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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInsolvenzverwalter 

Insolvenzverwalter

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 28/09 vom 28.07.2011

1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die Masse an den Erwerber auch eine steuerpflichtige entgeltliche Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Grundpfandgläubiger vor, wenn der Insolvenzverwalter vom Verwertungserlös einen "Massekostenbeitrag" zugunsten der Masse einbehalten darf. Vergleichbares gilt für die freihändige Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter.

2. Eine steuerbare Leistung liegt auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vor (Änderung der Rechtsprechung).

LG-ESSEN – Urteil, 9 O 9/10 vom 10.09.2010

Bereicherungsanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Fehlüberweisung an den Insolvenzschuldner

LG-ESSEN – Beschluss, 44 T 3/09 vom 04.05.2009

Änderung der Firma durch einen Insolvenzverwalter ohne Satzungsänderung

AG-KASSEL – Urteil, 435 C 1267/10 vom 21.09.2010

Dem Insolvenzverwalter steht kein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungslegung gegen den eingesetzten Sonderinsolvenzverwalter zur Seite.

LG-ESSEN – Beschluss, 42 O 116/04 vom 24.05.2007

Klauselumschreibung auf Insolvenzverwalter, keine Identität der Auskunftserteilungspflicht des Schuldners mit der des Insolvenzverwalters

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 12 W 169/04 vom 15.10.2004

Der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft - ohne Rechtspersönlichkeit - kann Rechtsmittel einlegen in Verfahren gegen deren persönlich haftenden Gesellschafter.

AG-TEMPELHOF-KREUZBERG – Urteil, 6 C 70/09 vom 28.04.2009

Insolvenzverwalter hat gegen die Kankenkasse einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 508/06 vom 09.06.2006

Der Insolvenzverwalter ist nicht Verletzter im Sinne von §§ 111 g und 111 h StPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/05 - 37 vom 09.03.2006

Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.

BFH – Urteil, XI R 35/09 vom 09.02.2011

Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 425/07 vom 19.03.2008

Das Insolvenzgericht ist im Rahmen seiner Aufsicht über den Insolvenzverwalter gem. § 58 InsO nicht berechtigt, Rückzahlungsanordnungen bezüglich vom Insolvenzverwalter wegen Unpfändbarkeit zu Unrecht einbehaltener Zahlungen Dritter zu treffen. Derartige Entscheidungen obliegen der Zivilgerichtsbarkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 774/11 vom 05.06.2012

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, den Antrag auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für den Insolvenzschuldner zu stellen.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 24/09 vom 03.06.2009

1. Es besteht kein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch eines Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Beendigung des Insolvenzverfahrens in Form der Beantragung des Schlusstermins.2. Der Schuldner kann lediglich Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichtes anregen und Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter geltend machen.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 608/02 vom 20.02.2003

Der Insolvenzverwalter darf die Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle von der Vorlage des Originals des Vollstrekkungstitels abhängig machen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7279/12 vom 18.03.2013

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 3783/05 vom 30.08.2006

Organschaft , organisatorische Eingliederung , vorläufiger Insolvenzverwalter

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 1042/08 vom 06.05.2009

Keine "Gutschrift" eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Aufrechnung des Vermieters mit eigenen Forderungen gegen den Hilfebedürftigen und Einzug durch Insolvenzverwalter.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 14 W 16/09 vom 11.02.2009

Ist der spätere Insolvenzverwalter durch ein vollstreckbares Urteil wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu einer Unterlassung verurteilt worden und wird nach einer zeitlich späteren Insolvenzeröffnung bei Fortführung des Betriebes durch den Insolvenzverwalter gegen das Unterlassungsgebot zuwider gehandelt, kann gegen den Insolvenzverwalter nur dann ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel vor der Zuwiderhandlung auf ihn als Rechtsnachfolger gemäß § 727 ZPO umgeschrieben worden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 126/09 vom 17.11.2009

Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen die Gemeinschuldnerin erhöht sich nicht durch die Umstellung der gegen den Gemeinschuldner gerichteten Bestandschutzklage auf den Insolvenzverwalter.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 331/07 vom 19.10.2007

Der Nachweis der Rechtsnachfolge ist vom Insolvenzverwalter im qualifizierten Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO durch Vorlage einer Ausfertigung der Bestallungsurkunde zu führen, eine beglaubigte Abschrift reicht nicht aus.

BFH – Urteil, VII R 14/11 vom 18.09.2012

1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers.



2. Die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage ist auch nach Übernahme durch den Insolvenzverwalter vom FG zu entscheiden. Eine Verweisung kommt nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 U 197/11 vom 15.02.2012

Einem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadensersatzansprüche einfacher Insolvenzgläubiger, nachdem er Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 65/11 vom 21.12.2011

Vergütungsansprüche sind nicht als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der Insolvenzverwalter einen Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung heranziehen möchte, dieser jedoch von einem Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche Gebrauch macht.

BGH – Urteil, IX ZR 118/11 vom 15.12.2011

Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorla?ufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

BGH – Urteil, IX ZR 133/10 vom 12.05.2011

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat.

BGH – Beschluss, VII ZB 71/08 vom 25.11.2010

Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7008/08 vom 24.11.2010

Entsteht durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG ist dieser vom Finanzamt gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid geltend zu machen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 701/10 vom 28.10.2010

Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrages (Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Transfergesellschaft), insbesondere im Hinblick auf eine Umgehung des § 613 a BGB (im Anschluss an BAG v. 23.11.2006 - 8 AZR 399/06).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1198/09 vom 12.10.2010

Zur Frage der Veräußerung der Milchquote im Übertragungsstellenverfahren durch den Insolvenzverwalter nach einem Beschluss der Gläubigerversammlung, den landwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners einzustellen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1841/09 vom 05.10.2010

Einzelfall einer berechtigten Anfechtung eines Geschäfts durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung.Zum Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Kapitallebensversicherung im Sinne von § 140 InsO.


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