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Insolvenzmasse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Insolvenzmasse“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 231/06 vom 16.06.2009

1. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 295 InsO (BGH ZInsO 2008, 920) kann nach Stellung eines Versagungsantrages ein Schuldner einen Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht mehr heilen (z. B. durch Auskehr einer vereinnahmten Einkommensteuererstattung an den Insolvenzverwalter).2. Bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Schuldner ist verpflichtet, sich über die Grundlagen des Insolvenzverfahrens zu informieren. Ein etwaiges Fehlverhalten Dritter, die er um Auskunft fragt, muss er sich zurechnen lassen. Für den Schuldner besteht die Verpflichtung zur Nachfrage bei dem fachkundigen Insolvenzverwalter/Treuhänder.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 214/09 vom 03.06.2009

Das Insolvenzverfahren verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten Ansprüche Verletzter einer Straftat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zwar dann nicht zur Aufhebung des Arrestes, wenn der Gläubiger bereits vor Beginn des in § 88 InsO bezeichneten Monatszeitraumes durch dessen Vollzug Sicherheiten erlangt hat, für die ihm ein Absonderungsrecht nach § 50 InsO zusteht, dafür müssten jedoch alle Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung v o r Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt gewesen sein.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 331/09 vom 27.05.2009

1. Eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gemäß § 60 InsO kommt nicht in Betracht, wenn sie darauf gestützt wird, der Insolvenzverwalter habe es unterlassen, Arbeitnehmer rechtzeitig vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit freizustellen.

2. Die Inanspruchnahme der Arbeitsleistung in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ist keine Rechtshandlung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

3. Eine Haftung des Insolvenzverwalters wegen verspäteter Anzeige der Masseunzulänglichkeit scheidet aus, wenn dieser zur Abarbeitung bestehender Aufträge aufgrund eines hinreichend fundierten Finanzplans die Fortführung des Betriebes bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entschieden hat.

ARBG-AACHEN – Urteil, 9 Ca 4583/08 vom 15.05.2009

Kain Leitsatz

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 1042/08 vom 06.05.2009

Keine "Gutschrift" eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Aufrechnung des Vermieters mit eigenen Forderungen gegen den Hilfebedürftigen und Einzug durch Insolvenzverwalter.

LG-ESSEN – Beschluss, 44 T 3/09 vom 04.05.2009

Änderung der Firma durch einen Insolvenzverwalter ohne Satzungsänderung

AG-TEMPELHOF-KREUZBERG – Urteil, 6 C 70/09 vom 28.04.2009

Insolvenzverwalter hat gegen die Kankenkasse einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 240/08 vom 08.04.2009

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Rechtsmittel unter dem Az. IX ZR 78/09 zum BGH eingelegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 708/09 PKH-B vom 02.04.2009

1. Die Abfindung der Unfallrente nach § 221a SGB VII steht in atypischen Fällen im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Ein solcher atypischer Fall liegt vor, wenn die Abfindung vom Insolvenzverwalter beantragt wird und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen soll, während der Versicherte hilfsbedürftig i.S. SGB II und III zu werden droht. Im Rahmen der Ausübung des Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn der Unfallversicherungsträger angesichts der drohenden Hilfsbedürftigkeit eine Abfindung ablehnt.

2. Der Insolvenzverwalter nimmt an einer Privilegierung des Insolvenzschuldners nach § 183 SGG teil.

KG – Urteil, 26 U 168/08 vom 04.03.2009

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Zinserträge einer "insolvenzfest" verpfändeten Hauptforderung sind gemäß § 1289 Satz 1 BGB von dem Pfandrecht des Pfandgläubigers umfasst, ohne dass es einer gesonderten Anzeige nach § 1289 Satz 2 BGB bedarf (Anschluss an BGH NZI 2007, 98 f.).

