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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInsolvenzverwalter 

Insolvenzverwalter

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 5018/09 vom 16.09.2010

1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.

2. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, die Informationspflicht stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber konkurrierenden Sozialversicherungsträgern dar, die keiner Informationspflicht unterliegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1616/09 vom 16.09.2010

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers im Rahmen eines zivilrechtlichen Klageverfahrens (Insolvenzanfechtungsprozess) verwendet werden soll.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 117/10 vom 18.10.2010

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 ff InsO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1274/10 vom 16.09.2010

1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.

2. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Informationspflicht stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber konkurrierenden Sozialversicherungsträgern dar, die keiner Informationspflicht unterliegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 134/10 vom 28.10.2010

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 46/09 vom 27.10.2010

Die Einstufung einer über einen längeren Zeitraum defizitär betriebenen Pferdezucht als Liebhabereibetrieb richtet sich maßgeblich nach der Betriebsgröße und dem verfolgten züchterischen Konzept.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 21/10 vom 19.10.2010

1. Zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen

2. Zur Kündigung eines Vertrages über die Zeichnung vinkulierter Genussrechte

3. Zur Prospekthaftung

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 240/10 vom 01.10.2010

Der Beschluss der Kammer ist mit Beschluss des BGH vom 12.05.2011 - IX ZB 215/10 im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH mit Beschluss v. 22.09.2010 - IX ZB 195/09 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

LG-ESSEN – Beschluss, 43 O 129/09 vom 30.09.2010

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch für die Insolvenzanfechtungsklage gegeben

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 56/10 vom 30.09.2010

1. Für die Prüfung der Zumutbarkeit i.S. v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nur auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch vorzuschießenden Kosten abzustellen.

2. Bei Vorhandensein von 3 Großgläubigern sind keine nennenswerten Koordinationsprobleme zu erwarten.

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der zu erwartende Nutzen den jeweils aufzubringenden Kostenvorschuss bei allen 3 Gläubigern um ein Mehrfaches übertrifft.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 3/10 vom 28.09.2010

Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen gemäß §§ 32 a, 32 b GmbH a.F., § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F. gehören zum deutschen Insolvenzrecht. Sie finden deshalb auch auf ein im Inland durchgeführtes Insolvenzverfahren einer Gesellschaft mit Satzungssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Anwendung.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 238/09 vom 28.09.2010

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt, haftet für vertragliche Pflichtverletzungen persönlich, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der (Schein-) Sozietät zu sein und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgeht.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 470/09 vom 28.09.2010

Einberufung einer Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung von angemeldeten, aber nicht festgestellten Forderungen

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 180/09 vom 23.09.2010

1. Zur Frage der wirksamen Einbeziehung von AVB nach § 23 Abs. 3 AGBGesetz: Die danach erforderliche Genehmigung muss nachgewiesen werden; dazu genügt nicht der Hinweis auf die Üblichkeit oder die Genehmigungsfähigkeit der AVB.2. Zur Frage, ob es in der Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten pro Bauvorhaben nur einen oder mehrere Versicherungsfälle geben kann: Der Senat vertritt dazu die Auffassung, dass es keine Veranlassung gibt, regelmäßig nur von einem Versicherungsfall auszugehen, auch dann nicht, wenn es sich um ein einheitliches Bauvorhaben handelt. Nur durch die Anerkennung der grundsätzlichen Möglichkeit, dass mehrere Versicherungsfälle vorliegen können, lässt sich dem Sinn der Berufshaftpflichtversicherung entsprechen. Wenn der Architekt mehrere Fehler macht und seinem Auftraggeber dadurch mehrfach Schäden entstehen, muss die Versicherung dem korrespondieren und muss es zumindest in Betracht kommen, dass mehrfach Ansprüche gegen den Versicherer bestehen.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 21/10 vom 15.09.2010

1. Es bleibt dahingestellt, ob Gesellschafter Alt- oder Neugläubiger sind, wenn sie Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder wegen verspäteter Insolvenzantragstellung geltend machen wegen Einzahlungen nach Insolvenzreife.2. Auch als Neugläubiger können sie keine Ansprüche geltend machen, wenn bei einer Publikumsgesellschaft die Zahlungen eigenkapitalähnlichen Charakter hatten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 627/10 vom 15.09.2010

Der Verstoß gegen die Mussvorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG führt zur Unwirksamkeit der nachfolgenden Kündigung. Daran ändert nichts, dass die Agentur für Arbeit die (nicht ordnungsgemäß) angezeigte Massenentlassung im Rahmen der Prüfung der Sperrfrist nach § 18 KSchG unbeanstandet gelassen hat.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 615/10 vom 13.09.2010

Ein Wiedereinstellungsanspruch setzt voraus, dass sich während des Laufs der Kündigungsfrist eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 343/10 vom 10.09.2010

Wird ein Betrieb ununterbrochen über den beabsichtigten Stilllegungszeitpunkt hinaus fortgeführt, muss der Arbeitgeber konkret darlegen, wann welche nicht vorhersehbare Entwicklung stattgefunden hat.

