Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInsolvenzsicherung 

Insolvenzsicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Insolvenzsicherung“.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2223/04 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2223/03 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2222/03 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

LAG-KOELN – Urteil, 3 (8) Sa 1082/00 vom 04.06.2003

Einzelfall zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 5 S. 1 BetrAVG (zurechenbare Kenntnisse des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied ist).

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 23/02 vom 04.03.2002

Zur Abgrenzung zwischen betrieblicher Altersversorgung im Sine des § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG und familiär motivierten Versorgungszusagen im Rahmen von Ehegattenmitarbeit, für die eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 159/98 vom 28.10.1998

Wer mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliches Altersruhegeld nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes (LOEB) aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, hat gegen den PSV keinen Ansspruch auf Anpassung der Betriebsrente, wenn die Gruppenbeträge der LOEB angehoben werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1585/97 vom 21.01.1998

1. Der Arbeitgeber, der über eine Unterstützungskasse Versorgungsleistungen erbringt, wird nicht durch Veräußerung von Betrieb, Firma und Unterstützungskasse aus seiner Haftung für bereits entstandene Versorgungsverbindlichkeiten befreit.2. Aus dem Vertrag mit dem Erwerber kann sich ergeben, daß dieser der Schuld (scil. Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Betriebsrentnern aus der Versorgungszusage, wenn die Unterstützungskasse notleidend wird) beitritt. Die Betriebsrentner haben dann einen Leistungsanspruch auch gegen den Erwerber, § 328 BGB.3. § 26 HGB a. F. führt zu keiner Enthaftung des Firmenveräußerers.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1639/97 vom 09.01.1998

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berech tigt war, auf der Grundlage des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit einer Kündi gungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kün digen zu dürfen, obwohl der auf das Arbeits verhältnis anwendbare Tarifver trag eine längere Kündigungsfrist vorsieht.Leitsätze:Mit § 113 Abs. 1 S. 1,2 InsO greift der Gesetzgeber auch in tarifliche Re gelungen ein, die für länger beschäftigte oder unkündbare Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist oder ein Verbot einer ordentlichen Kündigung beinhalten.Dieser Eingriff in die Tarifautonomie ist im Interesse der Art. 3 und 14 GG durch hinrei chend gewichtige, grundrechtlich geschützte Belange ge rechtfertigt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 295/08 vom 26.09.2008

Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 418/05 vom 10.01.2006

Eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell, bei der ein Betriebsübergang in der Insolvenz stattgefunden hat, ist dergestalt abzuwickeln, dass die Leistungen in der Freistellungsphase zunächst vom Betriebsübernehmer, anteilig der bei ihm verbrachten Arbeitsphase, zu erbringen sind und sodann die Insolvenzschuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter einzustehen hat (entgegen BAG von 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - BB 2005,1339).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1016/04 vom 28.02.2005

Die Vereinbarung von Nachdienstzeiten bindet auch den PSV, soweit kein Fall des Versicherungsmissbrauchs vorliegt. Die Verbesserung der Versorgungszusage durch Anrechnung vereinbarter Nachdienstzeiten steht dem Aufrechterhalten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses gleich.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 246/02 vom 29.10.2002

Aus dem Wesen einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell folgt, dass eine Kündigung während der Freistellungsphase im Allgemeinen ausgeschlossen ist.

Kündigt der Insolvenzverwalter ein Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, so ist diese Kündigung nach § 113 InsO zulässig.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Kündigung des Insolvenzverwalters führt nicht dazu, dass der Rechtsgrund für eine Bürgschaft, die der Sicherung der erdienten Ansprüche des Arbeitnehmers dienen soll, fortfällt. Der Rechtsgrund der Bürgschaftsabrede liegt in der bereits erdienten Vergütungsforderung, die durch die Kündigung nicht beseitigt wird. Der Insolvenzverwalter kann daher nicht aus diesem Grund die Bürgschaftsurkunde herausverlangen.

BAG – Urteil, 3 AZR 769/98 vom 25.01.2000

Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Versorgung verspricht und wenn deren Art und Höhe bei Beschäftigten, die nicht Gesellschafter sind, wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 228/12 vom 25.09.2012

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 347/12 vom 11.09.2012

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1285/10 vom 17.04.2012

BAG – Urteil, 9 AZR 230/06 vom 19.12.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 73/04 vom 07.09.2005

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 29/05 vom 07.09.2005



Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Insolvenzsicherung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum