Insolvenzverwalter – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Insolvenzverwalter“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2533/09.Z vom 02.11.2009

Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.

LG-BONN – Urteil, 2 O 216/08 vom 07.11.2008

1. § 7 AGB - Banken gilt auch gegenüber dem vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter.

2. Der Lastschriftwiderspruch eines Inslvenzverwalters verstößt gegen § 242 BGB, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den Widerspruch vorliegen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 43/06 vom 08.03.2007

1. Mit der Erklärung, die Kosten für die Lieferung von Transportbeton aus der Masse im vorläufigen Insolvenzverfahren zu begleichen, nimmt der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch, das seine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss begründen kann.

2. Der so begründete Vertrauensbestand wirkt über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus fort und verpflichtet den nunmehr zum Insolvenzverwalter bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter die Gläubiger darüber aufzuklären, dass der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin im Wege einer Betriebsübergabe auf einen Dritten übergegangen ist.

3. Erfüllt die Gläubigerin im Vertrauen auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Insolvenzschuldnerin die eingegangenen Lieferverpflichtungen, haftet der Insolvenzverwalter für den entstehenden Vertrauensschaden.

LG-BONN – Beschluss, 6 S 264/06 vom 26.01.2007

Dem Insolvenzverwalter obliegt bei Bejahung eines Aussonderungsrechts die Verpflichtung, den Aussonderungsgegenstand ( hier sog. on - board - units - Mauterfassungsgerät -) derart bereitzustellen, dass seine Abholung am Ort der Verwahrung gewährleistet ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 1/06 SB SF vom 06.10.2006

Das Verfahren betreffend die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Zeugen ist nicht zu unterbrechen, falls die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über dessen Vermögen auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

KG – Beschluss, 14 W 51/05 vom 07.01.2005

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter, insbesondere zu der Frage, wann den wirtschaftlichen Beteiligten es zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 897/02 vom 12.11.2003

Weitere als im Wirtschaftsleben übliche Erkenntnismöglichkeiten braucht auch ein Insolvenzverwalter nicht zu nutzen, wenn es um die Vertrags- und Kreditwürdigkeit eines Geschäftspartners geht (hier: Auskunft der CREDITREFORM).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 U 223/11 vom 14.12.2012

Zahlt eine Bank ein sicherungszediertes Guthaben gem. § 166 InsO an den Insolvenzverwalter aus, ist sie zu einem Hinweis auf die Zession an den Insolvenzverwalter oder auf die Auszahlung an den Gläubiger nur verpflichtet, wenn sie damit rechnet oder es sich ihr aufdrängt, dass sich sowohl der Insolvenverwalter als auch der Gläubiger in Unkenntnis befinden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 113/09 vom 30.09.2009

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter) muss einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung innerhalb der Frist der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bzw. der Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern.

nicht rechtskräftig

LG-BONN – Beschluss, 6 T 341/05 vom 18.07.2006

Zur Frage, ob bei einem Verkauf von Gegenständen der Betriebsausstattung durch den (endgültigen) Insolvenzverwalter die dabei anfallende, vom Insolvenzverwalter eingezogene Mehrwertsteuer, bei der Bemessung des Wertes der Betriebsausstattung im Rahmen der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 298/03 vom 20.10.2003

Wird für die Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, so endet die Organschaft, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Organträger hierdurch seinen maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft verliert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in der Lage ist, Entscheidungen gegen den Willen des Organträgers zu treffen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 45/12 vom 26.06.2012

Der Insolvenzverwalter, der ein an eine Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nach § 166 Abs. 1 InsO verwerten will, kann zu diesem Zweck von dieser die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen.

