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Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, ZPO
Schlagworte:	Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß
Stichwort:	Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß
Leitsatz:	Leitsatz: Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils fest, daß der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung fordern kann, wirkt sich das Urteil auch auf die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins nach § 7 BetrAVG aus. Die Insolvenz des Arbeitgebers führt zu keinem Ausfall von Versorgungsansprüchen. Es fehlt an der in § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG erforderlichen Ursächlichkeit. Aktenzeichen: 3 AZR 625/97 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. März 1999 - 3 AZR 625/97 - I. Arbeitsgericht Köln - 9 Ca 3067/96 - Urteil vom 02. Oktober 1996 II. Landesarbeitsgericht Köln - 2 Sa 149/97 - Urteil vom 06. August 1997
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 625/97

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