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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInsolvenzschutz bei Unverfallbarkeit 

Insolvenzschutz bei Unverfallbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 343/07 vom 10.09.2007

1. Der Insolvenzschutz für Betriebsrenten greift nur bei gesetzlicher Unverfallbarkeit der Anwartschaft ein.

2. Es steht nicht zur Disposition der Betriebspartner, in einer Betriebsvereinbarung durch Anrechnungsklauseln einen günstigeren Insolvenzschutz zu Lasten des Pensions-Sicherungsvereins herbeizuführen (im Anschluss an BAG 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 - NJOZ 2007, 1498 ff.).


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