2. Vorausverfügungen des Insolvenzschuldners über solche dinglich mithaftenden Zinserträge der "insolvenzfest" verpfändeten Hauptforderung zu Gunsten des Pfandgläubigers scheitern nicht an § 91 InsO, soweit sie lediglich dazu führen, dass die gesetzliche Haftung und Rangfolge aufrecht erhalten wird (Abgrenzung BGH NZI 2006, 577 ff.).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 137/02 vom 02.03.2009

1. Für die Bemessung einer angemessenen Vergütung i. S. d. § 295 Abs. 2 InsO liefern allgemein geltende Tarifordnungen wie der BAT eine verlässliche Grundlage.2. Es bleibt dahingestellt, ob bei nicht vollständiger Erbringung der gem. § 295 Abs. 2 InsO geschuldeten Summe ein Verschulden i. S. d. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlen kann. Allenfalls in Ausnahmefälle kommt dies in Betracht, wobei der Schuldner die Voraussetzungen substantiiert darlegen müsste.3. Bei Versagungsanträgen gem. § 295 Abs. 2 InsO gilt die Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht, da der selbständig tätige Schuldner berechtigt ist, die geschuldete Leistung erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode zu erbringen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 126/07 vom 26.02.2009

Zur Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes mit einer Steuerforderung aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aus der Zeit nach der Insolvenzeröffnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4096/06 vom 06.02.2009

1. Dem Anspruch auf Insolvenzgeld steht nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag erst im Insolvenzeröffnungsverfahren (nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers) abgeschlossen wurde und dem betreffenden Arbeitnehmer der Insolvenzantrag des Arbeitgebers bekannt war. § 183 Abs. 2 SGB III ist insoweit nicht analog anwendbar.

2. Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld gegen die Agentur für Arbeit aus abgetretenem Recht, wenn er nach der Insolvenzeröffnung den Insolvenzgeldanspruch vom Arbeitnehmer durch Forderungskauf mit einem Kaufpreis in Höhe des zugrundeliegenden Nettolohns zum Zweck der Vorabfinanzierung des Insolvenzgeldes erworben hat, obgleich ihm rechtlich und tatsächlich die Erfüllung des Anspruches auf Arbeitslohn möglich gewesen wäre.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 380/08 vom 28.01.2009

Führt das alleinige Fehlverhalten bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer durch das Finanzamt zu einem (angeblich) Nichtentrichten der Steuer ist der Antrag nach § 14 KraftStG unwirksam mit der Folge der Rechtswidrigkeit der darauf basierenden Anordnung der Zulassungsbehörde.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 109/08 vom 21.01.2009

Nicht rechtsräftig - Aktenzeichen des BGH IX ZR 33/09

AG-ESSEN – Beschluss, 32 M 686/07 vom 19.12.2008

Wegen eines Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand, ist dem Gläubiger eine Pfändung - auch hinsichtlich des erweitert pfändbaren Betrages - von Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner verwehrt, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen.

Die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung künftig entstehender Forderungen gilt erst mit dem Entstehenden der jeweiligen Forderung als vorgenommen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 2060/08 vom 28.11.2008

1. Nach einer Verweisung an das Arbeitsgericht ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des verweisenden Gerichts das Landesarbeitsgericht zuständig. Der Rechtsstreit ist mit Rechtskraft der Verweisungsentscheidung bei dem Arbeitsgericht so anhängig geworden, als ob er bei ihm von Anfang an anhängig gewesen wäre. Die bisherigen Prozesshandlungen der Parteien und des Gerichts sind so zu behandeln, als seien sie vor oder von dem Gericht vorgenommen worden, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist. Das gilt jedoch nur, soweit das Verfahrensrecht des übernehmenden Gerichts keine Besonderheiten aufweist. Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sieht § 11a ArbGG eine solche Besonderheit vor. Das Arbeitsgericht war daher durch den Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts nicht gebunden, sondern gehalten, jedenfalls ergänzend die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 11a ArbGG zu prüfen.2. Zur Erfolgsaussicht einer Klage des Arbeitgebers gegen eine sich in Verbraucherinsolvenz befindende Arbeitnehmerin nach Auszahlung eines Teils einer Abfindung an diese

