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Insolvenztabelle

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 14/11 vom 18.09.2012

1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers.



2. Die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage ist auch nach Übernahme durch den Insolvenzverwalter vom FG zu entscheiden. Eine Verweisung kommt nicht in Betracht.

OLG-HAMM – Urteil, I-22 U 67/11 vom 10.09.2012

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag auf ein Bodengutachten Bezug genommen, bedarf es dessen Mitbeurkundung jedenfalls dann nicht, wenn das Bodengutachten nicht die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache bestimmt und damit keinen eigenen rechtsgeschäftlichen Regelungsinhalt aufweist (Anschluss an BGH, Urt. v. 14.03.2003, V ZR 278/01, DNotZ 2003, 698 = NJW-RR 2003, 1136). In diesem Fall liegt nur eine sog. unechte oder erläuternde Verweisung vor.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 471/12 vom 07.09.2012

§ 7 Abs. 2 BetrAVG findet keine Anwendung auf Fallgestaltungen, bei denen eine Konzernobergesellschaft dem Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaft eine Versorgungszusage gemacht hat.

BFH – Beschluss, VII B 95/12 vom 05.09.2012

Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach durch Abrechnungsbescheid entschieden werden kann.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 502/12 vom 19.07.2012

Zur Auslegung eines sog. Sanierungstarifvertrages im Hinblick auf eine Rückgewähr der Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer bei späterer Insolvenz des Arbeitgebers.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1820/11 vom 06.07.2012

1. Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem Verbot, Geschäfte mit Finanzdienstleistungen fortzusetzen und die vereinnahmten Gelder an die Vertragspartner zurückzuzahlen, betreffen im Fall der im Verwaltungsstreitverfahren eingetretenen Insolvenz des Adressaten die Insolvenzmasse, so dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 240 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens führt.

2. Die Besonderheiten der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit verschiedenen Verwaltungsakten führen zu einem Verfahren, das aus aktiv- wie passivrechtlichen Elementen besteht, so dass im Einzelfall eine Bestimmung erforderlich wird, welchem Teil des Prozessgegenstandes das größere Gewicht zukommt.

3. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann im Fall eines Passivprozesses die Erklärung der Wiederaufnahme nicht auf eine direkte oder analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO stützen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 13/12 vom 27.06.2012

1. Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (BGH, NJW 2010, 2798 ff.).

2. Auch im Falle der Insolvenz des Lieferanten muss der Leasingnehmer nicht anerkannte und nicht titulierte Sachmängelansprüche durch die Erhebung einer Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung zur Insolvenzquote weiterverfolgen, wenn dieser den Anspruch bestreitet.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 1132/12 vom 21.06.2012

Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174ff. InsO zur Tabelle angemeldet, so erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 W 1109/12 vom 21.06.2012

1. In der Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers ermöglicht eine Freigabe des Deckungsanspruches durch den Insolvenzverwalter kein unmittelbares Vorgehen gegen den Versicherer aus einem Absonderungsrecht nach § 110 VVG, solange es an einer Feststellung i.S.d. § 106 VVG fehlt.2. Ob dem geschädigten Patienten im Geltungsbereich des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes ein Direktanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer eines Arztes zustehen kann, bleibt offen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AL 5192/11 vom 12.04.2012

Die Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragenden Leistungen der Arbeitsförderung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nachträglich zu beantragende Insolvenzgeld nicht anwendbar.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 30/12 (67/12) vom 02.04.2012

1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden ist.

2. Bei einem Gehilfen, der nicht selbst in einem Treueverhältnis (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu dem Geschädigten einer Untreue stand, ist eine Strafmilderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 StGB neben der Milderung nach §§ 27 Abs. 2, 49 StGB zu erörtern. Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht. 3. Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt bereits nach dem Gesetzeswortlaut eine Untreue nur dann in Betracht, wenn diese banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Zudem muss der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert werden. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen den Tatbestand noch nicht.

4. Leichtfertigkeit im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB bezieht sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstände. Im Übrigen ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.

BFH – Urteil, VII R 12/11 vom 20.03.2012

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 285/11 vom 19.03.2012

1. Die Familiengerichte sind sachlich zuständig für die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO, wenn es um das Vorliegen einer vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB geht.

2. Bei der Prüfung der §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des Unterhaltstitels darauf, dass von dem Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung auszugehen ist. Nicht rechtskräftig festgestellt ist hingegen, dass die Unterhaltspflichtverletzung auf einer vorsätzlichen (unerlaubten) Handlung beruht. Dies führt dazu, dass im Rahmen des Verfahrens gem. § 302 Nr. 1 InsO die Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners erneut sachlich zu prüfen ist.

3. Allerdings ist substantiierter Vortrag des Unterhaltsschuldners zu seinem fehlenden Vorsatz erforderlich, insbesondere auch dazu, aus welchen Gründen er evtl. leistungsunfähig gewesen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 35/12 vom 13.03.2012

Ein Insolvenzverwalter, der eine zur Tabelle angemeldete Forderung "vorläufig" bestreitet, kann diese nicht nach § 93 ZPO kostenwirksam sofort anerkennen, wenn er einen unzutreffenden Bestreitensgrund zur Tabelle aufnimmt.Die im Rahmen des § 93 ZPO ggf. zu berücksichtigende Prüfungsfrist entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO beginnt nicht erst mit der Erklärung des Insolvenzverwalters, die Forderung zu bestreiten, sondern mit Ablauf der Anmeldefrist für Insolvenzforderungen.