Aus den §§ 166 ff. InsO, 241 Abs. 2 BGB ergibt sich insoweit eine Pflicht des absonderungsberechtigten Gläubigers, an der Verwertung durch den Insolvenzverwalter mitzuwirken, wenn diese ansonsten erschwert wäre.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 4 K 115/06 vom 02.09.2010

Lehnt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 103 InsO die Erfüllung eines gegenseitigen, noch nicht vollständig erfüllten Werkvertrages ab, so beschränkt sich der Leistungsaustausch auf die bis zur Insolvenzeröffnung erbrachten Arbeiten. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer gehört auch dann zu den Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 ?InsO, wenn der Insolvenzverwalter für die Fortsetzung der Arbeiten mit dem Auftraggeber einen neuen Vertrag abschließt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 14/08 vom 25.02.2010

Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Als Anforderungen für eine Aufnahme in die Vorauswahlliste für potentielle Insolvenzverwalter/Treuhänder sind Kriterien wie der Nachweis von Spezialkenntnissen im Insolvenzrecht bzw. -verfahren und praktische Erfahrungen durch Tätigkeiten im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 178/06 vom 17.01.2007

1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erledigt sich ein von einem Insolvenzverwalter gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der (Gemein-)Schuldner kann nur einen neuen, eigenen Bewilligungsantrag stellen.2. Nicht der Insolvenzverwalter, sondern nur der (Gemein-)Schuldner ist befugt, einen Anfechtungsprozess gegen den Entzug geschützter Berufsbezeichnungen - hier als "Beratender Ingenieur" - zu führen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 35/05 vom 28.06.2005

Verpflichtet sich der Insolvenzverwalter nach Aufnahme des unerbrochenen Rechtsstreits in einem Vergleich, eine bestimmte Quote der "Kosten des Rechtsstreits" zu übernehmen, sind sämtliche Kosten des Rechtsstreits (mit der entsprechenden Quote) Masseverbindlichkeit. Auf die Frage, welche Kosten einerseits vor und andererseits nach der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter entstanden sind, kommt es nicht an.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 10 O 515/ 03 vom 27.05.2004

Die Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 179 InsO ist auch bei vom Insolvenzverwalter gemäß § 208 InsO angezeigter Masseunzulänglichkeit zulässig.

Werden zur Tabelle angemeldete Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter trotz bereits angezeigter Masseunzulänglichkeit geprüft, findet also ein Berichts- und Prüfungstermin statt, in welchem sämtliche angemeldeten Forderungen förmlich geprüft und als festgestellt oder bestritten in die Insolvenztabelle eingetragen werden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage des nicht berücksichtigten Insolvenzgläubigers.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 40/09 vom 04.11.2009

1. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in der Zeit bis zum Ende der Abwicklung grundsätzlich dem Abwickler zu.

2. Lässt der Insolvenzverwalter während der laufenden Abwicklung ohne Einverständnis des Abwicklers solche Gebühren auf sein Anderkonto transferieren, so steht dem Abwickler gegen den Insolvenzverwalter ein Herausgabeanspruch nach § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 1 BRAO zu.

3. Vergütungs- und Auslagenansprüche des Abwicklers gehen analog § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO denjenigen des Insolvenzverwalters vor.

4. Die Beweislast dafür, dass Überschüsse vorhanden sind, die der Abwickler zur Fortführung der Abwicklung nicht benötigt, trifft den Insolvenzverwalter.

5. Der Abwickler hat hingegen keinen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe auf dem Insolvenzanderkonto eingegangener Honorare und Fremdgelder.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 272/06 vom 18.08.2006

1. Auch bei einer Kündigung durch einen Insolvenzverwalter gilt, dass eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage nicht besteht.

2. Es ist allein Sache des Arbeitnehmers, zu überlegen, ob er sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzt und dabei die vom Insolvenzverwalter angeführten Kündigungsgründe auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen lässt. Dies gilt auch soweit es die Frage betrifft, ob ein Betrieb stillgelegt oder von einem Übernehmer fortgeführt wird.

3. Treffen die vom Insolvenzverwalter angeführten Kündigungsgründe nicht zu, so kann der Arbeitnehmer nicht geltend machen, er sei durch unrichtige (Rechts-)auskunft des Insolvenzverwalters, auf die er habe vertrauen können, von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten worden.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 90/04 vom 17.12.2004

1. Führt die Geschäftsführerin eines Insolvenzschuldners in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter ihre Tätigkeit fort, so ist mangels näherer Vereinbarungen nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ihr Vergütung nur bei Erzielung von Unternehmensgewinnen zusteht. Ungeachtet dessen ist allerdings ein Recht des Insolvenzverwalters zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses anzunehmen, soweit er als Insolvenzverwalter die Weiterbeschäftigung nicht mehr verantworten kann.

