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Insolvenzmasse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Insolvenzmasse“.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 363/06 vom 10.01.2007

1. Eine Verschwendung von Vermögen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) liegt vor, wenn der Schuldner beim Verbrauch oder bei der Weggabe von Vermögenswerten grob gegen ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft verstößt, insbesondere wenn er Ausgaben tätigt, die angesichts seiner Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenkundig und greifbar unangemessen sind oder nicht in einem sinnvollen Verhältnis zum vernünftigerweise zu erwartenden Nutzen stehen.

2. Ein Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit einen Betrag von 2.000,00 Euro beim Glücksspiel einsetzt und verliert, verschwendet Vermögen.

3. Die Einrichtung des Insolvenzverfahrens für natürliche Personen mit dem Ziel der Restschuldbefreiung ist inzwischen durch die Berichterstattung in den öffentlichen Medien allgemein bekannt. Eine Unkenntnis dieser Möglichkeit beruht deshalb regelmäßig auf grober Fahrlässigkeit.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 223/06 vom 18.12.2006

1. In die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind Ansprüche aus Insolvenzanfechtung einzubeziehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der vorläufige Verwalter eine Tätigkeit in nennenswerten oder erheblichen Umfang entfaltet hat.2. Entgegen die Rechtsprechung des BGH (ZInsO 2004, 672 = ZIP 2004, 1653 mit ablehnender Anmerkung Keller = NZI 2004, 444; BGH ZInsO 2006, 143 = ZIP 2006, 625) kommt nicht nur die Gewährung eines Zuschlages in Betracht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 43/06 vom 28.09.2006

1. Aus- und Absonderungsrechte sind weiterhin in die Berechnungsgrundlage für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen, wenn er eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet hat (im Anschluss an BGH 14.12.2000 BGHZ 146, 165 = ZInsO 2001, 165 mit zustimmender Anmerkung Haarmeyer ZInsO 2001, 215 = ZIP 2001, 296 = EWiR 2001, 281 = NZI 2001, 191 = NJW 2001, 1496).2. Es kommt nicht darauf an, ob die Tätigkeit einen erheblichen Umfang hatte (BGH 14.12.2005 (IX ZB 268/05 =ZInsO 2006, 143 und IX ZB 256/04 = ZIP 2006, 621) oder ob die Gegenstände nicht schuldnerfremd bzw. wertausschöpfend belastet sind (BGH 13.07.2006 (ZInsO 2006, 811 = NZI 2006, 515 = ZIP 2006, 1403). Diese Rechtsprechung widerspricht § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung vom 04.10.2004.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 278/04 vom 26.09.2006

1. Für die Entscheidungen gemäß § 89 Abs. 3 InsO ist innerhalb des Insolvenzgerichtes nach Verfahrenseröffnung der Rechtspfleger zuständig. 2. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig. Einwendungen dagegen unterfallen wohl nicht § 89 Abs. 1, 3 InsO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 217/06 vom 07.09.2006

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 22/06 vom 27.04.2006

In die Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist eine Forderung des Schuldners, die dem vorläufigen Insolvenzverwalter erst nach Beendigung des vorläufigen Insolvenzverfahrens bekannt geworden ist, nicht masseerhöhend einzustellen. Ein solcher Massezufluss ist nicht auf die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zurückzuführen und würde zu einer doppelten Belastung mit Insolvenzverwaltervergütungen führen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZB 168/04)

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 519/05 vom 18.01.2006

Leitsatz: 1. Beantragt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes, so ist bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung nicht zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter zugleich Rechtsanwalt ist. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob ein juristisch nicht Vorgebildeter für die Mobiliarzwangsvollstreckung oder für die Vollstreckung in Rechte der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bedarf.

2. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes kommt nur dann in Betracht, wenn die Vollstreckung über den Normalfall hinausgehende besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.

3. Auch die Vielzahl von Vollstreckungen gleicher Art (hier 4.000) rechtfertigt nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts, sofern der jeweilige Einzelfall nicht besonders schwierig ist. Die Anzahl der Vollstreckungen kann im Rahmen der Vergütung des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 262/00 vom 30.12.2005

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens steht jedem Gläubiger ein Antragsrecht auf Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters zur Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den bisherigen Insolvenzverwalter gem. § 92 InsO zu.

2. Nachrangige Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO) sind zur Antragstellung nur berechtigt, wenn sie vom Insolvenzgericht zur Anmeldung ihrer Forderungen (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO) aufgefordert worden sind.

