen an Immobilienvermögen ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu prüfen, ob bestehende tatsächliche oder rechtliche Verwertungshindernisse innerhalb eines Zeitraums, der im Regelfall dem sechsmonatigen Bewilligungszeitraum entspricht, wegfallen werden.

2. Vom Bestehen eines tatsächlichen Verwertungshindernisses kann nicht ausgegangen werden, wenn der Hilfebedürftige seinerseits an einer Auflösung der Miteigentümergemeinschaft nicht interessiert ist und einen entsprechenden Anspruch deshalb nicht ernstlich geltend macht. Eine solche Interessenlage, die etwa in einer erhofften Wertsteigerung des Grundstücks oder auch in familienhafter Rücksichtnahme begründet sein könnte, führt nicht zur Unverwertbarkeit des Anspruchs (Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -SozR 4-4200 § 12 Nr. 12) .

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3285/11 (81) vom 07.10.2011

Bei Anfechtungsklagen gemäß § 46 WEG kann § 93 ZPO keine Anwendung finden.

BGH – Urteil, V ZR 176/10 vom 08.07.2011

1. Die Teilungserklärung hat Vorrang zu öffentlich rechtlichen Vorschriften über die ENEV und VOB/C.
2. Ab dem Strang innerhalb einer Wohnung ist das Rohrleitungssystem sowie Thermostate und Heizkörper Sondereigentum, sofern es die Teilungserklärung vorsieht.
3. Ein Beschluss, der in das in Ziffer 2 bezeichnete Sondereigentum eingreift, ist mangels Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft nichtig.
4. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die gemeinschaftliche Heizungsanlage bei Abtrennung der in Ziffer 2 bezeichneten Teile des Heizungssystems Funktionsstörungen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 575/09 vom 26.05.2009

Kosten für den Austausch eines Warmwasserboilers bei einer selbst genutzten Eigentumswohnung gehören zu den Kosten der Unterkunft und fallen nicht als "Reparatur und Instandhaltung der Wohnung" unter die Regelleistung. Es handelt sich um Erhaltungsaufwand ohne wertsteigernde Verbesserung, der zu übernehmen ist, sofern die Kosten für die Eigentumswohnung in ihrer Gesamtheit angemessen sind.

AG-HANNOVER – Urteil, 480 C 545/09 vom 09.04.2009

Die Ankündigung einer Maßnahme "sowie deren Finanzierung" unter Angabe von 3 Alternativen genügt für einen ggf. modifizierenden Finanzierungsbeschluß.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 41/09 vom 30.03.2009

Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.

LG-KONSTANZ – Beschluss, 62 T 134/07 A vom 09.01.2008

1. Für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, ist nicht das Konzentrationsgericht nach § 72 GVG, sondern das nach § 19 Abs. 2 FGG übergeordnete Landgericht zuständig (entgegen LG Leipzig NJW 2007, 3791)

2. Die Jahresabrechnung ist vollständig aufzuheben, wenn die Einnahmen in der Abrechnung nicht vermerkt sind und die Abrechnung der Ausgaben in mehreren Punkten der Gemeinschaftsordnung widerspricht.

3. Ein Beschluss ist aufzuheben, wenn sich das Abstimmungsergebnis nicht ermitteln lässt, weil nur die Enthaltungen oder die Gegenstimmen im Protokoll ausgewiesen sind.

4. Die Entlastung des Verwalters hat keinen Bestand, wenn die Jahresabrechnung aufgehoben wird.

5. Dem Verwalter sind die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn er es zu verantworten hat, dass die Jahresabrechnung für ungültig zu erklären ist oder wenn der Beschluss deshalb aufzuheben ist, weil das Protokoll lückenhaft erstellt ist und sich das Abstimmungsverhältnis nicht ermitteln lässt. § 49 Abs. 2 WEG ist auf Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, nicht anwendbar. Es gehört zu den elementaren Aufgaben des Verwalters, die Gemeinschaftsordnung zu beachten.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 567/07 vom 09.11.2007

1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den so genannten "unausweichlichen Wohnnebenkosten" im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes gilt im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II weiter und ist auch auf Wohnungseigentümer, die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft sind, übertragbar.

