JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO, SGB IV, InsO, KO
Schlagworte:	Arbeitnehmerüberlassung, Regress des Entleihers gegen den Verleiher wegen der Inanspruchnahme aus der Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot
Stichwort:	insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot
Leitsatz:	1. Wird bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag der Entleiher auf Grund seiner subsidiären Haftung für die Erfüllung der Pflicht des Verleihers als Arbeitgeber zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen, ist die Aufrechnung des Entleihers mit einem erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers entstandenen Regressanspruch gegenüber Vergütungsansprüchen für die Arbeitnehmerüberlassung ausgeschlossen, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollwirksam und fällig geworden sind. 2. Dem Entleiher steht in diesem Fall auch kein insolvenzfestes Zurückbehaltungsrecht nach § 775 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 U 94/04