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 2/07 vom 26.11.2008

1. Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an, ob nach Abzug von Verfahrenskosten noch ein pfändbarer Betrag verbleibt, vielmehr ist entscheidend, dass überhaupt ein pfändbarer Betrag verbleibt (ebenso LG Göttingen ZInsO 2008, 1033; Aufgabe von AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621).2. Eine Heilung des Versagungsgrundes durch Begleichung der Beiträge ist auch vor Stellung eines Versagungsantrages grundsätzlich nicht möglich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 251/08 - 33 vom 12.11.2008

Zur Frage der PKH-Bewilligung im Masseprozess.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 50/08 vom 22.10.2008

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, Honorarrückforderungsansprüche wegen zu hoher Vorschusszahlungen vor Insolvenzeröffnung mit Honoraransprüchen des Insolvenzschuldners aufgrund nach Insolvenzeröffnung festgesetzter Honoraransprüche für die gleichen Quartale aufzurechnen.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 204/08 vom 26.09.2008

1. Die Auszahlung rückständiger Vergütungsansprüche durch die Arbeitgeberin an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung ist durch den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn die begünstigten Arbeitnehmer eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin kannten oder Kenntnis von Umständen hatten, die zwingend auf die bestehende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (§130 InsO).

2. Eine um 3 Monate verzögerte Vergütungszahlung alleine verursacht bei Arbeitnehmern noch keine Kenntnis, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin schließen lässt.

3. Dies gilt um so mehr, wenn die Arbeitgeberin seit Monaten immer wieder in Zahlungsverzug geraten war, aber die Vergütungsrückstände dann stets wieder ausglich. Aus der Kenntnis von Liquiditätsengpässen der Arbeitgeberin folgt nicht zwingend die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit.

4. Arbeitnehmer dürfen in diesen Fällen darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin wie in der Vergangenheit ihren Zahlungsverzug begleichen wird. Der Insolvenzverwalter kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen Rückforderungsanspruch für nachgezahlte Vergütungen gegen die Arbeitnehmer durchsetzen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 666/08 vom 30.07.2008

Soweit ein Angestellter einer Gewerkschaft nicht deren satzungsmäßiger Vertreter ist, bedarf es bei Ausspruch der Kündigung eines Tarifvertrages regelmäßig der Vorlage einer Originalvollmacht. Dieses gilt auch, wenn dieser Angestellte die Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen als Verhandlungsführer vertreten hat, er jedoch den ausgehandelten Tarifvertrag nicht als Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet hat.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 36/02 vom 26.07.2008

Einem Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragt hat, ist Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Versäumung des Prüfungstermins (§ 186 InsO) zu gewähren, wenn er nicht ordnungsgemäß nach § 175 Abs. 2 InsO belehrt worden ist und deshalb im Termin oder im schriftlichen Verfahren der Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht rechtzeitig widersprochen hat.

Die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO gilt in einem solchen Fall nicht, wenn und solange ihre Versäumung darauf beruht, dass das Gericht im Zusammenhang mit der ursprünglich versäumten Verfahrenshandlung eine Hinweispflicht zum Schutz der säumigen Partei verletzt hat.

Die Wiedereinsetzung kann auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens beantragt und gewährt werden.

Die Wiedereinsetzung begründet eine Einwendung gegen die Zulässigkeit einer zuvor erteilten Vollstreckungsklausel zur ursprünglichen Tabelleneintragung (§ 732 ZPO). Die Zwangsvollstreckung aus dem unrichtig gewordenen vollstreckbaren Tabellenauszug kann zusammen mit der Wiedereinsetzung für unzulässig erklärt werden.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 26. 7. 2008 - 62 IN 36/02 (rechtskräftig)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 324/07 - 108 vom 24.06.2008

Erbringt der Schuldner Teilleistungen i.S.v. § 266 BGB und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher zu einer Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO berechtigt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 496/06 vom 24.06.2008

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.

In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen.

Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann.

Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO).