2. Entstehen aufgrund eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung Kosten für einen Kabelanschluss oder eine Gemeinschaftsantenne, die anteilig auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, ohne dass sich der einzelne Eigentümer einseitig von dieser Kostentragungspflicht befreien kann, kann er im Rahmen des Bezugs vom Arbeitslosengeld II die Berücksichtigung dieser Kosten als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II verlangen.

3. Der Leistungsbezieher trägt die Beweislast dafür, dass er sich nicht von diesen Kosten befreien kann.

4. Ob der Wohnungseigentümer den Kabelanschluss oder die Gemeinschaftsantenne tatsächlich nutzt oder nicht, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 333/06 - 87 vom 14.06.2007

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 6504/06 vom 16.03.2007

Bis zu einer zweifelsfreien Klärung der Erwerbsfähigkeit in dem in § 44a SGB II vorgesehenen Verfahren wird im Verhältnis zum Hilfebedürftigen dessen Erwerbfähigkeit iSd § 8 SGB II fingiert, obwohl die Pflicht zur einstweiligen Leistungserbringung bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle, wie dies in § 44a Satz 3 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung bestimmt war, durch den Wegfall dieser Bestimmung infolge der Neuregelung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I Seite 1706) ab 01.08.2006 nicht mehr ausdrücklich im Gesetz enthalten ist. Andernfalls ginge die mit § 44a SGB II auch in der ab 01.08.2006 geltenden Fassung bezweckte Verfahrenskonzentration weitgehend ins Leere (vgl zu § 44a SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung BSG Urteil vom 07.11.2006 B 7b AS 10/06R).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 667/05 - 188 vom 02.02.2007

a. Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungs-beispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

b. In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.

AG-WETTER-RUHR – Beschluss, 30 II 3/06 WEG vom 11.01.2007

1. Die Wohnungseigentümer sind nach Maßgabe des in der Teilungserklärung bzw. des in § 16 Abs. 2 WEG festgelegen Schlüssels an den Fertigstellungskosten allein des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen.

2. Eine Beteiligung der Miteigentümer an den Fertigstellungskosten mit noch nicht an den Verkäufer gezahlten Kaufpreisresten kann nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werden

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 85/05 vom 21.06.2006

Wenn das Gesamterscheinungsbild eines Denkmals durch die Vorgarten-Gestaltung einschließlich der Vorgartenmauer geprägt wird, stellt die teilweise Beseitigung dieser Mauer eine Beschädigung des Kulturdenkmals i.S.des § 3 Abs. 2 Satz 2 SDschG dar. Der Umstand, dass der beseitigte Teil der Vorgartenmauer baufällig war, führt nicht dazu, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung nach § 8 Abs. 5 SDschG bestünde. Vielmehr ist der Eigentümer nach § 7 Abs. 1 SDschG verpflichtet, die Vorgartenmauer wieder instand zu setzen. Ein berechtigtes Interesse für die Genehmigung nach § 8 Abs. 5 SDschG kann auch nicht daraus herleiten, dass der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück einen Stellplatzanlegen will, zu dessen Erreichung die Mauer beseitigt werden müsste.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 155/04 vom 09.12.2005

1. Die Klage der von einem Geschäftsbesorger vertretenen GbR kann zulässig sein, wenn die Besorgung der Rechtsangelegenheiten nur ein - sinnvoller und folgerichtiger - Nebenaspekt des Geschäftsbesorgungsvertrages ist (Anschluss OLG Düsseldorf, U. v. 4.6.2004, I-16 U 122/03)

2. Zu den Anforderungen, die an die Regelungen des Gesellschaftsvertrages einer als Unterdeckungsfonds konzipierten GbR zu stellen sind, um eine Nachschussverpflichtung der Gesellschafter - entgegen § 707 BGB - zu begründen

