JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Insolvenzverwalter
| Rechtsgebiete: | HessAGVwGO, HSOG, HWG, WHG |
| Schlagworte: | Insolvenzverwalter, Verhaltensverantwortlichkeit, Zustandsverantwortlichkeit |
| Stichwort: | Insolvenzverwalter |
| Leitsatz: | 1. Die bloße Wahrnehmung einer Gefahrenabwehrpflicht durch den Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlichen begründet für ihn keine Stellung als Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Tanklager). 2. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer wasseraufsichtsrechtlichen Maßnahme nach § 53 Abs. 2 HWG ist wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht der Zeitpunkt des Erlasses der behördlichen Anordnung. 3. Die wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 2 HWG wird auch dann nicht durch die geräte- und produktsicherheitsrechtliche Vorschrift des § 15 GPSG verdrängt, wenn eine Anlage sowohl wasserrechtlichen als auch geräte- und produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen genügen muss und diese inhaltlich identisch sind. 4. Bei dem die Durchführung eines Vorverfahrens ausschließenden Tatbestand der Nr. 13.4 der Anlage zu § 16a HessAGVwGO handelt es sich - wie bei der überwiegenden Mehrzahl der Tatbestände der Anlage zu § 16a HessAGVwGO - um eine statische Verweisung auf das darin bezeichnete Gesetz in einer bestimmten Fassung. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 B 838/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Insolvenzverwalter, Vermögen, Kostenerstattungsanspruch |
| Stichwort: | Insolvenzverwalter |
| Leitsatz: | Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der daraus resultiert, dass das Gericht den Gegner der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei dazu verurteilt hat, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, stellt einsetzbares Vermögen i. S. v. § 115 ZPO dar. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn die Kosten beim Gegner nicht beizutreiben sind. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 U 121/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Insolvenzverwalter, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, keine Anwendung, Formularzwang, kein, Partei kraft Amtes, Rückgabe an Arbeitsgericht |
| Stichwort: | Insolvenzverwalter |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 5 Ta 50/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld, Festsetzung, Insolvenzverwalter, Wettbewerbsverstoß, Unterlassung |
| Stichwort: | Insolvenzverwalter |
| Leitsatz: | Ist der spätere Insolvenzverwalter durch ein vollstreckbares Urteil wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu einer Unterlassung verurteilt worden und wird nach einer zeitlich späteren Insolvenzeröffnung bei Fortführung des Betriebes durch den Insolvenzverwalter gegen das Unterlassungsgebot zuwider gehandelt, kann gegen den Insolvenzverwalter nur dann ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel vor der Zuwiderhandlung auf ihn als Rechtsnachfolger gemäß § 727 ZPO umgeschrieben worden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 14 W 16/09 | |
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