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Insolvenzmasse

Entscheidungen der Gerichte

LG-KASSEL – Urteil, 8 O 734/07 vom 02.05.2008

1. § 50 Abs. 1 InsO regelt ausschließlich die abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und normiert keine Tilgungs- oder Verrechnungsreihenfolge.

2. § 50 Abs. 1 InsO ist weder ausschließlich noch neben § 49 InsO in Bezug auf die abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen anwendbar. Die Verwertung unbeweglicher Gegenstände erfolgt gemäß § 49 InsO nach Maßgabe des ZVG. Die Reihenfolge der Verrechnung des Verwertungserlöses auf bestehende Forderungen wird - soweit hierüber keine Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen worden sind - durch die §§ 366, 367 BGB bestimmt.

3. Die Möglichkeit der vorrangigen Verrechnung eines im Rahmen der abgesonderten Befriedigung aus einem Grundpfandrecht erhaltenen Verwertungserlöses auf Zinsen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind, steht nicht in einem Wertungswiderspruch zu § 39 Abs.1 InsO.

LG-STUTTGART – Urteil, 10 S 5/07 vom 23.04.2008

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgeldes weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 680/07 vom 07.04.2008

Zu vergüten sind nur solche Tätigkeiten des vorläufigen " schwachen " Insolvenzverwalters, die ihm durch das Gericht übertragen sind. Dem gesetzgeberischen Leitbild entspricht eine sichernde und beaufsichtigende Tätigkeit, ohne besondere Zuweisung aber nicht die Unternehmensfortführung.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 425/07 vom 19.03.2008

Das Insolvenzgericht ist im Rahmen seiner Aufsicht über den Insolvenzverwalter gem. § 58 InsO nicht berechtigt, Rückzahlungsanordnungen bezüglich vom Insolvenzverwalter wegen Unpfändbarkeit zu Unrecht einbehaltener Zahlungen Dritter zu treffen. Derartige Entscheidungen obliegen der Zivilgerichtsbarkeit.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 64/07 Beschlagnahme - 6 T 104/07 Erö vom 17.03.2008

Zur Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops des Insolvenzschuldners als Sicherungsmaßnahme gemäß § 21 Abs. 1 InsO

Zur Insolvenzfähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden der Kommanditisten.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1603/07 vom 11.03.2008

Ein Rückforderungsanspruch der Familienkasse, der vom Insolvenzschuldner erst nach Insolvenzeröffnung begründet worden ist, muss nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Für diese Verbindlichkeiten steht vielmehr das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners als Haftungsobjekt zur Verfügung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 304/07 vom 26.02.2008

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein selbständig tätiger Schuldner einen freigegebenen Geschäftsbetrieb fortführt und Anfechtungsansprüche vorliegen.

2. Ob bei einem erneuten Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 15.02.2008

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 601/06 - 195 vom 18.12.2007

Zur Insolvenzanfechtung sicherheitshalber abgetretener Forderungen aus als „Mietverträgen“ bezeichneten Kundenverträgen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 333/04 vom 06.12.2007

1. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 2. Die Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes von Todes wegen beginnt nicht erst mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gem. § 1944 BGB, sondern bereits mit dem Erbfall durch den Tod des Erblassers.3. Bei verspäteter Information des Treuhänders erst nach Erteilung eines Erbscheines ist es eine Frage des Einzelfalles, ob es an einem Verschulden gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlt.4. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 04.12.2007

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 11847/07 vom 31.10.2007

1) Ein Betriebskostenguthaben reduziert die durch den Grundsicherungsträger zu erbringenden Kosten für Unterkunft und Heizung, und zwar unerheblich davon, dass der Hilfebedürftige die Rückzahlung tatsächlich erhält.2) Die Anspruchsgrundlagen für die Höhe des Arbeitslosengeldes II ergeben sich unabhängig von den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) allein aus dem SGB 2; denn angesichts des klaren Regelungsinhalts des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 muss die Reduzierung der von der öffentlichen Hand gezahlten Sozialleistungen einer Pfändung durch Insolvenzgläubiger vorgehen; eine Auslegung unter Berücksichtigung des § 35 InsO ist weder möglich und erforderlich.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 304/07 vom 12.10.2007

1. Ein Neugläubiger kann noch während eines laufenden Insolvenzverfahrens Antrag auf Eröffnung eines erneuten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners stellen. Ein rechtliches Interesse besteht auch dann, wenn der Neugläubiger nicht darlegen kann, dass insolvenzfreies pfändbares Vermögen des Schuldners vorhanden ist (a. A. BGH ZInsO 2004, 739).

2. Ob im Falle der Verfahrenseröffnung des Zweitinsolvenzverfahrens der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 340/07 vom 12.10.2007

1. Duldungsbescheide nach § 191 Abs. 1 AO sind kraft Gesetzes - § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - sofort vollziehbar.

2. Dass über das Vermögen des persönlichen Schuldners einer Kommunalabgabe das Insolvenzver-fahren eröffnet worden ist und der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hat, schließt den Erlass eines Duldungsbescheides nicht aus.