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 298/07 vom 12.06.2008

Das Amt als Geschäftsführer einer GmbH hat der Schuldner ebenso wie ein abhängiges Arbeitsverhältnis stets ungefragt dem Insolvenzgericht offenzulegen. Ob sich hieraus werthaltige Ansprüche ergeben, ist für die Auskunftspflicht unerheblich.

Die Auskunftspflicht des Schuldners erstreckt sich nicht nur auf die Themen, nach denen er ausdrücklich gefragt wird. Es sind ungefragt auch solche sachdienlichen Umstände zu offenbaren, die für das Gericht oder den Sachverständigen als Auskunftsthemen nicht erkennbar sind oder von ihm ersichtlich übersehen werden und deshalb keine Nachfrage auslösen.

Frühere Angaben hat der Schuldner unverzüglich und unaufgefordert zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Veränderungen ergeben haben oder die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren.

Wer den rechtlichen Vorteil der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine Pflichten im insolvenzgerichtlichen Verfahren mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen Schuldners zu erfüllen. Redlichkeit bedeutet nicht allein Ehrlichkeit, sondern auch Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 12. 6. 2008 - 62 IN 298/07 (rechtskräftig)

AG-MANNHEIM – Beschluss, IN 291/01 vom 26.05.2008

Über den Antrag, dem selbständigen Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Nichabführens der Beträge gemäß § 295 Abs. 2 InsO zu versagen, kann mangels Feststellbarkeit einer Obliegenheitsverletzung erst mit Beendigung der ganz oder vollständig nicht genügt hat. Zwar wird damit das Ziel der Vorschrift, den selbständigen Schuldner, dem abhängig geschäftigten Schuldner gleichzustellen, verfehlt, ddas ist jedoch Folge davon, dass es der Gesetzgeber unterlassen hat, konkrete Zahlungstermine in § 295 Abs. 2 InsO anzuordnen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 67/08 vom 09.05.2008

1. Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in einem zweiten Insolvenzverfahren Stundung gem. § 4 a InsO bewilligt werden.2. Anders als im Fall eines Zweitantrages bei noch laufendem Erstinsolvenzverfahren greift in diesen Fällen die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht ein (Abgrenzung zu AG Göttingen, Beschluss vom 06.03.2008 - 74 IN 34/08).3. Eine befriedigende Lösung, um ein Dauerinsolvenzverfahren auszuschließen, kann nur der Gesetzgeber herbeiführen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 399/07 vom 05.05.2008

Dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (IV) sind nur die Tätigkeiten zu vergüten, die in den ihm durch das Gericht zugewiesenen Aufgabenkreis fallen. Ist dem IV die Unternehmensfortführung übertragen, kann er sich hierzu eines ihm vertrauten Interims-Managers bedienen. Wird dessen Vergütung aus der Masse gezahlt, § 4 I 3 InsVV, hängt die Gewährung oder Kürzung von Zuschlägen i.S.v. § 3 InsVV auf die Vergütung des IV von den Umständen des Einzelfalles ab.

LG-KASSEL – Urteil, 8 O 734/07 vom 02.05.2008

1. § 50 Abs. 1 InsO regelt ausschließlich die abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und normiert keine Tilgungs- oder Verrechnungsreihenfolge.

2. § 50 Abs. 1 InsO ist weder ausschließlich noch neben § 49 InsO in Bezug auf die abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen anwendbar. Die Verwertung unbeweglicher Gegenstände erfolgt gemäß § 49 InsO nach Maßgabe des ZVG. Die Reihenfolge der Verrechnung des Verwertungserlöses auf bestehende Forderungen wird - soweit hierüber keine Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen worden sind - durch die §§ 366, 367 BGB bestimmt.

3. Die Möglichkeit der vorrangigen Verrechnung eines im Rahmen der abgesonderten Befriedigung aus einem Grundpfandrecht erhaltenen Verwertungserlöses auf Zinsen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind, steht nicht in einem Wertungswiderspruch zu § 39 Abs.1 InsO.


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