Insolvenztabelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, InsO
Schlagworte:	PKH, Erfolgsaussicht, Insolvenztabelle, titulierte Forderung
Stichwort:	Insolvenztabelle
Leitsatz:	1. Der Insolvenzgläubiger braucht bei einer titulierten Forderung nicht darauf zu warten, dass der bestreitende Insolvenzverwalter seinen Widerspruch gerichtlich verfolgt, sondern hat ein eigenes rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung seines Gläubigerrechts. 2. Die pauschale Bezugnahme auf anderweitigen Akteninhalt ersetzt keinen Sachvortrag.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 Ta 448/06

Rechtsgebiete:	ThürKAG, AO 1977, InsO
Schlagworte:	Abgabenrecht, Straßenausbaubeitrag, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, Masseforderung, Insolvenztabelle, begründet, Entstehung, Beitragspflicht, Beitragsrecht
Stichwort:	Insolvenztabelle
Leitsatz:	Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung. Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis (hier: Straßenausbaubeitrag) sind gemäß § 174 Abs. 1 S. 1 InsO beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. v. § 38 InsO "begründet" wurden. Eine Beitragsforderung ist auch insolvenzrechtlich erst dann "begründet" i. S. v. § 38 InsO, wenn die persönliche Beitragspflicht entstanden ist.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 1283/04