3. Der Erlass eines Duldungsbescheides ist nicht schon deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Gläubiger es versäumt hat, gegen den inzwischen zahlungsunfähigen persönlichen Schuldner frühzeitig energisch vorzugehen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 227/03 vom 02.10.2007

1. Beruft sich ein Schuldner auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf ein über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung gem. § 89 Abs. 3 InsO zuständig unabhängig davon, ob der Vollstreckungsgläubiger Insolvenzgläubiger oder Neugläubiger ist.

2. Zu überprüfen sind nicht nur "insolvenzspezifische" Einwendungen, sondern alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.

3. Neugläubiger sind gem. § 89 Abs. 1 InsO nicht in jedem Fall an der Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners gehindert, sie können in das insolvenzfreie pfändbare Vermögen des Schuldners vollstrecken.

4. Nähere Angaben können von den Neugläubigern nicht verlangt werden, da diese anderenfalls unbillig benachteiligt würden. Vielmehr ist es Aufgabe des Insolvenzverwalters bzw. Schuldners, sich im Wege der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO zu wehren.

5. Neugläubiger können daher - den Gerichtsvollzieher in das bewegliche Vermögen des Schuldners vollstrecken lassen und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen,- durch die Vollstreckungsrechtspfleger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erwirken.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 235/07 vom 26.09.2007

Ein Stromversorgungsunternehmen kann gemäß § 105 S. 2 InsO wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 134/07 vom 31.08.2007

1. Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Ergeht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ein nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Antragsteller persönlich gerichteter Haftungsbescheid, so ist der Antragsteller prozessführungsbefugt, wenn er rügt, die Ansprüche hätten nicht gegen ihn persönlich, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter (Anmeldung zur Insolvenztabelle) geltend gemacht werden dürfen.

3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstandene Gewerbesteuerforderungen kein Haftungsbescheid mehr erlassen werden, da es insoweit um Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO handelt. Ein gleichwohl unter Mißachtung von § 87 InsO erlassener Bescheid ist nichtig.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 FE vom 22.08.2007

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur Zwangsvollstreckung in strafprozessual gepfändete Vermögenswerte des (mutmaßlichen) Täters oder Drittbeteiligten zugelassen werden (entgegen OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 342).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 711/06 vom 11.07.2007

Regressbescheide, die an einen Vertragsarzt, der zugleich Gemeinschuldner ist, währendeines laufenden Insolvenzverfahren wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in vorEröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Quartalen ergehen, sind nichtig (Anschluss anBFH, Urt. v. 18.12.2002 - I R 33/01 - BFHE 201, 392 = BStBl II 2003, 630 = NJW 2003,2335, juris Rdnr. 6 u. 9; BFH, Urt. v. 04.05.2004 - VII R 45/03 - BFHE 205, 409 = BStBl II2004, 815 = BB 2004, 1546, juris Rdnr. 14; BFH, Urt. v. 02.07.1997 - I R 11/97 - BFHE 183,365 = BStBl II 1998, 428 = NJW 1998, 630, juris Rdnr. 10).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 1/07 vom 03.07.2007

1. Die Betriebstätigkeit wird vollständig eingestellt i. S. des § 3 Abs. 4 BetrAVG, wenn die Gemeinschuldnerin die Verfolgung des Betriebszwecks endgültig aufgibt.

2. Die Fortführung des Betriebes oder von Betriebsteilen im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB steht dem Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 3 Abs. 4 BetrAVG nicht entgegen.

3. Auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters findet die Bagatellgrenze des § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG keine Anwendung.

4. § 262 findet auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters keine Anwendung. Diesem steht eine Ersetzungsbefugnis zu.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4958/06 vom 21.05.2007

1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die Anfechtung eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer streitigen Entscheidung selbst durchzuführen.

AG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 274 IK 249/04 A vom 11.05.2007

Auf Antrag der Schuldnerin kann das Insolvenzgericht ihr auch im Restschuldbefreiungsverfahren einen Teil ihres (abgetretenen) pfändbaren Teils ihres Arbeitseinkommens gem. § 850f ZPO belassen, wenn besondere Bedürfnisse der Schuldnerin aus beruflichen Gründen (hier: Fahrtkosten als Tagespendlerin) vorliegen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 9/07 vom 08.05.2007

1. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine verfahrensrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen, d.h. besonders pflichtbewussten und gewissenhaften Schuldners wahrzunehmen.

2. Bei der Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren erfüllt der Schuldner seine Sorgfaltspflicht nur, wenn er die amtlichen Formulare vor dem Ausfüllen gewissenhaft durcharbeitet und dabei seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse gründlich durchdenkt, sein Gedächtnis hinreichend anspannt und seine eigenen schriftlichen Unterlagen aufmerksam auswertet.

3. Nachträgliche Ergänzungen oder Berichtigungen des Schuldners heilen eine Verletzung seiner Erklärungs- und Auskunftspflichten nur, wenn der Schuldner sie vor Verfahrenseröffnung von sich aus, also aus eigenem Antrieb und freiwillig, vornimmt.

