Insolvenzsicherung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Insolvenzsicherung“.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 363/10 vom 03.01.2011

Eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG kommt nicht in Betracht, wenn der Empfänger der Versorgungszusage im Zeitpunkt ihrer Erteilung eine Organstellung i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG inne hatte.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 1/10 vom 23.12.2010

Die Regelung zum Gegenwert in § 23 Absatz 2 VBLS benachteiligt den ausgeschieden Beteiligten unangemessen und ist daher unwirksam.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 224/09 vom 23.12.2010

§ 23 Absatz 2 VBLS ist keine wirksame Grundlage für Ansprüche der Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten auf Zahlung einer Gegenwertleistung.

BAG – Urteil, 3 AZR 557/08 vom 29.09.2010

Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt des Versorgungsfalls bis zum Jahr 2002 dahingehend auszulegen, dass ein Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen ist.

BVERWG – Urteil, 8 C 35.09 vom 15.09.2010

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

BVERWG – Urteil, 8 C 32.09 vom 15.09.2010

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 705/10 vom 15.07.2010

1) Die GBV Nr. 19 (betriebliche Altersversorgung) kann nicht dahin ausgelegt werden, dass durch sie Ansprüche der Belegschaftsmitglieder aus betrieblicher Übung auf Treue- und Jubiläumsgelder abgelöst werden sollten.

2) Auf die Frage, ob die betriebliche Übung über die Zahlung von Treue- und Jubiläumsgeldern betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet war oder die GBV Nr. 19 im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs die dazu entwickelten Grundsätze erfüllt hätte, wäre es nur angekommen, wenn durch die Betriebsvereinbarung die betriebliche Übung hätte abgelöst werden sollen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1289/09 vom 25.06.2010

Zur Abgrenzung von Übergangsversorgung zur betrieblichen Altersversorgung.

BAG – Urteil, 3 AZR 334/06 vom 15.06.2010

1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht nach den Regelungen im Versicherungsvertrag noch widerrufen werden kann. Nur wenn eine Widerrufsmöglichkeit besteht, stehen die Rechte der Masse zu.2. Enthält der Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, nach dem ein an sich unwiderrufliches Bezugsrecht unter bestimmten Bedingungen doch widerrufen werden kann, ist bei der Auslegung auf die betriebsrentenrechtlichen Wertungen abzustellen.3. Soll das Bezugsrecht widerruflich sein, falls der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Unverfallbarkeit der Versorgungszusage vorliegen, kommt es darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im betriebsrentenrechtlichen Sinne endet und ob zum Zeitpunkt der Beendigung eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft vorliegt.4. Geht das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber über, endet es nicht. Der Arbeitnehmer scheidet nicht aus dem Arbeitsverhältnis aus.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 19 Sa 33/09 vom 02.06.2010

1. Der Arbeitgeber hat, wenn er eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung einzustehen, wenn die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG von ihrer in der Satzung vorgesehenen Möglichkeit der Leistungsherabsetzung Gebrauch macht.

2. Die unterbliebene Erhöhung der Bruttolöhne im Unternehmen allein rechtfertigt die Ablehnung der Anpassung weder gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG noch im Rahmen der Interessenabwägung gem. § 315 Abs. 3 BGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 216/10 vom 12.05.2010

Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR steht der Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses mit Mitarbeitern, die die tariflichen Voraussetzungen erfüllen, im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers.

Beantragt der Arbeitnehmer eine über den Sechsjahreszeitraum hinausgehende Altersteilzeitdauer, kann die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit ein sachlicher Grund für die Ablehnung des Antrages sein.

BAG – Urteil, 9 AZR 44/09 vom 23.02.2010

§ 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift ist nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB. Sie begründet keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Sa 383/09 vom 22.12.2009

1. Die Nichtanwendung von § 69 ZPO auf den Rechtsnachfolger nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Auch der Betriebsnachfolger ist nicht streitgenössischer Nebenintervenient in einem zwischen einem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer bereits anhängigen Rechtsstreit.

3. Reichen sowohl die Hauptpartei als auch der einfache Nebenintervenient Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das der Nebenintervenient nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Hauptpartei fortführen darf.

4. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, so liegt darin noch kein Widerspruch gegen die Fortführung des Rechtsstreits durch den Nebenintervenienten.

5. Die Rechtsmittelfristen der Hauptpartei gelten auch für den einfachen Nebenintervenient.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1320/08 vom 16.10.2009

1. Leistungen des Arbeitgebers, die die Knappschaftsausgleichsleistung aufstocken, sind keine betriebliche Altersversorgung, sondern Überbrückungshilfe.

