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Insolvenzgeldanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, InsO
Schlagworte:	Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - Beendigung der Zahlungsunfähigkeit
Stichwort:	Insolvenzgeldanspruch
Leitsatz:	Bei andauernder Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens nicht die Annahme, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und ein neues Insolvenzereignis könne eintreten (Bestätigung und Weiterführung von BSG vom 21.11 2002 - B 11 AL 35/02 R = BSGE 90, 157 = SozR 3-4300 § 183 Nr 3).
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 57/06 R

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB IV
Schlagworte:	Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - Personenidentität zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer
Stichwort:	Insolvenzgeldanspruch
Leitsatz:	Die zur Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter-Geschäftsführern entwickelten Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn Personenidentität zwischen Geschäftsführern und Gesellschaftern besteht.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 5/06 R