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Insolvenzrisiko – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Insolvenzrisiko“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 08.118 vom 20.07.2009

Erfolgt eine betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte unmittelbare Versorgungszusagen sind diese auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG beitragspflichtig, wenn die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer verpfändet sind. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber unterscheidet die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich des Pflichtbeitrags zur Insolvenzsicherung sachgerecht danach, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen einen vom Arbeitgeber unabhängigen Dritten auf Versorgungsleistungen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3492/07 W-B vom 03.12.2007

Gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG besteht im Verfahren vor den Sozialgerichten kein Beschwerderecht und zwar weder für die betroffenen Beteiligten noch für den Rechtsanwalt selbst, auch nicht nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG.

LG-KASSEL – Urteil, 6 O 918/07 vom 31.10.2007

1. Macht ein Darlehensnehmer im Darlehensantrag falsche Angabe, folgt hieraus ein Schadenersatzanspruch der kreditgebenden Bank.

2. Das Risiko, dass eine außerhalb eines verbundenen Geschäftes mit dem Verkäufer vereinbarte Rückkaufgarantie wegen Insolvenz der Verkäuferin nicht zur Durchführung kommt, ist keine Einwendung im Sinne von § 359 BGB und kann dem Kreditgeber nicht entgegengehalten werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 42/03 vom 22.11.2004

Zweck der Wirtschaftsbeihilfe nach § 7 b USG ist es, dem Wehrpflichtigen, der Inhaber eines Betriebs ist, diese Erwerbsgrundlage auch für die Zeit nach dem Wehrdienst zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 26/98 - Buchholz 448.3, § 7 b USG Nr. 4). In Abgrenzung zum Recht der staatlichen Ersatz- bzw. Entschädigungsleistungen greift die Wirtschaftsbeihilfe deshalb nur dann, wenn im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung feststeht, dass der Betrieb auch nach Ende des Wehrdienstes weitergeführt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 9/01 vom 08.11.2001

1. Eine Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen ist dann als "Parallel-aus-schreibung" unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.3. Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist nicht nur nach § 8 Nr. 6 VOB/A, sondern auch nach § 7 Nr. 6 VOL/A als Bieter in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 59/99 vom 17.12.1999

1. Schließt eine Versicherungsgesellschaft mit Reiseveranstaltern Versicherungsverträge ab, die Entschädigungsleistungen für den Fall vorsehen, dass Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausfallen, wenn und soweit der Reisewillige Zahlungen nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze und nur innerhalb bestimmter Fälligkeitszeiträume erbringt und sind die dieserart versicherten Reiseveranstalter vertraglich verpflichtet, mit den Reisenden keine abweichenden Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren, handelt es sich um eine Fremdversicherung, bei der die reisewilligen Kunden im Versicherungsfalle einen unmittelbaren materiellrechtlichen Anspruch gegen den Versicherer erwerben. Dieser - und nicht der Reiseveranstalter - ist Klauselverwender im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG.

2. Folgende Klauseln in Versicherungsverträgen der in Leitsatz 1. bezeichneten Art halten einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 9 AGBG stand:

a) Vor Reisebeginn besteht ausschließlich für folgende Zahlungen Versicherungsschutz: Für Anzahlungen: Bis zu 10% des Reisepreises, die jedoch nicht mehr als DM 500,00 betragen dürfen.

b) Vor Reisebeginn besteht ausschließlich für folgende Zahlungen Versicherungsschutz: Für weitere Zahlungen: Frühestens einen Monat vor dem aus der Buchungsbestätigung ersichtlichen Abreisetag.

c) Höhere Anzahlungen oder frühere Zahlungen des Reisepreises sind nicht versichert.

BAG – Urteil, 3 AZR 684/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

1. Für die Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter gelten die nicht zur Disposition der Vertragspartner stehenden Berechnungsgrundsätze des § 7 Abs. 2 BetrAVG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu IV 2 der Gründe mwN). Soweit die Berechnungsregel des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BetrAVG jedoch - wie bei der Dauer des Arbeitsverhältnisses - an vertragliche Vereinbarungen anknüpft, sind sie auch vom Pensions-Sicherungs-Verein zu beachten.

2. Eine feste Altersgrenze legt den Zeitpunkt fest, bis zu dem das Arbeitsverhältnis fortbestehen soll. Anläßlich einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Versorgungsfalls kann die feste Altersgrenze nicht mehr herabgesetzt werden.

Aktenzeichen: 3 AZR 684/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 684/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 17 Ca 10578/96 -
Urteil vom 24. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 11 Sa 1374/97 -
Urteil vom 24. Juli 1998

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1260/04 vom 16.03.2005

1. Gemäß § 7 Abs. 1 a S. 3 BetrAVG haftet der Pensionssicherungsverein nicht für rückständige Ansprüche auf eine betriebliche Invalidenrente, die früher als sechs Monate vor dem Eintritt der regulären Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins nach § 7 Abs. 1 a S. 1 BetrAVG entstanden sind.

2. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentenordnung vorsieht, dass der Tatbestand der Erwerbsunfähigkeit u. a. durch eine entsprechende Anerkennung seitens des Sozialversicherungsträgers nachgewiesen werden kann und diese Anerkennung erst innerhalb eines Sozialgerichtsverfahrens innerhalb von 6 Monate vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 492/01 vom 30.01.2003

1. Seiner Natur nach ist ein Prüf- und Überwachungsauftrag der Baurechtsbehörde an einen Prüfingenieur für Baustatik weder als Angebot zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gemäß §§ 54 ff. LVwVfG noch als (zustimmungsbedürftiger) Verwaltungsakt, sondern als Weisung in dem durch die Anerkennung als Prüfingenieur begründeten öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis zu verstehen. Gegenüber der Baurechtsbehörde ist der Prüfingenieur grundsätzlich ohne weiteres verpflichtet, ihm erteilte Prüf- und Überwachungsaufträge auszuführen.

2. Einem von der Baurechtsbehörde beauftragten Prüfingenieur obliegt es nicht, die Prüfung erst zu beginnen, wenn er vom Bauherrn einen Vorschuss angefordert und erhalten hat. Eine solche Obliegenheit, deren Verletzung mit einem Verlust des Anspruchs auf die Gebühren und Auslagen verbunden wäre, ist weder gesetzlich vorgesehen noch kann sie von der Baurechtsbehörde einseitig rechtswirksam begründet werden.

3. Die Vornahme einer Amtshandlung kann nach § 16 Satz 1 LGebG nur dann von der Vorauszahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden, wenn im Einzelfall dafür ein Anlass besteht.


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