2. Dass die Leistungen aufgrund Aufhebungsvertrags nach den Regelungen des Bochumer Verbandes erbracht werden sollen, ändert nichts am objektiven Überbrückungscharakter der Leistungen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 515/09 vom 16.10.2009

1. Leistungen des Arbeitgebers, die die Knappschaftsausgleichsleistung aufstocken, sind keine betriebliche Altersversorgung, sondern Überbrückungshilfe.

2. Dass die Leistungen aufgrund Aufhebungsvertrags nach den Regelungen des Bochumer Verbandes erbracht werden sollen, ändert nichts am objektiven Überbrückungscharakter der Leistungen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 750/09 vom 15.10.2009

1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG enthält die unwiderlegbare Vermutung des Versicherungsmissbrauchs, die auch dann eingreift, wenn der Arbeitgeber in dem Zwei-Jahreszeitraum vor Insolvenzeröffnung die Betriebsrente nur deshalb erhöht hat, weil er damit seiner Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG nachkommen wollte.

2. Ein nach § 278 VI ZPO gerichtlich festgestellter Vergleich stellte eine "Vereinbarung" i. S. d. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung dar.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 552/09 vom 31.07.2009

Zur betrieblichen Altersversorgung in Gestalt der sog. Energiebeihilfe.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1471/08 vom 31.07.2009

Energiebeihilfe stellt betriebliche Altersversorgung dar. Deren Charakter als bedarfsorientierte Fürsorgeleistung steht dem nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1093/08 vom 24.07.2009

Kündigt der Arbeitgeber einen Versicherungsvertrag über eine Direktversicherung und zahlt der Versicherer dem Arbeitgeber die Versicherungssumme aus, weil er - zu Unrecht - davon ausgeht, dass noch keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft besteht, so liegt kein Sicherungsfall vor, für den der PSV bei späterer Insolvenz des Arbeitgebers einzutreten hätte.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 382/09 vom 16.07.2009

Bei der sog. Energiebeihilfe (Ersatz für früher gewährte Deputatkohle) und dem Zuschuss zum sog. Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus handelt es sich nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die insolvenzgesichert sind.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 22/09 vom 29.06.2009

Für die Berechnung der Höhe einer insolvenzgesicherten Betriebsrente ist nur die Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Sicherungsfalles zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 253/09 vom 04.06.2009

1. Bei der aufgrund eines Rentenbescheids der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ab dem 50. Lebensjahr gezahlten Rente für Bergleute wegen deren langjährigen Untertagebeschäftigung handelt es sich um eine vorzeitige Altersrente i. S. d. einschlägigen Versorgungsordnung.

2. Bei der Energiebeihilfe aufgrund einer Zusage nach den Richtlinien der Deilmann-Haniel GmbH über Hausbrandabgeltung für ausgeschiedene AT-Angestellte i. V. m. den Tarifverträgen für den rheinischwestfälischen Steinkohlebergbau handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (anders 5. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 7.4.2008 – 5 Sa 430/08).

BAG – Urteil, 3 AZR 369/07 vom 26.05.2009

1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. 2. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung der Betriebsrenten ist der Regelfall, die Nichtanpassung der Ausnahmefall. Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden. 3. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner gegen das ursprünglich herrschende Unternehmen führen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 72/08 vom 24.04.2008

1. Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor Umstellung des Finanzierungssystems Mitglieder waren, zum Einmalbeitrag zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Art. 3 GG erfordert keine Differenzierung nach der Dauer der Mitgliedschaft.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 72/08 vom 24.04.2008

1. Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor Umstellung des Finanzierungssystems Mitglieder waren, zum Einmalbeitrag zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Art. 3 GG erfordert keine Differenzierung nach der Dauer der Mitgliedschaft.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 2 Ca 246/07 vom 11.12.2007

Bringt der öffentliche Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck, dass er dem Grunde nach bereit ist, mit dem Arbeitnehmer ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu vereinbaren, nicht aber zur vom Arbeitnehmer beantragten Verteilung der Arbeitszeit, so hat sich der Arbeitgeber insoweit selbst gebunden, als er dem Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit, dem "Ob" der Alterteilzeit nicht mehr die Schwelle der wirtschaftlichen Überforderung entgegensetzen kann.

ARBG-BERLIN – Urteil, 9 Ca 19205/06 vom 31.01.2007

Die vom Arbeitgeber nach § 8 a Abs. 4 AltersteilzeitG zu leistende Sicherheit bezieht sich der Höhe nach auf das bestehende Wertguthaben des sich in Altersteilzeit befindenden Arbeitnehmers einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, nicht jedoch auf die Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 a) AltersteilzeitG.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2221/03 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern,

stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2220/03 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2223/05 vom 06.05.2004

Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.


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