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Insolvenzsicherung

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 295/08 vom 26.09.2008

Rechtsgebiete:AktG, BGB, AltTZG
Schlagworte:Schadenersatz, Altersteilzeit, Durchgriffshaftung, Altersteilzeitwertguthaben, Insolvenzsicherung
Stichwort:Insolvenzsicherung
Leitsatz:Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 295/08



LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 410/08 vom 04.08.2008

Rechtsgebiete:ATG, BGB
Schlagworte:Insolvenzsicherung, Wertguthaben, Altersteilzeit
Stichwort:Insolvenzsicherung
Leitsatz:§ 8a ATG regelt - weitergehend als zuvor § 7 d SGB IV - Verpflichtungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Die Vorschrift ist aber keine Schutznorm im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, die bei fehlender Insolvenzsicherung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH begründen kann.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 14 Sa 410/08

BAG – Urteil, 9 AZR 230/06 vom 19.12.2006

Rechtsgebiete:BGB, InsO, ZPO
Schlagworte:Altersteilzeit, Insolvenzsicherung
Stichwort:Insolvenzsicherung
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 230/06

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 418/05 vom 10.01.2006

Rechtsgebiete:BGB, AltersteilzeitG, TVG, TV Altersteilzeit für die Metallindustrie
Schlagworte:Altersteilzeit, Betriebsübergang in der Insolvenz, Wertguthaben, Insolvenzsicherung, Tilgung der Wertguthabenansprüche
Stichwort:Insolvenzsicherung
Leitsatz:Eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell, bei der ein Betriebsübergang in der Insolvenz stattgefunden hat, ist dergestalt abzuwickeln, dass die Leistungen in der Freistellungsphase zunächst vom Betriebsübernehmer, anteilig der bei ihm verbrachten Arbeitsphase, zu erbringen sind und sodann die Insolvenzschuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter einzustehen hat (entgegen BAG von 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - BB 2005,1339).
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 418/05


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