2. Kündigt der Insolvenzverwalter nicht, haftet er bei Masseunzulänglichkeit für eingegangenen Verbindlichkeiten gemäß § 61 InsO persönlich auf das negative Interesse

3. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann eine Masseverbindlichkeit nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1116/03 vom 04.12.2003

1. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, nicht voll erfüllt werden kann. Zwingende Voraussetzung des § 61 Satz 1 InsO ist, dass die Masseverbindlichkeit, für deren Erfüllung der Insolvenzverwalter haften soll, durch eine ihm zuzurechnende "Rechtshandlung" begründet worden ist.

a) Aus § 61 Satz 1 InsO haftet der Insolvenzverwalter nur, aber immer dann, wenn er Masseverbindlichkeiten aufgrund vorwerfbar unzutreffender Einschätzung des Masseumfangs eingeht. Die Haftung nach § 61 Satz 1 InsO gilt jedoch nicht für die sog. Altmassegläubiger, sondern beschränkt sich auf die sog. Neumassegläubiger, die überhaupt erst durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters zu Massegläubigern werden.

b) Der Insolvenzverwalter haftet nach § 61 Satz 1 InsO nicht für die Nichterfüllung der ohne sein Zutun entstandenen, "aufgezwungenen" (oktroyierten) Masseverbindlichkeiten, auf deren Entstehen und Höhe der Insolvenzverwalter keinerlei Einfluß hat. Hierunter fallen die Entgelt- und Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer, die der Insolvenzverwalter zum frühestmöglichen Kündigungstermin gekündigt, aber nicht mehr eingesetzt, sondern von der Arbeit freigestellt hat.

2. Für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten haftet der Insolvenzverwalter gegenüber Dritten nach § 60 Abs. 1 InsO, für die schuldhafte Verletzung nichtinsolvenzspezifischer Pflichten dagegen nach allgemeinem Recht. In Betracht kommen hier vor allem die deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 823 ff. BGB, Verschulden bei Vertragsschluß (c.i.c. = § 311 Abs. 2 BGB n.F.) sowie Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und positive Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB n.F.).

BFH – Beschluss, VII R 35/08 vom 01.09.2010

Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden.

BFH – Urteil, VII R 18/09 vom 15.12.2009

Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.

LG-STUTTGART – Urteil, 10 S 5/07 vom 23.04.2008

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgeldes weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 FE vom 22.08.2007

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur Zwangsvollstreckung in strafprozessual gepfändete Vermögenswerte des (mutmaßlichen) Täters oder Drittbeteiligten zugelassen werden (entgegen OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 342).

LG-BONN – Urteil, 6 S 264/06 vom 21.12.2006

Dem Insolvenzverwalter obliegt bei Bejahung eines Aussonderungsrechts die Verpflichtung, den Aussonderungsgegenstand ( hier sog. on - board - units - Mauterfassungsgeräte -) derart bereit zu stellen, dass seine Abholung am Ort der Verwahrung gewährleistet ist.

LG-BONN – Urteil, 2 O 500/04 vom 20.05.2005

Ein Insolvenzverwalter haftet gem. § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz, wenn er entgegen § 4 Abs. 1 InsVV die Masse mit Personalkosten belastet hat, obgleich keine besonderen Aufgaben i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV zu erledigen waren.

LG-BONN – Urteil, 2 O 45/03 vom 05.11.2003

Bei der Deckungsanfechtung kann eine eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozess beseitigt werden, indem ein Insolvenzgläubiger gegenüber dem Insolvenzverwalter eine angemeldete Forderung zurücknimmt, die er infolge der angefochtenen Rechtshandlung des Anfechtungsgegners erworben hat.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 301/02 vom 17.12.2002

Der (persönlichen) Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht weder entgegen, daß ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter Partei (kraft Amtes) ist, noch, daß die beabsichtigte Prozeßführung möglicherweise teilweise auch der Realisierung seiner Vergütungsansprüche dient.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 62/12 vom 23.01.2013

Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufhin der Betrag von der Schuldnerbank wieder gutgeschrieben worden, so kann die Gläubigerin selbst dann, wenn die Lastschriftbuchung vor Insolvenzeröffnung bereits konkludent genehmigt worden war, vom Insolvenzverwalter nicht die Rückzahlung des Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Der Gläubiger muss sich vielmehr mit einem Anspruch auf Wiedergutschrift an seine Bank halten.


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