BFH – Urteil, V R 24/11 vom 08.03.2012

1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStG zu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind.

AG-HAGEN – Beschluss, 10 C 491/2011 vom 14.02.2012

Der Insolvenzverwalter hat klar und verständlich spätestens zum Prüfungsstichtag anzugeben, wenn er die angemeldete Forderung nur unter dem Vorbehalt der näheren Prüfung „vorläufig bestreiten“ will; vier Monate nach der Anmeldung hat der Gläubiger mit einem solchen Vorbehalt nicht zu rechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 47/11 vom 17.01.2012

Kein Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn die zugrundeliegende Forderung verjährt ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 645/10 vom 07.12.2011

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, die Quartale betreffen, in denen eine Praxis als Gemeinschaftspraxis geführt wurde, nicht an die Gemeinschaftspraxis, sondern nur an einen der Partner gerichtet werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4 = GesR 2010, 615 = ZMGR 2010, 370 = USK 2010-73 = MedR 2011, 298 = Breith 2011, 522 juris Rdnr.30 m.w.N.). Dies gilt auch, wenn der Gemeinschaftspraxispartner Insolvenz beantragt hat.

BAG – Urteil, 6 AZR 357/10 vom 10.11.2011

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 27/11 vom 27.10.2011

1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.

2. Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der auf Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3, 4 VerbrKrG gestützt wird, ist ein anderer als der von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Fondsbeteiligung, sei es gegen den Fonds oder die Fondsinitiatoren, sei es gegen die Bank. Solche Schadensersatzansprüche müssen daher selbständig in einer Forderungsanmeldung geltend gemacht werden.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 204/10 vom 07.09.2011

1. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. 2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 107/09 vom 02.09.2011

1. Das fiktiven Vergleichseinkommen gem. § 295 Abs. 2 InsO muss ein selbständig tätiger Schuldner erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode an den Treuhänder zahlen.2. Versagungsanträge gem. § 295 Abs. 2 InsO können erfolgreich erst zum Abschluss des Verfahrens im Rahmen des § 300 InsO gestellt werden.3. Ein Auskunftsanspruch gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO über die Einnahmen aus der Selbständigkeit besteht nicht.

KG – Beschluss, 18 WF 93/11 vom 30.08.2011

1. Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, nicht an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung ( Anschluss an BGH Urt. v. 02. Dez. 2010 - IX ZR 41/10 -, MDR 2011, 130 ff ).

2. Für das Verfahren eines Unterhaltsgläubigers auf Feststellung, dass ihm der titulierte Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner auch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zusteht, ist kraft Sachzusammenhangs mit dem Unterhaltsanspruch das Familiengericht sachlich zuständig.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 235/04 vom 18.08.2011

Erteilt der Schuldner die vom Insolvenzgericht nach § 296 Abs. 2 Satz 2, § 300 Abs. 2 InsO angeforderte schrifltiche Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten innerhalb der gesetzten Frist nicht dem Gericht, sondern dem Treuhänder, so ist eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht verhältnismäßig, wenn die Auskunft dem Zweck der gerichtlichen Aufkunftsanforderung sachlich vollständig gerecht wrid und die Arbeit des Gerichts nicht behindert.

KG – Beschluss, 23 U 97/09 vom 21.07.2011

Haben Insolvenzgläubiger in einem inländischen Partikularinsolvenzverfahren durch die deutsche Niederlassung einer in der Europäischen Union ansässigen Gesellschaft begründete Forderungen zur Tabelle angemeldet, so ist der Partikularinsolvenzverwalter weder analog Art. 32 EuInsVO noch analog § 93 InsO befugt, im Inland vermeintliche Haftungsansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Gesellschaft geltend zu machen.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 391/10 vom 21.07.2011

1. Das Eingangsgericht ist bei Unterbrechung des Verfahrens nah § 240 ZPO ausnahmsweise trotz fehlender Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit nach § 48 a ArbGG gehalten, den PKH-Antrag zu bescheiden.

2. Zum Zeitpunkt, auf den für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die PKH abzustellen ist.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 26/11 vom 14.07.2011

1. Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.11.2007 - 1 Sa 364/03).2. Der Schuldner hat, um ein Wiederaufleben der erlassenen Forderung zu verhindern, entweder die im Insolvenzplan festgesetzte Quote zu zahlen oder das Insolvenzgericht anzurufen, um eine Entscheidung nach § 256 InsO herbeizuführen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 422/11 vom 25.05.2011

Eine inkongruente Deckung kann vorliegen, wenn Lohnansprüche nicht innerhalb tarifvertraglicher Ausschlussfristen geltend gemacht werden und zum Zeitpunkt ihres Ausgleichs bereits verfallen waren.

BFH – Urteil, XI R 35/10 vom 04.05.2011

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 130/10 vom 30.03.2011

Urteil ist noch nicht rechtskräftig - Nichtzulassungsbeschwerde vom 7.4.2011; Az. des BGH: IX ZR 48/11


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