3. Bei fehlenden Antragsrecht kann das Insolvenzgericht im Rahmen der Aufsichtspflicht des § 58 InsO prüfen, ob ein Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen ist.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 302/05 vom 06.12.2005

1. Bei der Wahrnehmung insolvenzrechtlicher Pflichten und Obliegenheiten sind dem Schuldner schuldhafte Versäumnisse seines Betreuers grundsätzlich als Verschulden zuzurechnen.

2. Die Zurechnung entfällt, wenn der Betreuer seine Vertretungsmacht überschreitet oder offenkundig und vorsätzlich mißbraucht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3951/05 vom 05.12.2005

1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung).

2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris).

3. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten stellt auch der Erlass eines Haftungsbescheides dar.

4. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, die nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens gelöscht wurde.

5. Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben.

6. Zur Möglichkeit des Haftungsschuldners, Einwendungen gegen die Primärschuld geltend zu machen, und zu den Auswirkungen der §§ 164 Abs. 1, 166, 171 Abs. 10 AO.

7. Im Zusammenhang mit der Primärschuld bestehende Nebenforderungen gehören in Bezug auf den Haftungsbescheid zur Hauptforderung, so dass sie bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind.

8. In Vollstreckungsverfahren ist eine Kumulation der Empfehlungen in Nr. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2003 - 9 OA 143/03 -, V.n.b., zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 312/05 und 6 S 226/05 vom 16.11.2005

Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären, wie auch darüber, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt ist.

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 136/02 vom 04.10.2005

Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Zwischen- oder Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ist das Insolvenzgericht nur zuständig, wenn sich die Einwendungen gegen ein Verteilungsverzeichnis oder das Schlussverzeichnis richten. In der Eigenverwaltung gilt Gleiches für die Rechnungslegung des Schuldners.

In der Eigenverwaltung einer juristischen Person ist das Insolvenzgericht für eine Entscheidung über die Vergütung der organschaftlichen Vertreter der Schuldnerin nicht zuständig. Die Vergütung richtet sich nach dem Anstellungsvertrag der Organmitglieder mit der Schuldnerin. Für den Abschluss oder die Änderung dieses Vertrages bleiben die Gesellschaftsorgane zuständig.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 617b M 680/05 vom 16.09.2005

Im eröffneten Insolvenzverfahren ist die Pfändung von Mietforderungen des Schuldners aufgrund eines titulierten dinglichen Anspruchs durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandrechtsgläubiger unzulässig.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 O 36/05 vom 29.08.2005

Der Käufer eines unterschlagenen Leasingfahrzeuges kann ausnahmsweise dann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn ihm u.a. sowohl eine echte Abmeldebescheinigung als auch ein mittels eines gestohlenen Blanketts hergestellter totalgefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt werden, aufgrund dessen zuvor eine amtliche Zulassungsstelle das Fahrzeug zugelassen hatte und sonst gebotene weitere Nachforschungen - etwa bei der Polizei oder dem eingetragenen letzten Halter offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätten.

LG-ESSEN – Beschluss, 16a T 40/05 vom 19.07.2005

Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 215/03 vom 06.06.2005

1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden.

2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

3. Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gem. §§ 850 f Abs. 2 ZPO, 850 d ZPO ist nicht möglich.

4. Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gem. § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

LG-BONN – Urteil, 2 O 500/04 vom 20.05.2005

Ein Insolvenzverwalter haftet gem. § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz, wenn er entgegen § 4 Abs. 1 InsVV die Masse mit Personalkosten belastet hat, obgleich keine besonderen Aufgaben i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV zu erledigen waren.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 79/05 LG Essen vom 12.05.2005

Treuhänder im Insolvenzverfahren als Kostenschuldner (nach Erlöschen des Amtes)

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 130/05 vom 27.04.2005

1. Stellt der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstverfahren, fehlt es nach Abschluss des Erstverfahrens für die Durchführung eines erneuten Verfahrens unter Stellung eines Restschuldbefreiungsantrages nicht am Rechtschutzbedürfnis (a. A. LG Koblenz ZInsO 2004, 679 = NZI 2004, 679 = ZVI 2005, 91)

2. Ist das Erstverfahren gemäß § 207 InsO mangels Masse eingestellt worden, kann das Zweitverfahren sofort eröffnet werden, ohne dass ein Gutachten eingeholt wird oder der Schuldner weitere Angaben zu seinem Vermögensverhältnissen macht.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (12) Sa 1486/04 vom 26.04.2005

1. Schließt ein Arbeitgeber zwei Niederlassungsbetriebe in Bonn und Hamburg und vereinbart er mit dem für die Hamburger Niederlassung gebildeten Betriebsrat einen Sozialplan, so steht den Arbeitnehmern der betriebsratslosen Niederlassung Bonn auch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch entsprechend dem Sozialplan zu.

