JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Insolvenzschutz
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Insolvenzschutz, Betriebsrente, Energiebeihilfe, Kohledeput |
| Stichwort: | Insolvenzschutz |
| Leitsatz: | Eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Beklagte gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG einzustehen hätte, liegt vor, wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Wesentliches Kennzeichen sind der Versorgungszweck und der Umstand, dass der Leistungsfall durch ein biologisches Ereignis ausgelöst wird (vgl. HWK/Schipp, 3. Aufl., § 1 BetrAVG Rz. 1). Die dem Kläger zugestandene Energiebeihilfe diente nicht Altersversorgungszwecken und war auch nicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst. Vielmehr stellt sie sich als eine bedarfsorientierte Fürsorgeleistung des Arbeitgebers dar, die unter vielfältigen Vorbehalten steht. Sie gehört somit nicht zum insolvenzgeschützten Versorgungsanspruch des Klägers. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 8 Sa 1333/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Begriff der betrieblichen Altersversorgung, unverfallbare Anwartschaft, Insolvenzschutz |
| Stichwort: | Insolvenzschutz |
| Leitsatz: | 1.) Der Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG a.F. i. V. m. § 2 Abs. 1 BetrAVG bezieht sich ausschließlich auf den kraft Gesetzes unverfallbaren Anwartschaftsteil und nicht auf etwaige zwischen den Arbeitsvertragsparteien frei vereinbarte günstigere Anwartschaftsregelungen. 2.) Die Zusage einer betrieblichen "Rente" für den Fall eines unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes fällt nicht unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung und genießt daher auch keinen Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungsverein. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1044/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, AO 54, TVV Energie, MTV Energie, AblösungsTV zum TVV Energie, Tarifliche Vereinbarung zum TVV Energie |
| Schlagworte: | Betriebliche Zusatzrente, AO 54, Einigungsvertrag, Erneuerung der Vorsorgungszusage nach dem 31.12.1991, Insolvenzschutz |
| Stichwort: | Insolvenzschutz |
| Leitsatz: | 1. Die tarifliche Vereinbarung vom 23.09.1992 zwischen dem Arbeitgerberverband der energie- und versorgungswirtschaftlichen Unternehmen e. V. und der IG Bergbau und Energie, wonach der TVV Energie vom 20.07.1990 "als tariflich vereinbart durch die unterzeichnenden Tarifvertragsparteien gilt", und der Ablösungs-TV vom 16.10.1992 zum TVV Energie vom 20.07.1990 enthalten eine hinreichende Erneuerung des Rechtsbindungs- und Verpflichtungswillens im Sinne der einschlägigen BAG-Rechtsprechung für solche Anwartschaften, die auf dem TVV Energie vom 20.07.1990 beruhen und bei denen der Arbeitnehmer am 31.12.1992 die Wartezeit erfüllt hat. 2. Ist eine individualvertragliche Rentenzusage in einem Arbeitsvertrag enthalten, der nach der Wiedervereinigung, aber vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen wurde, so sind an die Erneuerung einer solchen Zusage nach dem 01.01.1992 weniger strenge Anforderungen zu stellen, als dies der bisherigen BAG-Rechtsprechung (z. B. NZA 1998, 1059 f.) entspricht. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1348/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Insolvenzschutz, betriebliche Altersversorgung, Unverfallbarkeit |
| Stichwort: | Insolvenzschutz |
| Leitsatz: | Der gesetzlich Insolvenzschutz des § 7 Abs. 2 BetrAVG greift nur ein, wenn eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls besteht. Das Verliegen der Voraussetzungen im Zeitpunkt einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter genügt nicht. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 (11) Sa 1137/04 | |
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