BFH – Urteil, V R 34/09 vom 02.09.2010

1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Fortführung von BFH-Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, entgegen BFH-Urteil vom 24. August 1995 V R 55/94, BFHE 178, 485, BStBl II 1995, 808).

2. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst mit der Rückgewähr des Entgelts (Fortführung von BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, entgegen BFH-Beschluss vom 20. August 1999 V B 74/99, BFH/NV 2000, 243).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 337/10 vom 26.08.2010

1. Eine Sozialauswahl nach Altersgruppen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ist mit der Richtlinie 2000/78 EG vom 27. November 2000 vereinbar.

2. Ein Interessenausgleich, der bei der Gewichtung der Sozialfaktoren die Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten außer Betracht lässt, ist wegen Verstoßes gegen § 75 Abs. 1 BetrVG (teil-) unwirksam.

BVERWG – Urteil, 8 C 23.09 vom 25.08.2010

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 165/06 vom 20.08.2010

Die Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund einer bankaufsichtsrechtlichen Maßnahme stellt ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Bank schuldet in diesem Fall nach§ 615 Satz 3 BGB die Zahlung vereinbarter, aber wegen der erzwungenen Einstellung der Geschäftstätigkeit nicht mehr erwirtschafteter Tantiemen. Diese Ansprüche stellen Arbeitsentgelt dar, das zur Zahlung von Insolvenzgeld nach §§ 183, 185 SGB III führen kann.

ARBG-ULM – Urteil, 1 Ca 74/10 vom 20.08.2010

1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 -).

2. Aus Art. 9 Nr. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation folgt keine zeitliche Beschränkung der Urlaubsabgeltungsansprüche bei langandauernder Krankheit.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 198/09 vom 19.08.2010

1. Die sekundäre Hinweispflicht des Steuerberaters im Hinblick, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen, entsteht nur dann, wenn der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu der Annahme hatte, seinen Auftraggeber durch seine Fehler geschädigt zu haben.

2. Die sekundäre Hinweispflicht entfällt nur dann, wenn der Auftraggeber rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen der Haftungsfrage einen Rechtsanwalt beauftragt hat. In diesem Fall treten die Hinweispflichten des Rechtsanwalts an die Stelle des ursprünglichen Beraters.

ARBG-MANNHEIM – Urteil, 8 Ca 515/09 vom 19.08.2010

Die Stellungnahme des Betriebsrates im Rahmen einer geplanten anzeigepflichtigen Massenentlassung kann auch in einem Interessenausgleich abgegeben werden.

KG – Beschluss, 1 W 97/10 vom 17.08.2010

Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrages nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 7/10 vom 13.08.2010

Ein Antrag auf PKH u. Anwaltsbeiordnung enthält stets als Minus oder als Hilfsantrag einen Beiordnungsantrag nach § 11a Abs. 1 ArbGG.

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Auch im Beschwerdeverfahren können zugunsten des Antragstellers nur Änderungen berücksichtigt werden, die sich bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ergeben haben. Neuer Tatsachenvortrag der erst nach diesen Zeitpunkt erfolgt, kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr begründen. Dies gilt auch für die Prüfung der offensichtlichen Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung nach § 11a Abs. 2 ArbGG.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9059/08 vom 11.08.2010

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann, wenn er die Arbeitslöhne über Monate hinweg mittels eines Überziehungskredits finanziert, die Bank aus einem bestimmten Anlass den Überziehungskredit storniert und die GmbH die LSt auf ausbezahlte Arbeitslöhne deswegen nicht mehr abführen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bank die Lastschrift des Finanzamts selbst bei fristgerechter Lohnsteueranmeldung und -abführung seitens der GmbH im Zusammenhang mit der Stornierung des Überziehungskredits ebenfalls rückgängig gemacht hätte.

BFH – Beschluss, VI R 1/08 vom 10.08.2010

1. Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen Gehaltsforderung verrechnet wird, stellt sich dann jedoch heraus, dass der Kaufvertrag zivilrechtlich mangels Eintragung des Arbeitnehmers im Grundbuch nicht erfüllt wurde, kann die Veräußerung der Eigentumswohnung durch den Arbeitgeber im Wege der Zwangsversteigerung nicht als Arbeitslohnrückzahlung angesehen werden.

2. Arbeitslohnrückzahlungen sind nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber die Leistungen, die bei ihm als Lohnzahlungen zu qualifizieren waren, zurückzahlt (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. November 2009 VI R 20/07, BFHE 227, 435). Der Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis wird durch den Abschluss des Kaufvertrages unterbrochen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 176/10 vom 02.08.2010

Kündigt der bisherige Betriebsinhaber nach Betriebsübergang gegenüber einem übergegangenen Arbeitnehmer und widerspricht der Arbeitnehmer danach dem stattgefundenen Betriebsübergang, so bestand zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Kündigendem. Die zum Kündigungszeitpunkt gegebenen Umstände (Betriebsgröße, Existenz eines Betriebsrats, Stilllegungsabsicht) sind der Prüfung der Wirksamkeit zu Grunde zu legen.


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