AG Duisburg, Beschluss vom 8. 5. 2007 - 62 IK 9/07 (rechtskräftig)

LG-BONN – Urteil, 1 O 418/06 vom 04.05.2007

Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.

AG-ROSTOCK – Urteil, 49 C 206/04 vom 17.04.2007

Zur Reichweite der Rechtskraft einer Feststellung zur InsolvenztabelleBeschränkt der Schuldner seinen Widerspruch gegen die Eintragung einer Forderung in der Insolvenzabteilung darauf, dass diese nicht aus einer unerlaubten Handlung stamme, so erwächst die Forderung hinsichtlich anderer Rechtsgründe in Rechtskraft.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 391/06 vom 16.04.2007

1. Eine Verschwendung von Vermögen im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO liegt vor, wenn der Schuldner beim Verbrauch oder bei der Weggabe von Vermögenswerten grob gegen ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft verstößt, insbesondere wenn er Ausgaben tätigt, die angesichts seiner Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenkundig und greifbar unangemessen sind oder nicht in einem sinnvollen Verhältnis zum vernünftigerweise zu erwartenden Nutzen stehen.

2. Es ist offenkundig wirtschaftlich unvernünftig, wenn ein Schuldner ohne zwingenden Grund während des Insolvenzeröffnungsverfahrens Zahlungen in nennenswerter Höhe an einzelne Gläubiger leistete, obwohl er weiß, dass er zahlungsunfähig ist.

AG Duisburg, Beschluss vom 16. 4. 2007 - 62 IK 391/06 (rechtskräftig)

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 17/06 vom 26.03.2007

1. Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht (§§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § 478 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO) bezieht sich ersichtlich nur auf seine originäre Entscheidungskompetenz bei gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens und nicht darauf, dass er zur Entscheidung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft allein zuständig wäre.

2. In Wirtschaftsstrafsachen entscheidet ausschließlich die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, die die Gewährung von Akteneinsicht betreffen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihren Sitz nicht am Sitz der Wirtschaftsstrafkammer hat.

3. Es bleibt offen, ob der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Straftaten geschädigten Kapitalgesellschaft Verletzter im Sinne des § 406e StPO ist. Jedenfalls ist ihm gerade in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge regelmäßig nach § 475 StPO Akteneinsicht zu gewähren.

4. Der in dieser Gewährung von Akteneinsicht liegende nicht unerhebliche Eingriff in das Grundrecht eines Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung ist hierbei gerechtfertigt: Der Insolvenzverwalter ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Verwaltung und Mehrung der Masse regelmäßig darauf angewiesen, aufzuklären, ob er etwa noch gegen den Beschuldigten von Vermögensdelikten zum Nachteil der insolventen Kapitalgesellschaft mit Aussicht auf Erfolg Ansprüche erheben kann. Hierzu muss er nicht nur die Vermögensverhältnisse der Beschuldigten kennen, sondern mit Hilfe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten auch feststellen können, inwieweit es möglicherweise "bemakelte" Transfers von Vermögensbestandteilen der Kapitalgesellschaft oder des Beschuldigten gegeben hat.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 264/04 vom 21.02.2007

1. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Pflicht, dem Insolvenzverwalter jede wesentliche Veränderung der schuldnerischen Vermögenslage, also auch den Anfall einer Erbschaft, sofort mitzuteilen.

2. Die Anzeigepflicht des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrifft nur den Vermögenserwerb, der während der Wohlverhaltenszeit stattfindet.

3. Die Versagungsgründe des § 290 InsO können nicht auf Fälle angewandt werden, in denen sich erst nach Ankündigung der Restschuldbefreiung herausstellt, dass seinerzeit ein solcher Versagungsgrund vorlag. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens gelten für die Versagung der Restschuldbefreiung ausschließlich die Bestimmungen der §§ 295 bis 298 InsO.

4. Ist die Begründung eines Versagungsantrags unschlüssig, so ist die erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrunds gescheitert und der Antrag unzulässig.

5. Die Ablehnung eines Versagungsantrags nach § 296 InsO steht der späteren Verwertung einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts als Versagungsgrund nach § 297 InsO, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht entgegen.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.02.2007 - 62 IK 264/04 (rechtskräftig)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 311/06 - 95 vom 23.01.2007

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung hinsichtlich Lieferungen, die ein Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachte.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 212/03 vom 22.01.2007

1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann.

2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung, seine Angaben unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn sich im Laufe des Verfahrens nicht unwesentliche Veränderungen ergeben oder sich nachträglich herausstellt, dass die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren. Ein besonderes Auskunftsverlangen ist nicht erforderlich.

3. Bei einem Anschriftenwechsel hat der Schuldner durch umgehende Mitteilungen an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass er für beide immer und ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. Dass das Gericht ihn nach eigenen Ermittlungen letztlich doch erreicht, beseitigt weder die Pflichtverletzung noch das Verschulden.

AG Duisburg, Beschluss vom 22. 1. 2007 - 62 IN 212/03 (rechtskräftig)


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