2. Bezieht der Arbeitgeber freiwillig die leitenden Angestellten der Hamburger Niederlassung in die Sozialplanregelung ein, so steht auch dann den Arbeitnehmern der Bonner Niederlassung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch zu. Dies gilt auch für die leitenden Angestellten der Bonner Niederlassung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 330/04 vom 21.02.2005

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter im größeren Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Gegenstände verwaltet (im Anschluss an BGH ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165 = NZI 2001, 191 = DZWIR 2001, 210 = InVo 2001, 163).

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 6/05 vom 11.02.2005

I. Die vorherige Ablehnung eines Teilzahlungsvergleiches ist kein zureichendes Indiz für einen nachfolgenden -unzulässigen Insolvenz-"Druckantrag".

II. Das Insolvenzgericht darf in der Regel bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen die Eröffnung nicht verzögern, weshalb auch mit der Eröffnung nicht zugewartet werden darf, bis eine etwaige Erledigungserklärung des Antragstellers eingeht.

III. Ein Eröffnungsbeschluß ist bereits mit der Übergabe an die Geschäftsstelle wirksam entäußert. Eine nachfolgende Erledigungserklärung ist unbeachtlich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 63/01 vom 26.01.2005

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 73/05

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 385/04 vom 20.12.2004

Die Nichtabführung von innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH fällig gewordener Lohnsteuer stellt keine Pflichtverletzung dar, die für den Steuerausfall kausal ist, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt sind und der Insolvenzverwalter daher die fristgerechte Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer hätte anfechten können. In diesem Fall führt das Verhalten des Geschäftsführers der GmbH nicht zu einer Haftung nach § 69 AO (Anschluss an FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 361/04 vom 24.11.2004

1. Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Kosten gemäß § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO entschieden werden.

2. Liegen die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages vor, so hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH es für den neuen Antrag am rechtlichen Interesse gemäß § 14 Abs. 1 InsO mangelt.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1740/03 vom 14.10.2004

tragende Gründe, Seite

Zu Pkt. 1: S. 13 bis 16 des Urteils

Zu Pkt. 2: S. 18 bis 22 des Urteils

Zu Pkt. 3: S. 24 bis 31 des Urteils

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 287/04 vom 22.09.2004

Ein Abweichen von der Regelvergütung ist sowohl nach oben als auch nach unten zulässig. § 13 Abs. 2 InsVV i.V.m. §§ 2, 3 InsVV steht dem nicht entgegen.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1853/03 vom 26.08.2004

1. Bei der Abgrenzung von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) zu Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 InsO) ist die Insolvenzeröffnung der entscheidende Stichtag. Bei Nachteilsausgleichsansprüchen ist daher darauf abzustellen, ob mit der Durchführung einer Betriebsänderung der spätere Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung - dann: Insolvenzforderung - oder der endgültige Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung - dann: Masseverbindlichkeit - begonnen hat.

2. Im Falle der Masseunzulänglichkeit sind die Nachteilsausgleichsansprüche Altmasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wenn der Insolvenzverwalter die interessenausgleichspflichtigen Kündigungen bereits vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ausgesprochen hat; sie sind Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er dies danach getan hat.

3. Die Abweichung vom Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 BetrVG) ist von der Planung einer vollständig neuen Betriebsänderung (§ 113 Abs. 3 BetrVG) zu unterscheiden. Schließt der Insolvenzverwalter zunächst einen auf Fortführung des Betriebes mit reduzierter Belegschaft ausgerichteten Interessenausgleich, liegt eine neue Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor, wenn er sich später entschließt, den Betrieb insgesamt stillzulegen. In diesem Fall werden sämtliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats neu ausgelöst.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 10 O 515/ 03 vom 27.05.2004

Die Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 179 InsO ist auch bei vom Insolvenzverwalter gemäß § 208 InsO angezeigter Masseunzulänglichkeit zulässig.

Werden zur Tabelle angemeldete Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter trotz bereits angezeigter Masseunzulänglichkeit geprüft, findet also ein Berichts- und Prüfungstermin statt, in welchem sämtliche angemeldeten Forderungen förmlich geprüft und als festgestellt oder bestritten in die Insolvenztabelle eingetragen werden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage des nicht berücksichtigten Insolvenzgläubigers.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 5404/02 vom 14.05.2004

Eine Gesamtrechtsnachfolge in eine abstrakte, d.h. noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflicht findet nicht statt.

Anders als der Besitz im zivilrechtlichen Sinne erfordert der Abfallbesitz i.S.v. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG keinen Besitzgründungswillen.

Abfallbesitz im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG der nicht zugleich Besitz im zivilrechtlichen Sinne darstellt, geht bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter über.


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