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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInsolvenzverwalter 

Insolvenzverwalter

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 168/12 vom 04.02.2013

1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen.

2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung, etwa durch die Kündigung eines Darlehensvertrags, schon im ersten Rechtszug ihrer Klage zu Erfolg zu verhelfen, sie dies aber unterlässt, hat sie die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.

BAG – Urteil, 6 AZR 321/11 vom 15.11.2012

Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

BFH – Urteil, VII R 72/11 vom 06.11.2012

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 215/11 vom 10.10.2012

1. Zu den Auswirkungen des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen Belastung des Kontos des Schuldners

2. Zur Genehmigung der Lastschrift im geschäftlichen Verkehr

BFH – Urteil, V R 9/11 vom 26.09.2012

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-25 W 262/12 vom 18.01.2013

Der Wert für die Berechnung der Höhe der Gerichtskosten ist nicht allein anhand der Aktivwerte der Insolvenzmasse zu beurteilen. Vielmehr sind wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen. Die abwicklungsbedingten Massekosten und Masseschulden sind hingegen nicht wertmindernd zu berücksichtigen.

BGH – Urteil, V ZR 72/11 vom 01.02.2013

a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind.

b) Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mitzuteilen verpflichtet gewesen wäre.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1108/12 vom 22.01.2013

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1107/12 vom 22.01.2013

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7141/09 vom 17.01.2013

Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei ist als Vermögensverwalter in Bezug auf das Kanzleivermögen verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht. Die steuerlichen Pflichten des Abwicklers zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen beschränken sich auf die Voranmeldungen und Erklärungen, die innerhalb der Zeit der Bestellung des Abwicklers einzureichen sind, und auf die Umsätze der abzuwickelnden Kanzlei, die während der Zeit der Bestellung des Abwicklers entstanden und anzumelden oder zu erklären sind.Der Abwickler ist nicht verpflichtet, steuerliche Pflichten für Zeiträume zu erfüllen, in denen die Abwicklung noch nicht bestand.

BGH – Urteil, IX ZR 172/11 vom 10.01.2013

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 425/12.WI vom 09.01.2013

1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden.

2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des Gaststättenbetriebs zugrundelegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 232/12 vom 08.01.2013

1. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet.

2. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende Gericht weder mit der von den Parteien vorgetragenen Rechtsauffassung noch mit den von ihnen hierzu zitierten Belegen aus Rechtsprechung und Schrifttum auseinandersetzt.

BGH – Urteil, IX ZR 9/12 vom 13.12.2012

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 11.6200 vom 29.11.2012

Abtretung von Versorgungsbezügen; Sittenwidrigkeit der Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung; Materielle Beweislast; Beweisvereitelung; Grenzüberschreitende Verbraucherinsolvenz; Dingliche Rechte Dritter

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 398/12 vom 22.11.2012

kein Leitstz vorhanden

BGH – Urteil, IX ZR 169/11 vom 15.11.2012

Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 11 K 2433/12 vom 13.11.2012

Einer Entscheidung durch den Einzelrichter - § 6 Abs. 1 VwGO - mittels Gerichtsbescheid - § 84 Abs. 1 VwGO - steht nicht unbedingt entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Zusammenhang den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung angerufen hat.Ein Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 (Bundes-)IFG gegenüber einem örtlichen Finanzamt in Baden-Württemberg besteht nicht, weil das beklagte Land bzw. das örtliche Finanzamt als dessen Vertreter von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfasst wird.Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Finanzverwaltung - FVG - handelt es sich bei den örtlichen Finanzämtern um Landesbehörden.Groteske Ergebnisse müssen im Föderalismus mitunter hingenommen werden.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 43/12 vom 07.11.2012

§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III) findet keine entsprechende Anwendung auf Arbeitsverhältnisse im Insolvenzzeitraum. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift, wie sie die Dienstanweisung der Beklagten zu § 183 SGB III aF (nunmehr § 165 SGB III) in Ziffer 2.2 (14) vorsieht, besteht kein Raum, da eine Inhaltskontrolle des geschlossenen Arbeitsvertrages nach zivilrechtlichen Vorschriften ausreichend ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 15/12 vom 06.11.2012

1. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist.

2. Auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage ist auf den Sach- und Streitstand bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Der durch die Insolvenzeröffnung bedingte Wechsel in der Prozessführungsbefugnis gemäß § 80 Abs 1 InsO ist mithin bei der Entscheidung über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe nicht zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 127/12 vom 01.11.2012

Der gegen eine Beschlussverfügung eingelegte Widerspruch kann - solange über ihn noch nicht rechtskräftig entschieden ist - zurückgenommen und sodann erneut eingelegt werden. Ein derartiges prozessuales Verhalten ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn mit dem neuen Widerspruch neue Glaubhaftmachungsmittel angekündigt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 928/12 vom 30.10.2012

Der Kläger kann gemäß den §§ 727, 731 ZPO einen Anspruch auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Beklagten aus einem Urteil gegen den ursprünglichen Betriebsinhaber haben, wenn der Beklagte den Betrieb gemäß § 613 a BGB übernommen und daher Rechtsnachfolger im Sinne des § 727 ZPO ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 E 768/12 vom 30.10.2012

Zum Umfang der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 49/12 vom 11.10.2012

Der durch Vereinbarung mit dem seitherigen Vermieter in einem Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlangenden Mietausfalls nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen die Geschäftsführers berechtigter Neugläubiger.

BFH – Beschluss, VII B 190/11 vom 27.09.2012

Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 100/12 vom 27.09.2012

1. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

2. Diese subjektive Voraussetzung der Vorsatzanfechtung steht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläubiger im Zuge der Zwangsvollstreckung einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner stellt.

3. Auch in diesem Falle ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der Indizien heranzuziehen sind, die gegen eine Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Leistungen sprechen können (z. B. Lohnzahlungen noch nach beendetem Arbeitsverhältnis, Erfüllungshandlungen nach Rücknahme des Insolvenzantrags, mehrjährige Unternehmensfortführung noch nach gestelltem und wieder zurückgenommenen Insolvenzantrag, Rücknahme des Insolvenzantrags vor vollständiger Erfüllung der titulierten Gesamtforderung).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 126/11 vom 26.09.2012

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 34/10 vom 25.09.2012

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet angesehen werden, wenn sechs Monate verstrichen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegt worden sind, es ist vielmehr im Einzelfall zu prü-fen, ob der Wille der Parteien erkennbar geworden ist, das Verfahren als erledigt zu betrachten.

BAG – Urteil, 6 AZR 155/11 vom 20.09.2012

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Unterrichtung der Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB genügen muss, kann offenbleiben. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um einen etwaigen Schriftformverstoß zu heilen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 498/12 vom 19.09.2012

Eine Sozialauswahl ist grob fehlerhaft im Sinne des § 125 InsO, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich eine Ausgewogenheit vermissen lässt.

Das ist der Fall, wenn eine Abweichung von 8 Sozialpunkten gegeben ist und der Arbeitgeber dies lediglich - ohne nähere weitere Begründung - mit einer ausgewogenen Personalstruktur begründet.

Gerade wenn viele Arbeitnehmer ähnlich viele Sozialpunkte aufweisen, ist eine Abweichung von 8 Punkten groß.

Der Arbeitgeber hat hierfür Gründe darzulegen.


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