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 218/98 vom 22.01.1999

Die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages ist berechtigt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter nachhaltig gestört ist. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der Verwalter, ohne daß ihm förmlich eine Ausschlußfrist gesetzt war, die Abrechnung über einen längeren Zeitraum verzögert und die Gemeinschaft diesbezüglich über mehrere Eigentümerversammlungen hin vertröstet.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 177/98 vom 07.12.1998

Die Jahresabrechnung muß dem Wohnungseigentümer auch ohne Unterstützung durch einen Buchprüfer oder Sachverständigen verständlich sein. Bei den Einnahmen und Ausgaben sind die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen, wobei es keine Rolle spielt, ob der Rechtsgrund für Zahlungen in der betreffenden Rechungsperiode gelegt wurde und ob eingestellte ausgaben möglicherweise zu Unrecht getätigt worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 12/98 vom 06.02.1998

Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Óberprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer aktuellen Zusammensetzung verfolgt werden; denn der Anteil am Verwaltungsvermögen verbleibt im Falle eines Eigemtümerwechsels nicht in der Hand des Veräußerers, sondern geht mit dem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück automatisch auf den Erwerber über.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 311/97 vom 08.12.1997

Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Häusern und enthält die Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungskosten keine vom Gesetz abweichende Regelung, so beinhaltet ein Mehrheitsbeschluß, künftig die Instandhaltungskosten nach den einzelnen Häusern getrennt abzurechnen und sie nur den Sondereigentümern in diesen Häusern in Rechnung zu stellen, eine im Beschlußwege unzulässige Abänderung der Teilungserklärung. Gegen die Miteigentümer, die ihre Zustimmung verweigert haben, besteht in Fällen dieser Art regelmäßig kein Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 43/97 vom 03.04.1997

Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

WEG § 21 Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter können grundsätzlich - abgesehen von den seltenen Fällen der Notgeschäftsführung - nur von der Gemeinschaft geltend gemacht werden, nicht von einzelnen Wohnungseigentümern, es sei denn, die Gemeinschaft habe diese durch Beschluß ausdrücklich mit der Geltendmachung beauftragt. Wird der Anspruch wegen Untätigkeit der Gemeinschaft nicht verfolgt, so muß der einzelne Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft vorgehen, nicht gegen den Verwalter.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 166/95 vom 02.02.1996

1) Wird ein WEG-Verfahren dadurch nicht weiterbetrieben, daß der vom Gericht angeforderte Kostenvorschuß nicht bezahlt wird, so ist der Antrag nicht wegen mangelnder Förderung des Verfahrens zurückzuweisen, das Verfahren ruht vielmehr. 2) Auch wenn im WEG-Verfahren der Grundsatz der Amtsermittlung gilt, kann ein Eigentümer sich nicht damit begnügen, die Jahresrechnung schlechthin anzufechten, ohne die Positionen, die er im einzelnen beanstandet, und den Grund der Beanstandung namhaft zu machen. Das gilt auch dann, wenn die Hausverwaltung ihm - zu Unrecht - die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen verweigert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3147/89 vom 09.07.1990

1. Hat ein Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe) Rentenansprüche des Hilfeempfängers bestandskräftig auf sich übergeleitet, hat jedoch der Versicherungsträger die Rente irrtümlich weiterhin an den Hilfeempfänger überwiesen, dann ist es dem Leistungsträger verwehrt, die zu Unrecht an den Hilfeempfänger erfolgten Zahlungen im Wege unmittelbaren Durchgriffs geltend zu machen; ihm steht mithin kein "Anspruch gegen den Berechtigten" zu, mit dem nach § 51 Abs 1 SGB I (SGB 1) aufgerechnet werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3122/87 vom 28.11.1989

1. Die Bildung von Immobilieneigentum gehört auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Satzung zu den geeigneten Formen anderweitiger Vorsorge iS von § 12 Abs 1 S 2 VwS (RAVersorgSa BW).


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