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Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 9 AZR 301/00 vom 03.04.2001

Rechtsgebiete:BGB, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, InsO, KO, SGB III
Schlagworte:Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
Stichwort:Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
Leitsatz:Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten gelten. Beantragen die Arbeitnehmer Insolvenzgeld, so entfällt das Vorzugsrecht. Ein Übergang des Vorzugsrechts auf die Bundesanstalt für Arbeit ist damit ausgeschlossen.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 301/00



BAG – Urteil, 9 AZR 143/00 vom 03.04.2001

Rechtsgebiete:BGB, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, InsO, KO, SGB III
Schlagworte:Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
Stichwort:Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 143/00


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